Um ausländisches Investitionskapital in ihr Land zu holen, haben
Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (SWZ) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3.800 in 130 Ländern. In ihnen werden – mehr oder weniger gezielt – transnationale Unternehmen angesiedelt, die in der Regel für den Export produzieren. Die Regierungen versprechen sich davon Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und Zugang zu Technologien. Den Firmen werden in diesen Zonen vielfältige „Investitionsanreize“ geboten. Dazu zählen die kostenfreie Bereitstellung von Infrastruktur, Zollbefreiung für Im- und Exporte, eingeschränkte Gewerkschaftsrechte, niedrige Umwelt- und Sozialstandards, sowie diverse steuerliche Vergünstigungen. Meist garantieren die Regierungen den Investoren eine vollständige Steuerbefreiung (Tax Holidays) für mindestens fünf bis zehn Jahre. Auch danach werden ihnen häufig wesentlich niedrigere Steuern auferlegt als den einheimischen Unternehmen, die für den Bedarf im eigenen Land produzieren.
Aus entwicklungspolitischer Sicht problematisch ist darüber hinaus die Tatsache, dass Kapital und Gewinne aus Sonderwirtschaftszonen in der Regel ungehindert abfließen können. Wenn die Karawane der Investoren weiterzieht, um ihr Kapital in einem anderen Land zu noch günstigeren Bedingungen anzulegen, kann die ökonomische Gesamtbilanz für das ursprüngliche Land daher sogar negativ ausfallen.
In dem neuen Arbeitspapier des DGB Bildungswerks, von GPF Europe und terre des hommes Deutschland wird das Phänomen der SWZ unter die Lupe genommen. Es gibt eine Übersicht über Formen und Ausmaß des weltweiten Booms von SWZ und erörtert, was Regierungen dazu bewegt, derartige Zonen einzurichten. Zugleich wird die Kehrseite der Medaille in den Blick genommen und untersucht, welche sozialen, ökonomischen und entwicklungspolitischen Wirkungen diese Enklaven für die jeweiligen Länder haben.
Bisher wenig untersucht sind die fiskalischen Aspekte von Sonderwirtschaftszonen. Das Arbeitspapier beschäftigt sich daher auch mit Form und Ausmaß von Steuervergünstigungen für Investoren in Sonderwirtschaftszonen und diskutieren einige der Folgen. Zahlen die Staaten durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen am Ende drauf? Dazu gibt es bislang
keine systematischen Untersuchungen auf internationaler Ebene und auch nur wenige länderbezogene Fallstudien. Das Arbeitspapier beleuchtet anhand einiger Beispiele diese Problematik schlaglichtartig. Fest steht, dass diese Frage durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der öffentlichen Kassen an zusätzlicher Brisanz gewinnt.
Der Report kann in gedruckter Fassung beim Global Policy Forum Europe bestellt werden. Die elektronische Fassung ist auf der Website von GPF Europe unter http://www.globalpolicy.org/aktuell.html verfügbar.
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Sonderwirtschaftszonen
Entwicklungsmotoren oder teure Auslaufmodelle der Globalisierung?
Herausgeber: DGB Bildungswertk BUND - Nord-Süd-Netz, GPF Europe und terre des hommes Deutschland
Autoren: Uwe Kerkow und Jens Martens
Mai 2010, 38 S.
Schutzgebühr: € 3,50
Düsseldorf/Bonn/Osnabrück
ISBN: 978-3-941553-04-0
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