Donnerstag, 30. März 2017

Neue Studie: Einige deutsche Unternehmen zahlen kaum Steuern in Osteuropa

Die tschechische Organisation Glopolis veröffentlichte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen die Studie "Runaway Taxes - Who pays tax in Central and Easterns Europe?". Darin werden die zehn umsatzstärksten Firmen in sechs osteuropäischen Ländern im Hinblick auf ihre Steuerzahlungen untersucht. Bei der Analyse der Unternehmen traten deutliche Unterschiede in der Höhe der Steuern auf Gewinne zutage. Dies wird von vielen Ländern mit Steuervergünstigungen erklärt, die es ermöglichen, die Steuerschuld deutlich zu senken. Außerdem wird klar, dass niedrige Steuersätze Steuervermeidung oder Gewinnverschiebung nicht stoppen.

Einige allgemeine Ergebnisse
  • Im Gegensatz zu der Theorie, die von einigen Ökonomen vertreten wird, erhöhen niedrige oder Pauschalsteuern ("flat tax") die Körperschaftssteuereinnahmen nicht. Stattdessen verlagern Steuersenkungen für Unternehmen und vermögende Privatpersonen die Steuerbelastung  auf normale Bürger. Darüber hinaus fördert die Pauschalsteuer Einkommensungleichheit.
  • Die Unternehmen sind in der Lage, unterschiedliche Steuerregelungen in verschiedenen Ländern zu nutzen, um insgesamt weniger Steuern zu zahlen.
  • Die Top-Ten-Unternehmen erhielten im Jahr 2015 in Bulgarien eine Netto-Steuergutschrift: Sie bekamen also mehr Steuern zurückerstattet, als sie bezahlten.
Auch einige deutsche Firmen mit ihren Tochtergesellschaften fanden Eingang in die Studie:
  • In Tschechien wurde Lidl als eine Sonderform von Gesellschaft, eine "allgemeinen Handelspartnerschaft", gegründet. Als Handelspartnerschaft zahlt das Unternehmen somit keine Steuern, sondern die Partner haften für Steuerzahlungen. Damit schaffte es Lidl 2014 auf einen Steuersatz von null Prozent mit einem Gewinn von ca. 95 Mio. €. Es ist allerdings nicht klar, wie der Gewinn zwischen den Partnern aufgeteilt wurde. Auf Anfrage gab Lidl an, einer der Partner zahle die tschechische Körperschaftssteuer.
  • Audi, Mercedes und Robert Bosch fallen mit niedrigen Steuersätzen in Ungarn auf. Audi zahlte null Prozent, Mercedes 1,63 Prozent und Bosch 3,69 Prozent - wenig im Vergleich zu dem normalen Steuersatz von 19 Prozent. Eine Erklärung dafür wäre Gewinnverscheibung: So sind alle untersuchten produzierenden Fimen in Ungarn weniger profitabel als im Weltdurchschnitt.
Um mehr Transparenz zu schaffen, muss laut der Studie die öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen unterstüzt werden. Die EU-Staaten müssen enger zusammenarbeiten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, und ein gemeinsames Regelwerk für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage schaffen, um ein "race to the bottom" im Steuerwettbewerb zu verhindern. Ein wichtiger Schritt wäre der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.

Mittwoch, 29. März 2017

Milliardengewinne in Steueroasen - Frontal21

Dieser Film von Frontal21 wurde gestern abend ausgestrahlt.Frontal 21 dazu:
Europäische Großbanken parken Milliardengewinne in Steueroasen. Das enthüllt eine neue Studie der unabhängigen Hilfsorganisation Oxfam, die Frontal 21 vorliegt. 
Der Oxfam-Studie zufolge deklarieren die 20 größten Banken Gewinne in Höhe von 25 Milliarden Euro in Niedrigsteuerländern. Das entspricht rund einem Viertel der gesamten Profite. So wurden etwa im Jahr 2015 zehn Milliarden im Steuerparadies Hongkong ausgewiesen, knapp fünf Milliarden in Luxemburg, über drei Milliarden in Belgien.

Häufig sind die Niederlassungen der Geldinstitute im Ausland Briefkastenfirmen. Trotzdem wollen Europas Top-Banken satte 628 Millionen Euro Gewinn in Ländern erwirtschaftet haben, in denen überhaupt niemand für sie arbeitet. Auch die Deutsche Bank hat 2015 laut Oxfam viel Geld im günstigen Luxemburg versteuert: rund eine Milliarde Euro.
Eine weitere gute Veranschaulichung dafür, warum wir öffentliches Country-By-Country Reporting und eine Gesamtkonzernsteuer dringend brauchen. Film ab!


https://www.zdf.de/politik/frontal-21/milliardengewinne-der-banken-in-steueroasen-100.html

Dienstag, 28. März 2017

Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung für alle Branchen diskutieren.
 Oxfam konnte nachweisen, dass die Top-20-EU-Banken in Schattenfinanzplätzen weit mehr Gewinne verzeichnen, als dies durch das Niveau der wirklich wirtschaftlichen Tätigkeit gerechtfertigt werden kann. Einige Zahlen: 
  •  Schattenfinanzplätze verzeichnen 26 Prozent der Profite der 20 größten europäischen Banken - geschätzte 25 Mrd. € - aber nur zwölf Prozent  Umsatz und sieben Prozent der Bankangestellten. 
  • Tochtergesellschaften in Schattenfinanzplätzen sind im Durchschnitt doppelt so lukrativ für Banken wie die anderswo. Für jede 100 € Aktivität machen die Banken 42 € Gewinn in Schattenfinanzplätzen im Vergleich zu einem globalen Durchschnitt von 19 €. 
  • Bankangestellte in Schattenfinanzplätzen scheinen viermal produktiver zu sein als der durchschnittliche Bankangestellte - ein durchschnittlicher Gewinn von 171.000 € pro Jahr im Vergleich zu nur 45.000 € pro Jahr für einen durchschnittlichen Mitarbeiter/in. 
  • Im Jahr 2015 verzeichneten die europäischen Banken mindestens 628 Mio. an Gewinnen in Schattenfinanzplätzen, in denen sie niemanden beschäftigen. Zum Beispiel hat die französische Bank BNP Paribas in den Cayman-Inseln 134 Mio. € steuerfreien Gewinn erwirtschaftet, obwohl sie dort keine Mitarbeiter/innen haben.

Auch drei Banken aus Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KFW IPEX-Bank, werden analysiert. Die länderbezogenen Berichte der Deutschen Bank deuten daher stark auf eine Gewinnverlagerung hin:
  • So meldete die Deutsche Bank im Jahr 2015 einen globalen Verlust von 6,1 Mrd. €, hingegen aber einen auffälligen Gewinn von 1,2 Mrd. € in Luxemburg, der mit einem relativ niedrigen effektiven Satz von 16 Prozent  besteuert wurde.
  • Die Bank beschäftigte dort nur rund 600 Mitarbeiter, die Gewinne in Luxemburg betrugen aber knapp 2 Mio. € pro Mitarbeiter/in, was außergewöhnlich hoch ist.
  • Es ist nicht klar, welche Einkommensarten in diese Zahl einbezogen sind, da die länderbezogenen Berichte nicht mit der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung übereinstimmen. Allerdings stehen die hohen Gewinne in Luxemburg im Gegensatz zu den Verlusten oder den deutlich niedrigen Gewinnen in allen anderen wichtigen Märkten (außer Hongkong).
  • Indien war der zweitwichtigste Standort der Deutschen Bank, aber die Leistungen dort waren weit weniger beeindruckend: Die Bank machte 2,5-mal mehr Gewinn in Luxemburg als in Indien, wo ein Gewinn von 450 Mio. € verzeichnet wurde, allerdings mit 19 mal so vielen Mitarbeitern/innen.
Dieser Bericht bestätigt noch einmal die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Unternehmensverantwortung sowie den Nutzen eines Werkzeugs wie der öffentlichen länderbezogenen Berichtserstattung. Doch die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor.  

"Lizenzschranke" für Unternehmen sinvolle, wenn auch unzureichende Maßnahme

Morgen wird im Finanzauschuss ein Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, eine sogenannten "Lizenzschranke", verhandelt. Dabei wird der steuerliche Abzug bestimmter Aufwendungen für Lizenzen beschränkt.
  

In der Stellungnahme als Sachverständige für die Anhörung begrüßt das Netzwerk Steuergerechtigkeit das Gesetz als eine notwendige nationale Maßnahme. Auch das vorgeschlagene Mindeststeuerniveau von 25 Prozent halten wir für angemessen und nötig.

Allerdings setzt das Gesetz den G20/OECD-Beschluss zu Lizenzboxen um, die angeblich unschädlich seien. Das Netzwerk hatte diesen Beschluss jedoch scharf kritisiert.
Auch sind weitergehende Maßnahmen gegen Gewinnverscheibung nötig.

Entwurf für Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz reicht nicht weit genug

Gestern wurde im Finanzausschuss der Gesetzesvorschlag mit neuen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Briefkastenfirmen verhandelt. Der Gesetzesvorschlag sieht vor allem verstärkte Meldepflichten für Steuerpflichtige und Finanzinstitute für "Drittstaat-Gesellschaften" vor. Dies soll der Identifizierung von Briefkastenfirmen dienen.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED waren als Sachverständige geladen. In unserer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten wir den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, sehen allerdings noch einige bedeutende Schwächen.

So sind die neuen Meldepflichten lückenhaft im Hinblick auf die zu meldenden Firmen (Gesellschaften aus der EU und der EFTA sollen nicht gemeldet werden) und Vermittler (Anwälte/innen, Steuerberater/innen und Firmenvermittler sind z.B. nicht erfasst). Vermittler melden außerdem erst ab einer höheren Schwelle (30 Prozent) als Steuerpflichtige (zehn Prozent). Ob das Onlinegeschäft ausreichend erfasst ist, ist fraglich. Auch sind die Bußgelder mit 25.000 € viel zu niedrig.

Positiv sind jedoch einige weitere Details wie zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Erweiterung des Straftatbestands der schweren Steuerhinterziehung sowie die verlängerten Verfolgungs- und Zahlungsverjährungsfristen. Das Gesetz wird außerdem die Ermittlung und den Datenzugang verbessern.

Ein Dank geht an Christoph Trautvetter für wertvolle Hinweise zur Stellungnahme.

Dienstag, 28. Februar 2017

Veranstaltungshinweis: Verschärft der Brexit den internationalen Steuerwettbewerb?

Vorträge und Diskussion
Frankfurt, 20. April 2017, 11.00 – 16.00 Uhr

Veranstaltungsort: Matthäuskirche, Friedrich-Ebert-Anlage 33

Durch systematische Steuerhinterziehung, kreative Steuervermeidung und dubiose Deals zwischen nationalen Regierungen und transnationalen Unternehmen gehen den Behörden welt­weit gigantische Summen an Einnahmen zur Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben verloren. Enthüllungen wie Luxemburg Leaks und die Panama Papers haben zu einem größeren öffentlichen Bewusstsein für das Ausmaß der Steuerflucht und Steuervermeidung und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen beigetragen. Bisherige Bemühungen in der EU und OECD, dem wirksam entgegenzutreten, sind aber, trotz einiger Erfolge, von einzelnen EU-Ländern immer wieder gebremst worden. Mit dem nunmehr beschlossenen Brexit bekommt diese Frage eine neue Brisanz, da Premierministerin Theresa May bereits umfassende Steuersenkungen 
zum Erhalt der britischen Wettbewerbsfähigkeit angekündigt hat.

Mit Markus Meinzer, Vorstandsmitglied sowie Finanz- und Steueranalyst beim Tax Justice Network, und Michael Theurer, MdEP, Co-Berichterstatter des Steuer-Sonderausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers, haben wir zwei ausgewiesene Experten gewonnen.

Mit ihnen wollen wir die Frage diskutieren, welche Risiken für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und illegitime Steuervermeidung in den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien liegen und was eine diesbezüglich sinnvolle Verhandlungsstrategie der EU sein könnte. Welche Bedeutung käme in den Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien einer starken Achse Deutschland-Frankreich zu, und wie stehen die Chancen, beim Thema Steuerpolitik mehr Einigkeit zu erreichen? Wie wird das in Frankreich kurz vor den Präsidentschaftswahlen diskutiert und welche Diskussionsstränge gibt es im Europa-Parlament?

Es geht zunächst darum zu verstehen und zu erkennen, was die entscheidenden Punkte sind, und zu klären, wie den erkannten Risiken wirksam begegnet werden könnte. Nicht zuletzt wollen wir mit den Experten und miteinander überlegen, wie die Verhandlungen politisch und zivilgesellschaftlich begleitet und unterstützt werden können.

Es laden ein:

• Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt im Evangelischen Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt
• Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
• Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen

Veranstaltungshinweis als pdf

 
by Zählwerk GbR 2009-2013