Montag, 29. Juni 2009

Schön reich – Steuern zahlen die anderen

Ein Film von Sascha Adamek, Martin Hahn und Kim Otto

Auf Youtube lässt sich diese Doku des WDR ansehen. Aus der Programmbeschreibung:

Wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben mal mehr als der Millionär.

die story fragt: Warum zahlt der eine mehr als der andere? Wo ist die Gerechtigkeit in der Steuerveranschlagung? Wir begleiten das Millionärsehepaar Barski sowie die Arbeitnehmerfamilie Drawitsch jeweils in ähnlichen Situationen: beim Autofahren, beim Sport, bei der Urlaubsplanung und fragen, wer was von der Steuer absetzen kann und warum? Auf die einzige Möglichkeit, auch Immobilienmillionäre wie Klaus Barski an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen, die Erhebung einer Vermögensteuer, verzichtet Deutschland seit 1996 – und ist dabei ziemlich allein unter den Industriestaaten. Es sind aber nicht nur die Gesetze, die die Reichen begünstigen, sondern es ist auch der Personalmangel in den Finanzämtern.

So zeigen die story-Autoren eine Sammlung interner Dienstanweisungen, die desolate Zustände belegen. Ein anonym aussagender Betriebsprüfer erzählt, wie er angewiesen wird, ab und zu bei der Bearbeitung der Steuerakten „die Sonnenbrille aufzusetzen“.

Schön reich - jährlich 300 Milliarden Euro am Fiskus vorbei?

Neben dem Filmbeitrag haben die Journalisten Sascha Adamek und Dr. Kim Otto auch ein Buch bei Heine unter dem gleichen Titel veröffentlicht, "Schön reich - Steuern zahlen die anderen".

Aus dem Klappentext lässt sich viel spannendes entnehmen, etwa dass sich der jährliche Einnahmeausfall für den deutschen Fiskus allein aufgrund mangelnden Personals in den Finanzämtern auf rund 72 Milliarden € beläuft:

Deutschland, die Steueroase für Millionäre

Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern? Vor allem die Arbeitnehmer. Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen. Für Millionäre ist Deutschland eine Steueroase. Denn die Finanzämter können schon längst nicht mehr gründlich prüfen. Lasche Gesetze, zu wenig Personal. So haben die Politiker selbst die milliardenschwere Steuerflucht der Reichen organisiert. Ein Insiderbericht aus einem geteilten Land.

Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen für Steuerreformen: Der einfache Bürger solle doch am Aufschwung teilhaben. Was nicht diskutiert wird: Könnten sich die Reichen nicht so einfach der Besteuerung entziehen, könnten schon jetzt für alle Bürger die Steuern gesenkt werden. Rund 72 Milliarden Euro entgehen dem Staat jährlich, weil die Finanzämter immer weniger Personal haben. Häufig ist das sogar politisch gewollt, denn mit einer großzügigen Steuerverwaltung glauben Bundesländer, vermögende Unternehmer bei der Stange zu halten. Anhand von internen Unterlagen und Gesprächen mit Finanzbeamten, Zollfahndern und Staatsanwälten decken Sascha Adamek und Kim Otto den desolaten Zustand der Steuer- und Kontrollbehörden auf. Zugleich porträtieren sie schillernde Figuren aus der ansonsten verschwiegenen Welt der Wohlhabenden. Sie schildern deren Steuersparmethoden und Raffgier. So entsteht das Sittengemälde einer Elite, die sich schon längst vom Grundkonsens einer sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat.

Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau heute zitiert eine weitere Zahl aus dem Buchinhalt:
"300 Milliarden Euro fließen laut Adamek jährlich am Fiskus vorbei ins Ausland. Kein Aufschrei von der Polit-Prominenz: Sie zankt sich lieber darüber, ob eine Vermögenssteuer eine Neidsteuer ist, oder wer wann welche Steuer erhöht oder gesenkt hat."
Freilich wirft diese Zahl viele Fragen auf. Woher kommt diese Ziffer? Was genau bildet sie ab? Welche jährliche Summe an Steuerhinterziehung hat sie zur Folge? Jedenfalls ist es eine deutlich größere Summe als alle bislang im Zusammenhang mit bundesdeutscher Steuerhinterziehung und Kapitalflucht genannten. Wir sind gespannt darauf, welche weiteren Geschichten und Fakten aus der deutschen Steuervermeidungs- und Hinterziehungsindustrie den Weg ans Licht finden...

Freitag, 26. Juni 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steueroasen drohen Strafen (taz)
18 Staaten haben auf dem Berliner Gipfeltreffen den Weg frei für internationale Sanktionen gemacht. Die Schweiz will mehr Informationen über Steuerhinterzieher liefern.

Schweiz lockert Bankgeheimnis für Deutschland (Rheinische Post)
Berlin/Bern (RPO). Schweizer Banken werden künftig die Daten von Kunden aus Deutschland an hiesige Behörden weitergeben, wenn der Verdacht von Steuerhinterziehung besteht. Darauf einigten sich jetzt die Finanzminister beider Länder. Führende Industriestaaten vereinbarten weiterhin, dass unkooperativen Steueroasen künftig Sanktionen drohen sollen.

Steuerabkommen mit den USA vom Landtag einstimmig genehmigt (Vaterland)

Die neue Finanzplatzpolitik der Regierung wurde gestern vom Landtag einhellig unterstützt. Mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden genehmigte der Landtag das Steuerinformationsaustauschabkommen mit den USA.

Steinbrücks kurze Sprünge (FT Deutschland)
Mit den OECD-Abkommen zum Informationsaustausch lassen sich Steueroasen nicht effektiv bekämpfen. Der Finanzminister aber gibt sich mit dem unzureichenden Standards zufrieden.

Eine neue globale Finanzordnung ist nötig (Standard)
Das Finanzsystem muss der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt -

UN-Finanzgipfel: Industriestaaten schicken die zweite Garde (Epo)
In den Entwicklungsländern klafft infolge der globalen Wirtschaftskrise nach einer Prognose der Weltbank eine Finanzierungslücke von 700 Milliarden US-Dollar. Sie könnte bis 2015 zum Tod von zusätzlich 1,5 bis 2,8 Millionen Kindern führen und 100 Millionen weitere Menschen in extreme Armut stoßen. Das "am besten geeignete Forum, diese Probleme anzugehen, sind die Vereinten Nationen", erklärte der Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel D'Escoto. Doch weil die Entwicklungsländer auf dem am Mittwoch beginnenden UN-Finanzgipfel auch die Reform des Weltfinanzsystems diskutieren wollen, bleiben die Staatschefs der Industrienationen fern. NGOs verurteilten diese Blockadehaltung im Vorfeld der Konferenz.

Finanzmärkte sind dumm (FT Deutschland)
Experten bemühen sich, die Erholung der Aktienmärkte und Rohstoffpreise als den Beginn eines Aufschwung zu deuten. Das führt in die Irre.

Dossier Großreinemachen bei den Banken (FT Deutschland)
Jahrelang führten die Sanierungsabteilungen ein Schattendasein in den Großbanken. In der Krise sind die Restrukturierer gefragt wie nie zuvor. Ein Besuch bei der Putzkolonne der deutschen Kreditwirtschaft.

Wer zahlt die Schulden? Viele Ideen, die man sich sparen kann (SZ)
Theorie und Praxis: Viele Vorschläge zur Sanierung des Haushalts klingen gut - durchsetzbar sind die meisten aber nicht.

Mittwoch, 24. Juni 2009

UN-Finanzgipfel: Steuergerechtigkeit am Katzentisch (und andere Nachrichten)

Ein deutlicher und mutiger Artikel in der SZ beschreibt heute, wie unsere "demokratischen" Regierungen - etwa der EU und OECD - hinter ihrer rhetorischen Glitzerfassade tatsächlich mit Entwicklungsländern und dem Elend dort umspringen. Die SZ schreibt:
Die Weltbank sieht schwarz: Bis zu 100 Millionen Menschen könnten durch die Weltfinanzkrise zusätzlich in Armut gestürzt werden; eine halbe Million Kinder mehr als jetzt könnten alljährlich sterben - wenn die Welt keine Anstrengungen unternimmt, um die Auswirkungen auf die ärmeren Länder abzufedern. Bislang waren es allerdings vor allem die Industriestaaten, etwa die G20 in London oder jüngst die USA im Alleingang, die ihre Antworten auf das formuliert haben, was wiederum die Weltbank als die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren bezeichnet hat.
Das ist wohlgemerkt eine halbe Million Kinder zusätzlich zu den 20.000 Kindern, die schon heute täglich an leicht vermeidbaren Krankheiten und den Folgen der Unterernährung sterben. Wir sorgen uns in Europa um die Autoindustrie, den Bankensektor, und die fehlenden Anreize im Wirtschaftssystem falls wir Bonuszahlungen begrenzen, während andererorten schlicht und einfach gestorben wird. Warum also kompliziert, wo es doch so herrlich einfach geht, oder? Der Artikel fährt fort:
Die Entwicklungsländer, die sich selbst als Opfer, nicht als Verursacher der Krise betrachten, durften bisher wenig mitreden, wenn es um mehr staatliche Kontrolle über den Wildwuchs auf den internationalen Finanzmärkten ging.
Aber sollte uns das denn schrecken? Wollen unsere Regierungen denn nicht das Beste für die Ärmsten der Welt? Schenken Sie den Worten unserer Regierenden Glauben, dann dürfen Sie das getrost annehmen. Leider - die Dinge sind nicht so wie sie scheinen. Klartext ist nur erwünscht, wenn er auf westliche Politkermünder zurückzuführen ist - Stimmen aus dem Süden sind eher unbequem:
D'Escoto [Präsident der derzeitigen UN-Vollversammlung] hatte eine Abschlusserklärung vorformuliert, die das Missfallen der westlichen Länder erregte, beinhaltete sie doch grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die Forderung nach einer globalen Steuer auf Umweltverschmutzung und nach einer massiven staatlichen Bankenkontrolle. Dem mochte sich kaum ein westliches Land vorbehaltlos anschließen; nun wird über einen abgeschwächten Entwurf verhandelt.
Also einen abgeschwächten Entwurf soll es wenigstens geben. Worin die Abschwächung genau besteht, lässt sich an anderer Stelle genauer nachlesen: Aus dem Text wurde die (unverpflichtende!) Passage zu automatischem steuerlichen Informationsaustausch, zu länderweise Rechungslegung, und zu verstärkten Pflichten der Kundenidentifikation für Banken gestrichen und mit unverfänglichem Geplänkel und Wohlfühlrethorik ersetzt.

Erinnern Sie sich? Genau, wir streiten über die Bankenbonus-Zahlungen und wie weit der "Markt" in seinem Trieb Wohlstand zu schaffen gestört würde, wenn wir Banker-Gehälter schmälern oder bestimmte Transaktionen mit Schweizer Unternehmen bzw. Bankkonten einer zusätzlichen Nachweispflicht unterwerfen sollten. Seien Sie gewiss: im gleichen Atemzug, wie hießige Stimmen den Segen freier Märkte und "richter Anreize" beschwören, empören sich diese lautstark dagegen, dass Banken etwa zur Vorbeugung gegen Geldwäsche schärferen Sorgfaltspflichten unterworfen werden könnten. Schließlich handelt es sich auch hier um bürokratische, staatliche Eingriffe in das "freie Spiel der Marktkräfte", die jedenfalls Gefahr laufen "richtige Anreize" zu verzerren und zwangsläufig zu Wettbewerbsnachteilen führen. Demokratische Prinzipien und Strukturen sowie gerechtigkeits-notwendige Wirtschaftsregulierung zum Wohle aller genossen schon lange den Ruf des "Bürokratismus", der Ineffizienz, der hindernden Fußfessel. Woran hindert sie denn? Wer oder was soll befreit werden? Wir? Zum dritt- und viert-PKW?

Einmal mehr versuchen es unsere westlichen OECD- und EU-Regierungen also, strukturelle Ungerechtigkeit zu zementieren und es bei Almosen für die Ärmsten zu belassen. Steht man so politisch letztlich nicht besser da - als der große Gönner? In einem alten Buch steht (im übertragenen Sinne), dass das Blut der Unterdrückten zum Himmel schreit: wir hoffen, dass es bald Gehör findet.

Eine wunderbare Diashow über die Welt der Verdunkelungs- und Steueroasen können Sie übrigens auf der Website des Forbes-Magazine genießen - samt einer deutlichen Einschätzung dazu, was die vielgepriesenen OECD-"Standards" wirklich taugen.

Wenig Neuigkeiten gibt es zum Fall Lichtinghagen: der Untersuchungsbericht wurde dem Justizministerium mit dem wenig überraschenden Inhalt vorgelegt, dass der Ermittlerin Lichtighagen nichts wesentliches anzulasten ist. Leider scheinen die eigentlich spannenden Fragen von vornherein ausgeschlossen worden zu sein: Warum Rüttgers seine Justizministerin Müller-Piepenkötter anschrie und was an den Vorwürfen korrupter Seilschaften um die Staatsanwaltschaft Bochum dran ist.

Freitag, 19. Juni 2009

Schweiz - USA: Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen rückt näher

Die Schweiz hat mit den USA die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und die OECD-"Standards " eingeführt. Der genaue Inhalt des Vertragstextes ist allerdings noch nicht bekannt und Wirtschaftsverbände, Kantone und der Schweizer Bundesrat könnten noch Veränderungen fordern.

Am vergangenen Dienstag hatte das Schweizer Finanzministerium den erfolgreichen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Mexiko vermeldet. Damit hat die Schweiz nun sechs Abkommen mit OECD-"Standard" abgeschlossen. Aber alle harren noch der Ratifikation. Das sechste Land ist unbekannt, Gerüchten zufolge soll es Luxemburg sein.

Sollte es stimmen, dass die Schweiz mit Luxemburg ein solches Abkommen abschließt, dann wäre dies eine weitere Einlage des Ringelrein-Tänzchens, das derweil die Steuer- und Verdunkelungsoasen miteinander veranstalten, um die OECD an der Nase rumzuführen.

So begrüßenswert es ist, dass die Schweiz auch mit Mexiko ein solches Abkommen abgeschlossen hat: die Tatsache, dass auch die aufgemöbelten Verträge das Problem nicht ernsthaft lösen und kaum Wirkung entfalten werden, bleibt bestehen.

Donnerstag, 18. Juni 2009

EU will Schweizer Holdings in die Verhandlungen zur EU-Zinsrichtlinie aufnehmen

Die Liechtensteiner Zeitung "Vaterland" berichtet, dass die EU in den kommenden Verhandlungen über die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie mit der Schweiz gleichzeitig das Thema der niedrigbesteuerten Holding-Gesellschaften (auch geläufig als Briefkastenfirmen) angehen möchte. Bislang waren beide Themen noch gesondert bearbeitet worden. Die eigentlich spannende Frage verbirgt sich dahinter: Wird das Thema der Holding-Gesellschaften auch bei EU-Mitgliedern wie etwa den Niederlanden angesprochen?
Zwar erwähnte EU-Kommissar Kovacs im gleichen Interview mit der Handelszeitung die Niederlande und Großbritannien, allerdings "nur" im Zusammenhang mit dem künftigen Geltungsbereich der überarbeiteten EU-Zinsrichtlinie in deren Überseegebieten (Cayman Inseln, Bermuda, Aruba, Niederländische Antillen, etc.). Im internationalen Blog des Tax Justice Network wird erklärt, warum die Holding-Gesellschaften der Niederlande dringend ebenfalls auf die Tagesordnung gehören wenn es um die Frage der Steuerflucht geht. Die US-Administration unter Obama sieht dies übrigens genauso...

Mittwoch, 17. Juni 2009

CDU/CSU bremsen Gesetz gegen Steuerhinterziehung

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nun doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet. Laut eines Artikels des Handelsblattes sehen CDU/CSU noch "Änderungsbedarf". Worin er besteht, ist nicht klar. Nun soll das Gesetz erst in der Woche nach dem OECD-Steuergipfel, der am 23. Juni in Berlin stattfindet, verabschiedet werden. Auch ohne die Änderungen ist der Gesetzentwurf bereits weichgespült worden. Auf Druck von CDU/CSU wird das Gesetz ohnehin erst in einem zweiten Schritt per Rechtsverordnung Land für Land in Kraft gesetzt. Diese Rechtsverordnungen will das Finanzministerium noch vor den Bundestagswahlen im September formulieren. Wir warten gespannt ...

Bern: Hilfswerke aus dem "Trio Infernale" fordern ein Ende der Diskriminierung von Entwicklungsländern

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Entwicklungsorganisationen des "Trio Infernale" (Schweiz, Österreich, Luxembourg) wurde nachdrücklich auf die schädlichen Auswirkungen von Steuer- und Verdunkelungsoasen auf Entwicklungsländer hingewiesen. Unten finden sie die Pressemitteilungen von AllianceSud und eine Meldung der Schweizer Nachrichtenagentur APD.

Medienmitteilung Alliance Sud:
Gemeinsamer Aufruf von Hilfswerken aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz
Steuerpolitik: Keine Diskriminierung der Entwicklungsländer

Entwicklungsorganisationen der europäischen „Steuersünderländer“ Schweiz, Österreich und Luxemburg haben ihre Regierungen gemeinsam aufgefordert, sich offensiv gegen internationale Steueroasen einzusetzen. Bei der Umgestaltung der eigenen Politik gelte es, auch die Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Organisationen der drei Länder lancierten ihren Aufruf im Hinblick auf das informelle OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen vom 23. Juni in Berlin.

In einer gemeinsamen Plattform, die am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt wurde, machen sich die Entwicklungsorganisationen der drei Länder vor allem für drei Anliegen stark. Erstens sollen ihre Regierungen offensiv zur Austrocknung der Steueroasen beitragen. Das auch im eigenen Interesse, um „Wettbewerbsnachteile“ für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Ziel müsse der automatische Informationsaustausch sein, heisst es in der Forderungsplattform, und nicht nur ein Informationsaustausch auf Anfrage.

Zweitens solle der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe „sofort und vollständig“ auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen.

Schliesslich soll die Zinsbesteuerung auf die Entwicklungsländer ausgedehnt und auf weitere Formen von Kapitalerträgen und juristischen Konstruktionen John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN), wies an der Medienkonferenz darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen geht. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlagen er und die drei Entwicklungsorganisationen vor, dass die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

An der Medienkonferenz in Bern waren folgende entwicklungspolitischen Dachorganisationen
vertreten: „Cercle de Coopération“ (Luxemburg), AG Globale Verantwortung –
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud
(Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, Schweiz) sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Weitere Informationen:
Peter Niggli, Alliance Sud, Tel. +41 79 262 69 27, peter.niggli@alliancesud.ch
Ruth Picker, AG Globale Verantwortung, +43 699 109 555 24,
ruth.picker@globaleverantwortung.at
Norry Schneider, Cercle de Coopération, norry.schneidercaritas.lu
John Christensen, Tax Justice Network, +44 79 79 868 302, john@taxjustice.net

Zum gleichen Thema meldete die Schweizer Nachrichtenagentur APD

Hilfswerke aus Steuersünderländern fordern Einsatz ihrer Regierungen gegen Steueroasen

Bern/Schweiz, 16.06.2009/APD Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich Entwicklung und Humanitäre Hilfe aus den so genannten "Steuersünderländern" Schweiz, Österreich und Luxemburg fordern ihre Regierungen gemeinsam auf, sich offensiv gegen internationale Steueroasen einzusetzen. Bei der Umgestaltung der eigenen Politik gelte es, auch die Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Organisationen der drei Länder lancierten ihren Aufruf am 16. Juni in Bern im Hinblick auf das informelle OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen vom 23. Juni in Berlin.

In einer gemeinsamen Plattform machen sich die Entwicklungsorganisationen der drei Länder vor allem für drei Anliegen stark. Erstens sollen ihre Regierungen offensiv zur Austrocknung der Steueroasen beitragen. Das auch im eigenen Interesse, um "Wettbewerbsnachteile" für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Ziel müsse der automatische Informationsaustausch sein, heisst es in der Forderungsplattform, und nicht nur ein Informationsaustausch auf Anfrage.

Zweitens solle der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe "sofort und vollständig" auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen.

Schliesslich soll die Zinsbesteuerung auf die Entwicklungsländer und auf weitere Formen von Kapitalerträgen ausgedehnt werden.

John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN), wies gegenüber den Medien in Bern darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen gehe. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlagen er und die drei Entwicklungsorganisationen vor, dass die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, hält dazu fest, dass "die Entwicklungsländer schätzungsweise dreimal mehr Geld an Steueroasen verlieren als sie von den hochentwickelten Ländern an Entwicklungshilfe erhalten."

An der Vorstellung der gemeinsamen Forderungsplattform nahmen folgende entwicklungspolitische Dachorganisationen teil: "Cercle de Coopération" (Luxemburg), AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks (Schweiz) sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

Zu den Befürwortern des Forderungskatalogs der Entwicklungsorganisationen zählen auch die Länderbüros der Adventistischen Entwicklungs- und Katastrophenhilfe ADRA in Österreich (Mitglied der AG Globale Verantwortung) und in der Schweiz (Partner-Hilfswerk der Glückskette).

Diese Agenturmeldung ist auch im Internet HIER abrufbar!

Dienstag, 16. Juni 2009

arte-Film: Liechtenstein - Geldversteck der Reichen

Update: Der Beitrag lässt sich auch auf Youtube ansehen (hier klicken).

Auf der website von arte lässt sich noch bis heute abend, 22 Uhr, ein spannender Beitrag über Liechtenstein sehen. Der Text unten ist von arte's website (hier klicken):

Liechtenstein - Geldversteck der Reichen

Im Zuge der Finanzkrise werden immer wieder die sogenannten Steuerparadiese angeprangert. Spektakuläre Beispiele gibt es genug. Auch in Deutschland wird gerne von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vermögen, am Fiskus vorbei, ins Ausland zu schaffen. Herbert Klar und Ulrich Stoll haben sich europaweit nach den Tricks der Steuersparer umgesehen.

Niemand zahlt gerne Steuern. Am wenigsten die, die am meisten haben. So jedenfalls muss es den sogenannten Normalverdienern vorkommen, wenn sie an Steuerparadiese wie Monaco oder Liechtenstein denken. Zuletzt hat die Affäre um den ehemaligen Postchef Zumwinkel für Schlagzeilen gesorgt. Man erinnert sich aber auch an die CDU-Spenden-Affäre, an zahllose Briefkastenfirmen und noch mehr dubiose Privatstiftungen, die das Image des kleinen Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich als Fluchtort für schwarzes Geld und kriminelle Geldwäsche etabliert haben. Inzwischen ist klargeworden, dass viele wohlhabende Deutsche von den Möglichkeiten der Steuerhinterziehung in Liechtenstein Gebrauch machen, wobei sie bisher auf die Unterstützung namhafter Banken aus Österreich und der Schweiz zurückgreifen konnten.
Weil Liechtenstein bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten vor wenigen Monaten jede Kooperation mit anderen europäischen Staaten verweigerte, steht es auf der sogenannten grauen Liste der OECD. Auch die zahlreichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie der Druck auf die beteiligten Banken haben bisher kein grundlegendes Umdenken in Vaduz, Zürich oder Wien eingeleitet.
Die "Frontal 21" Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll haben europaweit recherchiert und - teilweise mit versteckter Kamera - die trickreichen Steuersparmodelle der Reichen und Superreichen enthüllt.

(Deutschland, 2008, 52mn)
ZDF
Regie: Ulrich Stoll, Herbert Klar
Autor: Herbert Klar

Montag, 15. Juni 2009

Gastbeitrag: Die Schweiz bewegt sich – im Schneckentempo

Mark Herkenrath ist Autor dieses Beitrags und arbeitet beim schweizerischen Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen AllianceSud. Dort ist er Programme Officer "International Financial Politics".

Im März 2009 bekannte sich die Schweizer Regierung, der Bundesrat, zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Das bedeutet, dass die Schweiz zukünftig in Fällen von Steuerhinterziehung internationale Amtshilfe leisten wird. Bisher hat sie das nur bei Betrugsfällen mit Dokumentenfälschung getan.

Die Umsetzung des Beschlusses geht allerdings zaghaft voran. Statt die OECD-Standards in ein neues Amtshilfegesetz zu übernehmen, will sie der Schweizer Bundesrat in revidierten bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankern. Zurzeit bestehen über siebzig solche DBA. Ihre Neuverhandlung wird wertvolle Zeit kosten.

Ausserdem hat der Bundesrat für die Neuverhandlung eine Reihe von restriktiven Leitprinzipien festgelegt. Es sind dies:

· die Begrenzung der Amtshilfe auf den Einzelfall (keine "fishing expeditions")
· die Beschränkung auf Steuern, die unter das Abkommen fallen
· faire Übergangslösungen
· das Subsidiaritätsprinzip gemäss OECD-Musterabkommen
· die Wahrung des Verfahrensschutzes
· die Bereitschaft zur Beseitigung von Diskriminierungen (angesprochen ist hier der wechselseitige Marktzugang von Finanzdienstleistungs- und anderen Unternehmen).

Was ist gemeint? "Faire Übergangslösungen" bedeuten nichts anderes als eine Amnestie (ein "grandfathering") für bereits erfolgte Steuerhinterziehung, während das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass erst dann internationale Amtshilfe beantragt werden kann, wenn nachweislich alle anderen Mittel zur Aufdeckung eines Falls von Steuerhinterziehung ausgeschöpft worden sind. Wahrung des Verfahrensschutzes schliesslich heisst, dass die bestehenden Rekursmöglichkeiten unangetastet bleiben sollen. Gegen den Entscheid der Verwaltungsbehörde, in Steuersachen Amtshilfe zu gewähren, kann zurzeit Beschwerde erhoben werden. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, verlängert sich das Verfahren ungemein.

Ziel des Bundesrates ist es, bis Ende 2009 zwölf revidierte DBA fertig verhandelt und auf Ministerebene unterschrieben zu haben. Bereits paraphiert sind Abkommen mit Dänemark, Norwegen und einem weiteren, bisher ungenannten Land. Insider vermuten, es handle sich bei diesem dritten Land um Luxemburg. Ebenfalls weit vorangeschritten sind die Verhandlungen mit den USA. Hier steht die zweite Verhandlungsrunde kurz bevor.

Weitere öffentlich genannte Kandidaten für die Neuverhandlung von DBA sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Polen und die beiden Schwellenländer Argentinien und Brasilien.

Ärmere Entwicklungsländer fehlen auf der Liste.

Stattdessen hat die Schweiz mit Bangladesch und Ghana kurz vor dem letzten März Doppelbesteuerungsabkommen fertig verhandelt, die keine erweiterte Amtshilfe enthalten. Sie werden aller Voraussicht nach trotzdem bald ratifiziert werden. Der Bundesrat hat Bangladesch und Ghana bisher keine nachträglichen Zusatzprotokolle mit den OECD-Standards angeboten – obwohl es um Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungshilfe geht.

Freitag, 12. Juni 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Neues TJN-Briefing Papier zu steuerlichem Informationsaustausch
In den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere seit dem G20-Gipfel in London Anfang April 2009, ist viel von den sogenannten "OECD-Standards" zum steuerlichen Informationsaustausch die Rede. Steuer- und Verdunkelungsoasen machen Schlagzeilen mit vollmundigen Behauptungen, dass sie nun allem vergangenen Fehlverhalten abschwören, künftig fleißig bilaterale Verträge zum Informationsaustausch abschließen würden und also keine Steueroasen (mehr) seien. Die OECD-Liste unterstützt diesen Eindruck: die 'schwarze' Liste ist mittlerweile leer, nur noch einige Oasen finden sich auf der grauen Liste - es scheint als wäre das Problem gelöst. Leider trügt der Schein. Beispielsweise könnte der aufmerksamen Beobachterin seltsam anmuten, dass die Schweiz in einem Atemzug die Einhaltung der OECD-"Standards" gelobt, gleichzeitig aber versichert, das Bankgeheimnis werde dadurch nicht bedroht.
Das Hintergrund-Papier erläutert - unter anderem - warum die aktuellen "Standards" wenig taugen, die vielzitierten "Fortschritte" Augenwischerei sind und führt in einer dem Laien verständlichen Sprache in die aktuelle Debatte
ein. Leider bisher nur auf Englisch.

Deutsche Bank im Visier des US-Fiskus (ARD)
Im Kampf gegen die Steuerflucht nehmen die USA jetzt auch die Deutsche Bank unter die Lupe. Das Bankhaus kündigt eine umfassende Zusammenarbeit mit den Behörden an. Droht dem Branchenprimus ein ähnliches Schicksal wie der UBS?

Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt (Statement Österreichische Grüne)
Die plötzlichen Geschäftseinbrüche bei deutschen und österreichischen Kunden sind eine Folge davon, dass sich Liechtenstein mittlerweile zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bereit erklärt und die Standards der OECD für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptiert. Das ist eine klare Bestätigung für unsere Vermutung, dass die Hypo Liechtenstein mit ihren bisherigen Aktivitäten und Angeboten die Steuerflucht für große Vermögen ermöglicht hat und dies auf Kosten der kleinen SteuerzahlerInnen in den betroffenen Ländern.

"Banken müssen Staat gehören" (taz)
Berlin hat schon eine Bad Bank, deswegen rät Wirtschaftssenator Harald Wolf: Finanzminister Peer Steinbrück sollte alle Banken verstaatlichen, die Steuergeld erhalten.

Negative Auswirkungen von illegalen Finanzflüssen und Steuerflucht auf Entwicklungsländer

Der folgende Artikel ist verfasst von John Christensen und wird in leicht abgeänderter Fassung in Kürze in einer Publikation der österreichischen Organisation "Globale Verantwortung" erscheinen. An dieser Stelle herzlichen Dank an "Globale Verantwortung", dass wir diesen Artikel veröffentlichen dürfen:

Illegitime Finanzflüsse und Steuerflucht sind vernachlässigte Themen öffentlicher Politik, die massive Auswirkungen auf Armut, Entwicklung und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen sowohl in armen als auch in reichen Ländern haben.

Steuern spielen eine entscheidende gesellschaftliche Rolle, indem sie vier Schlüsselfunktionen erfüllen:

· Einnahmen erzielen – zugunsten von Gesundheit, Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Investitionen, einschließlich guter Regulierung und Verwaltung

· Umverteilung – erlaubt es Wohlstand in einer Gesellschaft zu verteilen und Fairness und Chancengleichheit zu fördern

· Lenkungsfunktion – verändert oder unterstützt bestimmte Verhaltensweisen Repräsentation – die Stärkung des Steuersystems kann politische Teilhabe erhöhen. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Zahlen von (direkten) Steuern und dem Engagement in demokratischen Prozessen (vgl. Brautigam et al, 2008).

Entwicklungsländer, die ohnehin knapp an finanziellen Mitteln und daher oft übermässig von Auslandsschulden und Hilfsprogrammen abhängig sind, können oft nur einen Teil ihres BIP an Steuern mobilisieren. Das durchschnittliche Verhältnis von Steuereinnahmen zu BIP in Niedrigeinkommensländern liegt bei ungefähr 15%, im Vergleich zu 35% in sogenannten entwickelten Ländern. Die Gründe dafür liegen im großen informellen Sektor und den häufig begrenzten Möglichkeiten der Steuerbehörden, Steuergelder einzutreiben. Darüber hinaus jedoch werden Steuereinnahmen durch massive politische Veränderungen im Weltwirtschaftssystem: weiter ausgetrocknet, z.B.:

· Kapitalverkehrsliberalisierung: Dieses Programm wurde von den internationalen Finanzinstitutionen vorangetrieben, ohne dass gleichzeitig ein internationales Rahmenwerk für effektiven Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden geschaffen worden wäre. Die Steuerflucht in ärmeren Ländern ist dramatisch angestiegen, da reiche Eliten ihre Vermögen in Offshore-Steueroasen anlegen (TJN, 2007).

· Handelsliberalisierung: IWF- und Weltbankprogramme haben in vielen Ländern zu massiven Einnahmeausfällen bei handelsbezogenen Steuern geführt, die außerdem durch WTO-Abkommen beschränkt werden. Andere Steuerquellen konnten diese Verluste nicht wettmachen.

· Steuerwettbewerb: Viele Länder niedrigen und mittleren Einkommens stehen unter massivem Druck, ihre Steuersätze zu senken, sowohl um ausländische Investitionen anzuziehen und zu halten (Körperschaftssteuer), als auch um Kapitalflucht zu verhindern (Zinsbesteuerung).

· konzerninterne Verrechnungspreise: Rund 60% des Welthandels bestehen aus Transaktionen, die zwischen verschiedenen Unternehmensteilen ein- und desselben transnationalen Konzerns getätigt werden. Dabei können die Konzerne ihre internen Preise künstlich hoch oder niedrig setzen und so Gewinne in Ländern mit möglichst niedrigen Steuersätzen ausweisen.

Steuerwettbewerb und konzerninterne Verrechnungspreise sind nur durch Steuer- und Verdunkelungsoasen möglich, welche Geheimhaltung, keine oder eine sehr niedrige Besteuerung und eine laxe Gesetzgebung bieten und so Steuerflucht und Wirtschaftskriminalität unterstützen. Das verschwiegene Umfeld von Steueroasen ermöglicht es Unternehmen und reichen Personen, von den durch Steuereinnahmen finanzierten Vorteilen im eigenen Land (zB. Rechtsstaatlichkeit) zu profitieren, während sie sich gleichzeitig aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen, zu diesen Einrichtungen beizutragen.

Nach konservativen Schätzungen liegt der Umfang ilegaler grenzüberschreitender Kapitalflüsse aus ärmeren Ländern bei 1 Billion US$ jährlich (GFI, 2009)! Mehr als die Hälfte dieser Geldflüsse kommt durch konzerninterne Verrechnungspreise zustande. Ärmere Länder verlieren allein aufgrund betrügerischer Rechnungslegung und der Manipulation interner Verrechnungspreise durch multinationale Konzerne 160 Milliarden US$ an Steuereinnahmen jährlich (Christian Aid, 2008).

Allein durch die Verschiebung von Vermögen wohlhabender Einzelpersonen in Steueroasen gehen jährlich geschätzte 255 Mrd. US$ an Steuereinnahmen weltweit verloren. Mindestens 50 Mrd. US$ dieser Verluste treffen Länder niedrigen und mittleren Einkommens. Die Afrikanische Union schätzt die jährliche Kapitalflucht aus Afrika sogar auf 148 Mrd. US$.

In vielen Niedrigeinkommensländern wirken Steuersysteme regressiv, was bedeutet, dass ärmere Bevölkerungsschichten einen größeren Teil ihres Einkommens zum Steueraufkommen beitragen als wohlhabendere. Dies rührt meist daher, dass diese Länder von Institutionen wie dem IWF zur Ersetzung von handelsbezogenen Steuern und Zöllen durch indirekte Steuern getrieben wurden . Die eingeführten Mehrwertsteuer-Systeme enthalten meist keine Ausnahmen für notwendige Güter wie Lebensmittel und betreffen insbesondere arme, zuvor nicht besteuerte Haushalte.

Was getan werden muss

Die globale Task Force on Financial Integrity and Economic Development empfiehlt folgende Maßnahmen, um Transparenz und internationale Kooperation zur Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen und Steuerflucht zu erhöhen:

Einrichtung von Systemen zur Eindämmung von Preismanipulation

Rechungslegung nach Ländern: Verpflichtung Multinationaler Konzerne, im Jahresabschluss Verkäufe, Profite und bezahlte Steuern für jedes Land einzeln auszuweisen

Öffentliche Einsicht in Handelsregister, die den wirtschaftlichen Eigentümer, Stimmanteile und Bilanzen von Unternehmen, Trusts und Stiftungen umfassen muss

Verpflichtender automatischer, grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden über Einkommen, Gewinne und Eigentum von nicht im Land ansässigen Personen, Unternehmen und Trusts

Harmonisierung und formale Verabschiedung der Liste von Straftaten, die einer zulässigen Anklage wegen Geldwäsche vorangehen müssen

Die Lösung des „Zwillingsproblems“ von illegalen Finanzflüssen und Steuerflucht wäre ein großer Schritt, um Entwicklungsländer aus ihrer Abhängigkeit von Auslandsschulden und Entwicklungshilfe zu befreien.

 
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