Aktionsprogramm für die G20: Intransparentes Steueroasen-System beenden

Aus Anlass des Londoner Gipfels am 2. April schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit der G20 unter dem Titel "Das intransparente Steueroasen-System beenden" ein Aktionsprogramm zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerregulierung vor. Denn jeder ernsthafte Versuch zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination bei der Überwachung des internationalen Finanzsystems muss entschiedene Maßnahmen zur Regulierung von so genannten Offshore-Finanzinstituten beinhalten.

Offshore-Finanzinstitute fördern gezielt Intransparenz und untergraben damit die Wirksamkeit einer am öffentlichen Interesse ausgerichteten Finanzregulierung. Die von Steueroasen und vom Offshore-Finanzsystem betriebene strenge Geheimhaltung ermöglicht insbesondere missbräuchliche Steuervermeidung und Steuerflucht sowie eine Umgehung der Finanzregulierung.

Das Offshore-System hat auf zwei Arten zur derzeitigen Finanzkrise beigetragen. Zum einen führten die Möglichkeiten der Steuerminimierung zu einer deutlichen Erhöhung des Geldmittelvolumens für Finanzspekulationen und zu einer Verzerrung der internationalen Investitionsströme durch die Reduzierung der Kapitalkosten für Finanzoperationen, beispielsweise durch Hedge-Fonds. Zum anderen hat die von Offshore-Finanzplätzen betriebene Geheimhaltung dazu beigetragen, das Vertrauen in transnationale Banken und Finanzinstitutionen zu zerstören, und hat damit großen Schaden für die Weltwirtschaft angerichtet.

Aus diesem Grund schlägt das Netzwerk Steuergerechtigkeit aus Anlass des Londoner G20-Gipfels ein Aktionsprogramm vor, das folgende drei Bereiche umfasst:

1. Verbesserte Koordination zwischen Steuer- und Finanzbehörden

2. Internationale Zusammenarbeit in Steuersachen

3. Verbesserte Finanztransparenz von Unternehmen

Aktionsprogramm: Das intransparente Steueroasen-System beenden (pdf, 172 KB)

Aufruf gegen Steueroasen

Rechtzeitig zum G20-Gipfel haben sich 17 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft mit einem Aufruf zur konsequenten Bekämpfung von Steueroasen and die Bundesregierung gewendet.

"Die Finanzkrise hat in dramatischer Zuspitzung deutlich gemacht, in welchem Ausmaß Gesellschaften weltweit ökonomisch und sozial von der Intransparenz und Regellosigkeit der globalen Finanzmärkte bedroht sind," heißt es in dem Aufruf. Steueroasen unterstützen Finanzmarktakteure nicht nur bei der Minimierung der Kosten, sondern auch bei der Verschleierung von Risiken und der Umgehung nationaler Aufsichtsregeln. Sie tragen deshalb eine Mitschuld an der  derzeitigen Krise. Sie helfen überdies bei der Steuer- und Kapitalflucht aus Industrie- und Entwicklungsländern mit katastrophalen Folgen für öffentliche Haushalte und Armutsbekämpfung und leisten zudem Beihilfe zur Korruption.

Die durch den zunehmenden Druck nicht zuletzt seitens der Bundesregierung erreichten Zugeständnisse von Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz sind begrüßenswert, aber längst noch nicht ausreichend. Liechtenstein, die Schweiz und mehrere andere Steueroasen wollen künftig lediglich auf gezieltes Ersuchen von Steuerfahndern Auskunft über Steuerflüchtlinge erteilen. Dazu muss jedoch bereits ein konkreter Verdacht vorliegen. "Das sind Beruhigungspillen, mit denen sich die Bundesregierung nicht zufrieden geben darf," erklärte Georg Stoll, Entwicklungsexperte von Misereor und Vorstandsmitglied im Netzwerk für Steuergerechtigkeit. "Auf diese Weise erfahren die Aufsichts- und Steuerbehörden nur in Ausnahmefällen, wohin unversteuertes Geld abfließt und wo sich Risiken konzentrieren. Ärmere Länder mit noch viel geringeren Kapazitäten für die Steuerfahndung haben von solch einer Regel so gut wie gar nichts."

Als zentrale Maßnahme aus einem Bündel von acht Punkten fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft deshalb einen automatischen Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden - so wie er bereits im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie erfolgreich praktiziert wird. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, die internationale Kooperation möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegungsstandards für Unternehmen sowie Auflagen für Banken und sonstige Unternehmen, sich im Gegenzug für öffentliche Unterstützung aus Steueroasen zurückzuziehen oder zumindest ihre Geschäftsbeziehungen mit diesen vollständig offenzulegen.

Aufruf Steueroasen (pdf-20KB)

Willkommen zum Blog Steuergerechtigkeit

Die politischen Auseinandersetzungen über die Regulierung  von Steueroasen und die Bekämpfung der Steuerflucht haben in den vergangenen Wochen eine ungeahnte Dynamik entwickelt. Bundesfinanzminister Steinbrück plant ein Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung. Die G20 befasst sich mit strengeren Regeln gegenüber Steueroasen. Die Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat einen Internationalen Pakt gegen Steuerflucht (International Tax Compact) ins Leben gerufen. In Washington hat sich Anfang des Jahres mit Unterstützung der norwegischen Regierung  eine Task Force on Financial Integrity and Economic Development gebildet. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Expertengremien wie die Stiglitz-Kommission fordern eine größere Rolle für die UNO in der internationalen Steuerkooperation. Beim UN-Gipfel zur globalen Finanzkrise wird das Thema im Juni 2009 auf der Agenda stehen. 

Mit unserem neuen Blog Steuergerechtigkeit wollen wir ab sofort all diese politischen Prozesse begleiten und analysieren. Wir wollen in konzentrierter Form darüber informieren, was sich auf deutscher und internationaler Ebene bei der Bekämpfung der Steuerflucht und der internationalen Steuerkooperation tut - und Vorschläge präsentieren, was zu tun wäre. Damit wollen wir dazu beitragen, den Druck auf die Regierungen nachhaltig zu erhöhen, damit diese ihren politischen Absichtserklärungen endlich effektive Taten zur Austrocknung der Steueroasen, zur Bekämpfung der Steuerflucht und für gerechtere Steuersysteme folgen lassen.