Mittwoch, 29. April 2009

Gastbeitrag: Steueroasen in Österreich - Eine Fortsetzungsgeschichte. 1. Teil: Die Privatstiftung

Wir freuen uns über einen Gastbeitrag von Otto Farny, Steuerexperte der österreichischen Arbeiterkammer zur Frage warum Österreich eine Steueroase ist. Die Schlussfolgerung lautet: "Nach unserer Beurteilung hat insgeamt die Sonderbesteuerung der Stiftungen dem Land mehr geschadet als genützt." Für TJN-KennerInnen ist diese Einschätzung wenig überraschend: Eine Politik, die sich an einer Steueroasenstrategie orientiert, nutzt in einer Gesellschaft in der Regel nur einer schmalen Oberschicht, die breite Masse an Menschen hingegen zählt oft zu den VerliererInnen (unter anderem wegen steigender (Immobilien-)Preise, steigender Ungleichheit, höherer relativer Steuerbelastung niedriger Einkommen, etc.). Viel Spaß beim Lesen!

1. Teil: Die Privatstiftung

Ausgangslage

Die Diskussion um die steuerlichen Privilegien der Privatstiftungen in Österreich hat im vergangenen Jahr wieder einen Höhepunkt erlebt. Im Zuge der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich hat sich die Frage ergeben, was mit der 5%igen Eingangssteuer für Dotationen an Privatstiftungen geschehen soll, die als pauschale Erbschafts- und Schenkungssteuer konstruiert war. Nach der Willenserklärung der Bundesregierung, diese Steuer beibehalten zu wollen, haben sich die Stifter an die Öffentlichkeit gewandt und ihre Diskriminierung gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen beklagt. Die Bundesregierung hat so reagiert, dass sie die schon bezahlte Eingangssteuer gegen die Körperschaftsteuer der Stiftung verrechnungsfähig machen wollte. Das war in der österreichischen Steuergeschichte ein einmaliger Vorgang, dass man nämlich eine Steuer, die ursprünglich zurecht bezahlt wurde und die ja auch in vielen Fällen bei nachfolgenden Erbschafts- und Schenkungsvorgängen steuerbefreiende Wirkung entfaltete, zurückerstattet bekommt. Im Gegenzug hätten normale Steuerpflichtige, die auch irgendwann Erbschafts- und Schenkungssteuer bezahlt haben und diese nicht gegen die Einkommensteuer rückverrechnen können, Pressekonferenzen gegen ihre Diskriminierung abhalten müssen.

Ergebnis der heftigen Debatte war jedenfalls, dass der Stiftungseingangssteuersatz auf 2,5 % halbiert wurde. Damit erkauft man sich das Recht, Veräußerungsgewinne von wesentlichen Beteiligungen steuerfrei bzw nur mit einem Zwischensteuersatz von 12,5 % besteuert akkumulieren zu können. Ein einzelner Besteuerungsfall der letzten Zeit, der durch die Medien gegangen ist, bestand darin, dass ein Veräußerungserlös von € 600 Mio unversteuert blieb. Hätte man ihn, wie allgemein üblich, mit der Körperschaftsteuer von 25 % besteuert, dann hätte das ein höheres Aufkommen gebracht, wie die so gefürchtete Erbschafts- und Schenkungssteuer insgesamt vor ihrer Abschaffung. Diese Debatte nahmen wir als Arbeiterkammer zum Anlass, das Stiftungsthema eingehender zubetrachten und zu fragen, welchen volkswirtschaftlichen oder fiskalischen Wert die steuerlichen Stiftungsregelungen in Österreich überhaupt haben. Klar ist, dass diese Regelungen heftige Retorsionen aus dem Ausland – insbesondere aus der BRD – auslösen und Österreich immer mehr aus Sicht der EU-Partner den Status einer Steueroase erhält. Rechtfertigen die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile der Stiftungsbegünstigung diese außenpolitischen Nachteile?

Braucht Österreich steuerbegünstigte Stiftungen?

In einer Studie haben wir einen Vergleich ausgewählter europäischer Länder und ihrer Stftungsregelungen durchgeführt. Dort sind auch die österreichischen Stiftungsregeln detaillierter dargestellt. Im Anschluss haben wir die wichtigsten Argumente der Stifter zur Aufrechterhaltung der Steuerprivilegien diskutiert:
  • Die Privatstiftungen sichern 400.000 Arbeitsplätze in Österreich
Es ist empirisch nachgewiesen, dass es nicht für das Firmenschicksal egal ist, wo die Konzernleitung ihren Sitz hat. Gerade die höherwertigen Arbeitsplätze entstehen rund um die Konzernleitung, die Forschung und Produktentwicklung ist auch häufig dort angesiedelt. Entscheidungen, Unternehmensteile zu schließen, fallen im Ausland leichter als im Inland. Wo die Konzernleitung ihren Sitz hat, wohnen oft die dominierenden Eigentümer und Manager, dort sind sie auch in die Gesellschaft eingebunden und niemand stellt sich gerne als eiskalter Jobkiller in der eigenen Community dar. Das alles spricht dafür, die Konzernleitungen in einem Land zu halten oder neue zu bekommen. Die Wahrheit ist nur: Stiftungen sind in aller Regel keine Konzernleitungen sondern bloße Vermögensverwaltungen. Wenn die Stiftung in der Schweiz ist und der Wohnort des Eigentümers in Österreich, dann wird er das Unternehmen in den Aufsichtsräten der Unternehmen in Österreich leiten und nicht von der Schweiz aus. Unmittelbar sichert die Stiftung nur die Arbeitsplätze einiger Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien.
  • Durch die Stiftung kommt neues Kapital ins Land
Das Argument stimmt und stimmt nicht. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo ausländisches Firmenvermögen in österreichische Stiftungen eingebracht wurde um Erbschaftsteuer zu sparen. Durch die Einbringung von Beteiligungen kam aber nicht das Realkapital. Die deutschen Arbeitsplätze bei Thyssen wurden nicht nach Österreich transferiert. Ob die Beteiligungen an eine österreichische Depotbank übertragen wurden, ist den AutorInnen nicht bekannt und für die Stiftungserrichtung auch nicht wesentlich. Eine Privatstiftung kann Wertpapiere und Grundstücke irgendwo auf der Welt besitzen, die Dotierung der Stiftung ist nur ein buchtechnischer Vorgang und keine körperliche Übertragung des Vermögens. Was stimmt ist, dass damit auch steuertechnisch die Kapitalerträge der Stiftung zugerechnet werden und damit der fiskalische Ertrag in Österreich bleibt.
  • Durch die Stiftung wird österreichisches Beteiligungsvermögen nach Österreich zurückgeholt bzw wird der Abgang ins Ausland verhindert
Den AutorInnen sind nur wenige Beispiele bekannt, in denen die Rückholung von Beteiligungsvermögen aus ausländischen Stiftungen stattgefunden hat (zB Wlaschek). Bei Privatstiftungen ist wirtschaftlich die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von wesentlichen Beteiligungen und das Fehlen der Erbschaftssteuer bzw die Ausschaltung der Erbfolge das entscheidende Gründungsmotiv. Wenn nun jemand eine wesentliche Beteiligung mit hohem nicht realisierten (thesauriertem) Beteilungsertrag besitzt und er diesen Ertrag möglichst steuerschonend realisieren will, dann bringt ihm die Einbringung in eine ausländische Stiftung nichts, denn die Dotierung gilt als Realisation der Gewinne und er müsste sie der Kapitalertragsbesteuerung unterwerfen. Auch die Wohnsitzverlagerung ins Ausland nützt ihm nichts, denn auch das gilt gem § 31 Abs 2 EStG als gewinnrealisierender Tatbestand. Er müsste also die Beteiligung, bevor er hohe Substanzgewinne erzielt, in eine ausländische Stiftung einbringen und dort dauerhaft belassen. Dieses Modell haben nur wenige Österreicher gewählt. Mit dem Schenkungsmeldegesetz wurde ein erhöhter Eingangssteuersatz für die Dotierung ausländischer Stiftungen geschaffen, wenn keine Amtshilfe besteht. Wenn man die politische Sorge hat, dass viele österreichische Kapitaleigner in schweizerische Stiftungen abwandern, dann hätte man auch anstatt steuerbegünstigte Stiftungen einzurichten das gleiche Ziel durch Schaffung eines entsprechenden Außensteuerrechts erreicht.
  • Stiftungen verursachen eigentlich keine fiskalischen Ausfälle für Österreich
Richtig ist, dass durch die Transferierung von Kapital aus dem Ausland an eine österreichische Privatstiftung die Kapitalerträge in Österreich steuerhängig werden und dass durch die Nichttransferierung österreichischen Kapitals an eine ausländische Stiftung Österreich weiter die Steuereinnahmen behält. Wie oben ausgeführt war das nach Österreich rücktransferierte Kapital auf einige wenige Fälle beschränkt. Von größerer Substanz war das von Ausländern an österreichische Stiftungen transferierte Vermögen. Wie groß das Kapitalvolumen wäre, das ohne Privatstiftungsregelung abgeflossen wäre, lässt sich nicht abschätzen. Die Fragestellung kann deshalb nicht seriös beantwortet werden. Faktum ist, dass die Steuervorteile durch die Stiftungen in Österreich dem Volumen nach erheblich sind. Bei einem angenommenen Stiftungsvermögen von € 60 Mrd und einem unterstellten Ertrag von 10 % pa (Durchschnitt über die Jahre seit Einführung - inklusive Veräußerungsgewinne von Beteiligungen) beträgt die Steuerersparnis durch die Zwischensteuer von 12,5 % € 750 Mio, das ist rund das Sechsfache des Aufkommens der soeben abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer oder ein Drittel der für 2009 vorgesehenen Lohnsteuersenkung.

Nachdem Österreich eine empfindliche Besteuerung der Dotationen österreichischer Privatstiftungen an ausländische Stiftungen und Trust eingeführt hat, sollte man sich nicht allzusehr fürchten, dass die Stifter nach der Beseitigung der Steuerprivilegien für Stiftungen die Flucht ergreifen. Nach unserer Beurteilung hat insgeamt die Sonderbesteuerung der Stiftungen dem Land mehr geschadet als genützt.

Montag, 27. April 2009

Veranstaltungshinweis 9.6.2009: "Paradiese in der Krise"

Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt am 9.6.2009 zu einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung in Berlin ein. Der Titel der Veranstaltung lautet "Paradiese in der Krise - Transparenz und neue Regeln für Regulierungs- und Steueroasen" (mehr Infos hier). Zu den Rednern gehören der Direktor des Internationalen Sekretariats des Tax Justice Network, John Christensen, sowie der US-Steuerexperte und Regierungsberater Jack Blum. Aus dem Einladungstext:

"Wie ist es möglich, dass die Finanzkrise scheinbar aus dem Nichts über die Welt hereinbrach? Wieso konnten die zuständigen Aufsichtsbehörden sie nicht voraussehen? Es war möglich, weil viele der hochspekulativen Geschäfte im Verborgenen stattfanden: in Steuer- und Regulierungsoasen. Dort ist ein Schattenbankensystem entstanden, das aus unzureichend regulierten Banken, Hedgefonds und anderen Finanzfirmen besteht und zu einer erheblichen Destabilisierung des gesamten Finanzsystems beiträgt. So war beispielsweise ein großer Teil der gefürchteten hypothekenbasierten Wertpapiere in sogenannten Zweckgesellschaften in Regulierungsoasen angelegt.

Außerdem ermöglichen diese Staaten Steuerhinterziehung und -vermeidung durch (wohlhabende) Individuen und multinationale Unternehmen. Damit unterminieren sie den Gesellschaftsvertrag in anderen Staaten, denen Einnahmen für öffentliche Leistungen fehlen und die sich daher gezwungen sehen, steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Insbesondere die ärmsten Länder der Welt leiden unter der Kapitalflucht. Es wird geschätzt, dass den Entwicklungsländern durch die Steueroasen jährlich 850 Milliarden Dollar an Kapital verloren gehen. Das ist mehr als sie durch öffentliche Entwicklungshilfe erhalten.

Wir laden ein zu einer Diskussion mit Regierungsvertretern, Politikern, Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft, in der wir folgenden Fragen nachgehen wollen: Wie funktionieren Regulierungs- und Steueroasen? Wie destabilisieren sie das internationale Finanzsystem und ermöglichen Steuervermeidung und -hinterziehung? Was muss zur Lösung der Probleme getan werden? Welche konkreten Regulierungen sind notwendig? Was sind mögliche Hindernisse bei deren Durchsetzung?"

TJN hofft auf gute Antworten zu diesen wichtigen Fragen und begrüßt die wachsende öffentliche Auseinandersetzung über Steuer- und Verdunkelungsoasen in Deutschland - auf dass dieser Diskussionsveranstaltung viele andere folgen mögen!

Freitag, 24. April 2009

Weich gespülter Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung

Der am Mittwoch (22.4.) vorgelegte Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung ist auf scharfe Kritik gestoßen. Detlev von Larcher, Steuerexperte von attac, kritisiert, der Gesetzentwurf sei inzwischen so weichgespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverodrnung festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können.

"Die Folge werden bilaterale Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen sein, die erfahrungsgemäß Jahre dauern. Der Steuerflucht und Steuerhinterziehung bleiben auf lange Jahre Tor und Tür geöffnet", prognostiziert Detlev von Larcher. Nachdem bereits der G20-Gipfel mit seiner leeren schwarzen Liste die Steueroasen weitestgehend ungeschoren gelassen habe, sei nun auch die große Koalition in Deutschland endgültig vor der Lobby der Steuerflüchtlinge eingeknickt.

Attac hatte bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.

Donnerstag, 23. April 2009

TJN-Direktor auf Alpentour: Österreich ist eine Steueroase

John Christensen, der Direktor des Internationalen Sekretariats des Tax Justice Network, war vergangene Woche in Österreich und brachte von dort ein überwältigendes Medienecho zurück.
Die 'Krone' schreibt "Österreich auf Steueroasen-Liste vorne", die 'Presse' schreibt über "Gebirgige Steueroasen", und selbst die Oberösterreicher Nachrichten nehmen eine Meldung auf. Wie zu erwarten war, dementiert der Österreichische Finanzminister, dass Österreich eine Steuer- und Verdunkelungsoase sei. Die Österreichische Regierung erklärt derweil, dass sie am Bankgeheimnis festhalten wolle und wird dafür heftig kritisiert.

Das Agrarische Informationszentrum AIZ fordert in einer Presseerklärung die Schließung der Steueroasen.

Wir begrüßen es, dass die Diskussion um das Bankgeheimnis und andere schädliche Praktiken in Österreich angestoßen wurde. In diesem Blog und an dieser Stelle werden Sie bald mehr über Österreich als Steueroase lesen.

Montag, 20. April 2009

Einigung bei Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung

Die Financial Times und der Spiegel berichten dass sich die Koalitionsparteien übers Wochenende auf einen Kompromiss im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Verdunkelungs- und Steueroasen geeinigt haben. Zwar seien manche Details noch umstritten, doch darüber, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, scheint mittlerweile Einigkeit zu bestehen.

Das Tax Justice Network begrüsst es, dass es eindeutige Signale der deutschen Bundesregierung gibt, den Status Quo nicht länger hinzunehmen. Andererseits haben wir bereits im Januar in einer Analyse herausgestrichen, dass selbst der schärfere erste Gesetzentwurf nicht sonderlich erfolgversprechend war. Das liegt vor allem an zwei Gründen.

Erstens gibt es eine klare Zusage die Sanktionsdrohungen nicht in die Tat umzusetzen wenn die betreffenden Verdunkelungsoasen bestimmte Steuerrichtlinien der OECD umsetzen. Wir erinnern uns dass die Liste der Steueroasen binnen weniger Tage von spärlichen vier auf null geschrumpft war. Jersey, Guernsey, Isle of Man und andere standen noch nicht einmal auf der grauen Liste (die den Nachweis der Einhaltung der Richtlinien noch liefern müssen) weil sie den Anforderungen der OECD genügen würden: es reicht aus, 12 bilaterale Abkommen abzuschließen. Jersey tat dies unter anderem mit den Faröer Inseln und Grönland die zusammen kaum über 100.000 Einwohner zählen.

Die OECD-Richtlinien bergen für alle Entwicklungsländer und deren Bevölkerungen eine enorme Gefahr: wenn sich reiche Industrienationen mit bilateralen Abkommen zufrieden geben, dann wird das Druckpotential für Entwicklungsländer gegenüber den Steueroasen dahinschwinden. Entwicklungsländer werden nach einer bilateralen Kosmetik am Problem der Steueroasen schlechter dastehen als zuvor. Wenn sich keine weiteren und deutlicheren Schritte anschließen, dann werden sie zukünftig den Korruptions-Dienstleistern dieser Welt alleine gegenüberstehen.

Die Entscheidung, dass ein Staat die OECD-Richtlinien nicht einhält, muss in momentaner Lesart des Gesetzes in Rechtsverordnungen für jeden Staat erst noch im einzelnen getroffen werden. Der Bundesrat muss dabei zustimmen - das zeigt weiter, dass dieses Gesetz wohl eher nie zur Anwendung kommen wird. Das führt zum zweiten Kernproblem.

Die OECD-Richtlinien sind weder effektiv noch wirtschaftlich effizient und ermöglichen keine wirksame Bekämpfung endemischer Steuerhinterziehung. Eine Liechtensteiner Zeitung beschreibt einen Teil des Problems hier (die Überschrift lautet: "Von der Elastizität eines Standards"):
"Ein Gummiparagraf als Messlatte
Doch die Trennlinie zwischen den Listen ist unscharf. Das zeigt nicht nur die politische Diskussion, das zeigt bei näherer Betrachtung auch der OECD-Standard selbst: Die Artikel der OECD-Musterabkommen, die die neue globale Trennlinie zwischen Steueroasen und -wüsten festlegen, haben den Charakter von Gummiparagrafen."
Gummiparagrafen in internationalen Vereinbarungen bedeuten in diesem Fall nichts anderes als dass die OECD-Richtlinien so schlecht formuliert sind, dass sich bereits im Vorfeld Juristen in Stellung bringen können, um die Wirksamkeit der Vereinbarung zu unterhöhlen. Wenn dieser Spielraum zwischen Liechtenstein und Deutschland besteht, wie geht wohl ein solch regulärer Interpretationsstreitfall bspw. zwischen Liechtenstein und Indien oder Liechtenstein und Südafrika aus? Weiter heißt es in dem Artikel:
"Offene Interpretationsfragen
Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage, wann ein Land zugunsten der Steuerfahnder oder Finanzbeamten eines anderen Landes sein Bankgeheimnis lüftet. In den Alpenländern, die nun allesamt auf «grauen» Liste versammelt sind, werden die Standards eher restriktiv ausgelegt [...].
Die Interpretation des Eidgenössischen Finanzdepartments von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz geht so: Der Bundesrat habe entschieden, «dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernimmt», erklärte das Department vor wenigen Tagen, als die Schweiz Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA ankündigte. «Das erlaubt», hiess es weiter, «den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen». Ähnlich klingt das bei Österreichs Finanzminister Josef Pröll: Österreich werde künftig bei «begründetem Verdacht» einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, sagt der Minister, schränkt aber ein, der Verdacht müsse «gut dokumentiert» sein."
'Konkrete und begründete Anfrage' bzw. 'begründeter Verdacht' sind die Garanten dafür, dass weder die Schweiz noch Österreich echte Zugeständnisse machen müssen, sondern sich in die Interpretationsspielräume zurückziehen können. Der Artikel schließt mit den Worten:
"Die Interpretationen des OECD-Standards gehen also recht weit auseinander. Und der Standard selbst lässt einen grossen Spielraum. Ein Tauziehen um die Interpretationshoheit ist damit für Verhandlungen über bilaterale Abkommen vor allem mit dem Hause Steinbrück programmiert."
Ein "bilaterales Tauziehen um die Interpretationshoheit" ist es genau, wofür sich die Steueroasen jetzt rüsten. Dieser Weg wird weiter hinein in den Status Quo führen. Wir brauchen eine echte multilaterale Lösung, die auf automatischem Informationsaustausch für alle steuerrelevanten Informationen beruht.

Dienstag, 14. April 2009

Neue TJN-Infoserie zu Steuergerechtigkeit: EU-Zinsrichtlinie und Informationsaustausch

Das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit hat eine neue Infoserie gestartet, die Laien den Einstieg in das Thema erleichtern soll. Die "Info Steuergerechtigkeit" Nr. 1 (pdf) über die "EU-Zinsrichtlinie und Informationsaustausch" kann ab sofort frei heruntergeladen werden. TJN-Deutschland wünscht viel Spaß beim Lesen und Lernen!

Donnerstag, 9. April 2009

Deutscher Gesetzentwurf gegen Steueroasen

Die Süddeutsche Zeitung hat gestern einen Artikel über den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung" veröffentlicht. Wie der Titel "Unter Generalverdacht" uns ahnen lässt ist nicht mehr viel Objektivität in diesem Artikel übrig: der raffende, gierige Staat schon kurz vor dem Totalitarismus, wagt es Steuerbescheide von Einkommens-D-Mark Millionären stichprobenartig kontrollieren zu wollen. Vielleicht spiegelt ein einfacher Leserkommentar in der SZ am besten wieder was hier befremdet:
"Wo liegt das Problem? Auch Menschen mit einem Einkommen über 500.000 € sind verpflichtet, eine wahrheitsgemäße Steuererklärung abzugeben. Warum sollte die nicht kontrolliert werden?"
Es ist außerdem wichtig sich daran zu erinnern, dass der Gesetzentwurf nach heftigem Feuer aus einer der beiden Koalitionsparteien schon um die meisten anderen Maßnahmen gekürzt wurde, die auf Steueroasen abgezielt hatten. Wie das Tax Justice Network schon in einer Analyse im Januar herausgestellt hatte, blieb aber bereits dieser erste Entwurf hinter dem US-amerikanischen Pendant zurück (Stop Tax Havens Abuse Act).

Das bisschen, das vom Gesetzentwurf noch übrig ist, wird nun also in der Süddeutschen in ihrem Artikel "als Generalverdacht" angeprangert. Aber selbst wenn das Entwürfchen umgesetzt werden sollte, wird es kaum einen Unterschied machen. Denn die Steuerbehörden sind personell strukturell so unterbesetzt, dass die 'Außenprüfungen' der Steuerbescheide wohlhabender Bürger kaum wahrscheinlicher sein wird als ein 6er im Lotto.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau, ein ähnliches Prinzip gilt bei den sogenannten "OECD-Standards", deren Einhaltung die Schweiz und andere mit großem Brimborium im Vorfeld des Londoner Gipfels angekündigt hatten. Diese können das Problem internationaler Steuerhinterziehung nicht lösen weil sie enorm hohe Hürden für eine Informationsanfrage an eine ausländische Steuerbehörde errichten. Um diese Hürden effektiv nehmen zu können müsste den Steuerbehörden ein Heer von Anwälten zur Verfügung gestellt werden. Das ist äußerst ineffizient, und dass es effizienter geht sehen wir etwa mit dem automatischen Informationsaustausch in der EU-Zinsrichtlinie.

Dass eine der Koalitionsparteien diesen Gesetzentwurf nicht mitträgt lässt einmal mehr verwundert aufhorchen. Schon einmal hat einer ihrer Länderchefs Steuerhinterzieher in Schutz genommen. Das kann man in der Berichterstattung um die Lichtinghagen-Affäre nachlesen: Herr Rüttgers hat seiner Justizministerin "den Gehörgang erweitert", sprich sie angeschrien, damit sie die mutige Staatsanwältin Lichtinghagen von den Liechtensteinverfahren absetzt und so Steuerhinterzieher mit Bewährung davonkommen. Das legt nahe, dass eine Lobby wohlhabender Privatiers eine traurige Prominenz bei der Politikformulierung dieser Partei erreicht hat. Es scheint als wäre für diese Lobby der demokratische Willensbildungs- und Besteuerungsprozess eher peinliches Geplänkel und freiwillige Wohltätigkeit.

Wer das Bankgeheimnis verteidigt und Finanzanlagen in Verdunkelungs- und Steueroasen als Lappalie betrachtet begibt sich obendrein in fragwürdige Gewässer: Zweifelsohne befindet sich vor allem dort und in denselben Banken das Geld der diktatorischen Massenmörder, Kinder- Frauen- und Drogenhändler der Welt. Sind wir bereit wir für ein paar Promillchen mehr Rendite unser Geld auf der gleichen Bank anzulegen, die von kriminellen Kreisen wegen ihrer "Vertraulichkeit" geschätzt wird? Dürfen wir das eher tolerieren als humanitäre Katastrophen?

Dienstag, 7. April 2009

Schwarze Liste der OECD ab heute leer

Wie leicht es für Länder ist, von der OECD aus ihrer schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden, haben die vier verbliebenen Länder auf dieser Liste (Costa Rica, Malaysia (Labuan), Philippinen und Uruguay) demonstriert. Ihre bloße Ankündigung, sich zukünftig zur Einhaltung des international vereinbarten Steuerstandards der OECD zu verpflichten, reichte aus, um von der Liste gestrichen zu werden. Dies erklärte die OECD heute in einer Pressemitteilung. Nur fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung wurde damit aus der "schwarzen Liste" eine "graue Liste". Sie enthält nunmehr 42 Länder und Gebiete, die angekündigt haben, die OECD-Standards zu befolgen, ohne dies bislang tatsächlich zu tun.  

Freitag, 3. April 2009

Update: Entwurf eines Hintergrundpapiers zu Informationsaustausch

Wie im Beitrag unten angekündigt kann man jetzt hier mehr Hintergrundinformationen über die gängigen Informationsaustauschvereinbarungen finden (leider bisher nur auf Englisch).

Donnerstag, 2. April 2009

Die Beschlüsse des G20 Gipfels von London - Die Nebel lichten sich

Ähnlich gespannt wie ein Durchschnittseuropäer die Frühlingssonne ersehnt, blickten wir in diesen Tagen auf London und den G20-Gipfel. Ein zerklüfteter Nebelschleier hing in den vergangenen Tagen über London, verhinderte die Fernsicht und schien den Winter ein bisschen zurückzubringen. Gestern abend endlich formulierten die Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über die Antworten auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Bis zum Schluss waren die Passagen zu Steuer –bzw. Verdunkelungsoasen in der Schwebe und es war nicht sicher, ob eine ‚schwarze Liste’ vorgelegt würde. Schließlich haben sich die G20-Staaten auf eine Liste geeinigt, die von der OECD gestern noch veröffentlicht wurde. Nun lässt sich das Gesamtbild der künftigen Steueroasenpolitik besser überblicken.

Zunächst die Gründe, warum das Glas halb voll ist. Das Abschlusskommuniqué (bzw. dessen Anhang) hat das Ende der „Ära des Bankgeheimnisses“ ausgerufen, eine detaillierte Liste mit Sanktionen vorgelegt und verbindlich vereinbart, dass Entwicklungsländer in die Ergebnisse einbezogen werden sollen. Nun der Reihe nach: Das emphatische Statement gegen das Bankgeheimnis kann als Leitlinie zukünftiger globaler Finanzregulierung gelesen werden und weißt damit über die konkreten Gipfelbeschlüsse von gestern hinaus. Diese Maxime wird einen andauernden Prozess der Politikformulierung in den nächsten Monaten als Hintergrundmusik begleiten und prägen – das ist mehr als manche im Vorfeld erwartet haben. Außerdem ist die Liste mit dem Repertoire an Sanktionen ansehnlich und erweiterbar. Diese Liste dürfte die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten deutlich erhöhen. Was die Ausweitung des Erreichten auf Entwicklungsländer angeht, so bleibt abzuwarten welche konkreten Vorschläge gemacht werden. Die Tatsache aber, dass bis Ende 2009 Vorschläge vorgelegt werden müssen, stimmt eher zuversichtlich. Ein Vertrösten würde sich anders anhören. Ein Bonus im Abschlusskommuniqué ist außerdem, dass die Vereinten Nationen als Referenz für die anzuwendenden Steuerstandards gelten. Zwar sind diese Standards momentan nur eine Kopie der OECD-Standards (und also sehr schwach, siehe unten), aber der Verweis auf die Vereinten Nationen (VN) öffnet den Raum dafür, dass diese Standards in absehbarer Zukunft reformiert und deutlich ausgeweitet werden könnten. Damit einhergeht eine implizite Aufwertung der VN in Steuersachen und die Betonung des Doppelbesteuerungsabkommens der VN im Gegensatz zum Modell der OECD. Das bedeutet eine implizite Stärkung der Besteuerungsrechte von Entwicklungsländern (Nettokapitalimporteure) gegenüber denen reicher Staaten (Nettokapitalexporteure).

Nun zu den vier Gründen, warum das Glas halb leer ist. Erstens weißt die vorgelegte Liste hanebüchene Auslassungen auf. So begrüßenswert es ist, dass europäische Verdunkelungsoasen wie Luxemburg, Österreich und die Schweiz auf der Liste stehen, so traurig ist es, dass China offenbar jegliche Listung von Hongkong und Macao erfolgreich abgewendet hat. Vor allem aber ist die Liste jener Staaten, die als unkooperativ gebrandmarkt werden, mit vier Staaten äußerst unglücklich geraten. Zwar sind Costa Rica, Malaysia (Labuan), Philippinen und Uruguay in unterschiedlichem Ausmaß tatsächlich im Steueroasengeschäft aktiv, aber ihre Bedeutung im Vergleich mit den anderen Verdunkelungsoasen ist verschwindend gering. Es wäre ein großer Fehler, baldige Sanktionen nur gegen diese Territorien anzuwenden.

Zweitens basiert diese Liste auf fragwürdigen Kriterien der OECD. Das lässt sich daran erkennen, dass wichtige europäische Verdunkelungsoasen wie Jersey, Guernsey, Isle of Man, Irland, Zypern und Malta als Territorien gehandelt werden, die Steuerstandards ausreichend implementiert hätten. Die zugrundeliegenden OECD-Standards werden von Steuerfachleuten als nicht wirkungsvoll bezeichnet. Das liegt vor allem daran, dass diese Standards nur bilaterale Verträge zum Informationsaustausch in Steuersachen vorsehen, und außerdem eine enorm hohe Hürde für effektive Kooperation errichten. Die anfragende Steuerbehörde muss für jeden Einzelfall quasi den gesamten Hinterziehungstatbestand samt beinahe strafprozessfähigem Beweisumfang an die Steueroasen übermitteln, damit die Anfrage von der Verdunkelungsoase nicht zurückgewiesen wird. Selbst im Fall dass diese Standards funktionieren würden wäre ein Geflecht von vielen tausend Einzelverträgen notwendig damit gleichmäßige Besteuerung auch nur ansatzweise für einige reiche Staaten erreicht werden könnte. Die zeitlichen und technischen Ressourcen für diese Verhandlungen wären enorm und verwaltungsökonomisch äußerst ineffizient. Nur eine deutliche Überarbeitung und Ausweitung dieses Standards unter Führung der UN im Laufe der nächsten Jahre kann Abhilfe schaffen.

Das führt zum dritten und wesentlichsten Manko der G20-Ergebnisse: Es ist keine Rede von automatischem Informationsaustausch. Nur ein automatischer und multilateraler Informationsaustausch (mit entsprechenden Datenschutzklauseln und Bestimmungen für diktatorische Regime) kann das Problem endemischer Steuerhinterziehung auf Dauer beenden. Wie bereits im Rahmen der Europäischen Zinsrichtlinie der Fall – wenn auch nur im sehr eng umgrenzten Bereich der Zinsbesteuerung und mit vielen Ausnahmen – so müsste ein für alle Staaten zugängliches (mit obigen Einschränkungen) und umfassendes Informationsaustauschsystem errichtet werden. So lange sich das Gros der Hinterzieher hinter der fragwürdigen Zusicherung, keine 'fishing expeditions' zuzulassen, in Sicherheit wähnen kann, wird es keine gleichmäßige und gerechte Besteuerung geben.

Ein vierter und letzter Kritikpunkt ist ferner, dass das Kommuniqué keinerlei Anstalten macht die länderweise Rechnungslegung als verbindlichen Rechnungslegungsstandard für multlnationale Konzerne zu vereinbaren. Zwar wird nebulös von einem „einzigen Set globaler Rechungslegungsstandards hoher Qualität“ gesprochen, doch fehlt sowohl jede Erwähnung der länderweise Rechungslegung als auch ein deutliches Bekenntnis zu einer umfassenden und grundlegenden Neuausrichtung des International Accounting Standards Board (IASB). Die Besteuerung multinationaler Konzerne kann nur auf einer weltweit integrierten Bemessungsgrundlage wirkungsvoll erfolgen.

Bald gibt es an dieser Stelle mehr zur Frage, warum die momentan gültigen OECD-Steuerstandards nicht ausreichen und keine echten Standards sind.

 
by Zählwerk GbR 2009-2013