Mittwoch, 30. Juni 2010

Werbung für Steueroasen

Dem Autor dieses Blogs ist schon einiges an Kuriosem aus der "Offshore"-Welt untergekommen. Was heute allerdings im Postfach landete ist die Krönung. "Der Steueroasen-Report" ist aus dem Englischen übersetzt und um die 250-Seiten lang. Besonders die Kapitelüberschriften "Sie müssen für eine gewisse Zeit verschwinden? Sie wollen auf keinen Fall gefunden werden?" und "Verschwinden und Spuren verwischen" sind nicht gerade Gegenstand geläufiger GU-Ratgeber. Unter diesem Link findet sich die Werbung für das Buch:

Der Steueroasen - Report

(Off Shore Report)

Darf es etwas mehr sein? Dann gibt es nur eine Lösung: Der Steueroasen - Report

Interessieren Sie sich für die Tipps und Tricks der absoluten Profis? Die Krönung des internationalen Geschäfts sind steuerfreie Gewinne, keine Einkommensteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Kapitalertragssteuer, keine Spekulationssteuer, keine Steuer auf die Steuer ....................

Brutto = Netto? Das ist möglich!

Clevere Business Leute wohnen im Paradies, machen im anderen Paradies Geschäfte, deren Erträge wieder in ein anderes Paradies fließen. Sie meinen, das wäre in ihrem Fall nicht durchzuführen? Lassen Sie sich überraschen! Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Firmen, Geschäfte, Kapital, Vermögen, Wohnsitze legal zu verlagern und sofort steuerfrei Geld zu verdienen, ohne mit Behörden in Konflikte zu geraten. Viele internationale Konzerne, prominente Show Stars und Industrielle nutzen solche Möglichkeiten seit Jahren. Vielleicht haben Sie auch schon einmal daran gedacht? Die Gedanken sind frei!

BAT Tarif? Bar auf Tatze! Cash in die Tasche……

"Steuern zahlen nur die Dummen" lautet ein viel zitierter Slogan in unserer Zeit. Soweit möchten wir nicht gehen, aber ein Körnchen Wahrheit ist schon dran. Wir wollen vor allem die absolute Sicherheit in den Bereichen Vermögensmanagement, Erbschaft, Trust, Stiftungen internationale Geschäfte usw. betonen. Off Shore haben Sie eine ganz andere Ausgangsbasis und können beruhigt agieren. Externe Ansprüche auf Kapital, Vermögen, Leistungen etc. haben in der Regel keine Chance auf Erfolg.

Super Kontakte zur „Steuerspar Elite“ weltweit

Wir bieten Ihnen die besten Kontakte zu absoluten Spezialisten der Off Shore Welt, die Ihnen Ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Von Vanuatu über Campione bis nach Dubai: Wir haben die Top Leute für Sie ausfindig gemacht.

Sie arbeiten schon lange Off Shore, kennen die Verhältnisse vor Ort und helfen Ihnen gerne in allen Angelegenheiten. Zahlreiche hochwertige Kontakte finden Sie in der Publikation. Dabei handelt es sich auch oft um erfahrene Anwender diverser Off Shore Strategien, die alle Tricks und Tipps persönlich in der Praxis nutzen. Diese Spezialisten haben alles vor Ort getestet, kennen die besten Dienstleister, die besten Services und können Ihnen bei Bedarf vor Ort wirklich weiterhelfen. Keine graue Theorie, sondern direkter Bezug zur Praxis!

Kurz: Sie haben ihre Verhältnisse sicher im Griff!

Eventuelles Scheitern, ungünstige Umstände bzw. Marktentwicklungen führen nicht zur Katastrophe wie in sogenannten zivilisierten Ländern. Off Shore Management von Profis bedeutet in jeglicher Hinsicht Sicherheit und Schutz, wenn Sie die grundlegenden Kriterien und Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigen. Schutz vor raffgierigen Angehörigen, Schutz vor unberechtigten Ansprüchen Dritter, Schutz vor willkürlichen Aktionen von Behörden, Schutz vor politischen Unsicherheiten, Schutz vor Repressionen bestimmter Länder....................

Off Shore = Sichere Rücklagen, sichere Einnahmen,

sicheres Leben, finanzielle Unabhängigkeit

Man schafft sich mit Hilfe versierter Berater ein sicheres Refugium. Es wird praktisch eine Burg gebaut, in der man nur selbst herrscht. Kein Anderer hat ohne eigenes Einverständnis Zutritt! Wäre das nicht eine Überlegung wert?

Im Steueroasen - Report erfahren Sie alles über Methoden, Möglichkeiten und Standorte, so dass Sie sich ein Bild über ihre Chancen und Wünsche machen können. Das ist jedoch noch lange nicht alles! Viel wichtiger sind die beigefügten Kontakte zu geprüften Consulting Firmen, internationalen Beratern, Spezialisten, Investmentfirmen, Banken und Versicherungen. Wir bieten Ihnen Kontakte zu den Besten Off Shore Experten. Es handelt sich vielfach um langjährig erfolgreiche Unternehmen, die in Einzelfällen bereits über 10 000 Off Shore Firmen etabliert haben und viele Firmen, Stiftungen, Trusts etc. verwalten. Nutzen Sie unser know how!

Inhalt :

5 Vorsicht bei Offshore-Investitionen!

12 US-Firmen für den professionellen Einsatz – Eine Alternative zu Offshore-Unternehmen?

14 Kooperation mit dem Business Center. Neue Arbeitsmodelle für Ihr (Offshore) Unternehmen

25 Vorsicht Abzocker! Informieren Sie sich vor zukünftigen Geschäften über beteiligte Personen

26 Steuerfreie Lebensversicherung gefällig?

28 Super Online Zahlungssystem für Offshore Firmen

31 Ideale Offshore Bank

32 Offshore News für Insider. Die ideale Offshore Anlage für eher sicherheitsorientierte Investoren

34 Internationale Vermögensverwaltung auf höchstem Niveau

36 Offshore Banken, Investments, Versicherungen – Eine sorgfältige Auswahl ist notwendig!

40 Gute Renditen für sichere Anlagen in Offshore Zentren

42 Campione – eine sichere Region für Steuersparer, Insider

44 Offshore Banken

56 Geschäfte über US- und weltweite Maildrops - Tipps und Tricks für Ihr Business über Postfächer in Amerika sowie überall auf der Welt

74 Immer noch erste Wahl: Schweizer Banken als sichere Burg für Ihren "Notgroschen".

82 Costa Rica – die Schweiz Mittelamerikas!

87 Offshore Tipps und Tricks

88 Offshore Spezial-Infos – Luxemburg

91 Offshore Spezial-Infos – Liechtenstein

93 Offshore Spezial-Infos – Offshore Banking

95 Offshore Spezial-Infos – Isle of Man

98 Offshore Spezial-Infos – Madeira

100 Offshore Spezial-Infos – Jersey

103 Offshore Spezial-Infos – Gibraltar

106 Offshore Spezial-Infos – Mauritius

109 Offshore Spezial-Infos – Seychellen

112 Offshore Spezial-Infos – Panama

116 Offshore Spezial-Infos – Nevis

118 Offshore Spezial-Infos – British Virgin Islands

121 Offshore Spezial-Infos – Bahamas

124 Offshore Spezial-Infos – Belize

128 Leben in Andorra

134 Leben in Monaco

143 Marshall Islands

146 Was beim täglichen Geschäft mit Offshore Gesellschaften zu berücksichtigen ist. Nutzen Sie auf keinen Fall amateurhafte Konzeptionen!

148 Steuern gleich Null und wunderbare Umgebung? Die Cayman Islands sind ein Paradies!

151 Die sichere Off-Shore Investition

154 Wie Spezialisten unter den sogenannten Expatriats ihr Auto steuerfrei kaufen und fahren!

157 Die sichere Geldanlage in Österreich

158 Ab US$ 7.500 zum neuen Domizil in Belize

159 Achtung! EU-Zinsrichtlinie schmälert Ihre ausländischen Zinserträge. So vermeiden Sie den Quellensteuerabzug

162 Der Profi-Büroservice in Hongkong

166 Welches Unternehmen ist für Transaktionen noch geeignet?

168 Sie müssen für eine gewisse Zeit verschwinden? Sie wollen auf keinen Fall gefunden werden?

170 Verschwinden und Spuren verwischen

176 Vermögen verstecken – So kommen Ihnen Behörden auf die Spur

182 Vermögen verstecken

184 Vermögen verstecken - Die Cash Reserve

187 Das neue Business Paradies: Mazedonien

187 Eine der schönsten Regionen der Welt, um sich steuerfrei niederzulassen: Vanuatu im Südpazifik

189 Der diskrete Wertpapierkauf via Panama

190 VoIP ist angenehm, aber auch gefährlich!

192 Ihre Mailbox in den USA ohne monatliche Fixkosten

193 Machen Sie sich unsichtbar! „Abtauchen“ kann so erholsam sein!

196 Die kostenlose Telefonnummer in England

198 Die schnelle Unternehmensgründung plus Büroservice in London

200 Wie wäre es mit nur 6,6% Unternehmenssteuern? Schweizer Kantone auf der Suche nach zahlungskräftigen Steuerzahlern

201 Aussteigerparadies Sybuan

203 Die Superchance! Vielleicht fahren Sie bald in einer Luxuslimousine vor?

204 Schnell eine spanische GmbH

205 Anonym E-Mails versenden

207 Ein Leben in Freiheit und völliger Unabhängigkeit

209 Achtung! Banken in Osteuropa unter Geldwäsche - Verdacht! US Geheimdienste bereits tätig

211 Achtung! Umfangreiche Überwachung von E-Mails und Mobilfunkgesprächen EU-weit!

212 Gefahr durch sehr professionelle Handynummern-Spezialisten!

213 Maildrop in London? Im Prinzip schon, aber nicht bei den unten genannten Firmen!

216 Die besten Tipps von freiheitsliebenden Kollegen völlig gratis! Nutzen Sie das Wissen der Insider- Profis!

218 Achtung! Hotel Key Cards (Schlüsselkarten) bedrohen Ihre Privatsphäre

219 So machen Sie Ihren PC wirklich sicher

220 Gelegenheit für clevere Geschäftsleute: Business in Panama und international mit dem besten Panama Business Internet Portal

221 Moneten sicher parken

226 Wie Insider ihre Lebensversicherung steuerfrei erhalten

228 Leben wie im Traum - Totale Unabhängigkeit, Freiheit und keine Kontrolle

232 Die Slowakei – ein guter Standort für Betriebe aller Art

232 Slowenien

233 Ein Job im nahen Osten oder Arabien? Mit etwas Glück können Sie bald viel Geld verdienen

236 Neue Möglichkeiten in Dubai – der Standort für clevere Unternehmer und Privatpersonen

237 Immobilien in Dubai

239 Freihandelszonen für clevere Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler

250 Business-Kontakte in Oman

250 Geschäftskontakte im Nahen Osten

251 Dubai – Treffpunkt der Reichen und Business Leute aus aller Welt

251 Dubai – Das Eldorado für kreative Geschäftsleute

263 Neue Möglichkeiten in Dubai – der Standort für clevere Unternehmer und Privatpersonen

265 Banken in Kuwait


Die Profis tun es seit langer Zeit! Sie auch?

Etwa 35% des gesamten Vermögens der Welt wurde in Off Shore Standorten angelegt! Warum wohl?

Wir bieten Ihnen aktuelle Informationen zu Konditionen, Voraussetzungen, Verfahren, Eigenschaften verschiedener Modelle etc. und zahlreiche Kontakte weltweit. Sie müssen sich einfach über diese Möglichkeiten informieren, selbst wenn Sie im Augenblick noch nicht an konkreten Aktionen denken.

Der Tag kann schnell kommen, an dem Sie diese Infos und Kontakte dringend benötigen werden. Sorgen Sie also vor und bestellen Sie den „Offshore-Spezialreport“ schon heute! Diese Informationen können eines Tages über Wohlstand oder Ruin entscheiden. Zögern Sie nicht! Wichtige Infos müssen jederzeit verfügbar sein.

Dienstag, 29. Juni 2010

Aktuelles Info Steuergerechtigkeit: Der International Accounting Standards Board – privater Standardsetzer der Weltwirtschaft

Im Verlauf der aktuellen Finanzkrise ist eine Organisation ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, die bis dahin nur wenigen Experten und einigen Aktivisten bekannt war. Dabei klaffen hier die Bedeutung und Wahrnehmung einer regelsetzenden Körperschaft so weit auseinander wie in kaum einem anderen Bereich.

Gemeint ist der International Accounting Standards Board (IASB, Internationaler Ausschuss für Rechnungslegungsstandards), eine in London ansässige Organisation, die Bilanzierungsregeln für Unternehmen verfasst. In den Fokus auch der deutschen Presse, Politik und interessierten Öffentlichkeit rückte der IASB, als ihm vorgeworfen wurde, die von ihm erarbeiteten Bilanzregeln seien für eine Verschärfung der Finanzkrise mit verantwortlich. Seither ist eine lebhafte Debatte über die Rolle des IASB, seine Produkte und innere Struktur entbrannt.

Wolfgang Obenland bringt im Info Steuergerechtigkeit #3 Licht ins Dunkel des IASB. Er beschreibt seine Struktur, nennt die Hauptkritikpunkte und zieht einige Schlussfolgerungen für die Zukunft dieses privaten Standardsetzers der Weltwirtschaft.

Montag, 28. Juni 2010

EU: Deutschland heizt Steuerwettbewerb an

Eurostat hat eine neue Statistik über die Steuerentwicklungen in der Europäischen Union EU27 veröffentlicht, die zeigt dass sich Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2008 von einem "Opfer" des ruinösen Wettbewerbs um die niedrigste steuerliche Belastung auf den Produktionsfaktor Kapital zu einem "Täter" gemausert hat.

Allgemein stellt Eurostat fest dass die durchschnittliche Abgabenquote in der EU-27 seit 2000 (40,6%) auf 39,3% des BIP im Jahr 2008 gefallen ist (Deutschland genau im Mittel: 39,3%). Außerdem zeigen die Zahlen einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensatzes der Körperschaftsteuer seit 2000 (31,9%) auf einen Durchschnittswert von 23,2% heute (2010). Ähnliches gilt für die Einkommenssteuer: im Jahr 2000 belief sich der durchschnittliche Spitzensteuersatz auf 44,7%, heute beträgt er nur noch 37,1%.

Nach Eurostat fiel der implizite Steuersatz auf Kapital in Deutschland von 28,4% im Jahr 2000 (EU-Schnitt: 25,1%) auf 23,1% in 2008 (EU-Schnitt: 26,1%). Damit wird deutlich, dass sich Deutschland international für eine aggressive Steuerstrategie entschieden hat, die wenig Legitimität für den Kampf gegen Verdunkelungs- und Steueroasen übrig lässt.

Diese Zahlen legen nahe: während Deutschland vielleicht nicht über die Spitzensteuersätze den Wettbewerb befeuert, so geschieht dies durch die Hintertür etwa durch riesige Steuerschlupflöcher.

Frau Merkel, wie verträgt sich das mit fairem Wettbewerb und einer (sozialen) Marktwirtschaft?

In der PM stecken noch viele weitere aufschlussreiche Details, hier kann sie ganz gelesen werden.

PWC Luxemburg: Chaos bei Beratern

Ein bemerkenswerter Artikel ist vergangenen Freitag in der Luxemburger Zeitung d'Letzeburger Land erschienen. Darin wird nacherzählt, wie sich die Luxemburger Tochter der Big-Four Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Nachdem gestandene Mitarbeiter und Partner des Beratungsgeschäfts von PWC entlassen wurden, zog einer der Partner gegen diesen Entscheid vor Gericht. Noch nie zuvor wurde ein Teilhaber wie er gegen seinen Willen von der Geschäftspartnerversammlung einer PWC-Tochter aus der Partnerschaft befördert.

Paradoxerweise gibt es Unklarheit darüber, wie genau die Abstimmungsregeln bei einem solchen Fall zu interpretieren sind. Gegen eine falsche Interpretation der Regeln klagt nun der Partner und droht so, PWC Luxemburg zu lähmen. Man darf sich auf der Zunge zergehen lassen, dass es innerhalb einer Organisation, die sich Wirtschafts-, Regulierungs- und Finanzexpertise teuer bezahlen lässt, zu einem Rechtsstreit darüber kommt, wie deren interne Geschäftsordnung zu interpretieren sei. Die Groteske zeigt deutlich, dass auch dort nur mit Wasser gekocht wird.

Außderdem ist an diesem Fall spannend, dass er auf eine veränderte Situation in der Verdunkelungsoase Luxemburg hindeutet. Immerhin traut sich ein Einzelner, gegen eine Entscheidung des 11.-wichtigsten Arbeitgebers des Kleinstaates gerichtlich vorzugehen. Wie wir in der jüngsten Vergangenheit wiederholt beobachten konnten, gehört zu diesem Schritt allein schon eine ordentliche Portion Mut, denn die Luxemburger Finanzbranche ist nicht zimperlich im Umgang mit abweichenden Meinungen (etwa hier oder hier).

Wir hoffen weiterhin auf Wunder in Luxemburg!

Sonntag, 27. Juni 2010

Tax Justice Network: G20 muss Kampf gegen Steueroasen wieder aufnehmen:

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) fordert die Regierungen der G20 auf, den Kampf gegen Steueroasen auf ihrem Gipfel in Toronto wiederaufzunehmen. Schließlich stand das Thema auf dem ersten G20-Gipfel im April 2009 in London mit gutem Grund weit oben auf der Agenda: Zum einen hatte sich herausgestellt, dass viele der Geschäfte, die das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatten, in Steuer- und Regulierungsoasen abgewickelt worden waren. Zum andern können die Regierungen in Nord und Süd bei der Bekämpfung der Finanzkrise und ihrer Folgen nicht auf das Geld verzichten, dass ihnen durch Steuer- und Kapitalflucht entgeht. Doch geschehen ist seither fast nichts.

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Kanada erinnert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit die Regierungen der G20 daran, dass der Handlungsbedarf unvermindert fortbesteht. „Wie lange wollen die Regierungen unter diesen dramatischen Umständen der jährlichen Steuerflucht in Milliardenhöhe noch zuschauen?" fragte Detlev von Larcher, Mitgründer des Tax Justice Network. „Die G20 müssen sich endlich diesem Problem stellen, und sie müssen endlich Fortschritte bei der lange angekündigten Regulierung der Finanzmärkte erzielen - einschließlich der in Steueroasen angesiedelten Akteure."

Das in Steueroasen angelegte Vermögen konnte sich laut dem neusten Reichtumsbericht der Boston Consulting Group ungehindert vermehren: von 6,8 Billionen 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte die Einnahmeverluste, die allein dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung entstehen, auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dem Schweizer Forschungsinstitut Helvea zufolge sollen allein in der Schweiz 132 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland angelegt sein. Aus Entwicklungsländern wiederum fließen nach Schätzung der US-Initiative Global Financial Integrity alljährlich Gelder in Höhe von bis zu 1 Billion Dollar ab, die auf illegale Weise erlangt, transferiert, oder angelegt wurden - zumeist in oder über Steueroasen.

Zwar hat die G20 im vergangenen Jahr eine Schwarze Liste von Steueroasen beschlossen, die von der OECD auch prompt vorgelegt wurde. Doch schon wenige Tage danach war die Schwarze Liste schon wieder leer. Dafür genügte es, dass die aufgelisteten Steueroasen ein paar Zugeständnisse über die Informationsherausgabe auf genau spezifizierte Anfragen hin machten. Die Anforderungen sind so streng, dass es in der Praxis kaum je zu Auskünften kommt. Die Steuerhinterziehung geht folglich unvermindert weiter.

Auch die Bundesregierung meint offenbar, auf die hinterzogenen Steuern gut verzichten zu können. Laut Bundesfinanzministerium gibt es derzeit keine Steueroase, auf die das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung anwendbar wäre. Denn das Ministerium gibt sich schon mit der bloßen Absichtserklärung einer Steueroase zufrieden, die OECD-Standards einzuführen.

Der Kampf gegen Steueroasen ist angesichts der Haushaltskrisen in zahlreichen Staaten dringlicher denn je. Und er ist keineswegs unmöglich. Das zeigen unter anderem die Beispiele Frankreichs, das die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben aus Steueroasen von 15 auf 50 Prozent angehoben und die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden von in Steueroasen ansässigen Konzerntöchtern gestrichen hat, und der USA, die mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen die UBS das Schweizer Steuergeheimnis ins Wanken brachte und die darüber hinaus mittlerweile ihre Banken zur routinemäßigen Herausgabe von Informationen über Auslandskonten von US-Steuerbürgern verpflichtet.

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordert die Regierungen der G20 auf, sich in ihrem Kampf gegen die Steueroasen nicht auf die nutzlosen Listen der OECD zu verlassen. Das Netzwerk hat bereits im vergangenen Jahr einen Schattenfinanzindex vorgelegt, der neben solch klassischen Steuer- und Regulierungsoasen wie der Schweiz und den Kaimaninseln auch solch höchst intransparente Finanzzentren wie London oder den US-Staat Delaware enthält. Der Index trägt der Tatsache Rechnung, dass geringe Transparenz - beispielsweise ein undurchlässiges Bankgeheimnis, keine Publizitätspflichten für Unternehmen oder keine Angaben über die Eigentumsverhältnisse - für Steuer- und Regulierungsoasen inzwischen zu einem ebenso wichtigen Standortfaktor geworden ist wie die geringe Besteuerung. Er stellt daher eine geeignete Grundlage für die G20-Staaten bei konsequenten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steueroasen dar.

Für Rückfragen: Detlev von Larcher, 0160/9370 8007, detlev.larcher@attac.de

Mittwoch, 23. Juni 2010

Deutschland treibt Nachbarn in Armut

Die Süddeutsche brachte heute ein Interview mit dem Spekulanten-Milliardär George Soros, in dem er deutliche Kritik an der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik übt. Den LeserInnen dieses Blogs dürften ähnliche Thesen bereits bekannt sein (z.B. hier). Bleibt zu ergänzen, dass Deutschland nicht nur Nachbarn in Armut treibt, sondern OECD-Staaten ähnliches mit dem Rest der Welt tun, so lange sie keine wirksamen Vorkehrungen treffen, um die gigantischen jährlichen Kapitalbewegungen aus dem Süden in ihre Banken zu beenden (Hintergrund z.B. hier und hier und hier).

Im Artikel der Süddeutschen heißt es zum Beispiel:

Nun hat sich Soros, dieser Teufelskerl des Kapitalismus, der sich auch als Philantrop betätigt und die politische Rechte hasst, die bundesdeutsche Regierung als Objekt seiner Kritik ausgesucht. "Deutschland ist weltweit isoliert", erklärt der Investor in der Zeit: "Aufgrund seiner Geschichte fürchtet es sich mehr vor der Inflation als vor einer Rezession. Im Rest der Welt ist das genau umgekehrt."

Und weiter geht es mit dem Verriss: Die deutsche Politik sei "eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören". Im Moment, so Ankläger Soros, treibe die deutsche Politik die Nachbarn in eine Deflation: Löhne und Preise gingen herunter, es drohe eine "lange Phase der Stagnation" und anschließend Nationalismus, soziale Unruhen und Fremdenfeindlichkeit.

George Soros reiht sich ein in die Phalanx der Mahner aus Übersee. Erst jüngst hatte der bekannteste US-Ökonom, der Nobelpreisträger Paul Krugman, gegen die Konsolidierungspolitik der Regierungschefin Angela Merkel gewettert. In diplomatischeren Worten trug auch US-Präsident Barack Obama eine solche Warnung vor.

Aus Sicht der linksliberalen amerikanischen Ökonomen verschärft Merkel die Krise, weil Wachstum abgewürgt werde. Und sie kritisieren die starke Stellung der deutschen Exportwirtschaft, die aus ihrer Perspektive andere Volkswirtschaften bedrohe.

Der Mann, der in Budapest als Dzjchdzhe Shorash beziehungsweise György Schwartz geboren wurde und später in London bei Karl Popper studierte, empfiehlt sogar einen Austritt der Deutschen aus dem Europäischen Währungsverbund - einen Gedanken, den der Unctad-Volkswirt Heiner Flassbeck vor Wochen auf sueddeutsche.de geäußert hat. Das wäre, so Soros, "hilfreich für den Rest Europas", da der Euro-Kurs fallen und die D-Mark aufgewertet werden würde. Dann erst könnten die anderen richtig zulegen.

Merkel-Sarkozy-Brief

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Kanada Ende dieser Woche haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy gestern einen gemeinsamen Brief an den kanadischen Gastgeber, Premier Harper, verfasst. Darin werben sie für Finanzmarktreformen und einige Passagen des Briefes betreffen die Finanztransaktionssteuer und ebenso den Kampf gegen Steueroasen. Unten die wichtigsten Auszüge aus einer steuergerechten Perspektive:

Frankreich und Deutschland werden dazu aufrufen, an einer internationalen Einigung über eine globale Finanzmarktsteuer, z. B. eine Finanztransaktionssteuer, zu arbeiten, die ein zusätzliches Element des Beitrags des Finanzsektors zu den Kosten der Krisenbewältigung darstellen soll. [...]

In Toronto sollten wir uns ferner dazu bekennen, unseren Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche, Korruption, die Finanzierung des Terrorismus und die Nichteinhaltung international vereinbarter Regulierungsstandards energisch weiterzuverfolgen. Wir sollten koordinierte und angemessene Sanktionen für jene Jurisdiktionen ausarbeiten, die international vereinbarte Standards in Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen, die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus immer noch nicht einhalten.

Seit unserem Treffen in London im April 2009 ist die Anzahl unterzeichneter Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen erheblich gestiegen. Wir sollten nun sicherstellen, dass diese Abkommen vollständig umgesetzt werden. Daher sollten wir die OECD auffordern, im Lichte der Ergebnisse der Arbeit des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch bis zu unserem Treffen im November 2011 ihre Liste mit Jurisdiktionen, die die international vereinbarten Standards nicht einhalten, zu überarbeiten.

Wir sollten sicherstellen, dass sich die internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Entwicklungsbanken unseren Bemühungen anschließen und ihr Investitionsverhalten in Bezug auf diese Jurisdiktionen überprüfen.

Darüber hinaus sollten wir den Rat für Finanzstabilität (FSB) bitten, bis Ende 2010 eine Liste mit Jurisdiktionen zu veröffentlichen, die eine Zusammenarbeit in Bezug auf international vereinbarte Regulierungsstandards verweigern.
Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen (etwa hier), dass die angeblich "international vereinbarten Standards" wirkungslos sind und außerdem von der OECD und noch undemokratischeren Gebilden wie etwa dem FSB in völliger Intransparenz gestaltet und definiert werden. Dass ausgerechnet das FSB bis Ende 2010 eine Liste veröffentlichen soll stimmt daher nicht besonders zuversichtlich. Ein kleiner Trost mag vielleicht sein, dass das Wort "Steueroase" überhaupt noch von jemandem in den Mund genommen wird. Auch wenn TJN dieses Wort für irreführend hält.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die absichtlich Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Dienstag, 22. Juni 2010

Aufruf für eine Financial Watch - Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Europaparlaments haben eine gemeinsame Initiative gestartet (hier Artikel der SZ dazu), in der sie die Bildung von zivilgesellschaftlicher Expertise im Finanzbereich fordern, um der Übermacht der Bankenlobby etwas entgegen zu setzen. Mit vielen Sympathien verweisen wir hier auf den Text des Aufrufs für eine Finance-Watch:
Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echtee Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber- und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigender Industrie Stand halten.

Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht.
Dieser Mangel hindert uns nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab.

Dennoch bedeutet das Ungleichgewicht aus unserer Sicht eine Gefahr für die Demokratie, denn es findet in einem Kontext statt, in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch. Es wäre jedoch ein Trugschluss daraus zu folgern, dass die Ziele der politischen Elite nie von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors abweichen. Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten hingegen alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren.

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks...) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,...) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.

Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wir laden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschliessen .
Hier können Sie die Initiative unterstützen.

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Von wegen kalte Progression: Steuerlast sinkt seit zehn Jahren (FR)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit mehr, die Forderung der Koalition nach einem Abbau schleichender Mehrbelastungen im deutschen Steuersystem zu erfüllen. In einer Analyse stellt das Ministerium fest, dass die vielfach beklagte kalte Progression in der Realität nicht zu beobachten sei. Stattdessen heißt es im Monatsbericht des Ministeriums, dass fast alle deutschen Arbeitnehmerhaushalte heute weniger Steuern und Abgaben zahlen als noch im Jahr 2000.

Interview mit Wirtschaftsexperten der Commerzbank: „Luxemburg kann mehr als überleben“ (Luxemburger Wort)

Potenzial als Bankstandort ist so gut, um auch in Zukunft attraktiv zu sein
TJN-Kommentar: Folgende Passage zum automatischen Informationsaustausch ist beachtlich:
"Frage: Kann Luxemburg also auch mit einem automatischen Informationsaustausch überleben? Reitmeyer/Müller: Ich glaube, dass Luxemburg mehr als überleben kann. Es ist eine Frage, wie man seine Kräfte investiert. Wenn Strukturen brechen, gibt es immer Gewinner und Verlierer. Luxemburgs Potenzial als Bankstandort ist so gut, um auch in Zukunft attraktiv für Bankgeschäfte zu sein. Ich bin nicht der Meinung, dass Luxemburgs Zukunft allein mit dem Bankgeheimnis steht und fällt. [...]

Frage: Könnte auch die Schweiz ohne Bankgeheimnis überleben? Reitmeyer/Müller: Sie muss und wird mit neuen Regeln leben. Wenn Luxemburg oder die Schweiz das nicht könnten, müssten sie sich aus dem Markt zurückziehen. Es wird eine andere Art von Bankgeheimnis geben, das allgemeine Bedürfnisse vor individuellen Ansprüchen abdeckt. Regulatoren wollen Transparenz. Das schließt aber ein Bankgeheimnis nicht aus."
Steuerpolitik: Schäuble als Blockierer (FR)
n der Union brodelt es. Öffentlich wird zwar in diesen Tagen nicht mehr über eine soziale Schieflage des Sparpakets der Bundesregierung diskutiert. Aber hinter den Kulissen wird intensiv debattiert, wie man auf die Kritik reagieren soll. Auch in den Parteiführungen von CDU und CSU ist man sich darüber im Klaren, dass ein "Augen zu und durch" in diesem Fall nicht funktionieren wird.

Fall Bettencourt: Affäre um L’Oreal-Erbin erreicht Politik (Focus)
Ein Erbstreit wird zur Staatsaffäre: Weil die reichste Frau Europas von ihrer Tochter bespitzelt wird, kommt Steuerhinterziehung ans Licht – und ein Minister gerät ins Zwielicht.

U-Ausschuss Nürburgring: Alte Geldwäsche-Anzeige bringt neuen Streit (Rhein-Zeitung)
Fast genau vor einem Jahr versicherte Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag, er zweifele nicht an der Seriosität der Privatfinanzierung für den Nürburgring. Ein denkwürdiger Tag - auch für den Untersuchungsausschuss zur Affäre.

Tango mit den Lehman Brothers (SZ)
Wer ist schuld am größten Finanzdesaster Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg? Ist Deutschland wirklich „nur ein Industrieland” (Angela Merkel), das unschuldig den geldgierigen Machenschaften der englisch-amerikanischen Finanzelite zum Opfer fiel? Zuweilen schärft es den Blick, unglaubliche Geschehnisse in einem Land von außen zu betrachten. Das tut der in der Schweiz ansässige Wirtschaftsjournalist Leo Müller, der sich mit dem Aufspüren von kriminellen Machenschaften in der Wirtschaft einen Namen machte. Was ein großer Teil der deutschen Eliten in Politik, Banken, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien seit Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 verschwiegen hat – Leo Müller bringt es ans Licht.

Freiheitsstrafe für "puren Luxus" (Newsclick)
Wegen Steuerhinterziehung und Untreue ist der ehemalige Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft gestern vor dem Landgericht Braunschweig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Dominante Finanzindustrie: EU sorgt sich um Demokratie (FTD)

Die Macht der Bankenlobby sei so groß, dass die Volksherrschaft in Europa in Gefahr gerät, warnen EU-Abgeordnete, die für die Regulierung des Finanzsektors sorgen sollen.

Serbien: Tadić führt Feldzug gegen Steuerflucht (Die Presse)

Der Präsident greift Großunternehmer an, um die leeren Steuersäckel zu füllen. Doch die Magnaten schätzen ausländische Steueroasen auch deshalb, weil die Eigentumsverhältnisse dort im Dunkeln bleiben.

Zürcher Privatbank will gerade in der Krise das Tessin erobern (Tagesanzeiger)
Italiens Scudo fiscale und der Druck aufs Bankgeheimnis setzen dem Finanzplatz Lugano zu. Trotzdem bauen Schweizer Privatbanken ihre Präsenz im Tessin aus.

Freitag, 18. Juni 2010

Luxemburg: Drehscheibe für Schwarzgeld

Ein bemerkenswertes Interview mit dem Untersuchungsrichter von Kerviel, Renaud van Ruymbeke, wurde am 4. Juni in der SZ abgedruckt. Er ist ein Spezialist für Wirtschaftskriminalität mit dem Schwerpunkt Geldwäsche und Schmiergeldaffären. Einige Passagen aus dem Interview sind so wichtig, dass wir sie hier in ganzer Länge zitieren (die SZ möge verzeihen!).
SZ: Hat die Globalisierung der Finanzmärkte ihre Arbeit erschwert?

Ruymbeke: Die Geschäfte sind so kompliziert geworden, dass wir Ermittler häufig keine Chance haben. Steuerparadiese gab es schon vorher. Sie sind seit jeher die Schlupflöcher für die Sparstrümpfe der Finanzeliten gewesen. Mit der Globalisierung sind aber die Finanzplätze zur Drehscheibe des Geldes geworden. Die Geldflüsse haben sich derart vermehrt, dass die Steueroasen und Finanzplätze einen Stellenwert bekommen haben, den sie vor 10 oder 20 Jahren nicht hatten.

SZ: Welches sind die wichtigsten Zentren?

Ruymbeke: Die Schweiz und Luxemburg, dort werden in den Treuhandgesellschaften die Finanzkonstrukte geboren. Das Geld zirkuliert aber an vielen Plätzen.

SZ: Luxemburg?

Ruymbeke: Ja, es ist ein europäisches Paradox, dass Luxemburg zwar ein Gründungsmitglied der EU ist, aber gleichzeitig eine bedeutende, undurchsichtige Drehscheibe für Schwarzgeld.

SZ: Obwohl Luxemburg zur Eurozone gehört, können Sie nichts dagegen machen?

Ruymbeke: Verdächtige, die ihre Geschäfte über die Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein abwickeln, können Einspruch erheben. Dann brauchen wir sechs Monate oder ein Jahr, bis die Behörden in den einzelnen Ländern antworten. Die Verdächtigen können aber per Mausklick in einer Minute enorme Summen von einem Finanzplatz zum anderen schieben.

SZ: Und Sie haben keine Handhabe?

Ruymbeke: Man müsste die Einspruchmöglichkeiten aufheben und die Kooperation mit diesen Ländern effizienter machen.

SZ: Woran die kein Interesse haben.

Ruymbeke: Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu motivieren, ist, mit dem Finger auf sie zu zeigen. Das ist mit der Schwarzen Liste der Steueroasen geschehen.

SZ: Hat das genutzt?

Ruymbeke: Nein, den Steuerparadiesen geht es trotz der OECD-Liste gut. Die Cayman Islands zum Beispiel kooperieren nur, wenn man ihnen das Bankkonto und den Namen der Bank nennt. Es hat sich also nichts getan. Es ist wie mit der Finanzmarktregulierung. Es geht alles wieder von vorn los.

SZ: Ist die Politik machtlos?

Ruymbeke: Ist es Heuchelei oder Ohnmacht? Jedenfalls kann kein Nationalstaat das Problem allein lösen, sondern nur die Staatengemeinschaft. Es ist wie beim Klima. Die Nationalstaaten müssen einen Teil ihrer Macht an eine supranationale Instanz abgeben.

SZ: Andererseits können einzelne Staaten auch gestohlene Bankdaten kaufen, wie es Deutschland getan hat, und so Steuerhinterzieher enttarnen.

Ruymbeke: Juristisch ist das angreifbar. Deutschland müsste solche Informationen aber auf legalem Weg erhalten können. Und zwar, indem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ihre Bankdaten auf einem zentralen Rechner speichern, so dass ausländische Behörden die Daten ihrer Staatsbürger einsehen können. Doch davon ist man weit entfernt. Bisher tun diese Länder nur so, als kooperierten sie etwas mehr, in Wahrheit herrscht weiter totale Intransparenz.

SZ: Hört sich nicht so an, als seien Sie zuversichtlich, dass sich daran was ändert?

Ruymbeke: Der Druck auf diese Länder wird umso großer werden, je stärker Staaten wie Deutschland oder Frankreich aufgrund der Haushaltsdefizite ihre Steuern erhöhen müssen. Die Schuldenberge können insofern auch etwas Gutes bewirken. Sie werden die Regierungen dazu antreiben, das versteckte Geld zurückzuholen. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass diese Staaten den anderen das Geld wegnehmen. Dann würde es an den ehrlichen Steuerzahlern hängen bleiben, den Schaden zu beheben, den die Krise angerichtet hat. Das wäre ein Skandal und eine soziale Ungerechtigkeit.
Dass Luxemburg eine ausgesprochen schmutzige Weste hat, müssen wir den LeserInnen dieses Blogs nicht mehr erklären (siehe hier oder hier). Dass ein der Anglophilie kaum verdächtiger Franzose allerdings hier die Schweiz und Luxemburg, nicht aber die USA oder Großbritannien als die übelsten Orte benennt, dürfte einige dennoch überraschen.
Ein bisschen schade ist, dass Herr Ruymbeke die Speicherung der Bankdaten auf einem zentralen Rechner fordert. Diese Formulierung wird Datenschützer auf den Plan rufen und wäre für den automatischen Informationsaustausch etwa der Zinsrichtlinie nicht einmal erforderlich (Hintergrund hier).

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerhinterziehung: Bund und Niedersachsen kaufen Steuer-CD (Stern)
Baden-Württemberg wollte sie nicht, jetzt greifen Niedersachsen und die Bundesrepublik zu: Eine weitere CD mit 20.000 Datensätzen über Steuerhinterzieher in der Schweiz soll den deutschen Fahndern bald zur Verfügung stehen.

Filmfonds: Prozessauftakt gegen Victory-Media-Chef (Cash-Online)
Der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, muss sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Ihm werden Veruntreuung von Anlegergeldern, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wegen Untreue wurde nach Auskunft des Gerichts nur zum Teil zugelassen, berichtet das „Handelsblatt“. Mit der Verkündung des Urteils werde im September gerechnet.

Offshore Firmengründung für Affiliate, SEO und Partnerprogramme (Konto Offshore)
Partnerprogramm und Affiliate, noch immer arbeiten tausende SEO (Webmaster) als selbständiger Partner sg. Partnerprogramme ohne Gewerbeschein oder auch juristische Person (Gesellschaft). Dabei bietet gerade die Gründung einer Offshore Limited im Bereich E-Commerce kaufmännische und steuerliche Vorteile, die sich sehen lassen können:

"Eine einzige Nullnummer" (Deutschlandradio)
Mit den vorgesehenen Maßnahmen werde sich die soziale Schieflage weiter verschärfen, warnt ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Ärmeren müssten Abstriche hinnehmen, damit Vermögende nicht belastet würden. Er fordert eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen.

Neues Steuergesetz: Aus für das Steuerparadies Gibraltar (Newstoaster)
Ein neues Steuergesetz wird den Unterschied zwischen Offshore-Unternehmen und Onshore-Unternehmen in der Steueroase Gibraltar aufheben. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte von Gibraltar einige Banken, Versicherungsunternehmen und andere Finanzdienstleister in dem kleinen Staat am Mittelmeer Steuern zahlen müssen.
TJN-Kommentar: Was der Artikel nicht sagt, ist dass Gibraltar nun einen einheitlichen Niedrigsteuersatz von 10% erheben möchte ähnlich Irlands Modell der Verdunkelungsoase . Wie TJN im Schattenfinanzindex gezeigt hat, hat Gibralter noch einen weiten Weg vor sich, um sein Schattenfinanzwesen aufzuhellen.

Schweizer Großbank: UBS muss rund 4500 Kundendaten an USA rausrücken (Spiegel)
Das Schweizer Parlament hat nach jahrelangem Streit entschieden: Die Großbank UBS muss über 4450 Daten von mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern an die US-Behörden weitergeben. Der Vertrag bedeutet eine wesentliche Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses.

40 Personen sind mit UBS-Dossiers beschäftigt (NZZ)
Seit letzten August ist ein Projektteam von 40 Personen damit beschäftigt, die 4450 UBS-Kundendossiers zu sichten und in Bezug auf Amtshilfe zu prüfen. Beim Bund ist man zuversichtlich, die Termine einhalten zu können.

Steuerstreit: Gefragte Verwandlung (Handelszeitung)
Der Druck auf Steuerflüchtlinge nimmt zwar zu. Doch mit der Deklaration der «schwarzen» Vermögen eröffnet sich für den Offshore-Platz auch ein lukratives Geschäft.

Und wieder ist die Schweiz auf einer schwarzen Liste (Tagesanzeiger)
Jetzt droht Ungemach aus Südamerika: Brasilien setzt die Schweiz auf eine Liste von Steueroasen, welche die Kapitalflucht begünstigten.

"Kommerzieller Krieg gegen die Schweiz" (20 Minuten)
Bestsellerautorin Myret Zaki erklärt, warum die Schweiz übers Ohr gehauen wurde und warum das Bankgeheimnis zugunsten von Trusts geopfert wird.
TJN-Kommentar: Zum einen strotzt dieser Artikel vor verzerrender Polemik. Denn wie im vorigen Nachrichtenüberblick zu lesen ist (oder hier), verbucht die Schweiz gerade wieder enorme (Schwarz-)Geldzuflüsse, nachdem die heftigsten Turbulenzen um die UBS verwunden sind. Darum ist die apokalyptische Tonlage völlig unangebracht. Außerdem ist es nicht richtig, dass der automatische Informationsaustausch nichts gegen Trusts helfen würde. Der gegenwärtig beim EU-Rat vorliegende Vorschlag zur Erweiterung der Zinsrichtlinie (siehe hier) würde genau dies tun, nämlich angelsächsische trusts durchleuchten. Auf der anderen Seite ist es ermutigend zu sehen, dass in einem Mainstream-Medium das Problem der Trusts und der USA als Steueroase diskutiert wird. Nur vergisst der Artikel: ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch international und mit der EU fehlt der Schweizer Stimme die Glaubwürdigkeit.

Ile-de-France ist Steueroasenfrei (TJN)
Der Großraum Paris mit als administrative Region "Île-de-France" hat sich Steueroasenfrei erklärt. Im Wesentlichen bedeutet es, dass Finanzdienstleister die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten, detailliert nachweisen müssen, dass sie nicht mit den Steueroasen verknüpft sind, die Frankreich gelistet hat. Das hat die abstimmende Versammlung einstimmig beschlossen. Mehr Hintergrund im internationalen Blog (hier).

Über 30 Luxusjachten auf Mallorca beschlagnahmt (Comprendes-Mallorca)
Zollfahnder haben gestern in sechs Häfen der Insel über 30 Luxusjachten wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung beschlagnahmt. Bis auf weiteres dürfen die Boote die Häfen nicht mehr verlassen.

Montag, 14. Juni 2010

Brasilien macht Ernst

Brasiliens Finanzministerium hat am 4. Juni eine neue Liste mit 74 Steueroasen bzw. Schattenfinanzzentren vorgestellt. Die begleitende Pressemitteilung erklärt, dass Brasilien spezfische Abwehrinstrumente gegen diese Jurisdiktionen einsetzen kann um gegen Steuerplanung vorzugehen.

Die Liste löst eine im Jahr 2002 und 53 Staaten umfassende Liste ab und besteht aus zwei Teilen.

Die erste Liste enthält 65 Jurisdiktionen die keine Einkommenssteuer erheben, oder mit einem Steuersatz von unter 20% besteuern, oder deren interne Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über die Eigentümer juristischer Personen (inklusive Unternehmen) nicht gestattet. Diese Liste beinhaltet die üblichen Verdächtigen, wie die Kanalinseln, die Schweiz und Liechtenstein.

Die zweite Liste enthält neun "Regime fiskalischer Privilegien", die nicht unbedingt niedrige Steuersätze haben, aber deren Gesetzgebung steuerliche Privilegien für bestimmte Arten von Rechtspersonen enthält. Letztes Jahr hat der internationale TJN-Blog über diese hervorragende brasilianische Innovation berichtet (mehr Details hier).

Es ist schön zu sehen, dass einige jener Staaten (wenngleich nicht alle) hier aufgelistet sind, die sonst auf offiziellen Listen von Verdunkelungsoasen oft fehlen. Besonders erfreulich ist, dass die USA auf dieser Liste stehen, die den Schattenfinanzindex anführen.

Die zweite Liste enthält:

1. Luxemburg
2. Uruguay (Sociedades Financeiras de Inversão, Safis);
3. Dänemark (Holding-Gesellschaften);
4. Niederlande (Holding-Gesellschaften);
5. Island (International Trading Companies, ITCs);
6. Ungarn (offshore KFTs);
7. Vereinigte Staaten von Amerika, mit ihren bundesstaatlichen, nicht-ansässigen Gesellschaften mit begrenzter Haftung (Limited Liability Companies,LLCs);
8. Spanien (Internationale Holding-strukturen; Entidad de Tenencia de Valores Extranjeros);
9. Malta (International Trading Companies, ITCs, und International Holding Company, IHCs).

Die erste Liste sieht folgendermaßen aus:

1. Andorra
2. Anguilla
3. Antigua und Barbuda
4. Niederländische Antillen
5. Aruba
6. Ascenso Inseln
7. Bahamas
8. Bahrain
9. Barbados
10. Belize
11. Bermuda Inseln
12. Brunei
13. Campione d'Italia
14. Britische Kanalinseln (Alderney, Guernsey, Jersey und Sark)
15. Cayman-Inseln
16. Zypern
17. Singapur
18. Cook-Inseln
19. Costa Rica
20. Dschibuti
21. Domenica
22. Vereinigte Arabische Emirate
23. Gibraltar
24. Granada
25. Hong Kong
26. Kiribati
27. Lebuan
28. Libanon
29. Libria
30. Liechtenstein
31. Macau
32. Madeira Insel
33. Malediven
34. Insel Man
35. Marshall-Inseln
36. Marcio-Inseln
37. Monaco
38. Inseln Montserrat
39. Nauru
40. Niue Insel
41. Norfolk Insel
42. Panama
43. Pitcairn Insel
44. Französisch Polynesien
45. Insel Queshm
46. Amerikanisch-Samoa
47. Western Samoa
48. San Marino
49. Inseln St. Melena
50. Santa Lucia
51. Federation von Also Cristvoe Nevis
52. Insel St. Peter und Michael
53. St. Vincent und die Grenadinen
54. Seychellen
55. Salomonen
56. St. Kitts und Nevis
57. Swasiland
58. Schweiz
59. Sultanat Oman
60. Tonga
61. Tristan da Cunha
62. Turks-und Caicosinseln
63. Vanuatu
64. Amerikanische Jungferninseln
65. Britische Jungferninseln


Dank an den internationalen Blog für diesen Artikel.

Samstag, 12. Juni 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Globale Vermögensstudie: Reiche sind reicher als vor der Finanzkrise (Spiegel)
Tschüs, Finanzkrise! 2009 gab es weltweit Vermögenswerte in Höhe von 111,5 Billionen Dollar - so viel wie 2007. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung BCG hervor. Von dem Plus profitieren vor allem die Reichen: So ist die Zahl der deutschen Millionärshaushalte stark gestiegen.

Deutschlands Reiche - Verschont vom großen Sparen (Frontal/ZDF)
Für Professor Lorenz Jarass von der RheinMain Universität in Wiesbaden ist der im internationalen Vergleich geringe Anteil vermögensbezogener Steuern im deutschen Steuersystem "ein absoluter Skandal"

"Deutschland ist für Reiche eine Steueroase" (Tagesspiegel)
Verdi-Chef Frank Bsirske über die Pläne der Bundesregierung, Wachstumsimpulse und höhere Steuern.

Norderfriedrichskoog: Höhere Abgaben in der "Steueroase" abgelehnt (Husumer Nachrichten)

Selten hat die Gemeindeversammlung eines so kleinen Ortes so viel Aufmerksamkeit erregt - zur jüngsten Sitzung in Norderfriedrichskoog rückten sogar Radio- und Fernsehteams an.

Ankläger: Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Mitarbeiter laufen (Reuters)

Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unvermindert weiter.

Luxemburg keine Steueroase mehr (Banktip)
TJN-Kommentar: Diese Meldung ist natürlich Humbug und Ergebnis der emsigen Lobbyarbeit einer florierenden Finanzindustrie im Großherzogtum. Wie wir an anderer Stelle immer wieder gezeigt haben (etwa hier), ist der gegenwärtige Artikel 26 für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weitgehend wirkungslos, weil für ein erfolgreiches Auskunftsersuchen bereits ein Anfangsverdacht dargelegt werden muss (mehr Details hier). Ein solcher kann beinahe nur bei Zufällen oder Daten-CDs begründet werden. Leider verschweigt der Artikel, dass Luxemburg der Blockierer Nummer eins bei der Erweiterung der Zinssteuerrichtlinie ist.

Weiteres Steuerparadies kooperiert mit Deutschland (Finanznachrichten)
Mit den Kaimaninseln (Cayman Islands) wird künftig ein weiteres Steuerparadies mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Ein neues Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln gewähre deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Dazu könnten Bankinformation und Informationen über die Eigentumsverhältnissen an juristischen Personen und anderen Rechtsgebilden gehören.
TJN-Kommentar: das gleich wie oben zu Luxemburg geschriebene gilt auch hier: diese Verträge tun etwas für das Image aller Beteiligten Regierungen, das massive Problem der Steuerhinterziehung jedoch lösen sie keinesfalls.

Anonyme Firmengründungen in Delaware (SF-Tagesschau)
Im US-Bundesstaat Delaware lässt sich mit wenigen Mausklicks schnell und anonym ein Unternehmen gründen. Dienstleister machen damit ein gutes Geschäft und öffnen kriminellen Machenschaften Tür und Tor.

Der Statistik-Schmu der Amerikaner (Handelsblatt)
Mit ihrer starken Wirtschaft im Rücken haben die Amerikaner die wachstumsschwachen Europäer immer über die richtige Wirtschaftspolitik belehrt. Doch ein tiefer Blick in die amtlichen Statistiken zeigt, dass die Behörden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ihre Wachstums- und Inflationsdaten schönen.

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet (Lexis-Nexis)

Das Bundeskabinett hat am 19.05.2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen mit überwiegend technischem Charakter. In der nachfolgenden Übersicht werden die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt:

Rudolstädter Büro erhält Besuch vom Staatsanwalt (OTZ)
Unverhofften Besuch im Auftrag der Staatsanwaltschaft erhielt am Dienstagfrüh ein Rudolstädter Planungsbüro. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen eine Tochterfirma der Analytik Jena AG, gegen die wegen Korruptionsverdacht und Geldwäsche ermittelt wird.

Direkte Steuern: Kommission verklagt Österreich, Deutschland und Portugal beim Europäischen Gerichtshof (EU)
Die Europäische Kommission hat Österreich, Deutschland und Portugal heute wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil diese Länder mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission nicht nachgekommen sind.

Zoll: Geldwäsche-Kontrolle im Zug: Fünf Millionen Euro gefunden (Berliner Morgenpost)

Zollfahnder sind bei Geldwäschekontrollen in einem Zug zwischen Zürich und München auf die ungewöhnlich hohe Geldsumme von fünf Millionen Euro gestoßen.

Rentnerin wäscht Drogengeld (Augsburger Allgemeine)
Waren es nun legale Gelder, die eine Rentnerin 2007 auf ihr Konto eingezahlt hatte, oder stammten sie aus den Drogengeschäften des Sohnes? Um diese Frage ging es vor dem Schöffengericht in Aichach.

EU beklagt Mängel: Deutschland tut nicht genug gegen Geldwäscher (Handelsblatt)

Der Bundesregierung droht ein blauer Brief aus Brüssel. Der Vorwurf lautet, Deutschland tue nicht genug im Kampf gegen Geldwäscher. Dies geht aus einem Brief der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Makler, Juweliere und Kasinos würden zu wenig kontrolliert.

Vorsicht, Geldwäsche! Cyberkriminelle werben über Facebook-Gruppen Geldkuriere an (ZDF)
Viel Geld für wenig Arbeit versprechen Cyberkriminelle, wenn sie arglosen Internetnutzern einen lukrativen, aber strafbaren Nebenjob als Geldwäscher anbieten. Auch bei Facebook suchen sie vermehrt nach Helfershelfern. Ihre Gruppen haben regen Zulauf.

Finanzmärkte: Ringen um Insolvenzordnung für Staaten (FAZ)

Die Bundesregierung versucht auf europäischer Ebene, die Verhandlungen über ein Insolvenzrecht für EU-Staaten voranzutreiben. Die deutsche Bundesbank hat unterdessen ihre Forderung nach einer staatlichen Insolvenzordnung bekräftigt.

Steuersünder-CD: 20.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung (FTD)

Seitdem der Ankauf der Dateien aus der Schweiz bekannt ist, melden sich reihenweise Steuerhinterzieher. Kritiker fordern, sie sollen auch bei einer Selbstanzeige nicht straffrei bleiben. Der BGH greift dem nun vor.

Steuersünder – heiss begehrt (BAZ-online)
Nach dem Auftauchen der gestohlenen Daten-CDs bieten Selbstanzeige-Fachleute in Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz ihre Dienste an – und verdienen sehr gut dabei.

"Steuerberater müssen nachhaken" (FTD)
Jürgen Gräfe, Fachanwalt für Steuerrecht, über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Steuerberaterhaftung (Az.: IX ZR 189/09)

Schweizer Transocean in rauer See: Schadensumme und Haftungsfragen des Unglücks im Golf von Mexiko ungeklärt (NZZ)
Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko bringt auch Transocean, die Schweizer Betreiberin der gesunkenen Ölplattform «Deepwater Horizon», unter Druck. Ob und wie stark Transocean zur Kasse gebeten wird, ist offen. Denn vorerst ist die Ursache der Explosion ungeklärt.

Schweiz: Nationalrat gegen Amtshilfe für USA (Euronews)
In Bern hat der Nationalrat das Amtshilfeabkommen mit den USA im Fall UBS überraschend abgelehnt. Der Entwurf geht nun wieder zurück an den Ständerat, der bereits grünes Licht gegeben hatte. Beide Parlamentskammern müssen nun über eine Neufassung beraten.

Euro-Krise: Ausländer setzen auf „Tresor“ Schweiz (Handelsblatt)
Die bereits totgesagten Banken in der Schweiz befinden sich offenbar auf dem Weg der Besserung. Seitdem die Angst vor der Euro-Krise größer ist als die Furcht vor dem Finanzamt, fließt aus den europäischen Nachbarstaaten wieder mehr Geld in die Schweiz.

Alstom-Chef: «Das kann Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden» (A-Z)
Seit sechs Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Alstom wegen Korruptionsverdacht. «Zu lang», klagt Schweiz-Chef Andreas Koopmann.

Schwere Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht gleichgesetzt (Swissinfo)
Schwere Steuerhinterziehung soll in der Schweiz nicht gleich behandelt werden wie Steuerbetrug. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SG) ab, ebenso wie die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung.

Millionen kamen in Einkaufstüten (Vaterland)

Steuerhinterziehung war «kein Thema», Millionenbeträge in Einkauftstüten «ganz normal»: Zwei ehemalige Liechtensteiner Banker erzählen, wie salonfähig unversteuertes Geld früher auf dem Finanzplatz war.

Banken: Neues Insolvenzrecht für Banken (Die Presse)

Die Finanzaufsicht soll mehr Kompetenzen bekommen. Zudem will die Aufsicht auch Leasinggeschäfte kontrollieren, was derzeit nicht in vollem Umfang möglich ist.

Wohin steuert das Steuerparadies? (Wiener Zeitung)
Zypern ist nicht nur für Oligarchen, sondern auch für etliche rot-weiß-rote Firmen ein kommerzieller Traum

Fahnder ermitteln - Geldwäsche über Konten von Toten? (Krone)
Geldwäsche-Skandal rund um eine Salzburger Bank: Im Mittelpunkt steht ein gekündigter Mitarbeiter der kleinen, aber feinen Privatinvest AG. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Millionen sollen über Konten von Toten geflossen sein. Jetzt gab es Hausdurchsuchungen, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung ermitteln.

Hürden bei Ermittlungen gegen Vatikanbank Ior (Standard)
Die Mafia soll Konten der Vatikanbank Ior, die diese bei der UniCredit hat, für Steuerflucht und Geldwäsche genutzt haben

Vatikanbank IOR im Visier der Ermittler: Geldwäsche? (Wirschaftsblatt)
Die Vatikanbank IOR gerät ins Visier der italienischen Ermittler. Die römische Staatsanwaltschaft überprüft nach Medienberichten suspekte Konten der Vatikanbank und hat in diesem Zusammenhang eine Untersuchung in die Wege geleitet, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

Italien: Die Jagd ist eröffnet (FTD)
Berlusconi muss nun gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Er hat keine andere Wahl, auch wenn er damit seine Nachfolgefrage klärt.

Südafrikas neue Ausbeuter (FTD)
In kürzester Zeit rafften sie einen sagenhaften Reichtum zusammen: Black Diamonds heißt die kleine Gruppe schwarzer Superreicher am Kap. Die Wut der verarmten Massen wächst.

Finanzkriminalität: Europäische Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Geldwäsche auf (Skogar)
Die Kommission hat heute Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der gemeinsamen Vorschriften über Finanzkriminalität in Frankreich sicherzustellen. Sie hat Frankreich förmlich aufgefordert, einem Urteil von 2009 (C-170/09) nachzukommen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs war Frankreich seinen Verpflichtungen aufgrund der dritten Geldwäscherichtlinie insofern nicht nachgekommen, als es diese Richtlinie nicht fristgerecht und nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt hatte.

Griechische Korruption: Minister jagt Finanzbeamte aus dem Amt (Handelsblatt)
Frühjahrsputz beim griechischen Fiskus: Finanzminister Giorgos Papakonstantinou jagt jetzt nicht nur Steuersünder, sondern zieht auch säumige und bestechliche Mitarbeiter der Finanzverwaltung zur Rechenschaft. Nachlässige Finanzamtsdirektoren werden abgelöst, verdächtige Beamte müssen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren.

Donnerstag, 10. Juni 2010

FIFA's große Abzocke

Wie der internationale Blog von TJN kürzlich hier berichtete, hat FIFA im Vorfeld der WM von Südafrika eine Garantie der Steuerfreiheit für die im Zusammenhang der WM (und in Umgebung der Stadien) erzeugten Gewinne durchgesetzt.

Konsumgüter und Gebrauchsgüter, die im Bereich der Fußballstadien, der Übertragungszentren, der Trainingsplätze, Fan-Parks, oder VIP-Zonen verkauft werden, sind durch das 2006 auf Druck von FIFA verabschiedete Gesetz von der Einkommenssteuer und Mehrwehrtsteuer ausgenommen.

Doch damit nicht genug. Die FIFA hat obendrein eine Sonderkontingent an Krankenwägen und medizinischen Einrichtungen gefordert, die exklusiv für das 30-tägige Turnier bereit stehen. Außerdem musste der südafrikanische Fußballverband der FIFA zwei Privatjets, zwei Limousinen, 300 Autos, ein halbes Dutzend Busse sowie Chauffeure stellen, die fließend Englisch sprechen und sich hervorragend in der Gegend auskennen.

FIFA ist in der Steueroase Schweiz registriert und FIFA's Generalsekretär, Jerome Valcke, schmückte sich unlängst mit der frohen Nachricht, dass "wir unser Einkommen zwischen Deutschland 2006 und Südafrika 2010 um 50% gesteigert haben".

Viele weitere spannende Details finden sich auf den beiden genannten englischen Blogbeiträgen, hier und hier.

Donnerstag, 3. Juni 2010

Erinnerung: Fachtagung Steuergerechtigkeit Global

Zur Erinnerung: am kommenden Montag findet in Berlin die vom Netzwerk Steuergerechtigkeit organisierte Fachtagung "Steuergerechtigkeit Global" statt. Das Programm der Veranstaltung finden Sie unten (auch hier herunterzuladen, pdf).




Fachtagung

STEUERGERECHTIGKEIT GLOBAL

Der weltweite Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung:
Zwischenbilanz und Perspektiven vor dem G20-Gipfel

Berlin, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
7. Juni 2010, 10.00-18.00 Uhr

Die globale Finanzkrise hat die Diskussionen über die schädlichen Auswirkungen von Steuer- und Verdunkelungsoasen neu belebt. Finanzplätze wie die Kaimaninseln, Luxemburg oder die City of London wurden in den letzten Jahren immer mehr zu Drehscheiben eines globalen Schattenfinanzsystems, das die Volkswirtschaften von Industrie- und Entwicklungsländern massiv schädigt und den öffentlichen Haushalten jährliche Einnahmeausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe beschert.

Bei ihren Gipfeltreffen in Washington 2008 und London 2009 haben die Staats- und Regierungschefs der G20 diesen Schattenfinanzplätzen den Kampf angesagt. Seitdem gab es in Deutschland und vielen anderen Ländern verstärkte Aktivitäten gegen Steuerhinterziehung und schädliche Steuervermeidungspraktiken. Die OECD hatte 2009 eine „schwarze Liste“ unkooperativer Länder veröffentlicht, die mittlerweile leer ist. Ist das Problem damit gelöst? Wer hat von den bisherigen Maßnahmen profitiert?

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit möchte mit seiner Tagung eine Zwischenbilanz des weltweiten Kampfes gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung ziehen. Dabei wollen wir insbesondere darauf aufmerksam machen, wie hoch die Kosten des globalen Schattenfinanzsystems für die Entwicklungs- und Schwellenländer sind. Wir wollen untersuchen, was die diversen internationalen Aktivitäten zur Stärkung der Steuerkooperation und zur Bekämpfung schädlicher Steuervermeidungspraktiken bisher gebracht haben. Zugleich wollen wir eine Positionsbestimmung Deutschlands in diesen Prozessen vornehmen. Schließlich sollen der drängendste Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung identifiziert und konkrete Politikempfehlungen mit VertreterInnen von Bundesregierung und Bundestag diskutiert werden. Dies geschieht auch mit Blick auf den nächsten G20-Gipfel, der am 26. und 27. Juni im kanadischen Toronto stattfindet.

Direkt im Anschluss an die Tagung wird in den Räumen von ver.di die Fotoausstellung von attac „Räume der Offshore-Welt“ über Steueroasen und Offshore-Finanzzentren in Europa eröffnet.

Wir laden Sie und Euch zu der Tagung und der Ausstellungeröffnung im Namen des Netzwerks
Steuergerechtigkeit herzlich ein.

Georg Stoll, Misereor
Ralf Krämer, ver.di
Jens Martens, Global Policy Forum
Klaus Schilder, terre des hommes
Silke Ötsch, attac

Mittwoch, 2. Juni 2010

Quo Vadis, Germania?

Die Welt- und Eurountergangsstimmung dieser Tage mit Ölpest, Präsidentenrücktritt und "Inflationsangst" kontrastiert auffällig stark mit einigen guten Nachrichten über Deutschland's wirtschaftliche Situation. Der Spiegel frohlockt dass Manager Deutschland zum besten Investitionsstandort in Europa küren und die BRD es gar unter die Top fünf der Welt schafft. Durch die Presse ging ebenfalls die Schlagzeile, dass in der BRD Jobs sogar inmitten der europäischen Krise entstehen und identifiziert kluge Politik als Ursache dafür (Süddeutsche).

Wie kann es sein dass Deutschland als Nutznießer der Krise sich stolz auf die Schulter klopft und völlig verkennt, dass ein, vielleicht der Hauptgrund seines derzeitigen Erfolgs, spiegelbildlich das (Schulden)problem Südeuropas ist? Kaum eine Nachricht findet sich dieser Tage im Netz darüber, wie der Schaden anderer Deutschlands Gewinn ist (Ausnahme hier und hier).

Weil der Euro zunehmend abwertet, finden deutsche Exporte, die auf Wettbewerbsfähigkeit bei einem deutlich höheren Euro getrimmt wurden, reißenden Absatz in der Welt. Weil wir Staaten mit Handelsbilanzdefiziten in der EU haben kann der Euro nicht weiter aufwerten, um den Exportüberschuss so zu schmälern dass ein Gleichgewicht mit dem Rest der Welt erreicht würde. Gleichzeitig kann der Euro, aus der Sicht des Rests der Eurogruppe, wegen Deutschland's Exportüberschüssen nicht weiter abwerten, um deren Zahlungsbilanzen auf einen nachhaltigen Pfad zurück zu holen. Darüber hinaus zahlt Deutschland so geringe Zinsen für seine Schulden wie nie zuvor weil alle anderen Eurostaaten derzeit schlechte Presse haben.

Dämmert es denn niemandem, dass es auf dieser Welt nicht nur Exportweltmeister geben kann? Soll der Mars das ganze Zeug importieren? Die deutsche Regierung und Wirtschaftsverbände tun so, als wäre die BRD der Zahlmeister Europas. Die Wirtschafts- und Politpresse stimmt unisono mit ein wie anno dazumal, indem sie die Interpretation von Wahlergebnissen und Präsidentenrücktritten auf den angeblich zu nachsichtigen Umgang mit der griechischen Krise zurückführt.

Als wäre vox populi nicht auch bisher oft daneben gelegen scheinen Journalisten gerade entweder den gut geölten Nachrichten der Wirtschaftsverbände und Meinungsforschungsinstituten auf den Leim zu gehen oder kleinliche Neidnachrichten zu veröffentlichen (z.B. hier). Ein wenig gegenseitiges Schulterklopfen ist ja schön und gut. Aber um den Preis gesunder Selbstkritik und des europäischen Zusammenwachsens? Was ist aus der biblischen Einsicht geworden, dass da wo ein Finger auf andere zeigt, immer schon drei Finger zurückweisen? Kann das Politik einer Partei sein, die dem Namen nach christliche Werte kennt? "Jedem das seine, mir das meiste" ist kaum eine der Lehren Jesu gewesen.

Es wir offenkundiger, dass die Mär über die kohäsiven Effekte des Wettbewerbs nicht wahr ist. Ohne ein deutliches Bekenntnis - in der Tat, nicht nur in Worten - zu einer Solidargemeinschaft in Europa, letztlich aller Menschen in der Welt, wird es weiteren Zerfall und bald wohl auch wieder Krieg geben. Einem Land am Abgrund einen strikten Sparhaushalt aufzuoktroyieren, gleichzeitig aber dessen Rüstungshaushalt unangetastet zu belassen, ist mehr als nur unmoralisch (Hintergrund hier und hier).

Glauben Sie wirklich, Frau Merkel, dass die Weltgeschichte und ihre Persönlichkeiten dann ihre größten Sprünge getan haben, als sie die eigenen Schäfchen ins Trockene holen und möglichst gut aussehen wollten, unter Einsatz aller verfügbaren (und versteckten) Ellbogen? Wie können wir in einer Zeit von Ölkatastrophen, Ascheeruptionen und vielerlei unheilbarer Krankheiten blindlings an der Überzeugung festhalten, wir könnten unser (nationales) Schicksal schon ganz in die Hand nehmen, wenn wir nur fest genug zupacken?

Gegenseitiges Auf- und Abrechnen erzeugt letztlich nur eine vergiftete Atmossphäre kleinlichen Neids die in verbitterter Feindseligkeit oder Zynismus mündet. Irgendwo auf diesem Weg zerbricht dann auch die europäische Idee. Wem nützt das? Wünschen sich BürgerInnen wirklich lieber den Zweit- und Drittwagen anstelle einer mutigen Vision über eine Zukunft, die sich auf Frieden und einem Maß an Opferbereitschaft gründet?

Wir brauchen internationale und europäische Lösungen auch und zuvörderst auf dem Gebiet der Steuer- und Finanzmarktregulierung, auch und vor allem gegen den Zeitgeist des ängstlichen Erbsenzählens. Wer diesen Schritt nicht mitgehen möchte, sollte außen vor bleiben. Von der Finanzindustrie gekaperte Staaten wie etwa Luxemburg dürfen nicht länger das Zünglein an der Waage spielen und Steuerkooperation blockieren können (Hintergrund hier und hier).
 
by Zählwerk GbR 2009-2013