EU: Deutschland heizt Steuerwettbewerb an

Eurostat hat eine neue Statistik über die Steuerentwicklungen in der Europäischen Union EU27 veröffentlicht, die zeigt dass sich Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2008 von einem "Opfer" des ruinösen Wettbewerbs um die niedrigste steuerliche Belastung auf den Produktionsfaktor Kapital zu einem "Täter" gemausert hat.

Allgemein stellt Eurostat fest dass die durchschnittliche Abgabenquote in der EU-27 seit 2000 (40,6%) auf 39,3% des BIP im Jahr 2008 gefallen ist (Deutschland genau im Mittel: 39,3%). Außerdem zeigen die Zahlen einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensatzes der Körperschaftsteuer seit 2000 (31,9%) auf einen Durchschnittswert von 23,2% heute (2010). Ähnliches gilt für die Einkommenssteuer: im Jahr 2000 belief sich der durchschnittliche Spitzensteuersatz auf 44,7%, heute beträgt er nur noch 37,1%.

Nach Eurostat fiel der implizite Steuersatz auf Kapital in Deutschland von 28,4% im Jahr 2000 (EU-Schnitt: 25,1%) auf 23,1% in 2008 (EU-Schnitt: 26,1%). Damit wird deutlich, dass sich Deutschland international für eine aggressive Steuerstrategie entschieden hat, die wenig Legitimität für den Kampf gegen Verdunkelungs- und Steueroasen übrig lässt.

Diese Zahlen legen nahe: während Deutschland vielleicht nicht über die Spitzensteuersätze den Wettbewerb befeuert, so geschieht dies durch die Hintertür etwa durch riesige Steuerschlupflöcher.

Frau Merkel, wie verträgt sich das mit fairem Wettbewerb und einer (sozialen) Marktwirtschaft?

In der PM stecken noch viele weitere aufschlussreiche Details, hier kann sie ganz gelesen werden.

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