Samstag, 27. März 2010

Schweiz-Deutscher Steuerdeal: Fataler Irrtum?

Die Meldung ging am Samstag durch die Presse (etwa Handelsblatt, FR, Reuters, SZ, WSJ): Deutschland und Schweiz haben sich auf einen Vertragstext für das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt (Hintergrund zu diesen Abkommen finden Sie hier). Zentrales Verhandlungselement darin war der Artikel 26, welcher den steuerlichen Informationsaustausch zwischen zwei Staaten regelt. Dabei stellt sich nun heraus, dass sich die Parteien auf den wirkungslosen OECD-Standard geeinigt haben - dieser sieht nur dann Informationsaustausch vor, wenn bereits Namen des Steuerflüchtigen, Bankverbindung, und viele andere Details vorgelegt werden können (mehr Hintergrund hier). Darum wird dieses Abkommen nicht helfen die enormen Mengen der dort über Jahrzehnte versteckten Vermögen aufzudecken. Ohne (Zu)Fälle wie die der gestohlenen Daten-CDs haben ausländische Steuerbehörden mit dem OECD-Standard zwar de jure, aber keineswegs de facto Zugriff auf besteuerungserhebliche Daten.

Es kommt aber noch schlimmer: Denn offenbar enthält der noch geheime Vertragstext eine Klausel, die in Zukunft die Zulässigkeit von Beweismitteln vor deutschen Gerichten stark einschränkt. Gleichzeitig stellen die Finanzminister beider Länder wage und windig eine Einigung über die "Altlasten" in Aussicht, also die riesigen unversteuerten Vermögensbestände Deutscher in der Schweiz. Diese Lösung solle "Abgeltungscharakter" haben. Damit freilich würde Steuergerechtigkeit Preis gegeben, denn wenig andere Länder denken, dass es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten angemessen ist, Kapiteleinkünfte niedriger als Lohneinkommen zu besteuern. Und genau dies ist die Hoffnung der Schweiz. Anstatt reinen Tisch zu machen sollen SteuerhinterzieherInnen weiterhin unter einem Schirm der Anonymität verbleiben können, nur dass sie eben jetzt an der Quelle ein wenig Steuern an den deutschen Fiskus abführen müssen. Dies wäre ein Präzedenzfall, der nicht nur die Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs der Zinsrichtlinie auf die Schweiz torpediert, sondern auch allen anderen Ländern faktisch ein Festhalten an der Steuerprogression erschwert.

Ein letztes Solidarprinzip unseres Gemeinwesens würde damit geopfert, und die "jedem das seine, mir das meiste"-Mentalität würde einen großen Schritt ins Herz der Verfassung unserer Gesellschaft nehmen. Letztlich bleiben die Schwächsten dieser Welt dabei auf der Strecke: sowohl in den Industrienationen verschiebt sich die Steuerlast weiter in deren Richtung, als auch in Entwicklungsländern wird sich eine zynische Haltung gegenüber dem staatlich verwalteten Gemeinwesen festsetzen, weil die Steuerprogression als Gesellschaftskitt ausfällt.

Herr Schäuble, seien Sie doch so gut und verweigern sie so lange eine Unterzeichnung dieses Abkommens, bis a) der automatische Austausch im Rahmen der Zinsrichtlinie auf die Schweiz ausgedehnt wurde und b) Entwicklungsländern der Weg in die Zinsrichtlinie politisch geebnet wird. Ohne diese Punkte könnte Sie das Versprechen, künftig auf Daten-CDs von Mitarbeitern Schweizer Banken verzichten zu müssen, noch teuer zu stehen kommen.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Sex, Millionengeschenke und Steuerhinterziehung (Spiegel)
Ein Frankfurter Anwalt soll Unsummen von einer reichen Gönnerin und Liebhaberin bekommen und dann auch noch Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Jetzt wurde er zu knapp drei Jahren Haft verurteilt. Der Skandal bringt auch den hessischen Finanzminister in Erklärungsnot.

Daimler: Trauma Amerika (SZ)
Die Ehe mit Chrysler ist gescheitert - und nun schallen auch noch böse Korruptionsvorwürfe über den Atlantik: Amerika wird für Daimler zu einem Land der begrenzten Möglichkeiten.

Mafia nutzte Vatikanbank zur Geldwäsche (Kurier)
Ein italienischer Journalist erhielt Zugang zu geheimen Akten der Vatikanbank. Nun erklärt er, warum die Mafia die Bank als ihre Geldwaschanlage nutzt.

Prozess um 30 Millionen Euro: Bewährung für Steuerberater (WZ)
30-Millionen-Euro-Prozess für 44-Jährigen zu Ende. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen hat das Landgericht heute einen 44 Jahre alten Steuerberater aus Solingen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Sehr geehrter Herr Schäuble (Thüringer Allgemeine)

Sehr geehrter Herr Minister, mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen (FAZ 3.11.2009), dass der US-Bundesstaat Delaware in der fachlich unumstrittenen Listung der weltweiten "Steueroasen" durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit - also derjenigen Orte, die Steuerflüchtlingen und Finanzjongleur Unterschlupf bieten - auf dem ersten Platz steht.

Hessischer Steuersünder: Selbstanzeige eines Superreichen (FR)
Dem Finanzamt Wiesbaden liegt nach Informationen der Frankfurter Rundschau die Selbstanzeige eines hessischen Multimillionärs vor: Der Steuersünder habe der Finanzverwaltung bereits eine Abschlagszahlung auf die zu erwartende Steuernachzahlung in Höhe von zehn Millionen Euro überwiesen, heißt es aus gut informierten Verwaltungskreisen.

Nerven aus Stahl: Schwarzgeld-Kurier packt aus (FR)
Jochen Tabert arbeitet zehn Jahre als Schwarzgeld-Kurier - ein Millionengeschäft. Mit einem straffen Terminplan pendelt er wie ein Manager zwischen den Schauplätzen der Geldwäsche hin und her. Dann steigt er aus und informiert die Steuerfahndung.

Schweizer Bankenverband: „Unsere Banken sind keine Steuerfahnder“ (FAZ)
Deutschland verwendet gestohlene Bankdaten, Amerika bedrängt die Schweizer mit neuen Gesetzen. Das Bankgeheimnis hat in der bisherigen Form ausgedient. Patrick Odier, Präsident des Bankenverbandes in der Schweiz, sagt, wie er dennoch den Schutz der Privatsphäre sichern will.
TJN-Kommentar: Wie nicht anders zu erwarten werden hier wieder alte Vorurteile über den automatischen Informationsaustausch bedient, wie etwa dass die Datenmengen zu groß seien oder dass die Kundschaft abwandern würde. Das letzte Argument ist etwa so, als bekäme man einen Auftragsmord angeboten, und weil man ja sicher gehen kann, dass sich ein anderer für den schmutzigen Job finden lässt, greift man kurzerhand auch selbst zu und begeht den Mord. Stichhaltig? Außerdem verhindern die gegenwärtigen Pläne der USA als auch der EU eine Ausweichreaktion auf Drittgebiete, weil die Tochterunternehmen aller Banken mit Hauptsitz im Inland ebenfalls von den Vorschriften betroffen wären. Näheres dazu findet sich hier. Immerhin erwähnt Herr Odier, dass auch Florida und Delaware in den USA Charakter von Verdunkelungsoasen haben.

Schweizer Angst vor deutschen Steuerfahndern (Tagesschau)
Bevor sie nach Deutschland einreisen, müssen Bankberater der schweizerischen Credit Suisse erstmal ihren Chef um Erlaubnis bitten. Das Geldinstitut befürchtet, dass seine Mitarbeiter hierzulande wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgenommen werden könnten.

Montag, 22. März 2010

Nord Korea's Kim bevorzugt Luxemburg

Wie wir in unserem Schattenfinanzindex gezeigt haben, belegt Luxemburg Platz zwei auf der weltweiten Rangliste der Verdunkelungsoasen, die am meisten zum Schattenfinanzsystem beitragen (hier finden sie die Gründe dafür). Auch haben wir gezeigt, mit welch ungehobelten Methoden Luxemburg's verquickte Banken- und Politwelt abweichlerische Stimmen zum schweigen bringt. Abgerundet wird das unrühmliche Bild Luxemburg's in der internationalen Schmuddel-Finanz durch deren konsistente Blockadehaltung bei der Einführung elementarer Finanz- und Steuertransparenz im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie (mehr Infos hier oder hier).

Nun hat eine britische Zeitung eine kleine Geschichte "mit Schmackes" veröffentlicht. Demnach hält Kim Jong-il einen 4 Milliarden US$-großen "Notgroschen" auf europäischen Banken für den Fall, dass er aus seinem Land fliehen muss.

Die einleitenden Paragraphen lohnt es, ganz zu lesen (frei übersetzt):
"Südkoreanische Geheimdienstmitarbeiter sagten dem Daily Telegraph dass ein großer Teil des Geldes auf Schweizer Banken lag bis die Behörden dort die Geldwäschebestimmungen verschärften. Herr Kim's Helfer haben das Geld dann abgehoben und es auf Luxemburger Banken gebracht - in bar, um keine Papierspur zu hinterlassen.

Das Geld sind die Profite eines verarmten Nordkorea, das seine Nuklear- und Raketentechnologie verkauft, Drogenhandel betreibt, Versicherungsbetrug begeht, sich auf Zwangsarbeit in einem gewaltigen Gulag-System stützt und Fremdwährung fälscht.

'Ich glaube das ist die größte Geldwäsche-Operation in der Geschichte der organisierten Kriminalität. Die Länder aber, in denen diese Gelder angelegt werden, haben bislang nicht die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie eigentlich verdienen', sagte Ken Kato, der Direktor von Human Rights in Asien.
Höchste Zeit für Luxemburg, sich ein anderes Geschäftsmodell zu überlegen (Dank an den internationalen Blog von TJN für diesen Artikel).

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Millionäre ziehen Vermögen aus Liechtenstein ab (Spiegel)
Die größte Bank Liechtensteins kämpft mit einem massiven Kundenschwund: Im vergangenen Jahr haben vermögende Anleger rund 2,5 Milliarden Euro abgezogen. Hintergrund ist vermutlich die Diskussion um das Bankgeheimnis - Steuerhinterzieher fühlen sich in dem Land offenbar nicht mehr sicher.

«Offshore-Banking wird in Europa interessanter» (Cash)

Die Liechtensteinische LGT verfolgt eine Weissgeld-Strategie. Dass Offshore-Banking innerhalb Europas sei aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen interessanter geworden, sagt der CEO, Max von und zu Liechtenstein.

Die USA packen die Peitsche aus (NZZ)
Ein neues US-Gesetz will Finanzgesellschaften im Ausland und damit auch in der Schweiz dazu bringen, dass sie ihre amerikanischen Kundenverbindungen bei der US-Steuerbehörde melden. Tun sie dies nicht, fallen hohe Quellensteuern an.

Bald 10'000 Selbstanzeigen in Deutschland (NZZ)
Annähernd 10'000 deutsche Staatsbürger haben sich bereits selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Das geht aus einer Umfrage hervor.

Hessische Finanzverwaltung: Mehr Steuerfahnder (FR)
Nach monatelanger Kritik an der Finanzverwaltung verstärkt Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) jetzt die Steuerfahndung mit 40 zusätzlichen Mitarbeitern.

Steuerberater Anstifter bei Hinterziehung (Wormser Zeitung)
Zu fünf Jahren Haft wurde ein 64-jähriger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Worms verurteilt, weil er in vier Fällen Anstiftung zu Steuerhinterziehung begangen hat.

Ständerat billigt Steuerabkommen mit USA (DRS)
Die Schweiz gewährt künftig den USA, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Der Ständerat hat die neu ausgehandelten Steuerabkommen gut geheissen.

Wolfgang Kubicki Steuerberater für Vaduz (SZ)
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zieht in Vaduz die Strippen. Er schlägt eine Amnestie für Treuhänder in Liechtenstein vor - und berät selbst die dortige Regierung.

"Die Umverteilung funktioniert nicht" (Standard)
Das österreichische Steuersystem verteilt die Lasten ungerecht, sagt Steuerrechtler Werner Doralt.

Donnerstag, 18. März 2010

Leipziger Wasserwerke und die Verdunkelungsoase Delaware

Was haben die Leipziger Wasserwerke mit der Verdunkelungsoase Delaware gemein? Ein Artikel in der FAZ berichtet über eine skurrile Anekdote aus der obskuren Welt des Schattenfinanzsystems, die zeigt welchen Einfluss die Schattenfinanzwirtschaft auf Hinz und Kunz haben kann. Diese Zusammenhänge aufzuzeigen war Anliegen des Schattenfinanzindexes von TJN, der Verdunkelungsoasen erstmals umfassend ans Licht der öffentlichen Wahrnehmung zerrt.

Zurück zum Artikel: Nachdem sich im Jahr 2006 die Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke auf das Parkett des internationalen Kasinokapitalismus gewagt hatten und ihre Wetten verloren haben, drohen der Stadt jetzt erste Konsequenzen. 84 Millionen Euro wollen die betroffenen Banken bis Ende der Woche sehen. Doch damit nicht genug:
Insgesamt dürften auf die Stadt Forderungen von schätzungsweise 290 Millionen Euro zukommen – eine Summe, die der ohnehin hochverschuldeten Kommune über Jahre finanziell die Hände binden würde.
Die Versuche der Stadt Leipzig, gegen die Finanzwelt aufzubegehren und sich dem Heer der Bankenanwälte entgegenzustellen, bindet gewaltige Ressourcen: bis zu 150 Mitarbeiter würden sich zeitweise mit der Causa beschäftigen. Und nun kommt die Überraschung:
Zumindest für die Verursacher hatte der am Aufsichtsrat vorbei und auf Geheimkonten in der amerikanischen Steueroase Delaware abgeschlossene Deal schon gravierende Konsequenzen.
Die FAZ bezeichnet Delaware als "amerikanische Steueroase" - wie wir in unserem Schattenfinanzindex gezeigt haben, sind die USA samt Delaware tatsächlich der wichtigste Problemverursacher im internationalen Schattenfinanzsystem. Gleichzeitig ist es aber wichtig dabei zu betonen, dass Delaware allein nicht dafür verantwortlich ist, sondern die größten Probleme auf die USA als ganze bzw. auch andere US-Bundesstaaten zurückzuführen sind, wie etwa Nevada und Wyoming.

Es ist ein kleiner aber enorm wichtiger Durchbruch für TJN, dass ein konservatives Medium einen US-Bundesstaat als Steueroase bezeichnet. Damit wird deutlich, dass die OECD mit ihrer unklaren Definition von "Steueroasen" und den politisierten Zebra-Listen (Schwarz-Grau-Weiß) keine Legitimität und Glaubwürdigkeit mehr beanspruchen kann. Damit entpuppt sich auch der Anspruch der OECD, die "internationalen Standards" des steuerlichen Informationsaustauschs zu setzen, als hohl: die OECD hat bislang gar keine expliziten Standards erarbeitet, sondern hat urplötzlich, als das Thema ins Zentrum des öffentliche Debatte trat, ihre jahrzentelange Klientelpolitik als "internationalen Standard" erklärt. Gleichzeitig küngelt die Peer Review Group des Global Forum on Taxation der OECD gerade an der Ausfeilung und Zementierung dieser Standards: Zeit dafür, der OECD ihre Legimität abzuerkennen.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble, wie wäre es mit ein wenig mehr Fairness in der Außenfinanzpolitik?

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Mittwoch, 17. März 2010

Zebra in der Schmuddel-Ecke

Gastblog-Beitrag von Andreas Missbach. Er leitet bei der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern den Fachbereich „Banken und Finanzplatz Schweiz“.

Der Damm ist gebrochen: Der Bundesrat spricht sich explizit gegen unversteuerte Gelder auf dem Finanzplatz Schweiz aus. Schöne Worte und halbherzige Zugeständnisse reichen aber nicht. Denn die Milliarden, die Entwicklungsländern durch Steuerflucht heute entgehen, sind dort für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung dringender nötig denn je.


Unter Entwicklungsfachleuten herrscht heute ein breiter Konsens, dass die UNO-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) nicht erreicht werden können, wenn die Entwicklungsländer ihre Steuereinnahmen nicht massiv steigern können. In der Schweiz liegen mindestens 400 Milliarden unversteuerter Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern, es dürften aber noch deutlich mehr sein. Ihre jährlichen Verluste durch Steuerflucht in die Schweiz betragen um die 10 Milliarden Franken jährlich, also ein Vielfaches der Schweizer Entwicklungshilfe von 1,5 Milliarden.

Nun hat die Schweiz ihren jahrzehntelange Widerstand gegen den OECD-Standard über „Informationsaustausch auf Anfrage“ zwar endlich aufgegeben, das Wort „Entwicklungsländer“ sucht man in der Finanzmarktstrategie des Bundesrates jedoch vergebens. Viele dieser Staaten haben gar kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und zudem werden jetzt natürlich zuerst die Abkommen mit den mächtigen Industriestaaten neu verhandelt. Einzige Ausnahmen sind Indien und Kasachstan. Überdies will die Schweiz bei Doppelbesteuerungsabkommen auch Zugeständnisse und diese können schnell einmal mehr kosten, als das stumpfe Instrument „Informationsaustausch auf Anfrage“ im besten Fall bringen kann.

Wirksames Tabuthema

Es gibt nur ein Instrument, dass wirksam die Besteuerung grenzüberschreitend angelegter Vermögen nach den Regeln und Steuersätzen des Herkunftslandes erlaubt: Der automatische Informationsaustausch. Dies gilt auch für Entwicklungsländer und deshalb fordern ihn nicht nur Nichtregierungsorganisationen. Eine UNO-Expertengruppe zur Finanzkrise unter Leitung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz verlangt ebenfalls den automatischen Informationsaustausch.

Der Bundesrat lehnt diesen weiterhin kategorisch ab und betet dazu das von der Bankenlobby lancierte Argument des „gläsernen Bürgers“ nach. Nach dieser Massgabe wäre in der Schweiz bereits heute die Mehrheit der Lohnabhängigen „gläsern“, schliesslich werden die Steuerbehörden mit dem Lohnausweis genauestens über ihre Einkommensverhältnisse informiert.

Zugegeben, es gibt einige wenige Entwicklungsländer, deren Rechtstaatlichkeit derzeit ausreichend ist für einen automatischen Informationsaustausch, zudem sind technische Fragen zu lösen. Dies geschieht am besten in einem multilateralen Prozess unter Beteiligung von Industrie- und Entwicklungsländern. Würde die Schweiz ihre grundsätzliche Ablehnung aufgeben, könnte sie diese neuen Regeln für einmal aktiv mitgestalten. Was sonst droht, ist eine Rückkehr in die Schmuddelecke, mit einem Finanzplatz, der sich zunehmend auf Steuerfluchtgelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern spezialisiert. 2008 kamen bereits fast die Hälfte der Neugelder aus Schwellenländern. Nachhaltig ist diese „Zebra-Strategie“ (Weissgelder aus der OECD, Schwarzgelder vom Rest der Welt) auf keinen Fall. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch aus den Entwicklungs- und Schwellenländern der politische Druck zunimmt.

Samstag, 13. März 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steueranwalt Brender ''Der Staat macht bitteren Ernst'' (SZ)
Selbstanzeige als letzter Ausweg: Verängstigte Steuerhinterzieher wenden sich an Markus Brender. Ein Gespräch über eine verschwiegene Klientel.

Staatsanleihen: Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf (Spiegel)
Zuerst war es ein Verdacht der EU-Kommission, jetzt wurde die BaFin fündig: Spekulanten haben in jüngster Zeit mit riskanten Finanzwetten zur Verschärfung von Griechenlands Finanzkrise beigetragen. Jetzt diskutieren Politiker und Finanzexperten über geeignete Gegenmaßnahmen.

Heiner Geißlers Weimarer Rede (Auszug): Globaler Tanz um das goldene Kalb (TLZ)
Altgedienter Sozialpolitiker: Heiner Geißler plädierte in seiner Weimarer Rede für strengere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten. Eine Transaktionssteuer wäre dabei ein wesentliches Instrument.

Hier versteckt sich ein deutscher Milliardär (Blick)
Dieser Artikel wurde mit Verweis auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten aus dem Internet entfernt.

Steuer-CD in Baden-Württemberg SPD zeigt Mappus an (SZ)
Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung.

Nordrhein-Westfalen Die Steuer-CD ist gekauft (SZ)
Wuppertaler Fahnder haben die CD mit Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben. Der Informant soll 2,5 Millionen Euro erhalten haben.

Finanzaufsicht: Schäuble werkelt an Bafin-Entmachtung (SZ)
Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin radikal beschneiden. Die Bundesbank würde hingegen zu neuer Blüte kommen.

"Das Abkommen mit Vaduz ist ein Quantensprung" (Stuttgarter Zeitung)
Dieter Ondracek, der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, erwartet schwere Zeiten für Kapitalflüchtlinge.
TJN-Kommentar: Leider hören und lesen wir immer wieder diese Meinung schlecht informierter Kreise, die der schönen OECD-Rhetorik auf den Leim gehen. Wie wir an anderer Stelle gezeigt haben, sind die gegenwärtigen OECD-Standards keineswegs dafür geeignet, Kapitalflucht oder Steuerhinterziehung einzudämmen.
Das Problem ist das scheinbar unscheinbare "voraussichtlich erheblich" in den Bedingungen für die Informationsübermittlung. Wie Herr Ondracek im Interview selbst zugibt, ist ein Anfangsverdacht von Nöten. Das heißt, dass die anfragende Stelle (also die deutsche Steuerbehörde) neben vielen anderen Details bereits Namen und Bank des Betroffenen wissen muss sowie eine konkrete Verdachtsbeschreibung bei Liechteinstein abliefern muss. Das wird zu traurigen Rinnsälen von Information führen, deren Kosten so hoch sind dass eine überlastete Steueradministration diese Gesuche gar nicht erst stellen wird. Die Schweizer Informationsaustauschvereinbarung mit den USA wurde bislang nur Es kommt nicht zu einem systematischen abgleichen minimaler Informationen, um sicher zu stellen dass wenigstens alle Konteninhaber in ihrem Heimatort gemeldet sind. Die überarbeitete EU-Zinssteuerrichtlinie sähe genau dies vor. Darum brauchen wir sie, jetzt.

"Reichtum richtet Schaden an" (FR)
Silke Ötsch ist Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe "Finanzmärkte und Internationale Steuern". Was das globalisierungskritische Netzwerk Attac von der Liste hält.

Lehman Brothers trickste sich zur gesunden Firma (Handelsblatt)
Lehman Brothers war unter einer Schuldenlast von 600 Milliarden Dollar zusammengekracht. Doch in den Büchern war die Investmentbank ein fast gesundes Unternehmen. Wie geht das? Bilanztricks, sagt der Sonderermittler, der jetzt seinen Bericht vorgelegt hat. Er offenbart ein Gebilde aus Lügen - und lässt auch die Prüfer von Ernst & Young schlecht aussehen.

Wall Street torpediert Derivatetransparenz (FTD)
Nach der Beinahe-Pleite AIG soll der Derivatehandel sicherer werden. Politik und Aufseher drängen die Banken dazu, sämtliche Transaktionen zu melden und Preise zu veröffentlichen. Die Branche wehrt sich - wohl auch aus Eigennutz .

Donnerstag, 11. März 2010

Österreich bald keine Verdunkelungsoase mehr?

Wenn man dem Aufmacher eines Artikels der FT-Deutschland glauben soll, dann ist es bald vorbei mit Österreichs unfeiner Rolle im internationalen Finanzsystem. So lesen sich die ersten beiden Zeilen des Artikels wie folgt:
Wien verdoppelt Steuern für Stiftungen. Österreich droht, seinen Status als Steueroase zu verlieren.
Leider entgeht diesem Artikel einmal mehr das, was Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen tatsächlich ausmacht. Österreich hat nämlich in erster Linie vor, die Besteuerungsregeln für InländerInnen zu ändern. Eine Verdunkelungsoase ist aber genau dadurch definiert, dass sie Gesetze für nicht-Ansässige bereithält (Wir haben hier detailliert über Stiftungen in Österreich berichtet).

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die mit Absicht Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren werden können.".

Vor allem aber verschweigt der Artikel, dass Österreich zur Zeit einer von zwei europäischen Steuer-Pariastaaten ist. Zusammen mit Luxemburg blockiert Österreich den Übergang zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen der europäischen Zinsrichtlinie. Gemeinsam mit Belgien hatten sich diese beiden Länder in 2003 durchgesetzt, Extrawürste einzuheimsen, um ihre zu einem guten Teil auf Schwarzgeld beruhenden Finanzzentren zu schützen. Das Ende der Ausnahme naht nun und Österreich versucht es zusammen mit Luxemburg auszusitzen.
Wer sich für eine effiziente Marktwirtschaft und transparenten und fairen Wettbewerb einsetzen möchte, kommt am automatischen Informationsaustausch nicht vorbei. Alles andere ist gestrige Verschwiegenheit, die Privatsphäre mit der Beibehaltung eines kriminalitätsförderlichen Umfeldes verwechselt.

Automatischer Informationsaustausch in der Schweiz

Das Manifest Steuerwende haben am 9. März in Zürich eine Soirée zum Automatischen Informationsaustausch (AIAT) veranstaltet. Das Programm können Sie hier einsehen.

Am gleichen Tag mittags hat Mark Herkenrath von AllianceSud, Olivier Longchamp von der Erklärung von Bern und Markus Meinzer vom internationalen Sekretariat von TJN mit Schweizer Parlamentsabgeordneten über den AIAT diskutiert. Vorsitz führte Bruno Gurtner, Präsident des Tax Justice Network.

Das Interesse an diesen gutbesuchten Veranstaltungen zeigt zunächst, dass das Thema in der Schweiz zunehmend Beachtung findet. Gleichzeitig kreist die öffentliche Diskussion bislang noch immer eher um das Gespenst einer "Weißgeldstrategie". Das Hauptanliegen einer solchen Weißgeldstrategie scheint nicht die Aufarbeitung des Vergangenen oder das Aufzeigen eines verantwortlichen Weges in die Zukunft zu sein, sondern eher die Verhinderung des automatischen Austauschs um jeden Preis.

Gespräche am Rande der Veranstaltungen zeigten zudem auch, dass es ein beachtliches Informationsdefizit darüber gibt, was der automatische Informationsaustausch tatsächlich ist. Das Vorurteil scheint sich fest gesetzt zu haben, dass der AIAT zum "gläsernen" Bürger führen würde. Oft wird dabei übersehen, dass der AIAT nur den Steueraustausch zwischen Steuerbehörden vorsieht, die ihrerseits dem Steuergeheimnis unterliegen. Außerdem wären ja in der Schweiz nur Steuerausländer von diesem Austausch betroffen. An der Vertraulichkeit der Bankinformationen von Schweizer Bürgern in der Schweiz würde sich mit dem AIAT nicht das geringste ändern.

Swissinfo berichtet hier über einige der technischen Details des AIAT in einem Interview mit Markus Meinzer.

EU-Parlament mit Resolution für Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat gestern eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament die Kommission auf, potentielle Vor- und Nachteile und die Durchführbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu untersuchen. Das ist eine willkommener Schritt des EU-Parlamentes und wir warten gespannt auf die Reaktion aus der Kommission.

Donnerstag, 4. März 2010

TJN in der Schweiz

TJN ist in den vergangenen Tagen mehrmals in Schweizer Medien vertreten. Zum einen begegnet TJN's Präsident Bruno Gurtner in der WOZ (hier klicken) in einem Interview Vorurteilen über den automatischen Informationsaustausch. Zum Beispiel kann dem Schreckgespenst der gläsernen Bürgerin nüchtern begegnet werden mit der Feststellung:
Der Schutz der Privatsphäre ist mit dem automatischen Informationsaustausch weiterhin gewährleistet. Auch in Zukunft wird niemand fragen können, was der Nachbar auf seinem Konto hat.
Allein ausgewählte ausländische Steuerbehörden, die ja ihrerseits dem Steuer- und Amtsgeheimnis unterliegen, würden von hiesigen Finanzämtern Informationen über Steuerpflichtige erhalten.

Außerdem wird der Behauptung, dass der automatische Informationsaustausch und der Informationsaustausch auf Anfrage sich gegenseitig ausschließen, entgegnet:
Denkbar wäre die Kombination aus automatischem Austausch und Austausch auf Anfrage: Die Bank in der Schweiz teilt der Steuerverwaltung mit, welche Person, welches Unternehmen welche Konten hat und wer an welchen Trusts, Stiftungen und anderen geheimnisvollen juristischen Personen beteiligt ist. Die Steuerverwaltung leitet die Daten an die ausländische Behörde weiter, und diese vergleicht diese Angaben mit den eigenen. Wenn sie dann sieht, dass sie vom Steuerzahler nicht alle Daten erhalten hat, kann sie wieder an die Steuerbehörde in der Schweiz gelangen und die Informationen einfordern, die sie braucht.
John Christensen, der Direktor des internationalen Sekretariats von TJN, war mit einem Artikel über den Schattenfinanzindex in einer Schweizer Zeitung (hier klicken; außerdem hier im Liechtensteiner Vaterland verarbeitet).

Es wird deutlich, warum man mit der OECD im Kampf gegen Verdunkelungsoasen den Bock als Gärtner bestellt hat:
«Es gibt ein klares Muster», bestätigt John Christensen, der Direktor des Tax Justice Network. «Die Mehrheit der genannten Jurisdiktionen sind mit OECD-Ländern verbandelt.» Die OECD selber sieht sich als Anführerin im Kampf gegen Steuerflucht, ihr gehören 30 fast ausschliesslich reiche Länder an. Nun zeigt sich erneut , dass viele dieser Länder selber Steueroasen sind oder dass sie zumindest über mit ihnen verbandelte Territorien verfügen, die dieser Definition entsprechen.
Höchst willkommen ist außerdem, dass die Zeitung die Erklärung abgedruckt hat, warum "Verdunkelungsoase" oder "Schattenfinanzplatz" ein viel treffender Begriff ist als "Steueroase":
Die Organisation Tax Justice Network selber benutzt den Begriff Steueroase nicht mehr, denn es seien nicht in erster Linie die tiefen oder fehlenden Steuern, die Unternehmen anzögen. Entscheidend seien vielmehr die Geheimhaltung oder Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten an Firmen oder Bankkonten.
Es ist schön zu sehen, welche Bewegung in der Schweiz sichtbar wird. Darauf dürfen wir anderswo noch geduldig warten. Hat man jüngst etwas aus Luxemburg gehört?

Dienstag, 2. März 2010

Wer leidet unter Intransparenz?

Dieses Video von TJN-Partner Global Financial Integrity ist zu gut, um es nicht auch hier breit und groß zu bewerben. Der Skandal der letzten 50 Jahre Entwicklungshilfe: für jeden Dollar, der in Entwicklungsländer als Hilfe fließt, kommen 10 Dollar unter dem Tisch zurück.



Damit dieser Skandal ein Ende nimmt können Sie an der Petition an die G20 hier online teilnehmen.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013