Donnerstag, 27. August 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Bankgeheimnis in Österreich: Mehr Kontrolle - aber nur bei Ausländern (SZ)
In Österreich können Bankkonten künftig schärfer kontrolliert werden - nur die Einheimischen bleiben verschont. Österreich wird das Bankgeheimnis für Ausländer erheblich lockern. Die große Koalition in Wien hat sich auf internationalen Druck hin mit der Opposition auf ein "Amtshilfedurchführungsgesetz" geeinigt, das den Forderungen der Industrieländerorganisation OECD nach mehr Transparenz genügt.

Europäische Investitionsbank mit neuer Politik gegenüber Steuer- und Verdunkelungsoasen (TJN)
Die Europäische Investitionsbank hat inzwischen die vorläufige Überarbeitung ihrer Politikrichtlinien gegenüber sogeannten "offshore financial centres" veröffentlicht.
Hier (klicken!) ist die Pressemeldung dazu und das Dokument selbst ist hier (klicken!, auf Deutsch, pdf).

Weiteres Steuerabkommen unter Dach - Schweiz und Luxemburg unterzeichnen Vertrag zur Doppelbesteuerung (NZZ)
Bundespräsident Merz und Luxemburgs Finanzminister Frieden haben das Doppelbesteuerungsabkommen der beiden Länder unterzeichnet. Merz und Frieden lobten die Zusammenarbeit, namentlich auf dem Gebiet des Finanzplatzes.
TJN-Kommentar: Ein weiterer Akt in der Posse der wirkungslose OECD-Standards. Hintergrund dazu am Beispiel Belgien finden Sie hier (klicken!).

Paukenschlag aus London: FSA-Chef fordert Tobin Tax (Baustellen der Globalisierung)

Ein kleiner Paukenschlag aus London läutet dieses Jahr das Ende der Sommerpause ein. Kein geringerer als der Chef der obersten britischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für den Finanzsektor (FSA: Financial Services Authority), Lord Adair Turner (s. Foto), beschreibt einen großen Teil der Aktivitäten der Londoner City als „gesellschaftlich nutzlos“ („socially useless“) und fordert eine Steuer auf Finanztransaktionen à la Tobin. Eine solche Steuer könnte das für exzessive Bonus-Zahlungen zur Verfügung stehende Geld begrenzen und wäre zugleich eine „nette Einnahmequelle“, um globale öffentliche Güter zu finanzieren.

Hessen: Steuerprozess - Rücksicht auf eine Richterin (SZ)

Teile eines schmutzigen Erbkrieges: Die hessische Top-Juristin Karin Wolski bleibt offenbar von einem Steuerprozess verschont - wegen guter Kontakte zur CDU.
TJN-Kommentar: Wir haben wiederholt über die ominösen Begebenheiten um die Versetzung der Staatsanwältin Lichtinghagen in Nordrhein-Westfalen berichtet, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass der Großteil bundesdeutscher Bürger mit Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein weitgehend straffrei bleiben wird (hier klicken, ganz unten!). Nun also scheint sich ein ähnliches Schauspiel auch in Hessen abzuzeichnen. Siehe auch den Vorfall um Betzl (unten).

Bayern: Milde für CSU-Spezl - Steuervergehen: Der Fall Betzl (SZ)

Der einstige bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl versteckte Geld in Liechtenstein. Doch eine saftige Strafe wegen Steuerhinterziehung gab es in Bayern nicht.
TJN-Kommentar: Wir haben wiederholt über die ominösen Begebenheiten um die Versetzung der Staatsanwältin Lichtinghagen in Nordrhein-Westfalen berichtet, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass der Großteil bundesdeutscher Bürger mit Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein weitgehend straffrei bleiben wird (hier klicken, ganz unten!). Diese Vermutung scheint sich hier konkret zu bewahrheiten.

Finanzplatz Liechtenstein: Retten, was zu retten ist (SZ)

Eine verschwiegene Geldfestung? Das war einmal. Nach dem Steuerskandal um Klaus Zumwinkel ziehen immer mehr Anleger ihr Vermögen aus Liechtenstein ab.
TJN-Kommentar: über die Probleme der Liechtenstein'schen Vereinbarung mit Großbritannien zum Informationsaustausch schreibt der internationale Blog des TJN ausführlich hier (klicken!).

Nachtrag 28.8.2009:
Privatbankier prophezeit Untergang der USA (Berner Zeitung)
Der oberste Privatbankier der Schweiz hat genug von den USA. In einem Text sagt Konrad Hummler dem Land den wirtschaftlichen Abstieg voraus und kritisiert die Aggressivität der Weltmacht.
TJN-Kommentar: Herr Hummler scheint die englische Redewendung: "two evils don't make a good" nicht zu kennen (sinngemäß übersetzt: zwei Übel macht nichts gut). Herr Hummler hat an anderer Stelle noch deutlicher verteidigt, dass die Schweizer Banken mit Steuerhinterziehung ihrer Kundschaft Geld verdienen (hier klicken!). Es nimmt Wunder, wie er diese Position mit einem moralischen Appell verbinden kann.

Finanzplätze: Luxemburg wankt (Schweizer Bank)

Die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Grossherzogtum. Zusätzlicher Druck droht durch ein Listing der Financial Action Task Force (FATF) gegen Geldwäsche.

Sprung über die Grenze wird teurer (FTD)
Deutsche Unternehmen verlagern gerne ins Ausland: Fertigungslinien, Abteilungen, ganze Produktionsstandorte. Dafür will der Fiskus bald kassieren. Ein entsprechender Entwurf liegt vor - für viele Unternehmer ein Gruselschocker.

Dienstag, 25. August 2009

Neues aus der Schweiz

Der Vorstandsvorsitzende der UBS, Kaspar Villinger, hat am Wochenende in der NZZ (hier klicken!) behauptet, dass die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Bank nur für US-Kunden galt, nicht aber für andere Länder:
"Bei 70 000 Mitarbeitern kann ich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es nicht weitere Probleme geben wird. Ich gehe davon aus, dass dieses systematische Vorgehen nur im Fall USA gegeben war."
Das zeugt von einer erstaunlichen Naivität und Wortklauberei: es ist bekannt, dass in Schweizer Banken enorme Summen insbesondere aus Entwicklungsländern angelegt sind. Wahrscheinlich ist es jedoch, dass die Gelder aus diesen Ländern auch ohne aktive und systematische Beihilfe der UBS unentdeckt in die Schweiz gelangen und dort vor Aufdeckung geschützt lagern können. Damit behält Villinger zwar streng genommen recht - an der Tatsache, dass diese Banken aller Wahrscheinlichkeit nach zu schweigenden Mittätern werden ändert dies freilich jedoch wenig.

In einem anderen Interview (SonntagsBlick, hier klicken!) versucht Villinger, die Verantwortung auf die hinterziehende Kundschaft abzuwälzen:
"Die Kunden sind nicht bloss harmlose Opfer. Sie haben gewusst, was sie hinterziehen wollen. Sie haben der Bank aber vertraut, dass es funk­tioniert. Jetzt müssen wir das korrigieren."
Auf die Nachfrage, ob die UBS nun "korrigiere" indem sie US-Kunden aus der Bank werfen würde, antwortet Villinger:
"Es ist nicht schön, Kunden fortzuschicken. Es blieb uns aber keine Wahl."
Problematisch an dieser Darstellung ist, dass die UBS in den USA offensiv mit AussendienstmitarbeiterInnen um Kundschaft mit dem Versprechen geworben hat, dass US-Besteuerung mit einem Konto bei der UBS umgangen werden könne.

Dennoch belässt es Villinger bei der bisherigen offiziellen UBS-Linie (wie wir sie auch aus den Cayman Islands kennen):
"Wir sind nicht verantwortlich, ob jemand Steuern zahlt."
Herr Villinger, damit vergessen Sie dass es mittlerweile ein internationales Regelwerk zur Geldwäsche-Bekämpfung gibt. Die Schweiz ist zwar weit davon entfernt, dieses beispielhaft umzusetzen (hier klicken für details, pdf), dennoch ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die Geldwäsche-Richtlinien sehr wohl betrifft.

Eine Meldung einer anderen Schweizer Zeitung unterstreicht den Eindruck, dass sich wesentliches in der Schweiz nicht geändert hat. Übertitelt "Das Steuerparadies profitiert von der Krise" schreibt die Schweizer Online-Zeitung 20Minuten (hier klicken!):
"Das Ausland schröpft reiche Steuerzahler in Zeiten der Krise stärker und beschert der Schweiz so unverhofft Vorteile, wie eine Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstituts KPMG zeigt."
Im Kern hilft dagegen leider auch nicht ein jüngstes Gerücht aus hohen EU-Kreisen, wonach die EU nun von der Schweiz eine ähnlich weitreichende Kooperation in Steuerfragen erwartet wie sie den USA zugestanden worden ist (von Richard Murphy, hier klicken; Hintergrund zur Steuerkooperation in der EU, hier klicken, pdf). Denn die Bewohner jener Staaten, die am dringensten auf Milliarden zusätzlicher Einnahmen angewiesen sind, werden leer ausgehen: Zugeständnisse macht die Schweiz allerhöchstens gegenüber politischen Schwergewichten wie den USA und der EU - Entwicklungsländer gehen leer aus und deren Verschuldung und Armut wächst. Darum brauchen wir automatischen Informationsaustausch (mehr Details hier, pdf englisch) und Rechnungslegung nach Ländern (mehr Details hier, pdf) - sonst wird sich an dieser strukturell-katastrophalen Situation nichts ändern.

Freitag, 21. August 2009

Hypo Real Estate - Attac in der Tagesschau

Friedlich, lautstark und mit Überraschungseffekt hat Attac gestern während des HRE-Untersuchungsausschusses eine größere finanzielle Beteiligung der Banken an der Bewältigung des gegenwärtigen Finanzdesasters angemahnt. Eine der Forderungen Attac's ist darüber hinaus die Schließung aller Tochtergesellschaften, Fonds und Beteiligungen der HRE in Steuer-und Verdunkelungsoasen. Die vollständige Pressemitteilung Attac's findet sich hier (klicken!). Die Tagesschau hat über die Proteste gestern berichtet:

Donnerstag, 20. August 2009

Und jetzt der Rest der Schweiz

Und jetzt der Rest der Schweiz (Süddeutsche)
"Das hatten sich die Schweizer anders vorgestellt: Kaum ist der Streit mit der UBS beigelegt, weitet die US-Steuerbehörde ihre Ermittlungen auf andere eidgenössische Institute aus.

Auf die Kapitulation der UBS folgt womöglich nur ein kurzer Frieden. Gerade erst hat sich die Schweizer Großbank der amerikanischen Steuerbehörde IRS bebeugt und die Weitergabe von Kundendaten versprochen, da sammeln die USA schon wieder Informationen, mit denen sie gegen Schweizer Finanzunternehmen vorgehen können.

Dieses Mal laufen die Credit Suisse, Julius Baer, die Zürcher Kantonalbank und Union Bancaire Privée Gefahr, am Pranger Washingtons zu enden."

Die Nennung der Namen dieser Banken bedeutet noch nicht eine aktive Mithilfe und -schuld dieser Geldinstitute. Bislang ist lediglich klar, dass individuelle US-BürgerInnen mithilfe von Konten dieser Banken in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben, die sie nun im Rahmen der gegenwärtigen Steueramnestie in den USA offengelegt haben.

Die Pressemitteilung samt Details über die Einigung des Schweizer Finanzministeriums mit den USA über der UBS-Fall findet sich hier (bitte klicken!).

Mittwoch, 19. August 2009

Österreich: Bankgeheimnis - Erste Sanktionen gegen Österreich angekündigt

Wie wir bereits an anderer Stelle zu erklären begonnen haben ist Österreich eine Steuer- und Verdunkelungsoase (siehe unser Blog zu Stiftungen hier, und jüngster Blog Richard Murphy's auf Englisch hier). Nun berichtet der Wiener Standard (hier klicken!) über eine erste Konsequenz daraus: Die Europäische Investitionsbank wird künftig keine Geschäfte mehr mit österreichischen Banken tätigen:
"Recht stolz verkündet EIB-Chef Philippe Maystadt in einem Schreiben an Finanzminister Josef Pröll die Kunde: Die Europäische Investitionsbank nehme eine 'führende Rolle im Feldzug zur Eliminierung ungewünschter Praktiken in Verbindung mit Offshore Financial Centres ein', meint der Bank-Präsident. Konkret heißt das: Die EU-Bank hat Sanktionen gegen Staaten beschlossen, die sich in Steuerfragen nicht an internationale Standards halten."
Man höre und staune: Noch bevor die G20, die OECD, oder die UN Sanktionen gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen beschlossen haben gelingt es einer öffentlichen Bank ihre Geschäftsbeziehungen zu anderen Banken in einer Steueroase einzufrieren (den ganzen Artikel gibt es hier!).

Wäre das nicht eine passende Idee auch für bundesdeutsche öffentliche Banken wie die WestLB, die Hypo Real Estate und andere?

Montag, 17. August 2009

Spiegel: UBS soll Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen haben

Mehrfach haben wir an dieser Stelle über die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung der schweizerischen Bank UBS berichtet (deutsche Steuerflüchtlinge hier und US-Steuerflüchtlinge hier und schon früher hier). Aus der veröffentlichten Aussage eines Zeugen im Prozess gegen die UBS in den USA berichtet der Spiegel einige Details und fasst die Hintergründe zusammen (hier klicken für den ganzen Artikel):
Überweisungen ins Ausland und Konten in Liechtenstein: Ein komplexes System zur Steuerhinterziehung soll die Schweizer UBS-Bank für einen US-Bürger konstruiert haben. Vor einem amerikanischen Gericht sagte der Kunde ausführlich aus.
Der ganze Artikel kann hier (klicken!) gelesen werden.

UPDATE: Die ganze Aussage ist im Internet auf Englisch hier (klicken!) zu lesen (ab Seite 20 der 26 Seiten) und ein Kommentar dazu auf unserer international Blog-Seite hier (klicken!).

Monitor: Deutsche Bank und Allianz: Gewinne auf Kosten der Steuerzahler?

Monitor hat einen sehenswerten Beitrag über den Zusammenhang zwischen der Pleite der Hypo Real Estate und den jüngsten Gewinnmeldungen der Deutschen Bank und der Allianz ausgestrahlt. Er kann hier online angesehen werden (ca. 8 Minuten). Aus den einleitenden Worten:
"Die Konjunkturdaten, die heute veröffentlicht wurden, nähren bei manchen ja schon wieder leise Zukunftshoffnungen. Vor allem zwei deutsche Großunternehmen haben zurzeit aber so richtig Grund zur Freude: Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon wieder Milliardengewinne, so, als ob es nie eine Krise gegeben hätte. Dabei sind es ja gerade auch diese beiden Unternehmen, die von den Steuermilliarden für die Pleitebank HRE erheblich profitiert haben. Kim Otto. Markus Schmitt und Katja Garmasch zeigen Ihnen, wie aus den Mitverursachern der Krise ihre größten Profiteure wurden. Und wer in einer der langen Nächte der Entscheidungen eigentlich das Sagen hatte."
Zum Ansehen des Beitrags bitte hier klicken.

Samstag, 15. August 2009

Schweiz: Strafanzeige gegen UBS-Kader

Am 14. August reichte die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafklage gegen Marcel Ospel und Peter Kurer ein. Sie beschuldigt die beiden früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug.

Mit der Strafanzeige antwortet die SP auf die jüngste Vereinbarung zwischen der UBS und der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS. Am 13. August ist bekannt geworden, dass der Steuerstreit zwischen der Bank und der IRS voraussichtlich aussergerichtlich beigelegt wird. Dafür hat sich die Schweizer Regierung dem Vernehmen nach verpflichtet, Daten von bis zu 5000 UBS-Kunden offenzulegen. Details über den Inhalt des Vergleichs sind aber noch keine bekannt.

„Die Geheimniskrämerei des Bundesrats ist unerträglich: Statt offen zu informieren, wird die Bevölkerung seit Wochen hingehalten“, kritisiert SP-Präsident Christian Levrat die bundesrätliche Politik des Schweigens. Er geht aber davon aus, dass mehr hinter der Informationsverweigerung steckt. Denn nach Angaben von Staatssekretär Michael Ambühl basiert der aussergerichtliche Vergleich zwischen der UBS und den USA auf geltendem Recht. Für die SP ist darum klar, dass die UBS systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet hat.

„Dies kann nicht anders interpretiert werden, als dass die UBS planmässig Schweizer Recht verletzt hat", schreibt sie in ihrem Pressecomuniqué. "Das geltende Recht setzt die doppelte Bestrafbarkeit von Steuerdelikten sowohl im gesuchstellenden Staat als auch in der Schweiz voraus."

Gleichzeitig mit der Strafanzeige gegen das UBS-Kader will die Partei auf politischer Ebene dafür sorgen, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann. In einer Interpellation verlangt sie vom Bundesrat Angaben darüber, wie hoch die Kosten sind, die der Schweiz durch die UBS-Steueraffäre entstanden sind. Sie will auch wissen, wer die Kosten trägt und wie viel davon von der UBS übernommen wird.

Die UBS wollte die Strafanzeige nicht kommentieren.

Mark Herkenrath, AllianceSud

Donnerstag, 13. August 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Liechtenstein und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen zur steuerlichen Legitimation britischer Finanzplatzkunden (NA Schweiz)
Einigung auf ein gemeinsames Verfahren zur geordneten rechtsstaatlichen Durchsetzung vergangener und zukünftiger Steueransprüche - Besonders vorteilhafte Konditionen bei Selbstdeklaration britischer Steuerpflichtiger zwischen 2010 und 2015.
TJN-Kommentar: Zum gleichen Thema gibt es TJN-Analysen von Richard Murhpy (hier klicken!) und auf dem internationalen Blog des TJN (hier klicken!) sowie eine Pressemitteilung der britischen Entwicklungs-NGO Christian Aid (hier klicken!).

Aufruf englischer Professoren zur Sonderbesteuerung von Managementgehältern (TJN's Richard Murphy)
Zwölf Professoren betriebswirtschaftlicher Fakultäten in Großbritannien haben einen Aufruf für die außerordentliche Besteuerung von Bonuszahlungen veröffentlicht. Im Aufruf wird ausführlich begründet, warum die jüngste Entscheidung der britischen Finanzaufsicht (FSA) Bonuszahlungen nun doch nicht zu begrenzen, politisch und ökonomisch falsch ist (Leider nur auf Englisch! - hier klicken). Ein im Geiste ähnlicher Aufruf gab es vor einiger Zeit in Deutschland von einigen sehr wohlhabenden BürgerInnen, die unter anderem eine Erhöhung des Spitzeneinkommenssteuersatzes gefordert hatten (wir haben hier darüber berichtet). Könnten sich nicht einige deutsche ProfessorInnen ähnlich zusammenschließen?

Neuer alter Bonuswahn: Vom Erdulden der Macht (SZ)
Die Wirtschaftskrise scheint vorbei zu sein: In den Banken wird wieder verdient, als sei nichts geschehen. Was uns an den Gehaltsexzessen der Führungsschicht irritiert.

Hauptsache, die eigene Kasse stimmt (SZ)
Axel Wieandt, Chef der Katastrophenbank Hypo Real Estate, sahnt eine halbe Million Euro extra ab, die marode HSH Nordbank zahlt Mitarbeitern Halteprämien - obwohl das Institut Personal abbaut. Ticken die Banker noch ganz richtig?

WestLB gründet erste deutsche Bad Bank (Handelsblatt)
Die WestLB wird als erstes Kreditinstitut in Deutschland das sogenannte Bad-Bank-Gesetz nutzen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen hat die Landesbank bereits einen Antrag auf Errichtung einer sogenannten Zweckgesellschaft beim staatlichen Rettungsfonds Soffin gestellt.

Banken zähmen – aber wie? (Handelsblatt)
Die Finanzkrise hat eklatante Mängel bei der Finanzaufsicht offengelegt. In Sachen Regulierung ist daher in der Wissenschaft ein Paradigmenwechsel in Gang gekommen. Ein Vergleich mit der Seuchenprävention zeigt die Schwäche des alten Konzeptes: Wer tödliche Epidemien verhindern will, darf nicht nur darauf achten, dass der Einzelne gesund ist.

Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.

Erleichterung über den UBS-Vergleich (NZZ)

Der Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS ist am Mittwoch von der Schweizer Politik und der Grossbank mit Zufriedenheit aufgenommen worden. Skeptisch werden in der Bankenbranche die Details über den «Kompromiss» erwartet.
TJN-Kommentar: Unsere Partner der Task Force on Financial Integrity and Economic Development in den USA haben dazu einen Blog gepostet (hier klicken).

"Inakzeptables Denken" (SZ)
500.000 Euro Extrageld für den Chef der Hypo Real Estate: Die SPD kritisiert das Zubrot für Axel Wieandt - und plädiert für ein schärferes Vorgehen gegen die Bonuszahlungen.

Samstag, 8. August 2009

Belgien von der Grauen Liste verschwunden

Bereits vor einiger Zeit meldete die OECD dass Belgien von der sogenannten Grauen Liste der OECD genommen wurde, also jener Liste an Steuer-und Verdunkelungsoasen, die Besserung gelobt, aber in den Augen der OECD noch nicht genug Taten haben folgen lassen. Belgien stehe also nunmehr nicht mehr im Verdacht eine Steueroase zu sein (siehe OECD 16.7.2009, hier klicken). Wirklich?

Die OECD schreibt (freie Übersetzung): "Belgien hat in den vergangenen zwei Tagen Zusatzprotokolle zu seinen Besteuerungsabkommen mit Luxemburg, Singapur, San Marino, und den Seychellen abgeschlossen. Außerdem hat Belgien ein Steuerabkommen mit der Isle of Man und ein Informationsaustauschabkommen in Steuerfragen (TIEA) mit Monaco unterzeichnet." (OECD-Pressemitteilung).
Damit hat sich Belgien selbst eindeutig in die Liga der Steuer- und Verdunkelungsoasen eingeordnet. Erinnern Sie sich noch an den Blog über Bahrain, die Faröer Inseln und Grönland? Ganz ähnlich Belgien hier: Der Informationsaustausch einer Steueroase wie Belgien mit anderen Verdunkelungsoasen wie Luxemburg, Singapur, San Marino, Seychellen, Isle of Man und Monaco ist wirkungslos, weil die hinterziehende Kundschaft (und deren Steuerbehörden, also die Informationsinteressenten) aus anderen Staaten kommt, etwa aus Ländern Lateinamerika's und Afrika's, aber auch aus großen, reichen Staaten wie der BRD. Offenkundig aber reicht diese Augenwischerei aus, um den momentanen OECD-"Standards" gerecht zu werden und also nicht mehr als Steueroase gehandelt zu werden. Die Schwäche des OECD-"Standards" wird hier so offenbar wie sonst selten: 12 bilaterale Abkommen genügen, um keine Steueroase mehr zu sein - wenn das verfolgen einer Steueroasenstrategie nicht gravierende Folgen für die Demokratie hätte (ein jüngstes Beispiel findet sich hier, ein anderes hier), dann müssten wir Belgien herzliche Glückwunsche aussprechen. So aber legt sich Belgien leider ein Kuckucksei - keine guten Aussichten für belgische Bürger und den Rest der Welt!

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steinbrück: "Die haben den Knall nicht gehört" (SZ-Interview 6.8.2009)
Finanzminister Steinbrück bläst zum Sturm gegen die Rückkehr zum "Kasino-Kapitalismus". Manche Manager lebten trotz Finanzkrise in einer anderen Welt.

Der Banken-Krimi (Zeit 4.8.2009)
Sie sind Abgeordnete, sie sitzen im HRE-Untersuchungsausschuss. Stellen Fragen, lesen Akten. Und enthüllen so Stück für Stück: Gegenüber der Finanzindustrie ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar.

Transparency International - Wächter in der Zwickmühle (SpiegelOnline 4.8.2009)

Die Organisation Transparency International gilt als schärfster Korruptionswächter der Welt - doch nur wenige wissen, dass sie unter anderem von Staat und Konzernen finanziert wird. Ein Lehrstück über die Frage: Wie viel Nähe darf ein Kontrolleur zu Kontrollierten haben?

Milliarden-Boni: Zahlung nach Zahlen (Tagesspiegel 2.8.2009)
Nach der öffentlichen Entrüstung über hohe Bonuszahlungen in staatlich gestützten Firmen hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Manager-Boni verabschiedet. Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs verteidigt die Milliarden-Boni.

UBS könnte Buße erspart bleiben (FTD 2.8.2009)
Die Schweizer Großbank UBS könnte finanziell ungeschoren davonkommen: Zeitungsberichten zufolge wird das Geldhaus nach dem Steuervergleich mit den USA keine Bußzahlungen leisten müssen. Einige tausend Kundendaten muss die Bank jedoch herausrücken.

Sonderabgabe für die Banken (FTD Gastkommentar von Ulrich Blum 31.7.2009)
Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich, um die enormen Staatsschulden abzubauen, ohne das Wachstum abzuwürgen. Zahlen sollten die Banken. Das wäre gerecht und konjunkturneutral.

HRE-Skandal belastet Bundesbank (Handelsblatt 30.7.2009)
Bankenaufseher drängte auf Rettung des angeschlagenen Instituts - und hatte selbst dort Milliarden angelegt.

Deutschland - Besteuerung von Vermögen könnte 25 Mrd. Euro bringen (FTD 22.7.2009)
Wirtschaftsforscher empfehlen Wiederbelebung der Vermögenssteuer.

Liechtenstein und Deutschland paraphieren Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen (NA Schweiz 10.7.2009)
Die Verhandlungsleiter von Liechtenstein und Deutschland haben am heutigen Freitag in Berlin ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen abgeschlossen. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Das Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung.
TJN-Kommentar: Die entsprechende Pressemitteilung des deutschen BMF findet sich hier (klicken!).Wie wir wiederholt erklärt haben ist und bleibt der Informationsaustausch auf Anfrage weitgehend wirkungslos. Ein anderes bedenkliches Detail im Artikel: Die BRD hat sich gleichzeitig zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein verpflichtet. Diese Abkommen öffnen nicht nur Investitionsströmen die Tür, sondern sind gleichzeitig das elementare Arbeitswerkzeug der Steuervermeidungsindustrie: Wie kann es sein, dass Liechtenstein der BRD ein vollwertiges Doppelbesteuerungsabkommen abpresst? Damit edelt die BRD Liechtenstein und hievt es in den Kreis der respektableren Verdunkelungsoasen. Welche Hebel hat Liechtenstein dafür?

Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren (ARD-Plusminus vom 25.11.2008 - Video auf Youtube ansehen)
Wer sich gefragt hat, warum die Banken jetzt auf einmal wieder Gewinne machen, findet bei folgendem Link eine leicht verständliche und unterhaltsam aufgemachte (Teil-)Antwort.

Donnerstag, 6. August 2009

Luxemburger NGO zum Rückzug ihrer Steueroasen-Studie gezwungen

Der internationale Blog des Tax Justice Network hat gestern folgenden Artikel gepostet (freie Übersetzung - dank nach London!). Der Artikel ist um einige eigene Neuerungen erweitert:

Eine Luxemburger Nicht-Regierungsorganisation (NRO), der Cercle de Coopération ("Kooperationskreis"), sah sich gezwungen eine Studie zurückzuziehen, die erklärt warum und wie ihr Land eine Verdunkelungs- bzw. Steueroase ist, die schwere Schäden in Entwicklungsländern anrichtet.

Der Kreis hat einen extrem wichtigen Schritt in die Richtung einer öffentlichen, längst überfälligen Debatte über Steuerangelenheiten getan. Die Studie hat wütende Reaktionen aus verschiedenen Richtungen ausgelöst, einschließlich - aus einleuchtenden Gründen - der Luxemburger Finanzindustrie, repräsentiert von der Luxemburger Bankiervereinigung.

[Update: Interessanterweise hat die Bankiervereinigung von Mittwoch auf Donnerstag (5. & 6. Juli) den arroganten Wortlaut ihres ursprünglichen Angriffs von der website genommen und ihn - offenbar in Reaktion auf den englischen Blog - abgeändert und passender gemacht. Die ursprüngliche Version des Dokuments kann man dennoch hier einsehen (Google speichert alte Webdokumente automatisch). Die folgende Blogmitteilung bezieht sich auf den ursprünglichen Wortlaut. Die nachträglich angepasste Version kann man hier finden.]

Der Angriff der Banker jedoch setzt sich nicht mit den Hauptthemen auseinander, die in der Studie identifiziert werden, und richtet seine Stossrichtung stattdessen auf kleinere technische Details - was nahelegt, dass die Analyse des Reports zutreffend die Probleme beschreibt, die Luxemburg verursacht. Es ist äußerst wichtig dass diese Debatte weitergeht. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass das Mandat entwicklungspolitischer NROs eine moralische Verantwortung umfasst, auf die negativen Auswirkungen von Steuerflucht auf den Entwicklungsprozess hinzuweisen.

Der Kreis wurde gezwungen die Studie von seiner Website zu entfernen. Jedoch hat eine andere Organisation noch immer einen funktionierenden link zu der Studie hier; und für eine einleuchtende Erklärung was los ist können sie sich diese Analyse von Jerome Turquey ansehen, ein Luxemburger Berater für Unternehmensethik und Reputationsrisiken.

Wir sind schon lange der giftigen Attacken auf Abweichlinge in Steuer- und Verdunkelungsoasen wie Jersey, den Kayman Inseln und Liechtenstein gewahr; ohne alle verfügbaren Informationen über Luxemburg zu haben, können wir uns nur vorstellen dass es sich hier um die gleiche Art von Vorkommnis handelt.

UPDATE 8.8.2009: Der bisherige Link ist ebenfalls deaktiviert worden, allerdings kann man die Studie immernoch von der homepage von World Economy and Development (WDEV) herunterladen (hier klicken). Außerdem gibt es eine englische Zusammenfassung der Studie von der gleichen website, hier.

Mittwoch, 5. August 2009

UN-Konvention gegen Korruption: Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Unterstützung

Bis zum 20. August ist es Nichtregierungsorganisationen (NRO) noch möglich, die aktuelle Stellungnahme der zivilgesellschaftlichen Koalition zur Unterstützung der UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen. TJN ist Mitglied der Koalition und möchte alle interessierten NRO's ermutigen, diesem Aufruf zu folgen. In diesem Herbst wird sich entscheiden, ob die UN-Konvention ein zahnloser Tiger bleibt oder aber einen effektiven Überwachungsmechanisms erhält, der auch zivilgesellschaftlichen Organisationen Teilhabe erlaubt und die Veröffentlichung aller Evaluationsdokumente umfasst. Die Unterstützung des Aufrufs ist leicht und unkompliziert über die Website der Koalition möglich (bitte hier klicken - leider nur auf Englisch, Französisch und Spanisch). In der aktuellen Stellungnahme heißt es unter anderem (freie Übersetzung):
"Die UN-Konvention gegen Korruption umfasst in ihren diversen Bestimmungen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht Maßnahmen, die - sollten sie umgesetzt werden - dazu beitragen würden, eine Wiederholung der gegenwärtigen globalen Finanzkrise zu verhindern."
(Original-Text: "In its many provisions on transparency and accountability, the UNCAC includes measures that, if implemented, will contribute to preventing a recurrence of the current global financial crisis." (Art. 1)).
So beinhaltet die Anti-Korruptionskonvention etwa Artikel die das Bankgeheimnis im Falle der Korruption relativieren (Art. 40, 31 (7)), außerdem Bestimmungen die den Gebrauch von außerbilanziellen Transaktionen bzw. Zweckgesellschaften verbieten (Art. 12), sowie Auflagen zur Identifizierung von Bankkunden und KontoinhaberInnen (Art. 14) und der Eigentümer von Unternehmen (Briefkastenfirmen; Art. 14).
Eine Schwäche der momentanen Korruptionskonvention ist jedoch, dass sie Korruption eng als Bestechung definiert. Dabei wird die Angebotsseite der Korruption - wie etwa Finanzdienstleister, die kommerzielle Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Verschleierung von Zahlungsströmen leisten - ausgeblendet. Dennoch hält TJN die Durchsetzung eines effektiven Überwachungs-(Review-)Verfahrens für äußerst wünschenswert.

Neue Studie: Mit Transparenz zu einem gerechten und effizienten Steuersystem

Bereits Anfang Juli hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ausführliche Studie mit dem Titel "Mit Transparenz zu einem gerechten Steuersystem" veröffentlicht (die Kurzfassung kann hier heruntergeladen werden, die ausführliche Studie gibt es hier online). In der Einleitung heißt es:
"Die gegenwärtige Krise zeigt nicht nur, dass neoliberale Vorstellungen von Effizienz, Markt und Staat nicht die Basis einer langfristig stabilen sozialen Marktwirtschaft sein können, sie führt darüber hinaus zu einer noch nicht gekannten Belastung des Staates und seiner Bürger. So stehen den schrumpfenden Einnahmen des Staates rasant steigende Ausgaben gegenüber. Aber nicht nur die Krise mit ihren Konjunkturprogrammen, Bad Banks und Folgen für die Sozialversicherungssysteme reißt Löcher in den Staatshaushalt. Auch das Investitionsdefizit der letzten Jahre muss behoben werden. Umso dringlicher ist die Frage, wie ein besseres Bildungssystem, mehr Forschung, der ökologische Wandel, der Umbau hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft sowie die Bewältigung des demographischen Wandels heute und in Zukunft finanziert werden sollen.
Die Sicherung der Zukunft erfordert ein stärkeres Engagement des Staates sowie eine solide Finanzierungsbasis. Deshalb ist es vorrangig, die schlechte und ungleichmäßige Durchsetzung des bestehenden Steuerrechts zu verbessern. Es muss sicher gestellt werden, dass sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligt. Eine steuerliche Transparenzinitiative ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels."
Auf hohem akademischem Niveau werden in der Studie auch die Hintergründe der aktuellen Debatten dieses Blogs beleuchtet. Zum Beispiel wird erklärt warum der automatische Informationsaustausch anstatt der schwächlichen OECD-"Standards" notwendig ist (für mehr Details - bisher leider nur auf Englisch: TJN-Hintergrundpapier zum Informationsausausch):
"Hinzu kommt, dass der Informationsaustausch, auf den man sich innerhalb des OECD-Projektes einigen konnte, erhebliche Defizite aufweist. Er soll auf der Grundlage bilateraler Informationsaustauschabkommen („Tax Information Exchange Agreements – TIEA“), die einen Informationsaustausch auf spezielle Anfrage vorsehen, erfolgen. Informationen werden nur bereit gestellt, wenn der anfragende Staat einen begründeten Anfangsverdacht und genaue Angaben da rüber, wonach gesucht wird, vorweisen kann. Wie aber gelangt man an entsprechendes Material, wenn die Steuerparadiese ansonsten die Vertraulichkeit über ihre Kunden wahren? Informationsaustausch kann nur dann effektiv sein, wenn er automatisch erfolgt, was aber gerade nicht vorgesehen ist. Abgesehen davon waren bis zum Frühjahr 2009 erst ca. 60 solcher Abkommen abgeschlossen worden. Elf Steuerparadiese hatten keinerlei TIEAs und Deutschland hatte erst vier solcher Verträge abgeschlossen." (Seite 43).
Außerdem empfiehlt die Studie die Einführung der länderweise Bilanzierung (siehe TJN-Hintergrundpapier):
"Multinationale Unternehmen publizieren nur konsolidierte Bilanzen, aus denen nicht ersichtlich ist, in welchen Ländern sie welche Gewinne und Verluste machen. Die fi rmeninternen Transaktionen sind gewissermaßen aus der Rechnungslegung entfernt. Wenn demgegenüber in der Handelsbilanz die Gewinne und Verluste in den einzelnen Ländern angegeben würden, wäre es möglich, dies mit der steuerlichen Bilanz zu vergleichen, die ja gerade nur das steuerliche Ergebnis in einzelnen Staaten anzeigt. Um dies zu erreichen, haben die „Publish what you pay“-Koalition und das Tax Justice Network Vorschläge zur länderweisen Bilanzierung („Country-by-country reporting“) entwickelt und beim „International Accounting Standards Board (IASB)“ eingereicht.
Die Bundesregierung sollte sich international für die Entwicklung entsprechender Rechnungslegungsstandards einsetzen.Die länderweise Bilanzierung würde es allen
Interessierten ermöglichen, aggressive Steuerplanung (z.B. mittels manipulierter Verrechnungspreise oder exzessiver Kreditfi nanzierung) zu identifizieren. Entsprechende Informationen könnten die Öffentlichkeit weiter für das Problem der Steuervermeidung sensibilisieren. So könnte sich der politische Druck für weiterführende Reformen des internationalen Steuerrechts erhöhen." (Seite 47-48).
TJN begrüßt die Bereitstellung umfangreichen und detaillierten Bildungsmaterials zur internationalen Dimension der Problematik der Steuerhinterziehung wie dies in der FES-Studie geschieht. Lektüre sehr empfohlen!
 
by Zählwerk GbR 2009-2013