Samstag, 28. November 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Noch keine Kompromisslinie im Steuersenkungsstreit erkennbar (Yahoo)
Berlin (ddp). Im Streit um die mögliche Entlastungen einzelner Bundesländer zur Kompensation der geplanten Steuersenkungen ist noch keine Einigung in Sicht. Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den CDU-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend war nach ddp-Informationen nicht erkennbar, wo Kompromisslinien liegen könnten. Die Atmosphäre in der Runde sei recht angespannt gewesen.

Monopoly des Größenwahns (SZ)
Die Finanzprobleme Dubais könnten eine Eigendynamik entwickeln. Weltweit müssen die Banken hohe Abschreibungen befürchten - selbst deutsche Anleger könnten betroffen sein.

Eine Vernunftsteuer für Banker (FTD)
Lange galten Finanzmarktsteuern als unpraktikabel und ungeeignet, um Turbulenzen an den Märkten zu verhindern. Heute spricht eine Menge dafür, dass sie nicht nur machbar, sondern auch hilfreich sind.

Zum gleichen Thema:
- Kurier: Ein Viertel fühlt sich von Krise betroffen Umfrage: Die Mehrheit befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und spricht sich für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer aus.
- Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" / Öffentlicher Druck für Finanztransaktionssteuer wächst / Online-Bundestagspetition geht in Endspurt
- Bündnis für Steuergerechtigkeit sammelt Unterschriften: Höchste Zeit für eine Finanztransaktionssteuer
50.000 Unterschriften in drei Wochen wollen Attac, der DGB, GEW, Brot für die Welt, Adveniat, Justitia et Pax, Welthungerhilfe, Ärzte für die Dritte Welt und 30 andere bedeutende Organisationen unter eine Petition an den Deutschen Bundestag zusammen bekommen. Es geht um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
- KAB ruft zur Online-Petition auf Fulda (fdi)
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda ruft zur Teilnahme an der Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf. Am 12.11.2009, hat das Sekretariat des Petitionssausschusses die Petition des Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", dem die KAB angehört, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags zur Unterzeichnung eingestellt. Bis zum 3. Dezember sind 50.000 Unterschriften nötig um dem Anliegen der Petition eine gründliche und öffentlichkeitswirksame Behandlung zu sichern.
-DGB-Region Südwestfalen unterstützt Petition
Die DGB-Region Südwestfalen unterstützt die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer. Die Unterzeichner der Petition, inzwischen 38 Organisationen (darunter auch der DGB) und viele Einzelpersonen, fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird.

Alles Paletti in der deutschen (Steuer-)Strafjustiz?

In Laufe der vergangenen zwei Wochen hat die Frankfurter Rundschau eine mutige Serie über einen beginnenden Korruptionsskandal in Hessen gestartet. Auch die SZ hat berichtet (klicken!). Ein Psychiater wurde dort jüngst wegen falscher Gutachten in einer weitgehend der deutschen Öffentlichkeit vorenthaltenen Steueraffäre verurteilt. Der Psychiater stellte Gefälligkeitsgutachten aus die zur Entlassung von mindestens vier Steuerfahndern führten. Aus der FR:
"Mittels falscher Gutachten des Psychiaters Thomas H. waren vier hessische Steuerfahnder, die zuvor Großbanken geprüft und auch in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ermittelt hatten, aus dem Job gedrängt worden. Der Psychiater hatte für seine Tätigkeit eine im Gutachterwesen äußerst unübliche "Pauschalvereinbarung" mit dem Hessischen Versorgungsamt: 406 Euro hat der Arzt für jedes Gutachten bekommen, alle vier Gutachten über die Steuerfahnder waren laut Berufsgericht unzulässig."
Die Frage ist: warum macht ein Psychiater so etwas? Es ist offenkundig dass hier Interessen und Hintermänner aus höchster Ebene geben muss, die bislang noch nicht aufgedeckt sind. Die FR schreibt weiter:
"Professor Hans-Ulrich Paeffgen, Leiter des Instituts für Strafrecht der Universität Bonn, hält es für ausgeschlossen, dass der Arzt in diesem Fall völlig eigenmächtig handelte: "Man muss diejenigen finden, die das eingefädelt haben", so Paeffgen. "Das ist in meinen Augen ein Skandal erster Güte", sagt der Strafrechtler. "Die Begutachtung muss ja von einer offiziellen Stelle veranlasst worden sein, das ist eine himmelschreiende Form von Mobbing, Ehrkränkung und Nötigung."

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt müsse aufklären, wer den Arzt angestiftet habe. Für Paeffgen ist offensichtlich, dass der Arzt mit der Finanzverwaltung kooperiert haben muss: "Das wäre sonst das erste Mal, dass in einer Behörde gegen Amtswalter psychiatrische Gutachten beantragt werden, ohne dass jemand auf hoher und höchster Stelle dahinter stünde." Die Verantwortlichen hätten damit schwere Vergehen begangen: "Das ist in meinen Augen Absicht. Die Verwaltung wollte diese missliebigen Beamten mit konstruierten gesundheitlichen Defiziten abservieren - wenn Vorgesetzte in der Verwaltung nicht allerhöchste Rückendeckung hätten, würden sie so etwas nicht machen."
Zu den Entlassenen gehört Marco Wehner, seine Geschichte können Sie detailliert in einem anderen Artikel der FR nachlesen (hier klicken!). Der Stern berichtete über diese Vorfälle bereits im Dezember 2008 anhand der Geschichte von Rudolf Schmenger (hier klicken!). Über Unterlassungssünden, aber auch mögliche Spuren zu den "höchsten Kreisen", können Sie außerdem in diesem Artikel der FR stöbern (klicken!).

Leider scheint dieser Fall kein Einzelfall zu sein. In der Äffaire um die Absetzung der engagierten Staatsanwältin Lichtinghagen, die vormals für die Liechtensteinprozesse verantwortlich war, türmen sich die ungelösten Ungereimheiten geradezu (FTD-Artikel hier). Die Folge davon ist leider aller Wahrscheinlichkeit nach dass die meisten der mittels der BND-CD überführten Liechtein'schen Steuerhinterzieher ohne Gefängnisstrafe davonkommen werden. An und für sich wäre das ja noch nicht skandalös, nur deutet alles darauf hin, dass dabei von höchster Stelle nachgeholfen wurde und Frau Lichtinghagen ungeheuerlichen Mobbingvorgängen zum Opfer fiel (SZ-Artikel hier).

Selbst die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung der absurden Vorwürfe gegen Lichtinghagen bestätigten nur, dass nichts Handfestes gegen sie vorliegt (SZ-Artikel hier). Der Begriff der Korruption drängt sich im Angesicht des ganzen Spektrums der Fakten auf. Zählt man eins und eins zusammen bleibt der gleiche Schluss wie oben: von höchster Stelle scheint an einer Verurteilung wirtschaftlich wohlhabender nicht nur wenig gelegen zu sein, sondern diese scheint systematisch verhindert zu werden, unter Anwendung schmutzigster Methoden die von Rechtsstaatlichkeit so weit entfernt sind wie peanuts von einer Million.

Ehrbare Journalisten und Transparency International Deutschland, seid Ihr an der Sache dran?

Schlüsseldaten über Verdunklungsoasen - Beschäftigte der Finanzindustrie

Seit einigen Wochen veröffentlicht das Tax Justice Network auf der Internetseite www.secrecyjurisdictions.com (zu deutsch: Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen bzw. Schattenfinanzplätze*) unregelmäßig Hintergrundanalysen über das umfangreiche Material, das in der Datenbank über 60 Verdunkelungsoasen gespeichert ist. Diese komparativen Schlüsseldatenberichte liegen über bisher drei unterschiedliche Themen vor: die (Un)Menge von Unternehmen und Firmen in Verdunklungsoasen, über den Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandsprodukt, sowie seit gestern auch über die Anzahl der Beschäftigen im Finanzsektor.

Eine grobe Übersetzung aus der Einleitung des letzten der genannten Papiere gibt einen Vorgeschmack auf den Inhalt:
"Ein großer Anteil von Finanzdienstleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes zeigt sehr wahrscheinlich einen starken politischen Einfluss der Finanzindustrie auf die Regierung der jeweiligen Jurisdiktion an.

Es ist beinahe universell gültig dass mit steigender Abhängigkeit von nur einer spezifischen wirtschaftlichen Branche der Staat umso stärker den Forderungen dieses Sektors nachgibt. Ein solcher Einfluss kann demokratischen Entscheidungsbildungsprozesse unterminieren und Korruption befördern. Im Fall der Finanzdienstleistungen kann er außerdem eine starke Orientierung auf die Bedürfnisse von jenen außerhalb des Staatsgebietes bewirken, die normalerweise nicht das Hauptaugenmerk dieser Regierung wären, und kann (aber wir betonen: muss nicht immer) zu einem kriminalitätsförderlichen Klima führen."
Einige Graphiken verdeutlichen das Ausmaß der Problematik:


Das ist ein klarer Fall der 'üblichen Verdächtigen'. Gleichzeitig müssen wir betonen, dass für die beiden größten Kandidaten, die USA (Delaware) und das Vereinigte Königreich, nicht alle notwendigen Zahlen verfügbar waren. Wären diese Zahlen verfügbar dann ergäbe sich vermutlich ein deutlich anderes Bild. Der zweite Graph illustriert diesen Punkt:


Das Vereinigte Königreich ist unangefochtener Spitzenreiter bei den absoluten Zahlen der Angestellten im Finanzsektor. Den ganzen Report mit allen weiteren Details und methodologischen Feinheiten können Sie hier runterladen (pdf).

*Verdunkelungsoasen (oder Schattenfinanzplätze) werden von TJN definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Dienstag, 24. November 2009

Petition zur Finanztransaktionssteuer

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat eine Petition zum Thema Finanztransaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung. Aber: Lassen Sie sich davon nicht von der Unterzeichnung abschrecken und werben Sie für diese Initiative!!!

Donnerstag, 19. November 2009

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Grossbanken arbeiten mit an Lösung des Grössenproblems (NZZ)
Nach scheinbar verhärteten Fronten zwischen Aufsichtsbehörden und Grossbanken arbeiten UBS und Credit Suisse nun aktiv an einer Lösung des «too big to fail» mit. Dies gab SNB-Vizepräsident Philipp Hildebrand bekannt und warnte zugleich eindringlich vor dem Verzicht auf Reformen.

"So schnell entsteht keine neue Blase" (FTD)
"Animal Spirit": Das Buch von Yale-Professor Robert Shiller gilt als das wichtigste zur aktuellen Krise. Im FTD-Interview erläutert er, warum er glaubt, dass nicht Geld, sondern Vertrauen das Schlimmste verhindert hat. Und warum die Welt nicht weniger, sondern mehr Finanzinstrumente braucht.

Nur noch für ehrliche Steuerzahler (taz)
Schweizer Banken sollen nur noch versteuertes Geld annehmen, um dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerflucht zu begegnen, fordert die Branche. Das Bankgeheimnis bliebe unangetastet

14.000 Selbstanzeigen in USA nach Steueraffäre um UBS-Bank (Yahoo)
Fast zwei Monate nach Beilegung des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweizer UBS-Bank haben tausende US-Bürger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Mehr als 14.700 Bürger hätten vor Ablauf der Frist für eine Amnestieregelung ihre Auslandskonten offengelegt, teilten die US-Steuerbehörden mit.
TJN-Kommentar: Der internationale Blog von TJN kommentiert diesen Deal hier (klicken!).

Bundesfinanzhof überprüft Erbschaftsrecht (Handelsblatt)
Die umstrittene Reform des Erbschaftsrechts kommt auf den Prüfstand. Als oberstes deutsches Steuergericht wird sich der Bundesfinanzhof in München nach der Klage eines Betroffenen erstmals mit dem neuen Erbschaftsrecht auseinandersetzen.

Schäuble und Brüderle zeigen sich einig bei Steuerplänen (Yahoo)
Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Fragen der Steuer und Finanzpolitik betont einig gezeigt. Es herrsche «völlige Übereinstimmung» darüber, dass die für 2010 und 2011 vorgesehenen Steuerentlastungen von etwas über 20 Milliarden Euro richtig seien, sagte Schäuble nach Beratungen des Bundeskabinetts am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Genauso stehe es im Koalitionsvertrag.

Igor Olenicoff: Der Ehrenmann (Handelsblatt)

2007 wurde der Wahl-Kalifornier Igor Olenicoff wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt – nun will der Milliardär Rache. Olenicoff verklagt die Schweizer Großbank UBS, weil ihre Berater ihm illegale Steuertricks empfohlen haben sollen. Heute geht er vor Gericht.

Sparkassen dürfen Darlehen weiterverkaufen (FTD)
Dass private Banken Kreditverträge ihrer Kunden veräußern dürfen, hatte der Bundesgerichtshof bereits vor zwei Jahren geurteilt. Jetzt steht fest: Es gibt keine Sonderregel für öffentlich-rechtliche Sparkassen - sie dürfen das auch.

EU zwingt ING zur Aufspaltung (FTD)
So kann es gehen, wenn man beim Steuerzahler mit Milliarden in der Kreide steht: Der Finanzkonzern muss Bank- und Versicherungsgeschäft voneinander trennen. Konkurrenten wie Royal Bank of Scotland dürften genau hinschauen - auch ihnen drohen harte Einschnitte.

Italien durchsucht Schweizer Bankfilialen (NZZ)
Mehr als 100 Beamte der italienischen Finanzpolizei haben am Dienstagmorgen Dutzende von Filialen von Schweizer Banken in Italien durchsucht. Gemäss italienischen Steuerbehörden soll so die «pünktliche Übermittlung aller relevanten Daten» garantieren werden. Die Bankiervereinigung spricht von einer «diskriminierenden Aktion».

Schwarz-Gelb: das Narrenschiff (SZ)
Auslagerung von Risiken, Schattenbilanzen, Off-shore-Geschäfte: Union und FDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bewältigen, der die Banken in die Krise geführt hat.

Finanzkrise? Welche Finanzkrise? (taz)
Die amerikanische Großbank JP Morgan Chase meldet 3,9 Milliarden Dollar Gewinn. Die guten Zahlen lohnen sich für die Bankmanager, die so viel verdienen sollen wie nie zuvor.

Goldener Handschlag für Top-Banker (Tagesspiegel)
Bis zu 120 Millionen Dollar bekommt Kenneth Lewis zum Abschied von der Bank of America. Für 2009 muss der scheidende Chef auf sein Gehalt verzichten: auf 1,5 Millionen.

Bank of America schockt mit Horrorverlust (SZ)
Krise überstanden? Mitnichten. Die Bank of America trübt das Bild der wiedererstarkten Wall Street mit einem Milliardenverlust.

"Das ist Terrorismus!" (FTD)
Italiens Steuerflüchtlinge lieben die Schweiz, doch der heimische Fiskus ist ihnen dicht auf den Fersen. Die Jagd nach Millionen bekommt bisweilen bizarre Züge.

Montag, 9. November 2009

Lob der Steuer: Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt

Unter diesem Titel erschien kürzlich ein brillianter Artikel von TJN's Nicola Liebert in der Le Monde Diplomatique. Wir drucken diesen hier ungekürzt mit freundlicher Erlaubnis von Le Monde Diplomatique sowie der Autorin.

Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend.

Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um überhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen können, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitaplätze weder ausreichend noch kostenlos verfügbar sind und die Universitäten Gebühren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf übersteigen - dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.

Aber totalen Verzicht üben will er ja auch gar nicht. Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer(1), und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei. Dass dieses neoliberale Dogma inzwischen widerlegt ist, stört diese Politiker nicht.(2) Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise - die gefeierten Leistungsträger - müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern.

Dagegen werden die normalen Arbeitnehmer und Verbraucher vor allem durch die Mehrwertsteuer, aber auch durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben immer stärker belastet. Diese Entlastung des Kapitals und die Belastung von Arbeit und Konsum erklären Finanzpolitiker mit dem lapidaren Hinweis, Kapital sei eben mobil und Arbeit nicht - als handele es sich um ein Naturgesetz, als seien nicht sie selbst es gewesen, die ganz bewusst sämtliche Kontrollen des Kapitalverkehrs abgebaut haben. Die Kapitalbesitzer beziehungsweise Gutverdiener würden durch zu hohe Steuern ins Ausland getrieben, lautet die Begründung für Steuersenkungen. Arbeitnehmer und Verbraucher dagegen haben diese Option nicht. Also wird bei ihnen kassiert, was bei den anderen scheinbar nicht mehr zu holen ist. Steuergerechtigkeit? Können wir uns leider in einer globalisierten Welt nicht leisten. Dieses Argument scheint von bestechender Logik zu sein. Aber es ist zumindest äußerst kurzsichtig, wenn nicht nachgerade falsch.

Steuereinnahmen braucht der Staat. Mit Steuern werden gesellschaftlich (mehr oder weniger) wünschenswerte Aufgaben finanziert. Auch wenn keiner sie gern zahlt, sind sich die meisten der Tatsache bewusst, dass Steuern im Interesse der Gemeinschaft sinnvoll sind. "Steuern sind das, was wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen" - dieser Ausspruch des früheren US-Verfassungsrichters Oliver Wendell Holmes steht in Stein gemeißelt über dem Eingang der amerikanischen Steuerbehörde IRS in Washington.

Bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben gilt normalerweise das Prinzip der progressiven Besteuerung: Wer zahlungskräftiger ist, soll auch mehr zahlen. Schließlich rührt die Zahlungskraft der Besserverdienenden zumindest teilweise daher, dass sie vom Gemeinwesen profitiert haben, von einer guten Ausbildung, von guten Investitionsbedingungen und nicht zuletzt von einer "zivilisierten Gesellschaft".

Progressive Besteuerung ist doppelt progressiv

Ein progressives Steuersystem trägt zur Umverteilung zwischen Arm und Reich bei: Der Reiche zahlt vergleichsweise viel, benutzt öffentliche Einrichtungen aber auch nicht mehr als andere. Vielleicht sogar weniger, denn statt mit der U-Bahn fährt er mit dem Auto, und statt des öffentlichen Schwimmbads nutzt er seinen privaten Pool. Der Arme hingegen nimmt öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch, auch wenn er kaum etwas zu ihrer Finanzierung beigetragen hat. Solch eine staatlich organisierte Umverteilung ist doppelt sinnvoll: Sie sichert den sozialen Frieden und belebt die Nachfrage nach notwendigen Gütern.3

In den letzten Jahren lässt sich allerdings beobachten, dass die Steuersysteme in den meisten Ländern regressiver gestaltet werden. Die Spitzenverdiener werden durch niedrigere Spitzensteuersätze entlastet. Und große Konzerne zahlen in Relation zu anderen Steuerzahlern immer weniger. Regressiv - oder sagen wir unsozial - ist insbesondere die bei Politikern so beliebte Mehrwertsteuer. Sie verteuert sämtlichen Konsum. Doch reiche Haushalte geben nur einen kleinen Teil ihres Einkommens für ihren persönlichen Verbrauch aus und legen den Rest auf die hohe Kante, oder sie kaufen mehrwertsteuerfreie Aktien oder Immobilien.(4)

Geringverdiener hingegen geben fast ihr ganzes Geld für Güter des täglichen Bedarfs aus - und zahlen dafür jedes Mal Mehrwertsteuer. Das heißt nichts anderes, als dass die Reichen einen geringeren Anteil ihres Gesamteinkommens für Verbrauchsteuern verausgaben und damit eine niedrigere Steuerbelastung haben als die Armen. Sozial ausgewogen war es also keineswegs, als die schwarz-rote Koalition 2007 die Mehrwertsteuer um gleich 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent anhob.

Die normalen Verbraucher haben eben keine Lobby - im Gegensatz zu anderen Gruppen, namentlich den Topverdienern, den Firmenmanagern und den Wirtschaftsverbänden. Die Staatseinnahmen sind ja in den letzten Jahren nicht ohne Grund weggebrochen: Die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer wurden im Zuge der Steuerreform 2001 schrittweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Die Vermögensteuer gibt es schon seit 1995 nicht mehr, die Erbschaft- und die Grundsteuern sind hierzulande so niedrig wie kaum in einem anderen Industrieland. Die Kapitalertragsteuer lässt sich durch Verschiebungen in die Schweiz, nach Liechtenstein oder auf die Kanalinseln leicht umgehen, worüber der Fiskus bis vor nicht allzu langer Zeit noch freundlich hinwegsah. Und dann musste man auch noch feststellen, dass die großen Unternehmen kaum noch Steuern zahlen, jedenfalls nicht in Deutschland. Dazu gleich noch mehr.

Der Staat reagiert auf die Einnahmeausfälle auf zweierlei Weise. Erstens: Er spart - vorzugsweise wiederum bei den Ausgaben für diejenigen, die die geringste Lobby haben, also bei den Sozialprogrammen, bei der Kulturförderung, bei der Bildung. Letzteres ist besonders idiotisch, weil er damit der Wirtschaft, für die er angeblich nur das Beste will, letztendlich schadet. Zweitens: Er greift, wie schon erwähnt, denen in die Tasche, die sich dem nicht entziehen können, also den Verbrauchern und Arbeitnehmern.

Arbeitnehmer werden gleich dreifach zur Kasse gebeten: als Verbraucher mittels der Mehrwertsteuer, als Lohnabhängige mittels der Lohnsteuer und schließlich auch noch bei den Beiträgen für die Sozialversicherung, die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit höheren Beitragssätzen belasten als in den meisten anderen Industrieländern. Gerade die Sozialversicherung ist bei uns alles andere als sozial. Sie ist vielmehr - ähnlich wie die Mehrwertsteuer - regressiv angelegt. Im Prinzip gilt eine Flatrate, also derselbe Beitragssatz für alle. Aber Selbständige und Gutverdiener können zu für sie meist günstigeren privaten Kranken- und Rentenversicherungen wechseln. Und selbst wenn sie sich weiter in den gesetzlichen Kassen versichern, bleiben alle Einkünfte oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze sozialversicherungsfrei.(5) Damit führen Spitzenverdiener einen niedrigeren prozentualen Anteil ihres Einkommens an die Sozialversicherung ab als die Bezieher mittlerer Einkommen: Unser Sozialsystem wird hauptsächlich von den Normalverdienern finanziert.

So verwundert es kaum noch, dass derart privilegierte Mittelschichten vom Sozialstaat zunehmend genervt sind. Und dass sie es mit der Steuermoral auch nicht mehr so genau nehmen oder auf den angeblichen Sozialschmarotzern herumhacken, wie sie es im Fall des berühmten Florida-Rolf getan haben.(6) Von der sozial sinnvollen Umverteilungswirkung, die ein gutes Steuer- und Sozialsystems erzielen sollte, bleibt hierzulande bei näherem Hinsehen erschreckend wenig übrig.

In der Tat geht die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. "Deutschland - ein Steuerparadies für Reiche" heißt der Titel einer Publikation des Deutschen Gewerkschaftsbunds, in der es heißt: "Nur in wenigen Ländern müssen Topverdiener so wenig abführen wie in Deutschland."(7) Würden in Deutschland Unternehmen und Vermögende so besteuert wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Damit wäre fast schon das Loch gestopft, das die Rettungsprogramme im Gefolge der Finanzkrise in den Bundeshaushalt 2010 gerissen haben.

Zu den Armen gehört mittlerweile nämlich auch der Staat selbst. Um die Krisenfolgen einzudämmen, muss er sich hoch verschulden - ohne die geringste Ahnung zu haben, wo die Einnahmen für die Rückzahlung herkommen sollen. Die Staatsquote, also der Anteil der öffentlichen Hand an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes, ist zumindest bis zur aktuellen Finanzkrise, in der der Staat dann doch wieder gefragt war, über Jahre gesunken. Das widerspricht dem Wagner'schen Gesetz, mit dem vor hundert Jahren der Finanzwissenschaftler Adolph Wagner das ständige Wachstum des Staats postuliert hat, weil er davon ausging, dass mit fortschreitender wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung immer neue Aufgaben auf den Staat zukommen, in Bereichen wie Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wohlfahrt.

Im Zuge der neoliberalen Revolution erklärte man auf einmal das Absenken der Staatsquote zum Allheilmittel, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gestärkt werden soll. Indem der Staat sich blindlings dieser Ideologie verschrieb, hat er sich selbst das Wasser abgegraben - und den Reichen immer bessere Möglichkeiten der Reichtumsmehrung geboten. Öffentliche Armut und private Bereicherung der Kapitalbesitzer erweisen sich als die zwei Seiten derselben Medaille.

Besonders deutlich wird das bei der Konzernbesteuerung. Zug um Zug wurden seit 1990 die Körperschaftsteuersätze gesenkt, von 56 Prozent auf die einbehaltenen und 36 Prozent auf die an die Anteilseigner ausgeschütteten Gewinne auf nur noch einheitliche 15 Prozent, die seit der Steuerreform 2008 gelten. Dabei zahlen die Kapitalgesellschaften in Wirklichkeit noch viel weniger Steuern als die nominalen Sätze vermuten lassen: im Schnitt schätzungsweise für Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammen nur 14 Prozent statt der eigentlich fälligen knapp 30 Prozent.(8) Die 15,9 Milliarden Euro Einnahmen, die der Staat aus der Körperschaftsteuer erzielt, bewegen sich gerade mal in der Größenordnung der Tabaksteuer.

Es gibt eine ganze Reihe Methoden, wie Unternehmen ihre reale Steuerbelastung reduzieren. Sie können steuerfreie Rückstellungen anlegen oder Verluste aus vergangenen Jahren steuermindernd von späteren Gewinnen abziehen oder sogenannte steuerliche Organschaften bilden. Das sind Zusammenschlüsse zu dem einzigen Zweck, Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen, damit fürs Finanzamt möglichst wenig übrig bleibt. Besonders viele Möglichkeiten der "Steuergestaltung" haben grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Sie schieben ihre Einnahmen so zwischen den einzelnen Ländern hin und her, bis die Gewinne ganz zufällig immer da anfallen, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Dafür manipulieren sie zum Beispiel Preise für Lieferungen zwischen den einzelnen Konzerntöchtern, so dass im Niedrigsteuerland scheinbar stets hohe Einnahmen und im Hochsteuerland hohe Kosten anfallen. Oder sie verschulden sich bei konzerneigenen Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen und setzen die Zinsen dafür zu Hause von der Steuer ab.

Wirtschaftsförderung durch Steuervermeidung


Das Erschütternde daran: Die meisten dieser Tricks sind vollkommen legal, vom Staat nachgerade gewollt. "Wir nutzen natürlich die legalen Möglichkeiten, um Steuern zu mindern. Dazu sind die Möglichkeiten ja da", sagte mit entwaffnender Offenheit eine Sprecherin von Ikea in einer Fernsehsendung über die vielen Steuertricks der Möbelkette.9 Der kleine Möbelhändler nebenan, für den die Gewinnverschiebung keine Option ist, wird mit einem viel höheren Steuersatz belastet als der schwedische Handelsriese. Gegen dessen Niedrigpreise kann er allein schon aus steuerlichen Gründen nicht ankonkurrieren.

Die Regierenden halten insgeheim die Steuervermeidung der Unternehmen für ein tolles Instrument der Wirtschaftsförderung. Das zeigt zum Beispiel das im Juni 2009 beschlossene "dritte Konjunkturpaket". Damit wurden ausgerechnet die wenigen sinnvollen Regeln, die im Zuge der Steuerreform 2008 zur Einschränkung der populärsten Steuertricks eingeführt wurden, zumindest für einige Jahre wieder gelockert, darunter die sogenannte Zinsschranke, die eine Gewinnverschiebung ins Ausland erschweren soll. Dass gerade die von der Finanzkrise stark betroffenen Unternehmen nichts von den Steuergeschenken haben, weil sie ohnehin keine zu versteuernden Gewinne machen, ist den vereinigten Steuersparern aus Politik und Wirtschaftsverbänden vor lauter Begeisterung egal.

Selbst den Schutz von Steuerhinterziehern scheinen einige Politiker für ein geeignetes Instrument der Standortpflege zu halten. Nach Recherchen des Spiegel haben hessische Spitzenbeamte in Absprache mit der schwarz-gelben Regierung von Roland Koch im Jahr 2001 rund 50 mit Bankenverfahren beschäftige Steuerfahnder an die Kette gelegt oder gar mit äußerst fragwürdigen Methoden aus dem Amt gedrängt.(10)

Im Zeitalter der Globalisierung sehen sich eben alle Staaten in einem weltweiten Standortwettbewerb um potenzielle Investoren, denen man besonders günstige Bedingungen bieten will. Die Folge ist ein klassisches "race to the bottom", ein Wettlauf um die geringste Besteuerung von Kapitalbesitzern. In der EU sank der durchschnittliche Unternehmensteuersatz zwischen 1998 und 2008 von 36,8 auf 23,2 Prozent.(11) Es ist wie bei einem Open-Air-Konzert im Park: Erst steht der eine auf, um besser zu sehen, dann folgen die anderen. Dann stellt sich einer auf die Zehenspitzen und alsbald alle anderen auch. Am Ende sehen alle gleich schlecht wie vorher, aber dazu stehen sie noch höchst unbequem.

Am Beispiel des Schweizer Kantons Zug lässt sich ablesen, wie sich eine Niedrigsteuerstrategie im internationalen Wettbewerb rechnen kann. Obwohl der Zugersee nur einen idyllischen Jachthafen vorweisen kann, in dem Öltanker eher selten anlegen, findet sich hier einer der weltweit größten Umschlagplätze für Erdöl. Laut Handelsregister sind in dem gemütlichen, überschaubaren Örtchen Zug mehrere tausend Firmen ansässig. Ausländische Holdings, die in der Schweiz keine nennenswerte Geschäftstätigkeit betreiben, müssen in Zug lediglich eine Ministeuer von 0,012 Prozent auf das Unternehmenskapital entrichten. Aber dies zieht so viele Firmen an, dass der Kanton trotz des geringen Steuersatzes zu den reichsten Fleckchen der Erde gehört.

Das Beispiel demonstriert, was eine solche Politik der niedrigen Steuern in Wirklichkeit ist: das reinste Schmarotzertum. Denn irgendeine Instanz muss ja die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit Öl und anderen Rohstoffen Gewinne erzielt werden können. Und die dabei entstehenden Schäden müssen beseitigt werden. An diesen Kosten sind diejenigen, die die Gewinne machen, maßgeblich zu beteiligen. Sie sollen also dort Steuern zahlen, wo sie auch die Kosten verursachen - und nicht da, wo man ihnen ein angenehmes Steuerumfeld mit Alpenblick bietet.

Um das zu erreichen und unser Steuersystem gerechter zu gestalten, ist zweierlei nötig: Erstens gilt es, die Steueroasen restlos auszutrocknen, und zweitens, den längst als "normal" geltenden Steuersenkungswettlauf zu stoppen. Beides ist die Voraussetzung, um das Kapital wieder angemessen zur Kasse zu bitten und alle anderen entlasten zu können. Beides ist machbar.

Die EU hat sogar schon ein Rezept für den Kampf gegen Steueroasen: In ihrer Zinsrichtlinie ist vorgesehen, dass sich die Steuerbehörden der einzelnen Länder zwingend gegenseitig über die Kapitalerträge von Steuerbürgern des jeweils anderen Landes informieren. Solch ein automatischer Informationsaustausch ist ein probates Mittel, um Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Steuern sollen da gezahlt werden, wo produziert wird

Die Richtlinie hat nur zwei Nachteile: Erstens bezieht sie sich bislang nur auf Zinsen und nicht auf andere Einkunftsarten wie Dividenden oder den Kursgewinn beim Verkauf von Wertpapieren, und zweitens haben sich ausgerechnet die Steueroasen wie Luxemburg und die Schweiz ausgeklinkt. Ersteres wird gerade geändert, für die Behebung des zweiten Problems braucht es noch etwas politischen Druck: Wer sich dem automatischen Austausch verweigert, müsste schlicht und ergreifend von den internationalen Kapitalströmen abgehängt werden - zum Beispiel durch Quellensteuern auf alle Überweisungen oder auch durch die unmissverständliche Drohung, Banken mit Niederlassungen in Steueroasen ihre Lizenz zu entziehen.

Den innereuropäischen Steuersenkungswettlauf wiederum könnte die EU theoretisch ganz einfach durch einen einheitlichen Mindeststeuersatz beenden. Das war jedoch gegen die Front der Steuerdumpingländer von Irland bis Estland nie durchzusetzen. Deshalb wird neuerdings die Idee einer einheitlichen Bemessungsgrundlage diskutiert. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich eine einfache Idee: Es wird da besteuert, wo auch produziert wird. Wenn etwa ein internationaler Konzern die Hälfte seiner Aktivitäten in Deutschland angesiedelt hat (gemessen an Umsätzen, Beschäftigten und investiertem Kapital), soll der deutsche Fiskus auch die Hälfte des Konzerngewinns besteuern können - auch wenn der Konzern in seiner Steuerbilanz behauptet, diese Gewinne allesamt am Zugersee erwirtschaftet zu haben.

Der zentrale Vorteil dieses Systems: Eine Gewinnverschiebung lohnt sich nicht mehr, weil sich das Finanzamt dann nicht mehr darum schert, wo der Konzern seine Gewinne ausweist, sondern nur noch darum, wo er wirklich produziert. Ein weiterer Vorteil ergibt sich für die Unternehmen selbst, vor allem für kleinere Firmen ohne große Finanzabteilungen. Sie brauchen nicht mehr das Steuerrecht aller 27 EU-Staaten zu studieren und bis zu 27 verschiedene Steuerbilanzen anzufertigen. Statt Steuern können sie nun Verwaltungskosten sparen.

Wenn jetzt noch ein Unternehmen Steuern sparen will - sagen wir in Rumänien mit seiner Flat Tax von nur 16 Prozent, dann muss es wirklich mit seiner Produktion dorthin umziehen - mit allen Konsequenzen wie Korruption und mieser Infrastruktur. Das werden sich die meisten gut überlegen. Mit niedrigen Steuersätzen allein wird ein Land unter diesem System kaum noch einen Investor locken können. Vielmehr wird es nun alles daransetzen, den Investoren gute Bedingungen zu bieten - und um diese zu finanzieren, vielleicht sogar etwas höhere Steuern verlangen. Das wäre das Ende des Steuersenkungswettlaufs.

Würden wir den Steueroasen und dem Steuerwettbewerb mit den beschriebenen Methoden den Garaus machen, wäre damit Steuerflucht und Steuervermeidung weitgehend der Boden entzogen. Denn damit entfielen all die Ausreden, warum das Kapital nicht genauso strikt zu besteuern ist wie Arbeit und Verbrauch. Und nichts spräche mehr dagegen, die Vermögensteuern in Deutschland auf das durchschnittliche Niveau der übrigen Industrieländer anzuheben (plus 25 Milliarden Euro im Jahr,(12) mehr als die letzte Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat), den Reichen und den Konzernen keine weiteren Steuersenkungen zu schenken und auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten - kurz: das Steuersystem gerechter zu gestalten.

Fußnoten:
(1) Eine Ausnahme ist, dass ab 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden können. Diese Entlastung, die vor allem den ganz normalen Erwerbstätigen zugutekommt, wurde jedoch nicht von Politikern geplant, sondern vom Bundesverfassungsgericht erzwungen.
(2) Siehe dazu Lonnie K. Stevans, "Income Inequality, Net Investment, and the U.S. Capital Stock: Is There an Equity-Efficiency Tradeoff?", "Social Science Electronic Publishing, New York, 31. 12. 2008.
(3) Siehe dazu auch Keynes' Thesen in: Karl Georg Zinn, "Sättigung oder zwei Grenzen des Wachstums", "Le Monde diplomatique, Juli 2009.
(4) Mehrwertsteuer fällt nur beim Neubau an, nicht beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien.
(5) Für die Rentenversicherung liegt die Grenze in Westdeutschland bei 64 800 Euro und in Ostdeutschland bei 54 600 Euro und für die Krankenversicherung bei einheitlichen 44 100 Euro.
(6) 2003 schoss sich die Boulevardpresse auf einen in Florida lebenden Sozialhilfeempfänger ein, der dort angeblich das Dolce Vita am Strand genoss. Die Regierung reagierte folgsam mit einer Verschärfung der Richtlinien zur Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland.
(7) DGB-Bundesvorstand, "Klartext, Nr. 24/2009, 26. 6. 2009.
(8) Lorenz Jarass und Gustav Obermair, "Unternehmensteuerreform 2008. Kosten und Nutzen der Reformvorschläge", Münster (MV-Verlag) 2006, und Angaben gegenüber der Autorin.
(9) "Monitor"-Sendung am 30. 6. 2005, Skript unter www.jarass.com/Steuer/A/IKEA-Steuertricks.pdf.
(10) Felix Kurz, "Amnestie durch die Hintertür", in: "Spiegel, Nr. 33, 11. 8. 2003, und Matthias Bartsch und Felix Kurz, "Chronisch anpassungsgestört", in: "Spiegel, Nr. 29, 13. 7. 2009.
(11) KPMG, Corporate Tax Rate Survey for 2004 und Corporate Tax Rate Survey for 2008.
(12) Stefan Bach, "Vermögensbesteuerung in Deutschland: Eine Ausweitung trifft nicht nur Reiche", in: "DIW Wochenbericht, Nr. 30, 22. 7. 2009.

Nicola Liebert ist freie Journalistin und Mitglied im Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Von ihr erschien "Wie sich der Staat selbst das Wasser abgräbt - und was dagegen zu tun wäre. Die deutsche Steuerpolitik auf dem Prüfstand", Berlin (Schriftenreihe kritische Wissenschaften) 2007.

Autorin: Nicola Liebert.
Auszug aus einem Beitrag, der Anfang Dezember in der Edition Le Monde diplomatique Nr. 6: "Ausverkauft. Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird" erscheint

Mittwoch, 4. November 2009

Montag, 2. November 2009

Delaware (USA), Luxemburg und Schweiz führen den Schattenfinanzindex des Netzwerk Steuergerechtigkeit an

Pressemitteilung


(Berlin, 2.11.09) Fünf Tage vor dem G20-Treffen in Großbritannien stellt das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erstmals seinen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index FSI) vor. Dieses neuartige Ranking listet den US-Bundesstaat Delaware auf Platz eins der Steuer- und Verdunkelungsoasen, noch vor Luxemburg, der Schweiz und den Kaimaninseln. G20-Gastgeber Großbritannien steht mit der City of London auf Platz fünf.


Der Index trägt der Tatsache Rechnung, dass geringe Transparenz – undurchlässiges Bankgeheimnis, fehlende Publizitätspflichten für Unternehmen, Verschleierung der Eigentumsverhältnisse von Stiftungen und Trusts u. a. – für Steueroasen inzwischen zu einem ebenso wichtigen Standortfaktor geworden ist wie die geringe Besteuerung. Der Index, das Ergebnis zweijähriger unabhängiger Forschungsarbeit von Wissenschaftlern und Steuerexperten, erhebt systematisch die rechtlichen Rahmenbedingungen von 60 Schattenfinanzplätzen sowie deren jeweiliges Gewicht am globalen Finanzmarkt.


„Mit diesem bislang einzigartigen Ansatz werden neben den üblichen Steueroasen in der Karibik und dem Pazifik jetzt auch die großen Finanzplätze in London und den USA in den Blick gerückt, die weltweit maßgeblich zu Steuer- und Kapitalflucht beitragen“, sagt Klaus SCHILDER von terre des hommes, der den Index am Montag gemeinsam mit Misereor und dem Global Policy Forum für das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin vorstellt. Die Hälfte der zehn Spitzenplätze des Rankings werden von europäischen Ländern eingenommen (Irland: Platz 6, Belgien: Platz 9). „Bezeichnenderweise hatten die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Geschäfte, mit denen sie in die Pleite rutschten, in Delaware und Irland angesiedelt,“ so Schilder weiter.


Der FSI ist nicht zuletzt als Gegenentwurf zu der Schwarzen und Grauen Liste der Steueroasen gedacht, die die OECD seit April im Auftrag der G20 erstellt. „Diese Steueroasenlisten sind ein stumpfes und von politischen Rücksichtnahmen gezeichnetes Werkzeug“, hebt Jens MARTENS vom Global Policy Forum hervor. „Dabei benötigen Regierungen und Finanzinstitute gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise dringend ein objektives Instrument, um die Risiken, die von Schattenfinanzplätzen ausgehen, einschätzen und möglichst schnell beseitigen zu können.“


„Das OECD-Verfahren taugt bestenfalls zum Weißwaschen schmutziger Geschäfte“, betont auch Georg STOLL von Misereor. „Die öffentlichen Haushalte in Industrie- und Entwicklungsländern geraten immer tiefer in die roten Zahlen, während Armutsbekämpfung und Klimawandel gleichzeitig gigantische globale Kraftanstrengungen erfordern. Wie lange wollen die Regierungen unter diesen dramatischen Umständen einer jährlichen Steuerflucht von mehreren 100 Milliarden Euro noch zuschauen? Die G20 müssen sich endlich diesem Gerechtigkeitsproblem stellen.“

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert deshalb die G20 auf, sich auf ein multilaterales Abkommen zu automatischem Austausch von Steuerinformationen zu verständigen.


Der Schattenfinanzindex FSI kann eingesehen werden unter: www.financialsecrecyindex.com/


Weitere Informationen finden sich in den folgenden Materialien:

Der Schattenfinanzindex: Eine Einführung

Welche Finanzplätze werden im Schattenfinanzindex aufgeführt - und warum?

Die Methodik des Schattenfinanzindex

Der Schattenfinanzindex und die Schwarze Liste der OECD
Der Schattenfinanzindex und Korruption


Kontakt: Georg Stoll, Mobil: 0179-4585888

Klaus Schilder, Mobil: 0177-4341642

Jens Martens, Mobil: 0170-7779005


Das internationale Tax Justice Network (http://www.taxjustice.net/) ist ein Zusammenschluss von sozial- und entwicklungspolitischen sowie kirchlichen Organisationen, Wissenschaftler/innen und engagierten Einzelpersonen. Es setzt sich für Reformen gegen Steuerflucht und missbräuchliche Steuervermeidung ein. In Deutschland wird es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit vertreten.

 
by Zählwerk GbR 2009-2013