Montag, 30. März 2009

Aufruf gegen Steueroasen

Rechtzeitig zum G20-Gipfel haben sich 17 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft mit einem Aufruf zur konsequenten Bekämpfung von Steueroasen and die Bundesregierung gewendet.

"Die Finanzkrise hat in dramatischer Zuspitzung deutlich gemacht, in welchem Ausmaß Gesellschaften weltweit ökonomisch und sozial von der Intransparenz und Regellosigkeit der globalen Finanzmärkte bedroht sind," heißt es in dem Aufruf. Steueroasen unterstützen Finanzmarktakteure nicht nur bei der Minimierung der Kosten, sondern auch bei der Verschleierung von Risiken und der Umgehung nationaler Aufsichtsregeln. Sie tragen deshalb eine Mitschuld an der  derzeitigen Krise. Sie helfen überdies bei der Steuer- und Kapitalflucht aus Industrie- und Entwicklungsländern mit katastrophalen Folgen für öffentliche Haushalte und Armutsbekämpfung und leisten zudem Beihilfe zur Korruption.

Die durch den zunehmenden Druck nicht zuletzt seitens der Bundesregierung erreichten Zugeständnisse von Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz sind begrüßenswert, aber längst noch nicht ausreichend. Liechtenstein, die Schweiz und mehrere andere Steueroasen wollen künftig lediglich auf gezieltes Ersuchen von Steuerfahndern Auskunft über Steuerflüchtlinge erteilen. Dazu muss jedoch bereits ein konkreter Verdacht vorliegen. "Das sind Beruhigungspillen, mit denen sich die Bundesregierung nicht zufrieden geben darf," erklärte Georg Stoll, Entwicklungsexperte von Misereor und Vorstandsmitglied im Netzwerk für Steuergerechtigkeit. "Auf diese Weise erfahren die Aufsichts- und Steuerbehörden nur in Ausnahmefällen, wohin unversteuertes Geld abfließt und wo sich Risiken konzentrieren. Ärmere Länder mit noch viel geringeren Kapazitäten für die Steuerfahndung haben von solch einer Regel so gut wie gar nichts."

Als zentrale Maßnahme aus einem Bündel von acht Punkten fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft deshalb einen automatischen Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden - so wie er bereits im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie erfolgreich praktiziert wird. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, die internationale Kooperation möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegungsstandards für Unternehmen sowie Auflagen für Banken und sonstige Unternehmen, sich im Gegenzug für öffentliche Unterstützung aus Steueroasen zurückzuziehen oder zumindest ihre Geschäftsbeziehungen mit diesen vollständig offenzulegen.

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