Donnerstag, 16. Dezember 2010

Streiflichter - Neues aus der Welt der Steuern

„Jetzt kommt Schäubles 0,01-Prozentsteuer“
schreibt Jens Tartler am 16.12.2010 in der Financial Times Deutschland und meint den vom Finanzministerium zu erarbeitenden Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer. Eigentlich wenig überraschend, dass der niedrigste vorgeschlagene Satz erwogen wird. Wenig überraschend auch, dass die Steuer ausdrücklich nicht zur Lenkung auf den Kapitalmärkten eingesetzt werden soll. Schon langweilig sind die Einwände, die aus der CSU kommen: Ohne die Einbeziehung Londons sei die Steuer unsinnig; geradezu panisch die Nachfragen aus der FDP, ob die Steuer am Ende auch noch in die Entwicklungshilfe fließen solle, wie seit vielen Jahren aus der Zivilgesellschaft gefordert. Aber keine Bange, das Ministerium dementiert umgehend.
Es bleibt also bei der Salamitaktik des Finanzministers. Je mehr Details über die Steuer bekannt werden, desto klarer wird: Die Steuer, die Schäuble plant, hat nur wenig mit dem zu tun, was sich viele erhoffen. Und mit der Umsetzung wird es dauern. Immer neue Hürden werden gesichtet, damit man am Ende sagen kann: Wir haben es versucht – aber keiner wollte mitmachen.

Nicht, dass das Geld nicht auch in der deutschen Staatskasse gebraucht würde, denn
„Geld? Gibt's nicht mehr!“
schreibt Markus Balser am 15.12.2010 in der Süddeutschen Zeitung und gibt einen kurzen Überblick über die neuesten Steuerdaten zum Jahr 2009, die von der OECD veröffentlicht wurden. „In 25 von 28 Staaten war die sogenannte Fiskalquote 2009 geringer als im Vorjahr. Sie gibt das Verhältnis von Staatseinnahmen und Wirtschaftsleistung an.“
Die OECD-Studie findet sich in Auszügen und mit weiteren interessanten Zahlen und Analysen hier.

"Mehr Steuergerechtigkeit statt 'Klein-Klein'“
fordert der DGB mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuervereinfachungen am 12.12.2010. Richtig bemängelt er, dass Nachweispflichten ausgesetzt werden als "mindestens zwiespältig". Außerdem wird angesprochen, wie Deutschland sich durch die Nichtumsetzung seiner eigenen Steuergesetze quasi selbst zur Steueroase macht.

In einem Kommentar vom 8.12.2010 in der taz kommt Ulrike Herrmann zu einem ähnlichen Schluss:
"Die allergrößte Steueroase ist Deutschland"
Sie kritisiert ausdrücklich, dass Steuerflucht noch immer wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird - Obwohl mehr als 300 Mrd. Euro an Fluchtkapital im Ausland vermutet werden. Schuld daran sei auch, dass in deutschen Steuerverwaltungen noch immer 15.000 Planstellen nicht besetzt seien.

Dass die Schweiz bald nicht mehr das beliebteste Ziel deutschen Geldes sein könnte, schreibt Tobias Bayer am 15.12.2010 in der Financial Times Deutschland:
„Hopp, hopp nach Singapur“
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. Oktober und die Aussicht auf ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer in der Schweiz (wir berichteten hier und hier) habe dazu geführt, dass immer mehr Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur transferiert werde. Er zitiert Richard Murphy: „Singapur ist der Ort, wo die Schweizer ihr Bankgeheimnis finden, das sie zu Hause verloren haben.“ Richtig fordert Bayer, dass ein automatischer Informationsaustausch mit Singapur eingeführt werden muss – auch wenn die von ihm angeführt europäische Zinssteuerrichtlinie dafür vielleicht nur der Anfang sein kann.

Pascal Lechler berichtet für die ARD am 10.12.2010 ähnliches über Liechtenstein:
„Zeitenwende in Liechtenstein“
Während der Finanzkrise sind die Steuern und Abgaben im Fürstentum regelrecht eingebrochen. Lechler nennt auch Abkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage zu den Gründen, schreibt aber richtig, dass gerade die in Liechtenstein angewandten Stiftungsmodelle noch nicht von diesen erfasst werden. Wie es mit der Steueroase Liechtenstein also weitergeht, hängt in erster Linie davon ab, ob diese Schlupflöcher offen gehalten werden.

Dass das Dasein als Steueroase auch seine Schattenseiten hat, zeigt derzeit eine angeregte Diskussion in der Schweiz. Dort herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen einzelnen Gemeinden um die Superreichen. Dabei profitieren weder die Gemeinden, noch die Kantone oder gar der Bund. Ganz im Gegenteil: „Warum geraten ausgerechnet die Ghettos für Superreiche in Finanznöte? Eigentlich sollten sie doch wie Dagobert Duck im Geld baden können?“ fragt Philipp Löpfe am 7.12.2010 im Zürcher Tagesanzeiger. Und er gibt auch gleich die Antwort: „Die Reichen brauchen so viel Platz, dass sie mehr normale Steuerzahler verdrängen, als ihr grösseres Steueraufkommen ausmacht.“ Dadurch kommen staatliche Einrichtungen auf allen Ebenen ins Trudeln: Es fehlt Geld für Infrastruktur und Bildungswesen. Sehr zur Lektüre empfohlen:
Philipp Löpfe: Tiefe Steuern, leere Kassen.. Tagesanzeiger am 10.12.2010.
Ders.: Warum die Steueroasen rote Zahlen schreiben. Tagesanzeiger am 7.12.2010.
Ders.: Der ruinöse Kampf um tiefe Steuern. Tagesanzeiger am 7.12.2010.

Und hier noch ein kleiner Nachtrag: Bereits am 15.09.2010 gab es in Das Kapital einen sehr aufschlussreichen Artikel zu angeblichen Steuerkonstruktionen bei Microsoft – während Bill Gates weiterhin den König der Spender spielt. „Das wäre erbärmlich“ steht da:
„Die Gier der Nichtbanken“

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Bundes-Ablasshandel

Die Süddeutsche glänzt heute mit einem kreativen Kommentar zur jüngsten Entscheidung, die strafbefreiende Selbstanzeige weitgehend beizubehalten, und somit Steuerhinterziehung als ein Delikt für Besserkriminelle weiterhin zu privilegieren. Aus dem Aufmacher:
Wenn das Geld im Kasten klingt, der Täter von der Schaufel springt: Steuerhinterziehung bleibt eine Straftat, aus der man sich günstig herauskaufen kann. Das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ändert daran nur wenig.
Höchst lesenswert, und Glückwunsch an Herrn Prantl für seine Resistenz gegenüber dem Spin des Finanzministeriums.

EU-Amtshilferichtlinie enttäuscht

Unter dem irreführenden Titel "EU schafft das Bankgeheimnis ab" berichtet die FT heute über den politischen Akkord im Europäischen Rat über die EU-Amtshilferichtlinie. Zwar scheinen Luxemburg und Österreich ihre Totalblockaden aufgelöst zu haben, jedoch zu einem ernüchternd hohen Preis: automatischen Informationsaustausch gibt es erst ab 2015, und selbst dann nicht über die einnahmeträchtigsten Kapitaleinkünfte. Die FT schreibt:
Innerhalb der EU sollen ab 2015 auch Daten automatisch zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht werden. Das betrifft jedoch nur Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, Vergütungen für Aufsichtsräte, Renten, Lebensversicherungen und Einkommen aus Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen - und auch nur dann, wenn diese Daten den Steuerbehörden im Ausland vorliegen.
Die Entscheidung über Dividenden wurde nicht einmal vernünftig für die Zukunft festgelegt. Stattdessen wird ein Bericht zum Thema im Jahr 2017 in Aussicht gestellt:
Dividenden und Kapitalgewinne dagegen bleiben bis mindestens 2017 vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen. Die Finanzminister verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die EU-Kommission in sieben Jahren einen Bericht vorlegen soll, was der automatische Informationsaustausch gebracht hat. Erst danach wollen sie über den automatischen Informationsaustausch auch bei Kapitaleinkommen reden. Lohn- und Gehaltseinkünfte, Arbeitseinkommen.
Man kann nur staunen: wie schaffen es Luxemburg, Österreich und vielleicht Großbritannien dem Rest der EU einen solchen faulen Kompromiss ans Bein zu binden? Als wäre es nicht an der Zeit, für Finanztransparenz und -integrität neue Wege und alle Optionen auszuprobieren.

Sonntag, 5. Dezember 2010

Neues Info Steuergerechtigkeit: Für eine einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (Unitary Taxation)

Weltweit, selbst innerhalb der Europäischen Union, liefern sich Staaten einen gnadenlosen Steuersenkungswettlauf. Wenn anderswo günstigere Steuersätze locken, sieht keine Regierung für sich mehr die Möglichkeit, selbst deutlich höhere Sätze von Unternehmen bzw. Investoren zu verlangen. Der Steuerwettbewerb untergräbt die nationale Steuersouveränität fast völlig. Immer mehr Staaten senken die Unternehmenssteuersätze. Selbst mitten in der Finanzkrise, in der sie mehr Einnahmen benötigen, verzichten sie freiwillig auf ihnen doch zustehende Steuern.

Es lässt sich empirisch zeigen, dass es beim Steuerwettbewerb in erster Linie gar nicht um reale Investitionen geht, denn für die sind meist andere Kriterien entscheidend: eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft, ein interessanter Markt, ein funktionierendes Rechtssystem etc.. Vielmehr nutzen Konzerne zahlreiche legale und illegale Tricks für eine rein bilanzielle Verschiebung ihrer Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen bzw. in Steueroasen. Auf diese Weise gelingt es multinationalen Unternehmen oft, ihre Steuerzahlungen deutlich zu senken.

Langfristiges Ziel einer vernünftigen und gerechten Steuerpolitik sollte sein, das nationale Steuersystem so zu gestalten, dass Gewinnverschiebung und damit letztendlich auch der ruinöse Steuersenkungswettlauf sinnlos werden. Im neuen Info Steuergerechtigkeit #04 stellt Nicola Liebert ein Steuerprinzip vor, das es der EU oder einzelnen Mitgliedsländern ermöglichen würde, für eine gerechte Unternehmensbesteuerung zu sorgen und den Steueroasen das Wasser abzugraben.

Nicola Liebert: Für eine einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (Unitary Taxation). Info Steuergerechtigkeit #04. Aachen/Berlin/Bonn, Dezember 2010.

Dienstag, 30. November 2010

Zug sei Dank: Bierbrauer trickst Ghana aus

Mit Buchhaltungstricks entziehen multinationale Konzerne den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Ein brandneuer Bericht der britischen NGO ActionAid zeigt am Beispiel des Getränkekonzern SABMiller auf, wie das funktioniert und welche unschöne Rolle die Schweiz spielt. Und so ein Seco-Programm in Ghana unterläuft.

Der Getränkekonzern SABMiller stellt in verschiedenen afrikanischen Ländern Bier her. Getarnt als Zahlungen für meist fiktive Dienstleistungen und Patentgebühren, verlagert er jedes Jahr rund 100 Millionen Franken Gewinne in ausländische Steueroasen. Das zeigt ein am Montag veröffentlichter Bericht der britischen Entwicklungsorganisation ActionAid.

Gemäss ActionAid fliessen davon rund 60 Millionen Franken an Firmen mit Sitz in der Schweiz, vor allem im Kanton Zug. Den Einnahmenverlust, den die betroffenen afrikanischen Staaten erleiden, beziffert ActionAid auf rund 8 Millionen Franken. Insgesamt verlieren sie durch die Buchhaltungstricks von SABMiller Steuereinnahmen von rund 20 Millionen Franken.

Das Beispiel Ghana


Ein Beispiel fällt im Bericht besonders auf: Eine Tochterfirma des Konzerns in Ghana hat dem Zuger Unternehmen Bevman Services AG im laufenden Jahr bereits rund 1,5 Millionen Franken für Dienstleistungen bezahlt, die nach den Recherchen von ActionAid mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nie stattfanden. Der Konzern sparte sich so die ghanaische Unternehmenssteuer von 25 Prozent. Dem Entwicklungsland blieb nur der bescheidene Ertrag der kleinen Quellensteuer (8 Prozent) . Diese darf Ghana gemäss dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz weiterhin auf Dienstleistungsvergütungen erheben. Die restlichen 17 Prozent, immerhin rund eine Viertel Million Franken, sind für Ghana verloren.

Seco-Programm unterlaufen


Pikanterweise unterstützt das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgerechnet in Ghana ein Programm zur Effizienzsteigerung des Steuersystems und verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas für Auslandkonzerne. Das Seco begründet, Ghana brauche dringend mehr eigene Einkünfte für die Armutsbekämpfung. Gemäss jüngsten Statistiken lebt dort rund ein Drittel der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Solange ausländische Unternehmen ihre Gewinne über buchhalterische Tricks in die Schweiz verlagern, nützen Steuerreformen und Investitionsprogramme allerdings herzlich wenig.
Neue Standards gefordert.

Country-by-country-Reporting tut not


Abhilfe gegen die fiesen Steuertricks der multinationalen Konzerne würde ein neuer Rechnungslegungsstandard schaffen, den unter dem Namen Country-by-country reporting zurzeit auch die EU-Kommission diskutiert. Multinationale Konzerne sollten verpflichtet werden, in ihren Bilanzen die Aktivitäten für jedes Land getrennt auszuweisen. Die offizielle Schweiz wehrt sich jedoch gegen diesen Standard. Sie will ihn nicht einmal in den unverbindlichen OECD-Leitsätzen für multinationale Konzerne verankert sehen, die zurzeit überarbeitet werden.
Das britische Hilfswerk Christian Aid schätzt, dass den Entwicklungsländern wegen der Steuertricks der Multis jährlich 160 Milliarden Franken an Einnahmen entgehen.

Download Studie von ActionAid

Verkauf dein Bier am Äquator. Und zahle deine Steuern in Zug (Beitrag im Tages-Anzeiger vom 30.11.2010)

Download Studie Christan Aid (zum Ausmass von Transpricing)

Übernommen von und Dank an: Mark Herkenrath, Alliance Sud

Freitag, 26. November 2010

Warum Irland anders ist

BeobachterInnen der Finanzmärkte kennen den irrationalen Überschwang, der zuerst Märkte, dann Länder und schließlich Bevölkerungen regelmäßig an verschiedenen Orten der Welt in große Panik, Not und Armut stürzt.

Irland ist das jüngste Beispiel, und die panische Ansteckung macht blind für Unterschiede. Wenn die Marktteilnehmer daran aber nicht dauerhaft so trefflich verdienen, dann dauert diese Blindheit meist nicht lange. Daran verdienen können sie dann nicht mehr, wenn Informationen vorliegen, die den Überschwang lügen strafen.

Irland war besonders. Wie der ehemalige Cheföknomom des IWF gestern in der New York Times sagte (freie Übersetzung MM):
Mindestens 20 Prozent des irischen BIP stammt von "Geister-Konzernen", die wenig oder keine wirkliche Aktivität in Irland haben. Der Unternehmenssteuersatz liegt bei 12,5 Prozent, aber weltweit führende Unternehmen sind in der Lage komplizierte Steuersparmodelle unter Einbezug anderer Offshore-Steueroasen zu bauen, die ihre effektiven Steuersätze in den unteren einstelligen Bereich drücken.

Die Iren beharren darauf, dass die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes keine zusätzlichen Einnahmen generieren würde - und erkennen damit an dass dieser Teil der Wirtschaft nicht als Teil des Anti-Krisen-Politikmixes besteuert werden kann. Sie werden die Rückkehr der Realität schlussendlich daran erkennen, wenn alle relevanten Zahlen relativ zum BSP, nicht zum BIP, angegeben werden.
Diese Einschätzung hat überraschende Ähnlichkeit mit unserem Kommentar von Mitte Oktober (hier). Wenngleich der Artikel der NYT hier weiterer Ansteckung das Wort redet, möchte ich die Frage stellen: Könnten Griechenland und Irland mehr gemeinsam gehabt haben als sie mit anderen EU-Staaten teilen? Auf dem Stand bisheriger Informationen wage ich ein ja: diese beiden Staaten haben auf dem Papier gewirtschaftet, und dabei Korruption geduldet, erlitten, gefördert oder aktiv korrumpiert. Irland's papierne Unwahrheit spielte sich dabei vor allem im Finanzsektor ab, während Griechenland's Zahlentrickserei eher in unmittelbarer Regierungsverantwortung stand.

Die Hauptleidtragenden im Falle Irlands waren über Jahre nicht-Ansässige - ich kann zwar nicht mit Zahlen belegen dass es besonders Entwicklungsländer gewesen sind. Aber wenn nun US-Konzerne wie Pfizer, Microsoft und Intel heute am lautesten nach Beibehaltung der 12,5%-"Geistersteuer" rufen, dann spricht einiges dafür als könnte man die geschädigten Bevölkerungen anhand der Länder bestimmen, wo diese Konzerne aktiv sind.

Vielleicht lässt sich mit Mühe eine tröstliche Lehre in dieser Tragödie finden: Korruption zu fördern, wegzudefinieren, oder zu übersehen lohnt sich auch dann nicht, wenn die Geschädigten zunächst ganz weit weg scheinen. Blüht uns da etwa noch was?

Mehr Lesens- und Hörenswertes zum Thema Irland findet sich bei Erlassjahr (hier) und als Interview mit Markus Henn (hier), oder natürlich auf Englisch im Blog von TJN und Richard Murphy.

Donnerstag, 25. November 2010

EU-Parlament mit Konsens zu Unternehmensbesteuerung

Nach den erstaunlichen Worten von Steuerkommissar Šemeta über den automatischen Informationsaustausch (wir haben gestern berichtet) haben wir schon wieder Anlass, über Freudiges aus Europäischen Institutionen zu berichten - dieses Mal aus dem Parlament. Im folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der europäischen Grünen:
EU-Steuerpolitik: Fraktionsübergreifende Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Irland und in der EU

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik der Fraktion Grüne/EFA:

"Erstmals sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung führende Mitglieder des ECON für europäische Mindeststeuersätze aus. Damit würde dem europäischen Steuerwettbewerb eine wichtige Grenze gesetzt. Gemeinsame Mindeststeuersätze waren in der Vergangenheit auch im Europaparlament umstritten. Ich freue mich daher, dass ich diese fraktionsübergreifende Erklärung auf den Weg bringen konnte.

Der bislang fast unbegrenzte Steuerwettbewerb in der EU und der Eurozone ermöglicht transnationalen Unternehmen Steuerersparnisse von über 100 Milliarden € im Jahr. Das ist ungerecht, führt zu unfairem Wettbewerb und leeren öffentlichen Kassen. Besonders unakzeptabel wäre, dass nun genau die Banken mit Steuerzahlergeld gerettet werden sollen, die die Irischen Niedrigsteuern missbrauchen.

Sicherlich braucht Irland Unterstützung beim schmerzhaften Umbau seiner Wirtschaft nach der Krise. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Irische Wirtschaft nach wie vor auf Steuerdumping basiert."

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Mindeststeuersätze

In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist,

in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,

in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht,

in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,

in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von dem außergewöhnlich niedrigen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profitiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM vergeben würde,

fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage zügig voranzuschreiten,

fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicherzustellen, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% angehoben wird.
Zwar würde die Anhebung des irischen Unternehmenssteuersatzes auf 25% das grundsätzliche Problem der künstlichen Profitverschiebung nicht lösen. Zumindest aber würde eines der am schwersten missbrauchten Steuerregime der Welt überwunden werden (z.B. hier und hier). Und das könnte Schule machen.

Mittwoch, 24. November 2010

EU-Kommissar Semeta für besseren Informationsaustausch

Werfen Sie einen Blick auf diese Bemerkungen der vergangenen Woche von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, aus einem Vortrag mit dem Titel Die Bedeutung des Informationsaustausches in Steuerfragen.

Unten zitieren wir einige frei übersetzte Passagen aus seiner Rede (und beachten Sie dass es so aussieht als hätte er in offizieller Funktion gesprochen). Wie Tremonti erteilt er all jenen eine klare Absage, die denken dass eine Abgeltungs-Quellensteuer genug sei. Vollständiger Informationsaustausch, sagt er, müsse das Ziel sein.
"Es ist viel interessanter für eine Steuerbehörde umfassende Informationen über solche Vermögenswerte zu bekommen, die deren BürgerInnen im Ausland angelegt haben als nur eine Quellensteuer auf die Einkommen aus diesen Anlagen zu erhalten. Eine solche Quellensteuer mag einige Einnahmen generieren, aber sie erlaubt den Mitgliedsstaaten nicht die allgemeine Bemessungsgrundlage ihrer BürgerInnen zu bestimmen. Als Folge davon kann die Progression einiger steuerlicher Regelungen nicht richtig angewendet werden. Dies führt zu weniger Einnahmen und zu ungleicher Behandlung der Steuerpflichtigen. "
Und was die OECD-Arten des Informationsaustausches angeht - sie sind einfach nicht gut genug. So viel zu der Behauptung der OECD, dass deren Standards die allgemein akzeptierte internationale Norm seien:
"Zweifellos haben die OECD-Standards für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen den Weg für den internationalen Konsens über die Bedeutung des effektiven Informationsaustauschs für die Steuererhebung geebnet. Aber wie Sie vielleicht wissen, beziehen sich die OECD-Standards, die Staaten daran hindern unter Berufung auf das Bankgeheimnis den Zugang zu Informationen zu verweigern, auf den Austausch von Informationen auf Anfrage. Dieser Ansatz funktioniert nur, wenn der anfragende Staat bereits Hinweise darauf hat dass ein Steuerbürger finanzielle Interessen in einem anderen Land hat."
Korrekt - gut gesagt. Es ist die zirkuläre Verhinderungslogik der OECD. Zurück zu den äußerst mangelhaften Abkommen des Vereinigten Königreichs und Deutschlands:
"In diesem Zusammenhang muss eine Unterscheidung gemacht werden zwischen unseren nächsten Nachbarn und anderen internationalen Partnern. Unsere europäischen Nachbarn sind eng mit all unseren Politikfeldern verbunden, etwa durch die EFTA-und EWR-Abkommen und insbesondere im Falle der Schweiz, auch durch eine Reihe von bilateralen Abkommen mit der EU. Im Ergebnis sind unsere jeweiligen Märkten eng miteinander verwoben und integriert, und grenzüberschreitender Handel und Investitionen sind intensiv.

Es ist daher nur folgerichtig, dass wir höhere Erwartungen für diese Länder haben, und dass wir von ihnen eine engere Zusammenarbeit mit der EU über den Austausch von Informationen erwarten. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Drittländern treffen, welche den OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch entsprechen."
Er hat ganz recht. Es ist fantastisch zu sehen wenn einflussreiche Menschen Wahrheit Gehör verschaffen. [Dank an TJN für die Vorlage].

Italien gegen Schweizerische Steuerpakte

Im folgenden geben wir frei übersetzte Auszüge eines Artikels von Tax-News wieder [Update: ein besser informierter und recherchierter Artikel über die italienische Position findet sich bei Swiss-Info hier].
Bei einem Treffen des Europäischen Rates für Wirtschafts-und Finanzfragen (Ecofin) in Brüssel hat Giulio Tremonti (Italiens Wirtschaftsminister) erklärt, daß er die bilateralen Abkommen für den Austausch von Steuerinformationen, über die einige EU-Mitgliedsstaaten mit der Schweiz Verhandlungen führen, rundherum ablehnt. [...]

In der Zwischenzeit haben bestimmte EU-Länder, insbesondere Großbritannien und Deutschland, bilateralen Gesprächen mit der Schweiz über Abkommen zugestimmt, die diesen Ländern die Besteuerung der Bankanlagen ihrer Gebietsansässigen in der Schweiz ermöglichen würde, während die Schweiz ein gewisses Maß an Bankgeheimnis behalten würde. [...]

Tremonti äußerte seit einiger Zeit Bedenken über das Ausmaß des Informationsaustauschs bzw. der Steuerzahlungen zwischen den Ländern unter der Richtlinie, und hatte bereits anfangs dieses Jahres gedroht, ein italienisches Veto gegen alle EU steuerlichen Angelegenheiten einzulegen, solange Klärung über die tatsächliche Steuererhebung ausbliebe.

Er hat jetzt gesagt, dass die Abkommen die mit der Schweiz ausgehandelt werden sollen, die gültigen EU-Vorschriften unterwandern und "klar gegen deren Geist" stehen. Er sagte, dass Italien nicht der "Verletzung" der bestehenden Zinsrichtlinie durch bilaterale Abkommen zustimmen könne. Er wies darauf hin, dass er eine Antwort von Ecofin auf ihren Unzumutbarkeit abwartet, und dass "ohne eine Antwort keine Einstimmigkeit" zu erreichen sei.
Spätestens wer die englische Fassung ließt und ein wenig mit der Materie vertraut ist wird den Spin im Artikel bemerken. Die Abkommen mit der Schweiz dienen freilich einzig der Verhinderung des Informationsaustauschs, die genannten OECD-Richtlinien sind wirkungslos und der automatische Informationsaustausch auf EU-Ebene die Regel und Zukunft. Die von der Schweiz forcierten Abkommen schützen daneben nicht nur "ein gewisses Maß" an Bankgeheimnis, sondern stellen sicher, dass auch zukünftig kein indiskretes Wörtchen über schmutziges Geld die Schweizer Grenzen passiert: Geld statt Daten.

Das eigentlich spannende an diesem Artikel ist der O-Ton Tremontis. Schön dass Italien diesen Standpunkt einnimmt, und Asche auf die deutsche Steuer- und Finanzpolitik, die durch diese Gespräche mit der Schweiz den feigen Mittelsmann für Steuerungerechtigkeit abgibt. [Dank an Richard Murphy für den Tip].

Dienstag, 23. November 2010

Geschrumpfte Schweizer Bankdepots

Die NZZ hat heute in zwei Artikeln die gestern veröffentlichte Statistik der Schweizer Nationalbank über die in Schweizer Banken verwalteten Vermögen untersucht. Neben dem Befund (Artikel hier: Geschrumpfte Bankdepots) wird im zweiten NZZ-Artikel (hier: Statistik lädt zum Rätseln ein) über die Gründe für Inkonsistenzen verschiedener Aussagen gemunkelt. Der wichtigste Befund vorneweg:
Laut Nationalbank-Statistik sind die in der Schweiz verwalteten Bankdepots ausländischer Privatkunden innert Jahresfrist um 90 Mrd. Fr. geschrumpft. [...] Dies entspricht einem Rückgang innert Jahresfrist von über 12%.
Diese Botschaft an sich dürfte für Aufregung sorgen. Die Schweiz ist dieser Tage emsig bemüht in bilateralen Verträgen die Steuerprogression auf Anlageeinkünfte ein für allemal abzuschaffen. Wir erinnern uns: bisher mit Großbritannien und Deutschland schickt sich die Schweiz an, eine Abgeltungssteuer zu verabreden, die einen linearen Steuersatz auf grenzüberschreitende Kapitaleinkünfte vorsieht (siehe hier). In anderen Worten, wer sein Geld in der Schweiz anlegt soll also künftig unbeachtet der deutschen Rechtslage nur noch den mit Deutschland ausgehandelten Einheitssteuertarif bezahlen. In TJN werden wir nicht müde darauf hin zu weisen, dass es keine demokratische Legitimation für diese Extrawurst in der Behandlung von Einkünften gibt, denn Einkommen aus Arbeit werden nach wie vor mit deutlich über 40% besteuert.

Was nun aber zusätzlich für Verwirrung sorgt, sind die dazu widersprüchlichen Meldungen der Schweizer Banken:
Einerseits melden viele Schweizer Banken trotz der Verunsicherung um das hiesige Bankgeheimnis weitere Nettozuflüsse von Kundengeldern aus dem Ausland, anderseits zeigt die neuste Statistik der Nationalbank (SNB) einen Rückgang der in der Schweiz verwalteten Vermögen ausländischer Privatkunden um über 12% bzw. rund 90 Mrd. Fr. innert Jahresfrist.
Von den vier möglichen Erklärungen für diesen Widerspruch, welche die NZZ erörtert, möchten wir eine herausgreifen:
Erhebliche Kundenvermögen wurden bankintern von der Schweiz in ausländische Niederlassungen verschoben – was in der SNB-Statistik, welche nur die von der Schweiz aus verwalteten Vermögen erfasst, als Minus aufscheint, nicht unbedingt aber in den Publikationen der Schweizer Banken.
Diese Vermutung entspricht den Ergebnissen, die während einer Evaluierung der EU-Zinsrichtlinie durch die EU-Kommission seit 2008 vorliegen (hier). Und genau darum brauchen wir die Erweiterung und Überholung der EU-Zinsrichtlinie nach gegenwärtiger Vorlage (hier). Denn dieser Vorschlag sieht vor, dass die Zinsrichtlinie nicht länger an papiernen Grenzen ihre Wirkung verliert, sondern für alle weltweiten Tochterunternehmen europäischer Banken gilt. Wenn bspw. der Schweizer Mutterkonzern der UBS die Konten seiner Kunden z.B. fortan durch ihr Tochterunternehmen in Singapur verwaltet, erfasst die gegenwärtige Zinsrichtlinie diese Gelder nicht mehr. Die zur Zeit diskutierte Neuerung hingegen sieht vor, dass alle Tochterunternehmen -und banken, auch in Singapur, unter die europäische Zinsrichtlinie fallen, ungeachtet des papiernen Aufenthaltsortes.

Könnte diese Abwanderung der Gelder nicht ein neues gemeinsames Interesse der Schweiz an der gründlichen Überarbeitung der Zinsrichtlinie wecken? Käme die Schweiz voll unter den Schirm einer wirkungsvollen EU-Zinsrichtlinie, dann gäbe es in der Tat eine faire Wettbewerbschance für den Schweizer Bankenplatz um Kundengelder aus Europa und den USA. Die vielbeschworene "Dienstleistungsqualität" der Schweizer Banken könnte so voll zum Zuge kommen.

Montag, 22. November 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Abkommen mit Schweiz: Parlament pocht auf Mitsprache bei Steueramnestie (Spiegel)
Strafzahlung gegen Anonymität - nach diesem Muster soll das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz funktionieren. Die Opposition im Bundestag will da nicht mitmachen: Bei einer Amnestie für deutsche Steuersünder müsse das Parlament das letzte Wort haben.

Die organisierten Steuerdeals der halbstaatlichen Nordbank (Welt Online)
Ex-Manager berichtet vor Ausschuss von Spezialabteilung zur Steuervermeidung - Neue Details zu Scheinverlusten in Finanz-Oasen

Steueroasen statt Gleichheit: Schäuble plant variable Abgaben (N-TV)
Was bei Grund- und Gewerbesteuer gilt, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Schäuble zukünftig auch beim Einkommen gelten: Kommunen sollen die Höhe der Abgabe selbst bestimmen. Die Pläne könnten die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementieren - Städte- und Gemeindetag sind entsetzt.

31 Einkommensmillionäre überprüft (Die Welt)
In Hamburg wurden 2009 insgesamt 31 von 627 Einkommensmillionären einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen. Im Anschluss konnte die Staatskasse Mehreinnahmen von 8,5 Millionen Euro verbuchen, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Wolfgang Rose hervorgeht.

Zahl des Tages: 1.400 (Jenanews)
Auf einen Euro Sozialleistungsmissbrauch kommen 1.400 Euro Steuerhinterziehung.

Geldwäsche: Vatikanbank erneut ins Visier der Ermittler geraten (Wirtschaftsblatt)
Die Ermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft gegen die Vatikanbank IOR wegen mutmaßlicher Geldwäsche dehnen sich aus.

«Es ist halt so: Wer am längsten stur ist, gewinnt» (NZZ)
Christoph Blocher reagiert mit Wohlwollen auf den Steuer-Deal mit England und Deutschland. Zum Jubeln sei es aber zu früh, sagt der SVP-Chefstratege.

Vom Mythos der Schweizer Steuerehrlichkeit (Handelszeitung)
Das Horten von Schwarzgeld ist für eine wachsende Zahl der Schweizer kein Tabu mehr. Die Anzahl Strafverfahren der kantonalen Behörden nimmt stetig zu. Nun steht gar das Bankgeheimnis im Inland zur Diskussion.

Schweiz: Helfer eines Steuer-CD-Informanten tot aufgefunden (Spiegel)
Er half beim Deal mit der Steuersünderkartei, die den deutschen Behörden angeboten wurde - nun kam der Überbringer der CD in seiner Gefängniszelle ums Leben. Zunächst war vermutet worden, es handle sich bei dem Toten um den Datendieb selbst.

Der erste Schritt zur «Steuerwende» (NZZ)
Die SP-Steuerinitiative setzt Emotionen frei. Unternehmer drohen mit dem Wegzug aus der Schweiz. Die Linke preist ihr Begehren als moderat an – und verhüllt ihre wahren Absichten.

Steueroase in finanziellen Nöten (Berner Zeitung)
Unerwartet tiefe Steuereinnahmen und stetig wachsende Ausgaben: Die einstige Steueroase Oberhofen droht, in die roten Zahlen zu schlittern. Der Gemeinderat zieht die Notbremse: Er will die Steuern erhöhen.

Freitag, 19. November 2010

Attac: Österreich begünstigt weiterhin Steuerflucht in der EU

Steueroasen wie zum Beispiel Österreich und Luxemburg verhindern weiterhin gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerflucht in der EU. Indiz dafür ist der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, der vorsieht Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und Lizenzgebühren vom automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der der Steuerbehörden auszunehmen. Arbeitseinkommen hingegen sollen in Zukunft automatisch den Steuerbehörden des Auslands übermittelt werden.

„Selbst in Zeiten drohender Staatsbankrotte und des Kahlschlags der Sozialsysteme stellen einige Regierungen die Interessen der Banken über das Gemeinwohl. Während sie in Sonntagsreden die Regulierung der Finanzmärkte fordern, blockieren sie hinter den verschlossenen Türen des Rats weiterhin effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht. Österreich übernimmt bei diesen Blockaden immer wieder eine führende Rolle. Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sich offensiv für eine Ende der EU-internen Steuerflucht bei Kapitaleinkommen einzusetzen“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert, dass Mitgliedsländer, die andere bei der Ausführung ihrer Steuergesetze behindern, nicht mehr vom freien Kapitalverkehr profitieren sollen. „Dazu sollte Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstmals genutzt werden“, fordert Strickner.

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft:
www.attac.at/uploads/media/Council-compromise-Tax-cooperation-17_11_2010.pdf

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Attac Österreich.

Montag, 15. November 2010

Irland knackt Schweizer Bankgeheimnis

Wenn diese Geschichte aus dem Irischen Independent stimmt (Richard Murphy hat sie ausgegraben), dann hat Irland geschafft, was den britischen und deutschen Finanzministern nicht gelungen ist: Die Herausgabe der Namen und Adressen aller irischen SteuerbürgerInnen mit Bankkonten in der Schweiz.

Was hat Irland, das den Briten und den Deutschen abgeht? Einiges deutet daraufhin, dass es lediglich der politische Wille ist, der in Irland vorhanden ist, hierzulande aber fehlt. Herr Schäuble, wie erklären Sie das einem deutschen Hartz-4-Empfänger?

Freitag, 12. November 2010

Wie Google Milliarden US-Dollar mit einer Steueroase spart

Diese Geschichte wurde ursprünglich bei Bloomberg gedruckt, eine deutsche Zusammenfassung des Inhalts befindet sich auf einem Blog (TecZilla). Diese Synopsis drucken wir nachfolgend in ganzer Länge ab (Teczilla/Bernd Kling möge uns verzeihen!).

Die Spur des Geldes führt auf die Bermudas

Google arbeitet mit Steuertricks, die als “doppelter Ire” oder “holländischer Sandwich” bekannt sind und bei vielen multinationalen Unternehmen zum Einsatz kommen. Völlig legal ist das, aber auch moralisch?

Google hält seine Steuerquote für Einnahmen aus Übersee ganz tief bei 2,4 Prozent. Das ist offenbar auf besonders effektive Steuerspar-Algorithmen zurückzuführen, denn vergleichbare Unternehmen wie Apple, IBM, Microsoft und Oracle berichten eine Quote zwischen 4,5 und 25,8 Prozent. Seit 2007 konnte Google auf diese Weise jährlich rund eine Milliarde US-Dollar an Steuerzahlungen vermeiden.

Von Irland über Holland nach Bermuda

Zu versteuernde Einnahmen fließen auf Umwegen auf die Bermadas mit Methoden, die im Fachjargon “Double Irish” und “Dutch Sandwich” heißen. Businessweek folgte der Spur und zeichnete sie nach:

Anzeigenerlöse aus Europa, Nahost oder Afrika werden in Irland eingesammelt. Dort fallen auf die Gewinne im Prinzip 12,5 Prozent Unternehmenssteuern an. Google vermeidet sie jedoch weitgehend durch gezielte Umwege. Direkt auf die Bermudas fließen dürfen die Gewinne nicht, denn das führte wiederum zu einem Steueraufschlag nach irischen Gesetzen. Daher gehen sie zuerst an eine niederländische Niederlassung Googles, die nicht einmal über eigene Mitarbeiter verfügt. Sie reicht 99,8 Prozent davon nach Bermuda weiter, das keine Einkommenssteuer für Körperschaften kennt.

Weitere Ersparnisse an US-Steuern sollen Lizenzvereinbarungen bringen, die Gewinne zwischen Irland und den USA verlagern. Facebook ist angeblich bereits dabei, eine ähnliche Struktur wie Google aufzubauen mit dem Ziel, die Gewinne von Irland auf die Kaimaninsel zu befördern. Auch Microsoft und pharmazeutischen Unternehmen wird eine ähnliche Irland-Bermuda-Connection nachgesagt.

“Google hängt eine Fahne aus, nichts Böses tun zu wollen”, sagt Professor Abraham J. Briloff vom Baruch College, “und dann führen sie das Böse direkt vor unseren Augen aus.” Er findet es um so empörender, da das einst an der Stanford University entwickelte Konzept für eine Suchmaschine, das Googles Milliardengewinnen zugrunde liegt, ursprünglich aus Steuergeldern finanziert wurde.

Donnerstag, 11. November 2010

ZDF-Frontal: Dubiose Schweizer Bankgeschäfte



Dieser Beitrag in Frontal 21 erklärt anschaulich, was wir an anderer Stelle schon oft behauptet haben (hier oder hier): Das jüngste deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz stellt eine schweigende Kapitulation vor einem systematischen Unrechtssystem dar, ohne dass es echte Vergangenheitsaufarbeitung gegeben hätte. Herr Schäuble, kann solch ein Verhalten eine tragfähige Basis für vertrauensvolle, zukünftige Zusammenarbeit bieten?

Dubiose Schweizer Bankgeschäfte: Abgeltungssteuer für Deutsche?

Die größte Schweizer Bank UBS entwickelte vor einigen Jahren Geschäftsmodelle, die ihr eine wohlhabende internationale Kundschaft bringen sollten. In den USA warben UBS-Berater zum Beispiel für Geldanlagen, bei denen der amerikanische Fiskus leer ausging, weil eine Scheinfirma zwischengeschaltet war. Als die Geschäfte aufflogen, wurde die UBS zu einer Strafzahlung von umgerechnet 610 Millionen Euro und zur Herausgabe von rund 4500 Kundendaten verurteilt.

Dienstag, 2. November 2010

Steuerflucht & Finanztransaktionssteuer: Zeit der Entscheidung

Gastbeitrag von Sven Giegold

Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen geben, um Doppelbelastung zu vermeiden. Der Rat wird aufgefordert bis zum Europäischen Rat im Dezember 2010 zurückzuberichten. Die verschiedenen Optionen bezüglich der Besteuerung des Finanzsektors sollten ebenso untersucht werden, ebenso wie erfolgreiche Modelle um Steueroasen und Steuerflucht zu beschränken“. („Further work is necessary on levies and taxes on financial institutions, at both the international and internal levels. In line with the Council’s report, there should be further coordination between the different levy schemes in place in order to avoid double-charging.The Council is invited to report back to the European Council in December 2010. The different options regarding the taxation of the financial sector should also be examined, as well as good practices aimed at impeding tax havens and tax evasion.“)

Damit ist klar, dass der Rat sich bei der Finanztransaktionssteuer und den Bankenabgaben wieder auf nichts einigen konnte. Trotzdem ist das Thema nicht tot, sondern in den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob zumindest in der Eurozone eine Finanztransaktionssteuer oder wenigstens eine Finanzaktivitätssteuer eingeführt wird. Erfreulich und ein Fortschritt ist, dass nun auch das Thema Steuerflucht und Steueroasenbekämpfung in diesen Arbeitsprozess aufgenommen wurde. Insbesondere bei der Bekämpfung von Steuerflucht kann Deutschland von Australien, USA, Dänemark, Brasilien, usw. einiges lernen.

Neu ist, dass nicht die Kommission, sondern der Rat die Federführung für die Arbeiten übernommen hat. Bislang liefen die Arbeiten von Kommission und Rat hier parallel. Grundsätzlich ist das keine gute Entwicklung, wenn der Rat die europäische Gemeinschaftsmethode in immer mehr Arbeitsfeldern aushebelt. Pragmatisch gesehen, ist es hier aber eine Chance, den unwilligen Steuerkommissar Semeta zu umgehen. Die Zivilgesellschaft und progressive Parteien und PolitikerInnen sollte ihre Bemühungen jetzt multiplizieren, Einfluss auf diese Prozesse zu nehmen. Die Staaten sind pleite. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir Fortschritte erreichen? Die Zeit der Entscheidungen ist da.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Scharfe Kritik an Rohstoffstrategie

Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen werfen Bundesregierung einseitige Orientierung an Industrieinteressen vor.

Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Strategie soll in erster Linie dazu beitragen, die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu sichern. Die Diskussion darüber hat bisher fast ausschließlich zwischen Bundesregierung und Industrie stattgefunden. Eine deutsche Rohstoffstrategie sollte jedoch nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sondern bedarf einer breiten öffentlichen Debatte. Denn eine solche Strategie hat weitreichende Folgen sowohl für die Menschen in Deutschland als auch für jene in den rohstoffreichen Ländern. Sie sollte daher auch dazu beitragen, dass der Rohstoffabbau die Entwicklungschancen der Menschen in den rohstoffreichen Entwicklungsländern verbessert. Deutschland trägt hierfür eine Mitverantwortung, weil ein erheblicher Teil der Rohstoffe aus diesen Ländern importiert wird. Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Förderländern erfolgen. Soziale, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Aspekte müssen einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik bilden.
Dazu gehört auch die Einführung eines Country-by-Country Reporting im Rahmen der Berichtspflichten von deutschen Unternehmen im Rohstoffsektor. Weiter Informationen dazu gibt ein Papier des Taxjustice Network.


16 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen haben in einer vorläufigen Stellungnahme ihre „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ vorgelegt. Die Anforderungen können hier heruntergeladen werden.

Attac kritisiert Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Vereinbarung zur Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz als Zementierung des Schweizer Bankengeheimnisses kritisiert. „Aufgrund der zu erwarteten unterschiedlichen Höhe der Steuerlast bleibt die Schweiz als Anlageort zwecks Steuervermeidung ausserordentlich attraktiv. Durch das Abkommen wird Steuerhinterziehung teilweise sogar legalisiert. Kein Wunder, dass sich auch der Schweizer Bankenverband sehr zufrieden zeigt.“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerflucht innerhalb der EU werde durch die Herangehensweise der Bundesregierung untergraben. Detlev von Larcher: „Effektiv bekämpft werden kann Steuerflucht nur durch einen automatischen Informationsaustausch, der eine Besteuerung aller Vermögenserträge nach dem am Wohnsitz geltenden Steuerrecht gewährleistet.“ Dieses Instrument sei mit dem neuen Abkommen aber wohl erstmal vom Tisch.

Als besonders problematisch stuft Attac zudem die ebenfalls beschlossene rückwirkende, anonyme Abgeltungssteuer ein. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Das bedeutet faktisch Steueramnestie. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, das erheblichen Schaden für die Allgemeinheit bedeutet. Entsprechend muss sie auch behandelt werden.“ Durch das laxe Vorgehen gegen Steuerflucht gingen dem Fiskus jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren. Steffen Stierle: „Reiche Privatpersonen und große Unternehmen können sich so systematisch ihrer Verantwortung für die Finanzierung staatlicher Leistungen entziehen. Einspringen müssen jene, die diese Möglichkeiten nicht haben, also Arbeitnehmer und Empfänger staatlicher Transferleistungen.“

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Attac vom 28. Oktober 2010.

Steuerdeal Schweiz-Deutschland - Abgeltungssteuer: Geld statt Daten

Deutschland hat sich zu Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer verpflichtet. Die geplante Steuer würde das Schweizer Bankgeheimnis zementieren und den gemeinsamen Kampf der EU für die internationale Steuertransparenz untergraben. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen das geplante Abkommen ist dringend angezeigt.

Mark Herkenrath, alliance sud, 28.10.2010

Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober in einer Absichtserklärung den Grundstein für Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen gelegt. Gemäss einer Medienmitteilung des Schweizer Bundesrates geht es dabei um eine einmalige rückwirkende und um eine zukünftige reguläre Abgeltungssteuer. Das heisst, man will einerseits eine einmalige Nachbesteuerung von undeklarierten Geldern aus der Vergangenheit vereinbaren, andererseits eine wiederkehrende Quellensteuer auf alle zukünftigen Erträge aus Kapitalien in der Schweiz festlegen.
Die schweizerisch-deutsche Absichtserklärung ist auf den Webseiten der Schweizer Behörden nicht zugänglich. Klar ist aber, dass die Schweiz diese beiden Abgeltungssteuern anonym an den deutschen Fiskus überweisen und damit das Bankgeheimnis schützen würde. Dafür wären die bisherigen Vermögen und zukünftigen Erträge steuerlich „abgegolten“, also weissgewaschen, und müssten in Deutschland nicht weiter deklariert werden (siehe dazu das Faktenblatt des Schweizer Finanzministeriums).

Widerstand lohnt sich
Grossbritannien hat mit der Schweiz am 25. Oktober gemäss Mitteilung des Bundesrates eine ähnliche Abmachung getroffen. In der gemeinsamen Erklärung wird allerdings die Abgeltungssteuer mit keinem Wort erwähnt. Es heisst darin lediglich, die beiden Länder hätten in Vorgesprächen genügend Übereinstimmung erreicht, um gegen Ende Jahr offizielle Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen aufzunehmen. Die Verhandlungsmandate müssen erst noch im Detail bestimmt werden.
Bei der Vereinbarung mit Deutschland gilt ähnliches. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ, 28.10.2010, S. 27) hält fest, dass „die kommenden Verhandlungen noch manche Punkte klären müssen und die Sache noch scheitern kann.“ Für die politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen besteht also noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und dafür eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen. Sie sollten diese Gelegenheit dringend nutzen. Auf Schweizer Seite ist eine Konsultation des Verhandlungsmandats mit den zuständigen Parlamentskommissionen vorgesehen.

EU-Solidarität untergraben
Einziges ausdrückliches Ziel der gemeinsamen Erklärungen, die Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz vereinbart haben, ist eine erweiterte steuerliche Zusammenarbeit, die „den selben Effekt wie der automatische Informationsaustausch“ haben soll. Das bedeutet, dass der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz für die beiden Länder vorderhand vom Tisch ist. Damit untergraben sie das gemeinsame Vorgehen der EU im Kampf für internationale Steuertransparenz. Das neue Modell widerspricht dem kürzlichen Bekenntnis des EU-Steuerkommissars Semeta zum automatischen Informationsaustausch als wichtigstem politischen Ziel. Gerüchten zufolge interessieren sich inzwischen auch Spanien und Frankreich für das neue Abgeltungsmodell.
Die EU-Kommission gibt sich allerdings gemäss NZZ-Berichten (28.10.2010, S. 27) gelassen. Sie hält fest, dass bilaterale Verträge zwischen EU-Staaten und der Schweiz weder die europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie, noch das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verletzen dürfen. Bilaterale Abmachungen über eine Abgeltungssteuer sind also möglich, dürfen aber bei der Quellenbesteuerung von Zinserträgen in der Schweiz nicht unter die Steuersätze des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens (zurzeit 20%, ab Mitte 2011 35%) gehen. Man nehme auch nicht an, dass sich Grossbritannien und Deutschland fortan aktiv gegen EU-Pläne in Richtung automatischen Informationsaustausch wehren würden.

Finanzielle Anreize
Dass sich Deutschland und Grossbritannien für eine Abgeltungssteuer auf sogenannte „Altlasten“ und neue Kapitalerträge einlassen, hat finanzielle Gründe. Gemäss der Basler Zeitung (BaZ, 14.10.2010, S. 7) und der SonntagsZeitung (SoZ, 24.10.2010, S. 57) gehen Insider beim geplanten Abkommen mit Deutschland von einem Steuersatz von 25 Prozent für neue Kapitalerträge aus und von 25-30 Prozent für undeklarierte Vermögen, die seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz liegen. Der Bestand solcher deutscher „Altlasten“ wird auf 200 bis 300 Milliarden Franken (150-220 Mia. Euro) geschätzt.
25 Prozent auf 200 Mia. Franken ergibt 50 Mia. Franken (37 Mia. Euro) Steuererträge, die auf einen Schlag in die deutsche Staatskasse fliessen würden. Die Bank Sarasin rät ihren deutschen Kunden allerdings zur Selbstanzeige (BaZ, 14.10.2010, S. 7): Die aktuelle deutsche Strafsteuer für Selbstanzeiger würde sie vorderhand weniger kosten als die geplante rückwirkende Abgeltungssteuer.

Kein Ersatz für den automatischen Informationsaustausch
Trotzdem kann die Abgeltungssteuer einen automatischen Informationsaustausch nicht ersetzen. Denn es besteht die Gefahr, dass sie durch die Verschiebung von undeklarierten Kapitalien auf Finanzplätze wie Singapur oder Hongkong, die keine solche Steuer erheben, umgangen wird. Zudem scheinen Grossbritannien und Deutschland weitere Umgehungsmöglichkeiten zu ahnen. Sie wollen darum in den geplanten Abkommen eine erweiterte Amtshilfevereinbarung – also den Informationsaustausch auf Anfrage – verankern.
Die Amtshilfe auf Anfrage ist jedoch mit hohen administrativen Hürden verbunden. Die Steuerbehörden müssen ihren Verdacht auf Steuerhinterziehung begründen und detaillierte Angaben zum Verdächtigten machen. Das können sie in der Regel nur, wenn ihnen „gestohlene“ Daten vorliegen. Die Schweiz hat in ihrer Amtshilfeverordnung, die demnächst in ein Gesetz überführt werden soll, darum ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten festgelegt. In vielen Fällen könnte erst ein automatischer Informationsaustausch die Angaben hervorbringen, die für einen Informationsaustausch auf Anfrage vorausgesetzt werden.

Freitag, 15. Oktober 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Deutschland weiter auf der Suche nach Steuersündern (NZZ)
Credit Suisse im Fokus. Die deutschen Behörden suchen nach Beweisen dafür, dass die Schweizer Grossbank Credit Suisse systematisch deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Die Ermittlungen dazu laufen auf mehreren Schienen.

Steuerabkommen: Grüne werfen FDP Klientelpolitik vor (Naanoo)
Die Grünen haben der FDP hinsichtlich des Steuerabkommens mit Singapur Klientelpolitik vorgeworfen. “Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen”, erklärte am Montag Grünen-Politiker Gerhard Schick. “Hätte der Wirtschaftsminister damit Erfolg, müssten in Singapur erzielte Gewinne deutscher Anleger nur noch in dem als Steueroase bekannten Stadtstaat besteuert werden,” so Schick.

Merkel bei Uno-Vollversammlung: Deutschland ringt um Sitz im Sicherheitsrat (Spiegel)
Die Kanzlerin nutzt den Armutsgipfel der Uno auch, um für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat zu werben. Mit einem neuen Konzept für die Entwicklungspolitik will sie die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik stärken - doch die Initiative ist stark umstritten.

Banken: Sündige Rendite (Spiegel)
Katholische und evangelische Kirchenbanken locken Anleger mit ethisch sauberen Geldanlagen. Doch fromm beworbene Fonds spekulieren mit Rüstung, Tabak, Alkohol oder Glücksspiel.

Betrug: Berlin verurteilt weniger Steuersünder (Morgenpost)
In Berlin sind 2009 weniger menschen wegen Steuerhinterziehung verurteilt worde. Die CDU-Opposition vermutet, das liege daran, dass die Finanzämter zu wenig Personal haben.

Neue Website TJN-Lateinamerika gestartet
Wir freuen uns, dass TJN-Lateinamerika nun seine Website gestartet hat. Sie ist in spanischer Sprache und wird eine wichtige Plattform für das regionale Netzwerk dort sein.

Gefährliche Geldgeschäfte (Handelszeitung)
Mit neuen Schweizer Partnern wollen Western Union und Moneygram ihr Milliardengeschäft ausbauen. Doch Bargeldtransfers über Tankstellen und Kioske bergen erhebliche Geldwäsche-Risiken.

Die Iren zahlen einen hohen Preis (Tagesanzeiger)
Die irischen Banken müssen mit mehr als 50 Milliarden Euro gerettet werden. Geradestehen werden die Bürger.
TJN-Kommentar: Etliche Generationen vor uns kennen die Warnung davor, auf Sand zu bauen. Irland, wie jede Steueroase, ist das beste Beispiel dafür, dass dies auch heute noch und übertragen auf die Wirtschaftsstrategie eines Landes zutrifft. Irland war über Jahrzehnte ein klassischer Freifahrer ("freerider"), der sich ständig an die jeweils gerade noch tolerierten Steueroasen-Strategien angepasst hat. Jüngst war dies ein "einheitlicher" Steuersatz von 12,5%. Dieser Tarif, zusammen mit den löchrigen Transferpreisregeln der OECD, führte dann dazu, dass Konzerne aus aller Welt ihre Profite auf dem Papier nach Irland transferierten. Das geht in guten Zeiten so lange, wie ein Heer an Anwälten und Bankern papierne Gewinne als echte Wirtschaftskraft verkaufen können. Wie Tax Justice Focus berichtete (Seite 2), war der niedrige Steuersatz dabei nicht das einzige Lockmittel...

41 Festnahmen in Spanien: Geldwäsche für FARC (FTD)
Die spanische Polizei hat einen Geldwäscherring zerschlagen, der für die kolumbianische Drogenmafia und die FARC-Guerilla arbeitete. Bei Razzien in mehreren spanischen Städten seien 41 Verdächtige gefasst worden, teilte das Innenministerium am Freitagabend mit.

Auslandsgelder für Schweiz sehr bedeutsam (Presse)
Schweiz hält mit geschätzten 2000 Milliarden Dollar die meisten ausländischen Geldvermögen, Großbritannien ist auf Platz zwei. Die Staaten verlieren Milliarden durch Steueroasen.

So will die SP den Reichen ans Geld (Berner Zeitung)
Für Spitzenverdiener und Vermögende soll es in der Schweiz keine Steueroasen mehr geben. Das verlangt die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Bei einem Ja müssten aber alle mehr Steuern zahlen, warnen Bundesrat und Kantone.

Schärfere Steuerkontrollen: Italienische Banken flüchten aus der Schweiz (Handelsblatt)
Seit Italiens Regierung sich den schärferen Kampf gegen Steuerflüchtlinge auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Schweiz kein gutes Pflaster mehr für italienische Banken. Die Sorge vor Razzien aber auch der hohe Aufwand der neuen Regulierung in der Heimat zwingt die Institute, ihre Schweizer Aktivitäten zu verkaufen oder zu schließen.

Untersuchungen der Staatsanwaltschaft: Chef der Vatikanbank unter Geldwäsche-Verdacht (Spiegel)
Sie heißt offiziell "Institut für die religiösen Werke" - doch jetzt gerät die Vatikanbank in den Fokus der Justiz. Laut Agenturberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der päpstlichen Hausbank. Der Verdacht: Geldwäsche.

God’s Banker (Task Force)
No one is perfect. That’s why it shouldn’t come as a surprise to you that early this morning Italian authorities seized $30.18 million from a Vatican bank account for possible ties to money laundering. It should also not come as a surprise to you that the Vatican bank’s chairman and director general are now under investigation for failure to meet Italy’s anti-money laundering laws.

Schweizer verteidigen mit Tricks ihre Steuerfluchtburg (Handelsblatt)
Schweizer Versprechen sind offenbar so löchrig wie ein Schweizer Käse: Nachdem die Eidgenossen ursprünglich versprachen, sich am Kampf gegen Steuerhinterziehung zu beteiligen, machen sie nun mit einer "Amtshilfeverordnung" wieder einen Schritt zurück.

Briefkästen werden umetikettiert (Wiener Zeitung)
Steuer-Streit ohne Ende: Die EU will die Gesellschaften mit Pseudo-Domizil killen – die Schweiz spielt auf Zeit. 30.000 Firmensitze müssen sich neu orientieren. Kantone befürchten starke Geldabflüsse. Hoffnung naht in Form der "gemischten Gesellschaft".

UBS-Kunde in den USA zu einem Jahr Haft verurteilt (Handelszeitung)
In den USA ist ein Kunde der Grossbank UBS zu einem Jahr Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach Angaben des US-Justizministeriums vom Freitag ist dies die bislang höchste Gefängnisstrafe, die wegen eines Geheimkontos bei der UBS verhängt wurde.

Lehman-Pleite: "Es hätte jede andere Bank der Wall Street treffen können" (Zeit)
Sonny Kapoor arbeitete für Lehman Brothers. Im Interview erzählt er, wie er damals auf den Crash der Bank anstieß – und warum er heute von den Reformen enttäuscht ist.

Freitag, 8. Oktober 2010

Neue Online-Datenbank zu Staatshaushalten Afrikas

Eine neue, umfassende Datenbank mit Zahlen zu den Staatshaushalten von 50 afrikanischen Ländern ist seit Neuem auf der Seite von Africaeconomicoutlook.org verfügabr.

Die Datenreihen zeigen einen graduellen Anstieg der Steuereinnahmen zwischen 1996 und 2008, was vor allem auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen ist. Da während der Finanz- und Wirtschaftskrise die Preise verfielen, sind die Staatseinnahmen stagniert.

Daten können aufgeschlüsselt nach Einkommensart hier heruntergeladen werden.

Africaeconomicoutlook.org ist ein gemeinsam von der African Development Bank, dem OECD Development Center, der UN Economic Commission for Africa und UNDP betriebenes Datenportal.

Donnerstag, 30. September 2010

Afrika: Steuern für die Staatskassen - Privilegien für Multinationale schaden

Im Folgenden geben wir eine Nachrichtenmeldung der Agentur IPS in ganzer Länge wieder. Sie gibt einen kleinen Eindruck über die internationale Arbeit von TJN. Vielleicht ermutigt es die eine oder den anderen - etwa in den Niederungen bundesdeutscher Politik - zu sehen, dass wir im Netzwerk auf verschiedenen Kontinenten an einem Strang ziehen! So lange wir uns jeweils bewusst machen, was in anderen Erdteilen geschieht, stehen die Chancen vielleicht nicht schlecht, dass auch hierzulande erreicht wird, was dringlich scheint. Einen Schritt zurückzutreten, vielleicht schärft das den Blick für das Naheliegende?

Johannesburg, 28. September (IPS) - Zahlreiche afrikanische Staaten kämpfen mit Schuldenproblemen und haben Mühe, ihre Haushalte zu finanzieren. Dem liegt die Vernachlässigung einer konsequenten Steuerpolitik zugrunde. Hinzu kommt, dass multinationale Konzerne häufig steuerlich begünstigt werden, während sie gleichzeitig Steuern hinterziehen. Experten appellieren an die Regierungen, dringend notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Besteuerung sei von entscheidender Bedeutung für die Verteilung staatlicher Leistungen an die Bürger und bilde ein Bindeglied zwischen dem Staat und der Bürgerschaft, betont Percy Makombe vom Netzwerk für wirtschaftliche Gerechtigkeit (EJN) mit Sitz in Kapstadt. EJN ist ein Projekt der Gemeinschaft christlicher Räte des südlichen Afrikas (FOCCISA). "In den afrikanischen Ländern findet keine Mobilisierung nationaler Ressourcen für die Entwicklung des jeweiligen Landes statt. Dies führt in der breiten Bevölkerung zu großem Unmut", warnt Makombe.

Steuern für Entwicklung

Die Steuerfrage steht in Afrika generell nicht weit oben auf der politischen Agenda. Alvin Mosioma, Koordinator des Netzwerks für Steuergerechtigkeit für Afrika in Kenias Hauptstadt Nairobi, stellt das Problem in einen größeren Zusammenhang: "Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Land der Armut durch Hilfsleistungen entkommt. Dagegen kann eine effektive Mobilisierung lokaler Ressourcen die Entwicklung afrikanischer Staaten vorantreiben." Das politisch unabhängige Netzwerk für Steuergerechtigkeit wurde in Großbritannien ins Leben gerufen und forscht über Steuerfragen. Die Bedeutung von Steuereinnahmen wird hierbei immer wieder in die öffentliche Debatte eingebracht. Am 14. und 15. September trat das Netzwerk als Mitveranstalter einer Tagung in Johannesburg auf, auf der Möglichkeiten diskutiert wurden, wie sich Steuereinnahmen entwicklungsfördernd einsetzen lassen, um gleichzeitig Afrikas Abhängigkeit von Hilfsleistungen zu verringern.
Die afrikanischen Regierungen müssen in ihrer Mehrheit einen großen Anteil ihrer Haushalte für den Schuldenabbau aufwenden. Zugleich ziehen große ausländische Unternehmen Geld aus den Ländern ab - entweder illegal durch Steuerhinterziehung oder auf legalem Weg, indem sie Steuervergünstigungen nutzen.

Multinationale Konzerne profitieren zusätzlich vom Mangel an funktionierenden Systemen der Steuereintreibung in Afrika. Laut 'Christian Aid' nahm die Demokratische Republik Kongo 2006 ganze 86.000 US-Dollar aus der Vergabe von Bergbaurechten ein. Ein Bericht der Hilfsorganisation mit dem Titel 'Tod und Steuern: Die wahren Verluste aus Steuerhinterziehung' aus dem Jahre 2008 beziffert die entgangenen Einnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder mit jährlich 160 Milliarden Dollar.

Entgegenkommen lohnt sich nicht

Der malawische Parlamentsabgeordnete Benjamin Chikusa kritisiert: "Die multinationalen Konzerne investieren in Afrika auf der Grundlage zahlloser Anreize, die in unsere Steuersysteme eingebaut sind." Malawi gewährt Unternehmen großzügige Investitionszulagen, die im Einzelfall 100 Prozent betragen. Viele afrikanische Länder setzen ebenfalls auf Anreize, in der Annahme, unter dem Strich Einnahmen zu kreieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die Großzügigkeit zahlt sich offenbar nicht aus. Chikusa weist darauf hin, dass viele der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. Daher fielen keine nennenswerten Einkommenssteuereinnahmen an. Die Steuervergünstigungen kämen somit im Endeffekt nur den Unternehmen zugute. Experten empfehlen den afrikanischen Staaten, wirksame Steuersysteme zu etablieren, um Steuerhinterzieher auch jenseits der Landesgrenzen stellen zu können. Außerdem müssten die Parlamente in Steuerfragen eine stärkere Kontrollfunktion erhalten.

Mittwoch, 15. September 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerabkommen: Union und FDP streiten über Vertrag mit Singapur (Handelsblatt)
Die Regierung Singapurs will mit Deutschland ein neues Steuerabkommen schließen - und löst damit einen neuen Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüdele aus. Die Wirtschaft fürchtet neue Lasten.
TJN-Kommentar: Der in diesem Artikel verbreitete Unsinn ist kaum von Unwahrheit zu scheiden: beim Anrechungsverfahren im Steuerbereich ist es ein leichtes zu verhindern, dass die im Ausland angefallenen Gewinne hierzulande Verluste auslösen: angerechnet werden nur geleistete Steuerzahlungen, die Gewinn-/Verlustberechnung hat mit dem Anrechnungsverfahren gar nichts zu tun. Herr Schäuble, lassen Sie diesen Käse ja nicht durchgehen!

Steuerpläne für den Parteitag: SPD entlastet Besserverdiener (FTD)
Mit Steuererhöhungen will die SPD ihr Profil als Volkspartei schärfen. Sie plant eine eine Neuauflage der Vermögensteuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Beim genauen Hinsehen greift dieser aber erst bei knapp 120.000 Euro Jahreseinkommen.
TJN-Kommentar: Was für ein irreführender Unfug zu behaupten, die SPD entlaste Besserverdiener. Bislang gilt in Deutschland ein Spitzensteuersatz von 42%, der bereits bei einem Einkommen von 52.882€ greift. Im internationalen Vergleich dagegen beginnt der Spitzensteuersatz erst bei einem vielfachen dieser deutschen Grenze einzusetzen (etwa UK bei 150.000 GBP). Dadurch verliert das Steuersystem und Staatstätigkeit in Deutschland zunehmend an Legitimation bei der Mittelschicht, denn sie trägt überproportional viel an Steuerbelastung. Das heißt freilich nicht, dass beim Spitzensteuersatz nicht noch viel Luft nach oben ist (Bsp. Dänemark 59%).

Steuerabkommen mit Schweiz über verstecktes Geld bis Oktober (Welt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet bis Ende Oktober mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz über in der Eidgenossenschaft vor dem deutschen Fiskus versteckte Gelder. Das Abkommen werde auf eine Kombination aus Abgeltungssteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung hinauslaufen, sagte Schäuble in Basel auf dem Jahreskongress des Schweizer Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse. Einzelheiten müssten noch geregelt werden.
TJN-Kommentar: Dieses Abkommen würde ein fatales Signal an alle Nachbarstaaten senden, erstenns weil es langjährigen und notorischen SteuerhinterzieherInnen die pauschale Strafbefreiung sichert, also den fundamentalen Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt. Zweitens, weil es die progressive Besteuerung der Kapitalerträge analog zum Arbeitseinkommen verhindert, und damit nochmals den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Herr Schäuble hat wichtige Hebel in der Hand, die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch zu bewegen. Diese riskiert er durch die voreilige Übereinkunft aus der Hand zu geben.

"Steueroasen wird es immer geben" (Wirtschaftsblatt)
Buwog-Privatisierung, Hypo Alpe Adria, Haider-Geheimkonten: Die Liste der österreichischen Finanzaffären, bei denen der Finanzplatz Liechtenstein eine Schlüsselrolle spielt, ist lang. "Natürlich sind all diese Fälle ein Thema für unsere Behörde", bestätigt René Brülhart, Direktor der Anti-Geldwäschebehörde Financial Intelligence Unit (FIU) Liechtenstein auf WirtschaftsBlatt-Anfrage. "Die Frage ist, in welchem Umfang wir uns mit welchem Thema beschäftigen."
TJN-Kommentar: Seltsam mutet der Ton am Ende des Artikels an, wo verständnisvoll von einem "Bedürfnis" nach Steueroasen die Rede ist, als ob ein Mensch, der sein Geld in diese Gebiete verfrachtet, ganz ähnliche, legitime innere Bedürfnisse stillt wie ein Baby, das sich an die Mutterbrust tastet oder wie ein Hungriger ein Laib Brot bedarf.

Blackwater-Nachfolger: Söldnerfirma erschleicht Aufträge über Strohfirmen (Spiegel)
Mit einem Netz aus Strohfirmen hat sich die umstrittene US-Sicherheitsfirma Xe Services staatliche Aufträge gesichert. Über 30 Tochterfirmen habe das früher Blackwater genannte Unternehmen gegründet, berichtet die "New York Times". Mehrere davon waren in Steueroasen angesiedelt.

Großzügig verzinste ÖGB-Konten bei Bawag gefunden (Die Presse)
Ein Prüfbericht sieht eine "mögliche verdeckte Gewinnausschüttung" an den früheren Eigentümer. Aus dem Dossier geht hervor, dass der ÖGB über Jahre überdurchschnittlich hohe Konditionen für Spareinlagen erhalten hat.

Debatte um Superreiche: „Deutschland ist auf dem Niveau einer Steueroase“ (Handelsblatt)
Die zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA hat in Deutschland eine Debatte darüber entfacht, ob die Aktion nicht auch Vorbild für deutsche Reiche sein könnte. Einigkeit besteht darin, dass Vermögende künftig stärker als bisher finanziell in die Pflicht genommen werden sollen. Nur wie das geschehen soll, ist umstritten.

Reiche Ernte in der Steueroase (Zeit)
Für den Bauernstand gelten in Österreich eigene Gesetze: Ein Auszug aus dem »Schwarzbuch Landwirtschaft«

Großmeister der Finanzgeschichte (Welt)
Warren Buffett und George Soros werden in diesem Monat 80 Jahre alt. Beide verdienten Milliarden am Kapitalmarkt und beide spenden Milliarden für gute Zwecke. Der direkte Vergleich zeigt jedoch, wie unterschiedlich der Weg zum Investment-Erfolg sein kann. Ihre Biografien sind Lehrbücher für jeden Anleger

Jan Ullrich: Gefangen in seiner Scheinwelt (FR)

Zeitgleich mit der Prozessniederlage gegen Werner Franke macht Jan Ullrich ein Burnout-Syndrom öffentlich.

Bankdaten-Dieb Kieber: Staatsfeind Nummer eins rächt sich (Spiegel)
Mit seinem Datendiebstahl hat Heinrich Kieber den Fall Zumwinkel losgetreten und den Ruf der Steueroase Liechtenstein zerstört. Nun hat der Ex-Banker ein Buch geschrieben, das als Abrechnung mit dem Fürstentum daherkommt - und mit bizarren Details aus dem Leben von Steuersündern unterhält.

Regierung sieht Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bundestag)

Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2602).

Unter Feuer: Bundesrat will Söldner-Firma in Basel genau beobachten (NZZ)

Die private Sicherheits- und Militärfirma Aegis verdient mit rund 20 000 Söldnern vorwiegend im Irak und in Afghanistan Hunderte Millionen Dollar. Seit kurzem ist Aegis eine Schweizer Holding mit Sitz in Basel. Jetzt laufen Politiker Sturm. Sie sehen die Neutralität der Schweiz in Gefahr.

Untreueverdacht und Verdunklungsgefahr: Früherer Hypo-Alpe-Adria-Chef verhaftet (FAZ)
Der Bankenkrimi rund um die mittlerweile verstaatlichte österreichische Hypo Alpe Adria beschäftigt schon länger die Staatsanwaltschaft. Nun ist der frühere Chef der Bank, Wolfgang Kulterer, festgenommen worden: Wegen Untreueverdachts, Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

Steuerfahndung auf der Suche nach 2,6 Mrd. Euro Steuerschulden (Griechenland-Zeitung)

2,6 Milliarden Euro an Steuergeldern will die Steuerfahndung SDOE in den kommenden Monaten eintreiben. Als erstes sollen Personen mit hohen Löhnen und großem Privatbesitz ins Visier genommen werden.

«Die Krise führt in einen Teufelskreis» (NZZ)
Die Sparmassnahmen der griechischen Regierung wirken sich auf fast alle Lebensbereiche aus. Die harten Sparmassnahmen der Regierung zwingen weite Teile der griechischen Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen. Bereits wurden in Athen zahlreiche Läden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Betroffen sind vor allem junge Leute.

Berlusconi greift Rivalen Fini an (RP)
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in den seit Wochen tobenden Streit innerhalb der Regierungskoalition eingegriffen. "Es ist Zeit, den Tonfall zu mäßigen", erklärte Napolitano gestern. Er ermahnte die Anhänger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Angriffe auf dessen früheren Verbündeten Gianfranco Fini müssten ein Ende haben.

Kunden kehren zu Liechtensteiner Bank LGT zurück (Reuters)
Die von Datenklau-Affairen erschütterte Liechtensteinische Vermögensveraltungsbank LGT spürt allmählich wieder zunehmendes Vertrauen reicher Kunden. Diese ziehen ihr Geld nicht länger aus dem größten Institut des Fürstentums ab, sondern legen es vielmehr verstärkt dort an.

Viel Ärger um ein "Liechtenschwein" (Krone)
Liechtenstein gilt als Steueroase. Nicht zuletzt durch Jörg Haiders "Möglicherweise - nein, doch nicht"-Konten war das Fürstentum in die Schlagzeilen geraten. Jetzt sorgt ein Sparschwein, auf den Markt gebracht von einer Schweizer Firma, für Aufregung. Der Grund: Das Schweinderl trägt über seinem dicken Bauch den Schriftzug "Liechtenschwein".
 
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