Mittwoch, 22. Februar 2017

Bundesregierung knickt vor Unternehmenslobby ein – Firmendaten bleiben geheim

Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung und anscheinend vor allem das Finanzministerium sind unter dem Lobbydruck der Familienunternehmen eingeknickt und haben die Öffentlichkeit des geplanten Registers mit den wirtschaftlich Berechtigten gestrichen. Während im Referentenentwurf für die Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie noch stand, dass die Daten von Unternehmen und Stiftungen – gegen Gebühr – öffentlich werden sollen, ist der Zugang im heute erschienen Kabinettsentwurf wieder nur beschränkt auf Behörden und wenige weitere Fälle, darunter Personen mit "berechtigtem Interesse". Doch noch schlimmer: Während im alten Entwurf das "berechtigte Interesse" (im Fall von Trusts) im Gesetz selbst gut definiert war und sich klar auf Nichtregierungsorganisationen bezog, ist diese Definition nun im Gesetz gelöscht und findet sich nur noch in der Gesetzesbegründung. Diese Änderung könnte bedeuten, dass der Zugang in der Praxis erschwert wird.

Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit und einige seiner Mitglieder in einem Brief letzte Woche an Finanzminister Schäuble geschrieben haben, sind die Befürchtungen der Wirtschaftslobby nicht stichhaltig, besonders angesichts der Tatsache, dass es öffentliche Register inzwischen selbst in Staaten wie Großbritannien gibt. Deutschland macht sich deshalb mit seinem Rückzieher auch auf dem internationalen Parkett lächerlich und erweist der Bekämpfung der Geldwäsche einen Bärendienst. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Bundestag und Bundesrat dieses Einknicken der Regierung korrigieren und die Öffentlichkeit wieder in das Gesetz einführen.

Mittwoch, 15. Februar 2017

Veranstaltungshinweis: Dialogforum Steuergerechtigkeit für Entwicklung

Steuerwettlauf ins Bodenlose?

Die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen

Berlin, 07. März 2017, 16.00-18.30 Uhr
Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin

Oxfam Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie, & Entwicklung) laden im Rahmen des Dialogforums Steuergerechtigkeit für Entwicklung herzlich ein zur Veranstaltung "Steuerwettlauf ins Bodenlose? Die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen".

Angemessene Steuerbeiträge von Unternehmen sind wichtige Ressourcen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit und von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in armen und reichen Ländern. Insbesondere in Entwicklungsländern hängt die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in starkem Maße davon ab, ob dort tätige Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer durch die Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die G20 haben in den vergangenen Jahren im Rahmen ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung von Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) hierzu erste Maßnahmen ergriffen. Gleichzeitig droht nach den Ankündigungen aus den USA und Großbritannien, massive Steuersenkungen für Unternehmen vornehmen zu wollen, eine neue Runde im internationalen Steuerwettlauf nach unten.

Wie entwicklungsfreundlich sind die bisherigen Beschlüsse auf G20-Ebene? Welche weiteren Initiativen müssen in den kommenden Jahren hinsichtlich einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen auf internationaler und nationaler Ebene ergriffen werden? Und welche Aktzente kann die deutsche G20-Präsidentschaft 2017 setzen? Diesen Fragen werden wir in einer Diskussion zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik nachgehen.

Begrüßung: Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland
Key Note: Annet Oguttu, Professorin für Steuerrecht an der University of South Africa, Pretoria
Video Statement: Antoine Deltour, Whistleblower im Luxemburg-Leaks-Skandal

Es diskutieren:
Annet Oguttu, Professorin für Steuerrecht an der University of South Africa, Pretoria
Sven Giegold, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament (tbc)
Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung, Bundesministerium der Finanzen
Francis Weyzig, Experte für Steuergerechtigkeit, Oxfam Niederlande

Moderation: Tanja Samrotzki, Journalistin

Im Anschluss laden wir Sie zu einem Get-Together ein. Bitte melden Sie sich bis Mittwoch, 22. Februar 2017 online an. 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Simultanübersetzung Deutsch-Englisch-Französisch wird angeboten. 

Montag, 13. Februar 2017

Das Transparenzregister muss öffentlich bleiben

Brief an Bundesfinanzminister Schäuble von heute

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Bundeskabinett soll bald über das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie entscheiden. Dabei wird nach unseren Informationen erneut in Frage gestellt, dass das Re-gister zu den wirtschaftlich Berechtigten für Unternehmen und Stiftungen öffentlich zugänglich wird.

Wir als Nichtregierungsorganisationen, die zu Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption arbeiten, halten diese Bestimmung des Referentenentwurfs für die Erreichung der ange-strebten Ziele für erforderlich. Das gilt auch für den Vorschlag, Trusts und Treuhandschaften zumindest bei „berechtigtem Interesse“ zugänglich zu machen und dieses Interesse weit auszulegen. Wir drängen deshalb sehr darauf, den Referentenentwurf in diesen Punkten wie geplant umzusetzen.

Wirtschaftsverbände äußern die Befürchtung, dass eine Veröffentlichung Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung fördern könnte. Auch wir wollen dies natürlich nicht. Wir sind aber sicher, dass ein öffentliches Register keine solchen negativen Folgen haben wird, insbesondere, da schon im aktuellen Entwurf Ausnahmen beantragt werden können. Wir sind sogar der Auffassung, dass diese Ausnahmen zu weit gefasst sind, da zu viele Straftatbestände als Begründung gelten können.

Gegen die Befürchtungen sprechen auch die Erfahrungen aus Ländern mit deutlich höherer Transparenz der Einkommen und Vermögen, zum Beispiel die skandinavischen Staaten oder Großbritannien, wo im öffentlichen Register alle „persons with significant control“ einsehbar sind. Beim britischen Register hatten bis November 2016 bei 1,3 Millionen registrierten Unternehmen nur rund 30 Personen eine Ausnahme gewährt bekommen. Dieses Register ist im Übrigen – sogar was alle Dokumente angeht – ohne Gebühren einsehbar und insofern ebenfalls vorbildlich.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind der Überzeugung, Deutschland könnte mit einem öffentlichen Register dem globalen Einsatz gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption einen großen Dienst erweisen. Die Transparenz würde viel dazu beitragen, Verbrechen im Vorhinein zu unterbinden oder sie zumindest besser aufklären zu können. Wir sollten diese Chance nicht vergeben!

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Godar, Koordinatorin
Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Markus Meinzer, Direktor
Tax Justice Network

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Karl-Martin Hentschel, AG Finanzmärkte
Attac Deutschland

Caspar von Hauenschild, Vorstand
Transparency International Deutschland

Schweizer/innen lehnen falsche Unternehmenssteuerreform ab

Von Dominik Gross, Alliance Sud

Das klare Nein zur Unternehmensteuerreform III (USR III) ist ein Sieg der Demokratie über die Partikulärinteressen der Schweizer Steuervermeidungsindustrie, der auch international ausstrahlen wird.

Das unzweideutige Resultat des Referendums stellt eine einmalige Chance für Bundesrat und Parlament dar, die Schweizer Steuerpolitik in eine neue Richtung zu lenken: Hin zu einer Politik, die einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt nicht mehr im Weg steht.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben gestern Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent der Stimmen die Unternehmenssteuerreform III an der Urne abgelehnt. Sie haben damit nicht nur einer dramatischen Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbes und damit neuen Sparrunden in den Kantonen und beim Bund eine entschiedene Absage erteilt, sondern auch die krude Ersetzung der alten Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und andere Statusgesellschaften durch zahlreiche neue wuchtig verworfen. Damit wird es Zeit für einen Paradigmenwechsel in der internationalen Steuerpolitik der Schweiz.

Die bestehenden Steuerprivilegien für multinational tätige Konzerne muss die Schweiz auf Grund der neuen internationalen Standards von OECD, EU und G20 auch mit dem gestrigen Nein bis spätestens 2019 abschaffen. Bundesrat und Parlament sind nun gefordert, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die tatsächlich mehrheitsfähig ist. Für neue Steuervermeidungsinstrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, eine viel zu lasche Patentbox oder überrissene und ungenau definierte steuerliche Abzüge für Forschung und Entwicklung wird in dieser neuen Vorlage kein Platz mehr sein, will man nicht einen neuerlichen Absturz in einem Referendum riskieren.

Aus entwicklungspolitischer Sicht muss die überarbeitete Vorlage die Risiken für Profitverschiebungen multinationaler Konzerne in die Steueroase Schweiz sehr stark reduzieren. Für Alliance Sud ist es inakzeptabel, dass Profite von in der Schweiz niedergelassenen Konzernen dem Fiskus in Entwicklungsländern entzogen und hier annähernd zum Nulltarif versteuert werden können. Länder im globalen Süden verlieren durch solche Steuervermeidungen der Konzerne jährlich hunderte Milliarden Dollar an Steuergeldern, die sie dringend für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur brauchen. Die Schweizer Tiefsteuerpolitik widerspricht deshalb den Prinzipien der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO und den Prinzipien für Politikkohärenz in der Schweizer Aussenpolitik. Demnach sollte die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz nicht unterlaufen.

Um eine bessere Unternehmenssteuerreform aufzugleisen, die auch die Zustimmung der Stimmberechtigten findet, fordert Alliance Sud eine ausgewogenere Beteiligung aller Interessengruppen bei der Erarbeitung der neuen Vorlage. Auch Gewerkschaften, Kirchen und NGOs müssen in die Gremien, die die neue Vorlage vorbereiten, verbindlich miteinbezogen werden. Dies war bei der aktuellen Vorlage nicht der Fall und verleitete die rechte Parlamentsmehrheit dazu, die Vorlage zu einem Selbstbedienungsladen für die Steuervermeidungsindustrie umzubauen – mit den jetzt bekannten Konsequenzen an der Urne. Der Bundesrat darf das gestrige Nein zudem nicht als Rechtfertigung für neue Sparpakete im Bundesbudget missbrauchen, hat er diese doch vor der Abstimmung unter anderem mit sinkenden Steuererträgen bei der baldigen Umsetzung der USR III gerechtfertigt.

Weitere Informationen:
Dominik Gross, Steuerexperte Alliance Sud, 078 838 40 79
Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud, 078 699 58 66.

Freitag, 10. Februar 2017

Stellungnahme zur Gesamtkonzernsteuer

Anlässlich des Vorschlags der EU Kommission zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vom Oktober 2016 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland nun eine Stellungnahme zur Gesamtkonzernsteuer verfasst:

Gesamtkonzernsteuer - Position des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland – 25.1.2017

 
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer.
Bei dieser Steuer werden die Gewinne eines multinationalen Konzerns zusammengefasst („konsolidiert“) und über eine Formel auf alle Länder, in denen der Konzern aktiv ist, verteilt werden. Die Steuer entspricht besser als das aktuelle System mit Trennungsprinzip und Fremdvergleich den integrierten Wertschöpfungsketten in multinationalen Konzernen, verhindert besser die Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung und verringert den Aufwand für Steuerbehörden wie auch Unternehmen. Mit einer Gesamtkonzernsteuer ließen sich Unternehmensgewinne umfassend besteuern und alle Länder hätten die Möglichkeit, ihre Einnahmen aus Unternehmenssteuern substantiell zu erhöhen. Das Netzwerk unterstützt auch die Einführung von länderbezogenen öffentlichen Unternehmensberichten und einer einheitlichen europäischen oder weltweiten Bilanz als Zwischenschritte. Mit ihr könnten auch ärmere Länder multinationale Konzerne besser besteuern.

Für die positiven Wirkungen einer Gesamtkonzernsteuer müssen aber Bedingungen erfüllt sein:
  • Die Regeln für die einheitliche Bemessungsgrundlage müssen in demokratischen und öffentlichen Gesetzgebungsprozessen entschieden werden.
  • Es dürfen keine neuen Steuervergünstigungen und –schlupflöcher geschaffen werden. Deshalb ist der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche Bemessungsgrundlage abzulehnen, denn er sieht unter anderem fiktive Eigenkapitalzinsen, Superabschreibungen für Forschung und vorgezogene Verlustverrechnung vor.
  • Die Gewinnaufteilung im Rahmen der Konsolidierung muss global erfolgen und alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmen umfassen. Die Hinzurechnung eines Unternehmens zum Gesamtkonzern muss hinreichend breit ausgestaltet werden, damit Gewinnverschiebungen in faktisch verbundene oder kontrollierte Unternehmen außerhalb der Gesamtkonzernbilanz verhindert werden.
  • Die Verteilungsformel muss auf Umsätzen, Beschäftigten (Vollzeitstellen und Löhne) und physischen Anlagen beruhen und darf keine immateriellen Werte enthalten. Sonst würde es neue Formen der Gewinnverschiebung geben.
  • Die Ermittlung der Daten für die Formel muss korrekt ablaufen, dafür braucht es klare Regeln zur Erfassung der betroffenen Konzernteile und zur Erstellung der Daten sowie hohe Strafen bei absichtlichen Verstößen und eine Prüfung durch externe Prüfer.
  • Die länderbezogenen Kerndaten müssen für jedes Land, in dem der Konzern tätig ist, veröffentlicht werden. Das erhöht den Druck auf Konzerne, keine falschen Angaben zu machen, und auf Behörden, angemessen zu besteuern.
  • Es braucht hinreichend hohe Mindeststeuersätze. Sonst würde der Steuerwettbewerb von der Bemessungsgrundlage in die Steuersätze wandern. Die Sätze könnten für wirtschaftlich schwächere Länder niedriger angesetzt werden als für wirtschaftliche stärkere. Steuervergünstigen für Klein und Mittelbetriebe sollten weiter möglich sein.
  • Verbleibende Gewinnverschiebung muss durch ergänzende Maßnahmen verhindert werden.
  • Das steuerliche Gesamtergebnis muss im Vergleich zum aktuellen System geprüft werden. Gegebenenfalls braucht es eine Anpassung der Steuersätze oder der Bemessungsgrundlage, um die Unternehmenssteuer in ihrem aktuellen Umfang zu sichern oder auszubauen.
  • Staaten dürfen andere unternehmensbezogene Steuern mit erweiterter Bemessungsgrundlage erheben, wie z.B. die Gewerbesteuer in Deutschland. Diese sollen bei den Mindeststeuersätzen berücksichtigt werden.
Stellungnahme als PDF




Donnerstag, 2. Februar 2017

Ver.di-Brief an Schäuble zu Country-by-Country Reporting

Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Bundesminister Wolfgang Schäuble zu öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten für Unternehmen:
Hier als pdf
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Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Änderung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

Sehr geehrter Herr Minister,

im Namen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di möchte ich Sie als verantwortlichen Bundesminister bitten, den Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen zu stärken, der derzeit im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union diskutiert wird.

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 12. April 2016 (COM (2016) 198)[1], zumeist bekannt unter dem Begriff „country-by-country reporting“ (CBCR) (länderbezogene Berichterstattung), hat zum Ziel, der heutigen Undurchsichtigkeit bei der Zahlung von Unternehmenssteuern durch öffentliche Transparenz zu begegnen. Die EU-Kommission schreibt hierzu, dass anhand dieser Berichterstattung „die Öffentlichkeit die Steuerstrategien der Unternehmen und ihren Beitrag zum Wohlstand (wird) beurteilen können.“[2]

Der Vorschlag baut auf ähnlichen früheren EU-Richtlinien auf, die eine verpflichtende öffentliche länderbezogene Berichterstattung für die Sektoren Bergbau und Banken beinhalten. Transparenzvorschriften sind zur Norm in diesen Sektoren geworden. Die EU hat nun die Chance, hierauf aufsetzend die Offenheit zum Standard für multinationale Unternehmen in allen Wirtschaftsbranchen zu machen.

Als Mitglied im europäischen Bündnis mit Nicht-Regierungsorganisationen, das von Gewerkschaftsseite vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) koordiniert wird, unterstützt die Gewerkschaft ver.di eine globale, umfassende, vergleichbare, öffentliche länderspezifische Berichterstattung. Es ist notwendig, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne und Werte erwirtschaften, und dass die Steuerbehörden öffentliche Unterstützung erhalten, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können.

Eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung ist ebenfalls zentral für die soziale Verantwortung von Unternehmen. Zum Merkmal gut geführter Unternehmen gehört auch, dass sie ihre Steuern zahlen. Die kürzliche Welle von Arbeitsplatzabbau in Europa zeigt, wie eng Unternehmensrestrukturierungen mit aggressiven Steuervermeidungsstrategien verbunden sind. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung wird Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen wichtige Informationen zur wirtschaftlichen Lage ihres Unternehmens an die Hand geben, so dass sie besser Herausforderungen in einem konstruktiven Dialog mit der Unternehmensleitung vorhersehen und bewältigen können. Diese Rechte für Information und Konsultation – in Deutschland zusätzlich auch mit Mitbestimmungsrechten verknüpft - sind ein Eckpfeiler des europäischen sozialen Modells, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Allerdings ist der Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, zu begrenzt, um hinreichend wirksam zu sein. Er verkompliziert unnötigerweise, was ansonsten eine einfache Übung der Rechnungslegungstransparenz sein sollte.

Um eine globale, umfassende, vergleichbare öffentliche länderspezifische Berichterstattung zu erreichen, sollte der Anwendungsbereich bezüglich der folgenden drei Punkte geändert werden:
  • Geographischer Anwendungsbereich: Die öffentliche Offenlegung von Daten muss für jedes Land bzw. steuerlich relevante Gebietskörperschaft geschehen, wo ein Unternehmen wirtschaftliche Aktivitäten unterhält, nicht nur in der EU und in Ländern, die als noch zu definierendes Steuerparadies gelten. Eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die EU trägt das Risiko, Unternehmen zu ermuntern, dass sie Aktivitäten in Länder außerhalb der EU verlegen, um Gewinne bzw. Daten verstecken zu können. Weiterhin bedeutet ein partieller Anwendungsbereich auch partielle Information, was zu Missverständnissen führen kann. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Liste für Steuerparadiese ist ein guter Vorschlag, aber der CBCR-Vorschlag ist hierfür der falsche Platz. Eine schwarze Liste hat zum Ziel, Steuerparadiese zu sanktionieren, während der CBCR-Vorschlag kein Instrument für Sanktionen, sondern für Transparenz ist. Die schwarze Liste für Steuerparadiese sollte deshalb besser außerhalb des CBCR-Vorschlags bleiben und sollte durch ein globales öffentliches CBCR ersetzt werden.
  • Schwellenwert für den Umsatz: Der vorgeschlagene Schwellenwert bei 750 Millionen Euro konsolidiertem Umsatz ist zu hoch. Dieser wird die Mehrheit der multinationalen Unternehmen außen vor lassen, die dann weiterhin in der Lage sind, aggressive Steuervermeidung zu betreiben. Zudem würde unnötigerweise eine weitere Definition für große Unternehmen dem EU-Recht hinzugefügt werden. Es ist deshalb besser, bei der jetzigen EU-Definition von Großunternehmen zu bleiben, insbesondere dem Schwellenwert von 40 Millionen Euro Jahresumsatz wie er in der Rechnungslegungs-Richtlinie festgelegt ist.[3]
  • Offenlegung von Daten: Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Liste von Elementen für die Offenlegung sollten die nach außen verkauften bzw. intern verrechneten Produkte und Dienstleistungen, die Aktiva, Liste der Niederlassungen und die öffentlichen Subventionen hinzugefügt werden. Dies würde es erlauben, dass CBCR wie beabsichtigt zum effektiven Steuerabschätzungsinstrument für die wirtschaftliche Aktivität von Konzernen wird und Informationen über Fälle von Standortverlagerungen aus der EU heraus zur Verfügung stehen.
Wir wissen, dass aus Unternehmenskreisen argumentiert wird, dass die oben aufgeführten Änderungen nicht vereinbar wären mit der Aktion Nr. 13 des OECD- Aktionsplans gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS), die eine Offenlegung der länderbezogenen Berichterstattung auf Steuerverwaltungen beschränkt, und dass die Umsetzung des Entwurfs der EU-Richtlinie US-Konzerne aus Europa vertreiben würde.

Unsere Sicht ist, dass diejenigen, die diese Position vertreten, einfach nur den gegenwärtigen Zustand der Undurchsichtigkeit beibehalten wollen. In Wirklichkeit gibt es nichts, was die EU davon abhalten könnte, weiter als der OECD-BEPS-Aktionsplan zu gehen, wie dies der Fall für alle OECD-Maßnahmen ist. In den USA sind die Regeln der Börsenaufsicht bereits strenger als in vielen EU-Staaten und die Ausweitung auf eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung wurde bereits im US-Kongress diskutiert.

Die Zukunft der EU ist derzeit mit vielen Unsicherheiten verbunden. Nach unserer Auffassung gehört eine globale öffentliche länderbezogene Berichterstattung zu den Kernmaßnahmen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Europäische Union wieder zu verbessern.

Die Konsultation der EU-Kommission zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmenssteuern aus dem Jahr 2015, Petitionen und die Medienberichterstattung zeigen, dass die Menschen der Ansicht sind, wissen zu können, ob Unternehmen ihren angemessenen Anteil an den Steuerzahlungen leisten wie alle anderen auch. Das Eurobarometer zeigt weit verbreitete öffentliche Unterstützung für eine EU-Aktion im Kampf gegen Steuerdelikte.[4] Schließlich haben mehrere nationale Parlamente, so z.B. in Frankreich und den Niederlanden, eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung empfohlen. Wenn nicht mehr unternommen wird, besteht die Gefahr, dass die EU als Institution weiter Vertrauen verliert.

Die Zeit ist reif, dass wirkliche Transparenz über die Zahlung von Unternehmenssteuern erreicht wird, indem im Rat die oben erwähnten Änderungen zum Anwendungsbereich angenommen werden, wie sie von der europäischen Gewerkschaftsbewegung und einer Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen wie Oxfam und Transparency International befürwortet werden.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass über den Vorschlag im Rahmen des auch von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mitentscheidungsverfahrens von Rat und EU-Parlament mit einer qualitativen Mehrheitsentscheidung entschieden werden sollte, da diese Richtlinie technisch gesehen die Revision einer Rechnungslegungsrichtlinie und nicht einer Steuerrichtlinie ist. Steuerregelungen werden durch den vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht geändert.

Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn im Rat der Europäischen Union sich u.a. auch Deutschland dafür einsetzen sollte, die Rechtsgrundlage des Vorschlags so zu ändern, dass der Vorschlag als Steuerangelegenheit behandelt wird. Die Folge wäre, dass der Rat darüber einstimmig entscheiden müsste und dass EU-Parlament kein Mitentscheidungsrecht hätte. Die Aussicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission bzw. eine durch den europäischen Gesetzgeber veränderte Version jemals Wirklichkeit wird, würde sich so enorm verringern. Versuche, die letztendlich darauf hinauslaufen, einen Vorschlag zu beerdigen, der wirklich die Chance bietet, einen konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl in der EU und in Deutschland zu schaffen, sollten unterbleiben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die monatlich ihre Steuern zahlen, wird es empören zu erfahren, dass die Bundesregierung sich daran beteiligt, dass große Unternehmen auch weiterhin durch Verschleierung von Informationen alle Möglichkeiten haben sollen, sich vor ihren bereits bestehenden gesetzlichen Steuerzahlungspflichten zu drücken.

Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören und stehe für vertiefende Gespräche gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske




[1] Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

[2] Vgl. http://ec.europa.eu/finance/company-reporting/index_de.htm

[3] Vgl. Artikel 3 der Richtlinie 2013/ 34/ EU

[4] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/external/html/eurobarometer-062016/default_en.htm#taxfraud

 
by Zählwerk GbR 2009-2013