Dienstag, 31. März 2009

Aktionsprogramm für die G20: Intransparentes Steueroasen-System beenden

Aus Anlass des Londoner Gipfels am 2. April schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit der G20 unter dem Titel "Das intransparente Steueroasen-System beenden" ein Aktionsprogramm zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerregulierung vor. Denn jeder ernsthafte Versuch zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination bei der Überwachung des internationalen Finanzsystems muss entschiedene Maßnahmen zur Regulierung von so genannten Offshore-Finanzinstituten beinhalten.

Offshore-Finanzinstitute fördern gezielt Intransparenz und untergraben damit die Wirksamkeit einer am öffentlichen Interesse ausgerichteten Finanzregulierung. Die von Steueroasen und vom Offshore-Finanzsystem betriebene strenge Geheimhaltung ermöglicht insbesondere missbräuchliche Steuervermeidung und Steuerflucht sowie eine Umgehung der Finanzregulierung.

Das Offshore-System hat auf zwei Arten zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen. Zum einen führten die Möglichkeiten der Steuerminimierung zu einer deutlichen Erhöhung des Geldmittelvolumens für Finanzspekulationen und zu einer Verzerrung der internationalen Investitionsströme durch die Reduzierung der Kapitalkosten für Finanzoperationen, beispielsweise durch Hedge-Fonds. Zum anderen hat die von Offshore-Finanzplätzen betriebene Geheimhaltung dazu beigetragen, das Vertrauen in transnationale Banken und Finanzinstitutionen zu zerstören, und hat damit großen Schaden für die Weltwirtschaft angerichtet.

Aus diesem Grund schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit aus Anlass des Londoner G20-Gipfels ein Aktionsprogramm vor, das folgende drei Bereiche umfasst:

1. Verbesserte Koordination zwischen Steuer- und Finanzbehörden

2. Internationale Zusammenarbeit in Steuersachen

3. Verbesserte Finanztransparenz von Unternehmen

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