Freitag, 2. Dezember 2016

Keine Angst mehr vor Transparenz – Register der wirtschaftlich Berechtigten soll öffentlich werden


Ein neuer Referentenentwurf aus dem Finanzministerium vom 24.11.2016 sieht vor, in Zukunft ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten einzuführen. Demzufolge soll es ab Ende 2017 jedem möglich sein, gegen eine Gebühr im Internet einzusehen, wem ein Unternehmen, ein Trust oder eine Stiftung gehört. Bei Trusts, die nicht gewerbsmäßig verwaltet werden, soll immerhin ein Zugang möglich sein, wenn ein „berechtigtes Interesse“ besteht. Das Finanzministerium nutzt damit erfreulicherweise den Spielraum aus der 2015 überarbeiteten EU-Geldwäscherichtlinie für eine ziemlich weitgehende Veröffentlichung. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von illegitimen Finanzströmen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche und ist deshalb schon lange eine Forderung des Netzwerk Steuergerechtigkeit.

So scheint das Bundesfinanzministerium verstanden zu haben, dass die Integrität der Daten nur bei Öffentlichkeit zumindest der Namen und Geburtsdaten der wirtschaftlich Berechtigten zu gewährleisten ist. Nur so können Scheineigentümer und –direktoren sowie andere Umgehungsstrategien entdeckt bzw. durch den Abschreckungseffekt verhindert werden. Dass auch Trusts und sogenannte Treuhandstiftungen relativ stark transparent werden sollen, ist besonders zu begrüßen. Diese völlig intransparenten Strukturen waren bisher der Traum jedes Finanzschurken. Damit wird Schluss sein – wenn das Gesetz so verabschiedet wird.

Noch zielführender wäre es, wenn die Daten insgesamt als Open Data zur Verfügung gestellt werden könnten. Damit das volle Potential des Registers ausgeschöpft werden kann, sollte der Zugang kostenfrei möglich sein zumindest für jene, die das Register für das Aufdecken von Geldwäsche nutzen wollen. So bestätigte Christoph Trautvetter, dass die Recherche für einen Zeitungsartikel über eine relativ kleine Firma im Berliner Immobiliensektor dank des komplizierten Firmengeflechts zur Steuervermeidung mit mehr als 20 Tochtergesellschaften im In- und Ausland knapp 100 Euro gekostet hat und dass er auf einige Dokumente wegen der Kosten verzichten musste. Neben den Kosten sei auch wichtig, dass man im Register unabhängig vom Firmennamen gezielt nach Eigentümern suchen kann. Die Finanzierung des Transparenzregisters könnte ebenso gut über Gebühren durch den Zugriff von Verpflichteten geleistet werden, da diese einen gesteigerten, privaten und auch kommerziellen Nutzen aus dem besonderen Zugriff ziehen.

Dennoch begrüßt das Netzwerk Steuergerechtigkeit diesen Entwurf ausdrücklich, da bei erfolgreicher Umsetzung die Bundesregierung endlich ihr jahrelanges Ausbremsen erfolgversprechender Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen und Geldwäscher auf EU-Ebene beendet. Es ist ein erster wichtiger Schritt, damit sich Offshore-Investoren nicht länger in Deutschland vermummen können. Zu beobachten bleibt, ob der Entwurf nicht noch an den entscheidenden Stellen verwässert wird.

Durch dieses Register wird es für alle, die aus Straftaten Profit schlagen, deutlich schwerer werden, ihre schmutzigen Gelder hinter deutschen Firmen oder Stiftungen zu verstecken. Profitieren werden davon alle ehrlichen Geschäftsleute, KundInnen und BürgerInnen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Demokratie und des fairen Wettbewerbs.

Dienstag, 29. November 2016

Pressemitteilung: G20 müssen Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren

Mehr Transparenz und Entwicklungsfreundlichkeit fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit


 

Berlin, 29.11.2016

Die Bundesregierung muss die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft 2017 für zügige und ambitionierte internationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nutzen, fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der G20 müsse schnell und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, fordern die Organisationen.

"Allerdings genügen die beschlossenen Maßnahmen insbesondere gegen Unternehmenssteuervermeidung noch bei weitem nicht den selbstgesetzten Ansprüchen", sagt Markus Henn von WEED e.V. „Zusätzlich nötig wäre eine Veröffentlichung zentraler länderbezogener Unternehmensdaten. Nur so könnten wirklich alle betroffenen Behörden sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier und in Ländern des Südens die Daten nutzen, um zu erkennen ob Unternehmen tatsächlich in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind." Gleiches gelte für Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Zentral sind für die weiteren Verhandlungen das "Inclusive Framework" der OECD und das geplante multilaterale Steuerabkommen, in dem auch Staaten über OECD und G20 hinaus mitwirken. Daneben gilt es, auch die Interessen von Ländern des globalen Südens mit einzubeziehen: "Entwicklungsländer dürfen nicht zu reinen Erfüllungsgehilfen der Beschlüsse der mächtigen Regierungen degradiert werden. Ihre legitimen Interessen können Sie nur geltend machen, wenn sie an allen inhaltlichen Entscheidungen von Anfang an beteiligt sind. Dieser Anspruch kann nur im Rahmen der Vereinten Nationen erfüllt werden. Dafür sollten sich die G20-Mitglieder einsetzen." fordert Wolfgang Obenland von Global Policy Forum.

Kritisch sehen die Organisationen die jüngsten Bekenntnisse der G20-Mitglieder zu wachstumsfreundlichen (pro growth) Steuern sowie zum Thema Steuergewissheit (tax certainty), welche die Interessen von Unternehmen an niedrigeren Steuersätzen unverhältnismäßig berücksichtigen könnten. Das könne zu Maßnahmen führen, die die Bekämpfung der Steuervermeidung bremsen. "Die Regierungschefs dürfen jetzt nicht wie der designierte US-Präsident Trump in das Horn blasen, dass hohe Unternehmenssteuern schlecht für die Wirtschaft sind und gesenkt werden müssen", so Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Steuern sind das Fundament einer zivilen und lebenswerten Gesellschaft."

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Freitag, 18. November 2016

Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?

Diese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von "Private Finance Initiatives" (PFI) bzw. "Public-Private Partnerships" (PPP) beschäftigt, darunter solche für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI/PPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht in Großbritannien besteuert wurden. Völlig neu ist die Verbindung von Privatisierung und Steueroasen jedoch nicht: Bei den privatisierten britischen Wasserwerken wurde 2014 ebenfalls Steuervermeidung über Steueroasen festgestellt und schon in einer großen offiziellen Auswertung der britischen Regierung 2011 kam das Problem zur Sprache (siehe Nr. 86: "likely to adopt sophisticated tax limitation strategies"). Groß mit dabei in diesem PPP-Fonds-Geschäft ist der vom deutschen Baukonzern Bilfinger Berger aufgelegte Fonds "Bilfinger Berger Global Infrastructure" (BBGI), der seit 2011 an der Londoner Börse gehandelt wird und seinen Sitz in Luxemburg hat. In ihm stecken nicht nur britische PPP-Projekte, sondern auch laut seiner Webseite Anteile an Autobahnen in Kanada, Krankenhäusern in Kanada und Australien, Gefängnissen in Australien und Deutschland (Burg), zehn Schulen in Deutschland (in Frankfurt, Köln und Rodenkirchen) und Verwaltungsgebäuden in Deutschland (Unna und München) (siehe dazu auch einen guten Pressebericht hier).

Doch was haben unsere Autobahnen in Deutschland damit zu tun? Diese sollen nach Plänen der Bundesregierung in Zukunft über eine bundesweite Gesellschaft verwaltet werden, an der sich private Anteilseigner beteiligen sogar mehr als der Hälfte könnte sich das Finanzministerium vorstellen. Dass das formelle Eigentum an den Autobahnen bzw. Fernstraßen dabei angeblich öffentlich bleiben soll, spielt nur eine untergeordnete Rolle, denn die praktische Kontrolle läge bei der Verwaltungsgesellschaft und vor allem müssten die Renditen der privaten Investoren bedient werden, die in der Regel vertraglich garantiert sind. Neben dem Problem der demokratischen Kontrolle der Gemeingüter entsteht zusätzlich ein großes steuerliches Problem. Denn wenn nun z.B. die Allianz Versicherung die daran großes Interesse hat Anteile an der neuen Gesellschaft erwerben wird, könnte dies auch durch eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase geschehen bzw. könnten die Anteile auf Dauer dorthin verkauft werden. Und zusätzlich würden auf Projektebene, das heißt bei einzelnen Ausschreibungen der neuen Gesellschaft für Autobahnbau oder sanierung, die Privaten noch mehr Zugang bekommen: Über öffentlich-private Partnerschaften für Einzelprojekte (siehe Karte hier) bekommen sie jetzt schon viele Millionen an Mauteinnahmen und dann vielleicht zukünftig an Steuergeldern, die ebenfalls an Fonds und Verwaltungsgesellschaften in Steueroasen abfließen könnten. Zwar muss ein Sitz einer Gesellschaft oder eines Fonds in einer Steueroase nicht zwingend heißen, dass am Ende in Deutschland keine Steuern gezahlt werden, teils hängt dies auch von Einschätzungen und Erkenntnissen der Behörden ab. Doch häufen die oben genannten Luxemburger Fonds in der Regel das Geld von Großanlegern an (bei BBGI zum Beispiel war das 2015 mit rund 14% die Londoner Investmentfirma M&G Investments) und diese umgehen auch auf Dauer eine wirkliche Besteuerung. Zusätzlich brüstet sich ein Fonds wie der BBGI in seinem Verkaufsprospekt (S. 119) damit, in Deutschland keine Gewerbesteuer und keine Körperschaftssteuer zu zahlen, da man möglichst einen steuerlichen Sitz in Deutschland vermeide.

Wem angesichts dessen eine privatisierte Autobahngesellschaft nicht behagt, kann hier dagegen unterschreiben.

Mittwoch, 16. November 2016

Wider die Schattenökonomie

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Baseler Strafrechtsprofessor Mark Pieth fordern in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie Overcoming the Shadow Economy eine Isolierung von Schattenfinanzzentren.

Den Anlass für die Studie bietet der Skandal um die Panama Papers, im Zuge dessen dortige Briefkastenfirmen aufgedeckt und Panama als eines der zentralen Schattenfinanzzentren enthüllt wurde. In ihrer Studie beziehen sich Stiglitz und Pieth allerdings nicht ausschließlich auf Panama, sondern erarbeiten allgemeingültige, rechtliche und institutionelle Reformvorschläge im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht und für eine Steigerung von Transparenz und Informationsaustausch. Es kann davon ausgegangen werden, dass Geheimhaltung ein zentraler Faktor für die Entstehung von Korruption ist und für die Einschränkung der Realisierung von Menschenrechten darstellt.

Die Autoren nehmen besonders die USA und Europa als Führungsmächte in die Pflicht und halten diese für fähig und verantwortlich, aktiv gegen Schattenfinanzzentren anzugehen und Standards der Transparenz zu etablieren. Ist der Anfang gemacht, sei es allerdings Aufgabe jedes einzelnen Staates, die Schattenwirtschaft stillzulegen.

Die Studie setzt sich folgendes Ziel: in einem ersten Teil soll das globale Phänomen der Schattenfinanzzentren sowie der illegalen Finanzströme erklärt werden. Es folgt ein Teil zur Analyse bisheriger, internationaler Bemühungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Abschließend liefern Stiglitz und Pieth Empfehlungen dazu, wie Kanäle der Geheimhaltung geschlossen werden können und warum solche Maßnahmen essentiell für eine positive Globalisierung sind.

Zugriff auf die gesamte Studie hier.
Zu einem ausführlichen Artikel zur Studie in "Der Bund".
Zugriff auf einen entsprechenden Artikel in der Neuen Züricher Zeitung hier.

Dienstag, 15. November 2016

Verlustverrechnung: Bundesregierung und EU-Kommission wollen neue Türen für Steuervermeidung öffnen

Während wichtige Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen (aus dem G20-Projekt "BEPS" und darüber hinaus) in Deutschland noch gar nicht umgesetzt sind, konterkariert die Bundesregierung diese Politik bereits. Sie hat nämlich einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Verlustverrechnung vorgelegt, der Unternehmensgründungen und Wagniskapitalinvestitionen zum Ziel habe. Dazu muss man wissen, dass Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin schon eine großzügige Verlustverrechnung gestattet (siehe Tabelle S. 23/24 hier). Doch nun soll sie noch bzw. wieder steuervermeidungsfreundlicher werden, indem im Fall eines Anteilseignerwechsels in bestimmten Fällen die Verlustverrechnung erhalten bleiben soll. Professor Lorenz Jarass schreibt zu dem Gesetzesentwurf in seiner Stellungnahme für die Anhörung am 21. November 2016 im Bundestag:
"Der Gesetzentwurf
•     begünstigt Steuergestaltungen,
•     behindert eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung,
•     führt zu enormen Steuerfällen von jährlich 600 Mio. €.

Der Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen.

Will man tatsächlich auf jährlich 600 Mio. € Steuereinnahmen verzichten, sollten besser sozialversicherungspflichtige Lohnsteuerzahler entlastet und Unternehmensgründungen direkt gefördert werden."
Nicht nur Deutschland hat große Sympathien für Verlustverrechnung. Auch die EU-Kommission hat kürzlich in ihrem neuen Vorschlag für eine Gemeinsame (Konsolidierte) Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage angeregt, die EU-weite Verlustverrechnung sogar dann schon "vorläufig" zuzulassen, wenn die Gewinne (als die eigentlich nötige andere Seite der Medaille) noch gar nicht konsolidiert sind. Auch das wäre ein großes Steuergeschenk an die Unternehmen und würde einer umfassenden Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung zuwider laufen.

Freitag, 4. November 2016

Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken

Das Finanzministerium will wieder einmal verschärft gegen Steuerhinterziehung vorgehen, insbesondere wo Briefkastenfirmen im Spiel sind. Im Referentenentwurf vom 1.11.2016 ist vor allem vorgesehen:
  • Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu  beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht. Strafen könnten bis zu 25.000 Euro betragen.
  • Finanzinstitute sollen von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Strafen könnten bis zu 50.000 Euro betragen.
  • Das steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden.
  • Das automatisierte Kontenabrufverfahren soll erweitert werden, um ermitteln zu können, ob ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung ist. Auch sollen längere Aufbewahrungsfristen gelten.
  • Sammelauskünfte der Finanzbehörden sollen klar geregelt werden.
  • Kreditinstitute sollen im Rahmen der Legitimationsprüfung auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers sowie jedes anderen Verfügungsberechtigten oder wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen.  
  • Es soll eine Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Steuerprüfungen bei diesen Personen sollen erleichtert werden. 
  • Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll als besonders schwere Steuerhinterziehung gelten. Zugleich soll die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung allgemein zehn statt fünf Jahre sein.
Die Vorschläge sind im Prinzip alle zu begrüßen. Doch es bleiben Schwächen und Fragen, auf den ersten Blick wären das:
  • Die Transparenzvorschläge gelten nicht für Gesellschaften aus der EU und ihren Freihandelsassoziationen (wie mit der Schweiz), dabei sitzen dort auch wichtige Briefkastenanbieter, wie Zypern.
  • Die Meldepflicht für Finanzinstitute endet in einigen Fällen bei einer Mindestbeteiligung von 30%, was deutlich zu hoch ist. Auch müssten andere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare oder Immobilienmakler zur Meldung verpflichtet werden. Die Regierung hat hier entschieden, nur wenige der im Geldwäschegesetz Verpflichteten hier auch zu verpflichten.
  • Die Strafen sind viel zu niedrig, sowohl die für die Anzeigepflicht aller Steuerpflichtigen als auch die für die der Finanzinstitute. Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Bereitschaft immer noch groß ist, die geltenden Regeln zu umgehen, zum Beispiel indem man einen "wahren" wirtschaftlichen Eigentümer neben dem nach außen sichtbaren "offiziellen" wirtschaftlichen Eigentümer kreiert.
  • Ob das Gesetz am Ende so durchkommt, ist fraglich. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 wurde damals schon zwischen Referenten- und Regierungsentwurf massiv geschwächt.  
  • Wenig Bewegung zeigt die Bundesregierung bei der Transparenz der wahren Eigentümer/innen von Unternehmen, Stiftungen und Trusts (Näheres dazu hier). Nach wie vor verweigert sie sich einer Veröffentlichung der Registerdaten, die in Zukunft aufgrund neuen EU-Antigeldwäscherechts erhoben werden müssen. Auch die laufenden Neuverhandlungen auf EU-Ebene werden in diesem Punkt von der Bundesregierung blockiert.   
  • Einige der Probleme werden wohl nicht lösbar sein ohne weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel ein bundesweites Register für Immobilieneigentum, wie von MEP Sven Giegold (Grüne) gefordert.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013