Donnerstag, 30. September 2010

Afrika: Steuern für die Staatskassen - Privilegien für Multinationale schaden

Im Folgenden geben wir eine Nachrichtenmeldung der Agentur IPS in ganzer Länge wieder. Sie gibt einen kleinen Eindruck über die internationale Arbeit von TJN. Vielleicht ermutigt es die eine oder den anderen - etwa in den Niederungen bundesdeutscher Politik - zu sehen, dass wir im Netzwerk auf verschiedenen Kontinenten an einem Strang ziehen! So lange wir uns jeweils bewusst machen, was in anderen Erdteilen geschieht, stehen die Chancen vielleicht nicht schlecht, dass auch hierzulande erreicht wird, was dringlich scheint. Einen Schritt zurückzutreten, vielleicht schärft das den Blick für das Naheliegende?

Johannesburg, 28. September (IPS) - Zahlreiche afrikanische Staaten kämpfen mit Schuldenproblemen und haben Mühe, ihre Haushalte zu finanzieren. Dem liegt die Vernachlässigung einer konsequenten Steuerpolitik zugrunde. Hinzu kommt, dass multinationale Konzerne häufig steuerlich begünstigt werden, während sie gleichzeitig Steuern hinterziehen. Experten appellieren an die Regierungen, dringend notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Besteuerung sei von entscheidender Bedeutung für die Verteilung staatlicher Leistungen an die Bürger und bilde ein Bindeglied zwischen dem Staat und der Bürgerschaft, betont Percy Makombe vom Netzwerk für wirtschaftliche Gerechtigkeit (EJN) mit Sitz in Kapstadt. EJN ist ein Projekt der Gemeinschaft christlicher Räte des südlichen Afrikas (FOCCISA). "In den afrikanischen Ländern findet keine Mobilisierung nationaler Ressourcen für die Entwicklung des jeweiligen Landes statt. Dies führt in der breiten Bevölkerung zu großem Unmut", warnt Makombe.

Steuern für Entwicklung

Die Steuerfrage steht in Afrika generell nicht weit oben auf der politischen Agenda. Alvin Mosioma, Koordinator des Netzwerks für Steuergerechtigkeit für Afrika in Kenias Hauptstadt Nairobi, stellt das Problem in einen größeren Zusammenhang: "Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Land der Armut durch Hilfsleistungen entkommt. Dagegen kann eine effektive Mobilisierung lokaler Ressourcen die Entwicklung afrikanischer Staaten vorantreiben." Das politisch unabhängige Netzwerk für Steuergerechtigkeit wurde in Großbritannien ins Leben gerufen und forscht über Steuerfragen. Die Bedeutung von Steuereinnahmen wird hierbei immer wieder in die öffentliche Debatte eingebracht. Am 14. und 15. September trat das Netzwerk als Mitveranstalter einer Tagung in Johannesburg auf, auf der Möglichkeiten diskutiert wurden, wie sich Steuereinnahmen entwicklungsfördernd einsetzen lassen, um gleichzeitig Afrikas Abhängigkeit von Hilfsleistungen zu verringern.
Die afrikanischen Regierungen müssen in ihrer Mehrheit einen großen Anteil ihrer Haushalte für den Schuldenabbau aufwenden. Zugleich ziehen große ausländische Unternehmen Geld aus den Ländern ab - entweder illegal durch Steuerhinterziehung oder auf legalem Weg, indem sie Steuervergünstigungen nutzen.

Multinationale Konzerne profitieren zusätzlich vom Mangel an funktionierenden Systemen der Steuereintreibung in Afrika. Laut 'Christian Aid' nahm die Demokratische Republik Kongo 2006 ganze 86.000 US-Dollar aus der Vergabe von Bergbaurechten ein. Ein Bericht der Hilfsorganisation mit dem Titel 'Tod und Steuern: Die wahren Verluste aus Steuerhinterziehung' aus dem Jahre 2008 beziffert die entgangenen Einnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder mit jährlich 160 Milliarden Dollar.

Entgegenkommen lohnt sich nicht

Der malawische Parlamentsabgeordnete Benjamin Chikusa kritisiert: "Die multinationalen Konzerne investieren in Afrika auf der Grundlage zahlloser Anreize, die in unsere Steuersysteme eingebaut sind." Malawi gewährt Unternehmen großzügige Investitionszulagen, die im Einzelfall 100 Prozent betragen. Viele afrikanische Länder setzen ebenfalls auf Anreize, in der Annahme, unter dem Strich Einnahmen zu kreieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die Großzügigkeit zahlt sich offenbar nicht aus. Chikusa weist darauf hin, dass viele der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. Daher fielen keine nennenswerten Einkommenssteuereinnahmen an. Die Steuervergünstigungen kämen somit im Endeffekt nur den Unternehmen zugute. Experten empfehlen den afrikanischen Staaten, wirksame Steuersysteme zu etablieren, um Steuerhinterzieher auch jenseits der Landesgrenzen stellen zu können. Außerdem müssten die Parlamente in Steuerfragen eine stärkere Kontrollfunktion erhalten.

Mittwoch, 15. September 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerabkommen: Union und FDP streiten über Vertrag mit Singapur (Handelsblatt)
Die Regierung Singapurs will mit Deutschland ein neues Steuerabkommen schließen - und löst damit einen neuen Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüdele aus. Die Wirtschaft fürchtet neue Lasten.
TJN-Kommentar: Der in diesem Artikel verbreitete Unsinn ist kaum von Unwahrheit zu scheiden: beim Anrechungsverfahren im Steuerbereich ist es ein leichtes zu verhindern, dass die im Ausland angefallenen Gewinne hierzulande Verluste auslösen: angerechnet werden nur geleistete Steuerzahlungen, die Gewinn-/Verlustberechnung hat mit dem Anrechnungsverfahren gar nichts zu tun. Herr Schäuble, lassen Sie diesen Käse ja nicht durchgehen!

Steuerpläne für den Parteitag: SPD entlastet Besserverdiener (FTD)
Mit Steuererhöhungen will die SPD ihr Profil als Volkspartei schärfen. Sie plant eine eine Neuauflage der Vermögensteuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Beim genauen Hinsehen greift dieser aber erst bei knapp 120.000 Euro Jahreseinkommen.
TJN-Kommentar: Was für ein irreführender Unfug zu behaupten, die SPD entlaste Besserverdiener. Bislang gilt in Deutschland ein Spitzensteuersatz von 42%, der bereits bei einem Einkommen von 52.882€ greift. Im internationalen Vergleich dagegen beginnt der Spitzensteuersatz erst bei einem vielfachen dieser deutschen Grenze einzusetzen (etwa UK bei 150.000 GBP). Dadurch verliert das Steuersystem und Staatstätigkeit in Deutschland zunehmend an Legitimation bei der Mittelschicht, denn sie trägt überproportional viel an Steuerbelastung. Das heißt freilich nicht, dass beim Spitzensteuersatz nicht noch viel Luft nach oben ist (Bsp. Dänemark 59%).

Steuerabkommen mit Schweiz über verstecktes Geld bis Oktober (Welt)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet bis Ende Oktober mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz über in der Eidgenossenschaft vor dem deutschen Fiskus versteckte Gelder. Das Abkommen werde auf eine Kombination aus Abgeltungssteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung hinauslaufen, sagte Schäuble in Basel auf dem Jahreskongress des Schweizer Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse. Einzelheiten müssten noch geregelt werden.
TJN-Kommentar: Dieses Abkommen würde ein fatales Signal an alle Nachbarstaaten senden, erstenns weil es langjährigen und notorischen SteuerhinterzieherInnen die pauschale Strafbefreiung sichert, also den fundamentalen Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt. Zweitens, weil es die progressive Besteuerung der Kapitalerträge analog zum Arbeitseinkommen verhindert, und damit nochmals den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Herr Schäuble hat wichtige Hebel in der Hand, die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch zu bewegen. Diese riskiert er durch die voreilige Übereinkunft aus der Hand zu geben.

"Steueroasen wird es immer geben" (Wirtschaftsblatt)
Buwog-Privatisierung, Hypo Alpe Adria, Haider-Geheimkonten: Die Liste der österreichischen Finanzaffären, bei denen der Finanzplatz Liechtenstein eine Schlüsselrolle spielt, ist lang. "Natürlich sind all diese Fälle ein Thema für unsere Behörde", bestätigt René Brülhart, Direktor der Anti-Geldwäschebehörde Financial Intelligence Unit (FIU) Liechtenstein auf WirtschaftsBlatt-Anfrage. "Die Frage ist, in welchem Umfang wir uns mit welchem Thema beschäftigen."
TJN-Kommentar: Seltsam mutet der Ton am Ende des Artikels an, wo verständnisvoll von einem "Bedürfnis" nach Steueroasen die Rede ist, als ob ein Mensch, der sein Geld in diese Gebiete verfrachtet, ganz ähnliche, legitime innere Bedürfnisse stillt wie ein Baby, das sich an die Mutterbrust tastet oder wie ein Hungriger ein Laib Brot bedarf.

Blackwater-Nachfolger: Söldnerfirma erschleicht Aufträge über Strohfirmen (Spiegel)
Mit einem Netz aus Strohfirmen hat sich die umstrittene US-Sicherheitsfirma Xe Services staatliche Aufträge gesichert. Über 30 Tochterfirmen habe das früher Blackwater genannte Unternehmen gegründet, berichtet die "New York Times". Mehrere davon waren in Steueroasen angesiedelt.

Großzügig verzinste ÖGB-Konten bei Bawag gefunden (Die Presse)
Ein Prüfbericht sieht eine "mögliche verdeckte Gewinnausschüttung" an den früheren Eigentümer. Aus dem Dossier geht hervor, dass der ÖGB über Jahre überdurchschnittlich hohe Konditionen für Spareinlagen erhalten hat.

Debatte um Superreiche: „Deutschland ist auf dem Niveau einer Steueroase“ (Handelsblatt)
Die zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA hat in Deutschland eine Debatte darüber entfacht, ob die Aktion nicht auch Vorbild für deutsche Reiche sein könnte. Einigkeit besteht darin, dass Vermögende künftig stärker als bisher finanziell in die Pflicht genommen werden sollen. Nur wie das geschehen soll, ist umstritten.

Reiche Ernte in der Steueroase (Zeit)
Für den Bauernstand gelten in Österreich eigene Gesetze: Ein Auszug aus dem »Schwarzbuch Landwirtschaft«

Großmeister der Finanzgeschichte (Welt)
Warren Buffett und George Soros werden in diesem Monat 80 Jahre alt. Beide verdienten Milliarden am Kapitalmarkt und beide spenden Milliarden für gute Zwecke. Der direkte Vergleich zeigt jedoch, wie unterschiedlich der Weg zum Investment-Erfolg sein kann. Ihre Biografien sind Lehrbücher für jeden Anleger

Jan Ullrich: Gefangen in seiner Scheinwelt (FR)

Zeitgleich mit der Prozessniederlage gegen Werner Franke macht Jan Ullrich ein Burnout-Syndrom öffentlich.

Bankdaten-Dieb Kieber: Staatsfeind Nummer eins rächt sich (Spiegel)
Mit seinem Datendiebstahl hat Heinrich Kieber den Fall Zumwinkel losgetreten und den Ruf der Steueroase Liechtenstein zerstört. Nun hat der Ex-Banker ein Buch geschrieben, das als Abrechnung mit dem Fürstentum daherkommt - und mit bizarren Details aus dem Leben von Steuersündern unterhält.

Regierung sieht Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Bundestag)

Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2602).

Unter Feuer: Bundesrat will Söldner-Firma in Basel genau beobachten (NZZ)

Die private Sicherheits- und Militärfirma Aegis verdient mit rund 20 000 Söldnern vorwiegend im Irak und in Afghanistan Hunderte Millionen Dollar. Seit kurzem ist Aegis eine Schweizer Holding mit Sitz in Basel. Jetzt laufen Politiker Sturm. Sie sehen die Neutralität der Schweiz in Gefahr.

Untreueverdacht und Verdunklungsgefahr: Früherer Hypo-Alpe-Adria-Chef verhaftet (FAZ)
Der Bankenkrimi rund um die mittlerweile verstaatlichte österreichische Hypo Alpe Adria beschäftigt schon länger die Staatsanwaltschaft. Nun ist der frühere Chef der Bank, Wolfgang Kulterer, festgenommen worden: Wegen Untreueverdachts, Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

Steuerfahndung auf der Suche nach 2,6 Mrd. Euro Steuerschulden (Griechenland-Zeitung)

2,6 Milliarden Euro an Steuergeldern will die Steuerfahndung SDOE in den kommenden Monaten eintreiben. Als erstes sollen Personen mit hohen Löhnen und großem Privatbesitz ins Visier genommen werden.

«Die Krise führt in einen Teufelskreis» (NZZ)
Die Sparmassnahmen der griechischen Regierung wirken sich auf fast alle Lebensbereiche aus. Die harten Sparmassnahmen der Regierung zwingen weite Teile der griechischen Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen. Bereits wurden in Athen zahlreiche Läden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Betroffen sind vor allem junge Leute.

Berlusconi greift Rivalen Fini an (RP)
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat in den seit Wochen tobenden Streit innerhalb der Regierungskoalition eingegriffen. "Es ist Zeit, den Tonfall zu mäßigen", erklärte Napolitano gestern. Er ermahnte die Anhänger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Angriffe auf dessen früheren Verbündeten Gianfranco Fini müssten ein Ende haben.

Kunden kehren zu Liechtensteiner Bank LGT zurück (Reuters)
Die von Datenklau-Affairen erschütterte Liechtensteinische Vermögensveraltungsbank LGT spürt allmählich wieder zunehmendes Vertrauen reicher Kunden. Diese ziehen ihr Geld nicht länger aus dem größten Institut des Fürstentums ab, sondern legen es vielmehr verstärkt dort an.

Viel Ärger um ein "Liechtenschwein" (Krone)
Liechtenstein gilt als Steueroase. Nicht zuletzt durch Jörg Haiders "Möglicherweise - nein, doch nicht"-Konten war das Fürstentum in die Schlagzeilen geraten. Jetzt sorgt ein Sparschwein, auf den Markt gebracht von einer Schweizer Firma, für Aufregung. Der Grund: Das Schweinderl trägt über seinem dicken Bauch den Schriftzug "Liechtenschwein".

Montag, 13. September 2010

Bravo Dänemark!

Die dänische Regierung macht es vor: Um dem Steuer-Scheinwettbewerb auch innerhalb Europas Herr zu werden, hat sie Maßnahmen gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen ergriffen, die kein Blatt vor den Mund nehmen und mindestens sechs europäische Länder auf die Liste setzt: Großbritannien, Österreich, Liechtenstein, Zypern, Luxemburg und Litauen sind darunter - regelmäßigen LeserInnen dürften diese Länder vom Schattenfinanzindex her bekannt vorkommen. Zufall?

Jedenfalls ist es schön zu sehen, dass einzelne Staaten beginnen, den Steuerkrieg, der Ihnen durch ihre Nachbarn aufgezwungen wird, nicht länger hinzunehmen. Dass allen voran Luxemburg die Bremse Nummer eins bei Verbrechensbekämpfung und Steuerkooperation ist, haben wir bereits öfter dargelegt (etwa hier oder hier). Wann, Frau Merkel, setzen Sie Luxemburg endlich auf die Liste?

Freitag, 10. September 2010

Publikationshinweis: The financial crisis – causes & cures

Die Welt der Finanzen ist schon immer instabil. Durch die aktuelle Krise hat sich das noch verschlimmert. Technischer Fortschritt, Liberalisierung und Deregulierung haben es Bänkern und anderen Akteuren in der Finanzbranche erlaubt, enorme Gewinne mit unsicheren Finanzprodukten und -mechanismen zu erwirtschaften.

Der Finanzsektor hat sich so zu einem enorm aufgeblähten, kurzfristig denkenden, komplexen, intransparenten und von Konflikten durchsetzten System entwickelt.

Die neue Studie "The financial crisis - causes & cures" von Sony Kapoor beleuchtet, wie dieses System dazu verdammt war, in eine fundamentale Krise zu geraten. Sie wird gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung, ETUI, der Bertelsmannstiftung und Re-Define herausgegeben.

Die Studie gibt tiefe Einblicke in die Funktionsweise und die Logik des Bankensektors und die Veränderungen des Finanzsektors der letzten Jahre. Doch formuliert die Studie auch ganz konkrete Vorschläge zur Reform des Finanzsektors: Vom Ausbau der Überwachungsmechanismen bis hin zu verschärften Eigenkapitalanforderungen.

Ein Kapitel widmet sich dabei dem Thema einer Finanztransaktionssteuer und der Möglichkeit, mit ihr die Märkte zu regulieren. Dabei fordert der Autor eine auf bestimmte Bereiche exakt zugeschnittene Steuer, die verschiedene Zwecke erfüllen soll: Anreize für hochspekulative und volatile Investitionen werden abgebaut; die exzessive Form der Kurzfristigkeit an den Märkten wird reduziert; ein Überhitzen der Märkte kann vermieden und die übermäßige Liquidität der Finanzmärkte begrenzt werden.
Weiterhin erfüllt die Finanztransaktionsteuer den wichtigen Zweck, Steuerbehörden und Regulierern wertvolle Informationen über Gewinne, Marktentwicklungen und Verbindungen zu verschaffen. Ausdrücklich erwähnt wird ach der Aspekt, die Finanztransaktionssteuer könne Verdunkelungsoasen austrocknen, indem Geschäfte mit solchen Gebieten mit besonders hohen Steuern belegt würden.

Dienstag, 7. September 2010

Publikationshinweis: The Impact of the Global Economic Crisis on the Budgets of Low-Income Countries

Die Auswirkungen der Finanzkrise sind gerade in jenen Ländern zu spüren, die sie nicht mit verursacht haben. Eine neue Studie von Development Finance International im Auftrag von Oxfam International untersucht die Folgen der Krise für die Haushalte von 56 Ländern. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass in den Haushalten dieser ärmsten Länder riesige Defizite aufgelaufen sind. Für 2009 beziffern die AutorInnen dieses Defizit mit 53 Mrd. US-Dollar und rechnen für 2010 noch einmal mit 12 Mrd. US-Dollar. Dies entspricht einem Rückgang der Staatseinnahmen in diesen Ländern um 60 Prozent.

Die betroffenen Staaten haben auf diese Ausfälle im Jahr 2009 zunächst mit antizyklischen Ausgabesteigerungen reagiert - vor allem in Bereichen der Armutsbekämpfung und anderen für die Erreichung der MDG wichtigen Sektoren. Für das Jahr 2010 sind jedoch Kürzungen in ähnlicher Höhe zu erwarten, gerade auch in Ländern mit IWF-Programmen. Die Folgen wären dramatisch, wie man zur Zeit an den Ereignissen in Mosambik sehen kann.

Der Bericht bemängelt nicht zuletzt die ausbleibende Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese Probleme. Zwar sind Zusagen z.B. von Seite der G20 gemacht worden, doch noch harren diese Versprechen ihrer Einhaltung. Viele der betroffenen armen Länder sind in der Folge gezwungen, neue Schulden aufzunehmen.

Dabei gibt es durchaus Mittel und Wege, den Finanzbedarf der ärmsten Länder zu decken. Und so fordert der Bericht konsequenterweise von der internationalen Gemeinschaft, neue und innovative Finanzierungsquellen bereitzustellen, um die Erreichung der MDG zu finanzieren. Eine Finanztransaktionssteuer könne jährlich bis zu 400 Mrd. US-Dollar einbringen, was mehr als genug sei für die Erreichung der MDG und die Abfederung der Folgen des Klimawandels. Der MDG+10 Gipfel, der ab dem 20. September in New York stattfindet, bietet einmal mehr Gelegenheit für die reichen Industrieländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Zu Beziehen ist die Studie von Katarina Kyrili und Matthew Martin bei Oxfam International und hier im Internet.

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung in deutscher Sprache findet sich auf der Seite des Informationsbriefs Weltwirtschaft und Entwicklung, einem aktuellen Fachinformationsdienst für Globalisierung, Nord-Süd-Politik und internationale Ökologie.

Donnerstag, 2. September 2010

Neue Doppelbesteuerungsabkommen: Schweiz diskriminiert Entwicklungsländer

Wir dokumentieren hier eine Presseerklärung von Alliance Sud, der gemeinsamen Entwicklungspolitischen Organisation von sechs Schweizer Hilfswerken. Weitere Informationen auf der Seite von Alliance Sud.

Der Schweizer Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch sechs neue internationale Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet. Zwei davon betreffen Länder, in denen die Schweiz Entwicklungshilfe leistet: Georgien und Tadschikistan. Doch ausgerechnet diesen beiden Ländern will die Schweizer Regierung keinen Informationsaustausch in Steuerfragen gewähren. Ihr Versprechen, für einen sauberen Finanzplatz zu sorgen, ist damit Makulatur geworden.
Am 25. August 2010 hat der Bundesrat erstmals neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ländern verabschiedet, in denen die Schweiz Entwicklungshilfe leistet. Vorkehrungen gegen die Steuerflucht in die Schweiz sucht man in den beiden neuen Verträgen mit Georgien und Tadschikistan jedoch vergeblich. Ein Informationsaustausch in Steuerfragen, wie ihn das OECD-Musterabkommen vorsieht, ist darin nicht festgelegt worden.
Alle anderen Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Schweiz seit dem März 2008 unterschrieben hat, betreffen ausschliesslich reiche Industrieländer, den Ölstaat Katar und das OECD-Mitglied Mexiko. Sie entsprechen ohne Ausnahme dem OECD-Standard und sehen die internationale Amtshilfe – den Informationsaustausch auf Anfrage – nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei einfacher Steuerhinterziehung vor. Nur den ärmeren Ländern will der Schweizer Bundesrat diesen Standard offensichtlich vorenthalten.
Damit verstösst er klar gegen das Gebot der entwicklungspolitischen Kohärenz. Ausgerechnet die Entwicklungsländer, die dringend Steuergelder für die Armutsbekämpfung und soziale Projekte brauchen, sollen keine Unterstützung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhalten. Auf der einen Seite leistet die Schweiz in diesen Ländern wertvolle Entwicklungshilfe, auf der anderen Seite unternimmt sie nichts dagegen, dass Steuerhinterzieher ihr Geld schwarz auf Schweizer Banken deponieren und damit ihrem Land entziehen.
Dabei hat der Bundesrat in jüngster Zeit mehrfach beteuert, dass alle zukünftigen internationalen Steuerverträge der Schweiz dem OECD-Standard entsprechen sollen. So auch in seiner Antwort auf eine Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrates vom August 2009, die ein Konzept zur Gleichbehandlung aller Länder bei den Doppelbesteuerungsabkommen verlangte. Mit den neuen Abkommen mit Georgien und Tadschikistan ist dieses bundesrätliche Verspechen bereits wieder Makulatur geworden.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, wird sich dafür einsetzen, dass das Parlament den Fehlentscheid des Bundesrates korrigiert. Die Diskriminierung der Entwicklungsländer beim Informationsaustausch in Steuerfragen dürfte auch im Länderexamen des OECD-Steuerforums, das der Schweiz noch dieses Jahr bevorsteht, Minuspunkte ergeben.

Mark Herkenrath, Alliance Sud (mark.herkenrath[|ät|]alliancesud.ch)
 
by Zählwerk GbR 2009-2013