Mittwoch, 23. Februar 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Die geheimen Milliarden der Potentaten (FTD)
Sie sind schwer reich, ohne jemals schwer gearbeitet oder eine Firma zum Erfolg geführt zu haben. Alles, was Machthaber in Diktaturen tun, ist, Staat und Volk auszubeuten und das Geld in Sicherheit zu bringen - und für den Fall eines Sturzes vorzubeugen. Einige Beispiele.

FDP will keinen Strafzuschlag bei Steuer-Selbstanzeige (Reuters)

Die Koalition ist noch uneins über die Neuregelung von strafbefreienden Selbstanzeigen für Steuerhinterzieher.

Für die Krise zahlen alle (FR)
Für Unternehmen, Vermögensbesitzer, Lohn- und Transferempfänger war die Wirtschaftskrise nicht billig. Der Staat trägt allerdings die Hauptlast. Das zeigt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Wertpapierhändler rechnen sich auf Hartz-IV-Niveau (FTD)
Deutschlands Wertpapierhändler und Vermögensverwalter stehen beim Bund mit 130 Mio. Euro in der Kreide. Gegen das Zurückzahlen hilft vor allem eines: sich arm rechnen.

Öffentliche Schulden steigen auf zwei Billionen Euro (FAZ)
Bund, Länder und die Kommunen in Deutschland hatten Ende 2010 fast zwei Billionen Euro Schulden. Damit sind die Schulden in einem Jahr um 18 Prozent gewachsen. Das ist der bislang höchste Anstieg - und dieser liegt an der Staatshilfe für die Banken.

Abgeordnete erhielten Schecks: Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern (SZ)
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen. Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

Finanzmarkt: Der Club der Dealer (Zeit)
Gefälschte Gutachten, getürkte Bürgerbriefe: Mit allen Mitteln kämpft die US-Finanzindustrie gegen eine schärfere Regulierung. Sie scheint den Kampf zu gewinnen.

Barclays der Steuerflucht bezichtigt (FTD)

Das britische Geldhaus versteuert nur zehn Prozent seines Gewinns im eigenen Land. Politiker und Medien im Vereinigten Königreich sind empört. Schließlich ächzt das Land unter einem harten Sparkurs.

Grassers Firmen: Viel Kapital, kaum Mitarbeiter (Nachrichten.at)

Das Firmennetzwerk des ehemaligen Finanzministers und Buwog-Beschuldigten Karl-Heinz Grasser ist schwer zu durchschauen. Laut Firmenbuch haben seine Unternehmen teils viel Kapital, aber kaum mehr als zwei Mitarbeiter.

Liechtenstein: Wo 100 Milliarden friedlich schlummern (Die Presse)
Das Fürstentum Liechtenstein hat mehr Stiftungen als Einwohner. Eine zu gründen, ist so einfach, wie ein Sparbuch zu eröffnen: Alles, was man braucht, sind 30.000 Franken und eine Woche Zeit.

Noch 4300 Milliarden Franken (NZZ)
Die verwalteten Depotvermögen auf Banken in der Schweiz sind 2010 um rund 1 Prozent bzw. 45 Milliarden Franken zurückgegangen. Vor allem die Depots ausländischer Privatkunden schrumpften – wegen Wechselkursverlusten und der Debatte um das Bankgeheimnis.

Neue Razzien bei der Credit Suisse in Deutschland (NZZ)
Vier weitere Mitarbeiter der Grossbank Credit Suisse sind wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der deutschen Staatsanwaltschaft geraten. Am Dienstag haben Beamte Büros in Hamburg, Hannover, Köln und weiteren Orten durchsucht.

Montag, 21. Februar 2011

Schwarzgeldkonten: Schweizer Schützenhilfe fürs Bankgeheimnis

Der Wiener Standard hat unter obigem Titel am Freitag eine präzise Analyse der gegenwärtigen Blockaderolle Österreich's gebracht, mit O-Tönen von TJN's Richard Murphy. Die Zeitung möge verzeihen, dass wir hier den ganzen Artikel zitieren:
Der Plan, Schweizer Schwarzgeldkonten zu legalisieren, behindert die Jagd nach Steuersündern in der EU. Luxemburg und Österreich wollen nicht akzeptieren, dass sie schlechter gestellt werden als die Eidgenossen.

***

Wien - Es ist ein großer Tresor, den Deutschland und Großbritannien knacken wollen. Anleger aus den EU-Staaten haben nach Schätzungen 863 Mrd. Franken (665 Milliarden Euro) in der Schweiz gebunkert. Laut dem Finanzdienstleister Helvea ist nicht einmal ein Fünftel dieses Geldes ordentlich versteuert worden.

Die Regierungen in London, Berlin und Bern verhandeln derzeit intensiv über eine Legalisierung des britischen und deutschen Vermögens in der Schweiz. Doch in Bern liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der Fortschritte beim EU-internen Kampf gegen Steuerbetrug gefährdet.

"Abgeltungssteuer"

Die Schweiz bietet Deutschland und England die Zahlung einer Abgeltungssteuer an. Die Eidgenossen würden künftig für Zinsen, Dividenden und Kursgewinne von ausländischen Anlegern eine Steuer einheben und das Geld an die Finanzbehörden in London und Berlin weiterreichen. Informationen über Kontoinhaber würden nicht getauscht. Das Schweizer Bankgeheimnis bliebe also gewahrt. Auch Liechtenstein ist an solchen Abkommen interessiert.

Doch die Wahrung des Bankgeheimnisses beim Nachbarn stößt dem österreichischen Finanzminister Josef Pröll und seinem luxemburgischen Kollegen Luc Frieden sauer auf. Sollte das Abgeltungsmodell in der Schweiz kommen, wollen die beiden die Ausweitung eines EU-Steuerabkommens blockieren.

Konkret geht es um die Neuauflage der EU-Zinsrichtlinie. Die seit 2005 geltende Richtlinie schreibt vor, dass EU-Länder Informationen über Zinseinkünfte ausländischer Bürger weiterleiten müssen. Weitergegeben werden dabei auch Daten über Kontoinhaber. Für Österreich und Luxemburg gilt eine Ausnahme: Beide Staaten ziehen eine Quellensteuer von derzeit 20 Prozent ein, reichen zwei Drittel des Geldes weiter, der Bankkunde kann anonym bleiben.

Österreich, "unverschämte Steueroase"

Die Neuauflage der Zinsrichtlinie hätte alle Staaten zur vollen Datenweitergabe verpflichtet. Zudem wären erstmals Informationen über Konten juristischer Personen erfasst worden. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wollte noch im Mai die Einigung.

"Es kann nicht sein, dass wir als EU-Land schlechter gestellt werden als die Schweiz", heißt es aber jetzt im Finanzministerium in Wien. Österreich und Luxemburg wollen zunächst die Verhandlungen der Schweizer abwarten. Sollte die Abgeltungssteuer kommen, planen Wien und Luxemburg an ihrer Ausnahmeregelung festzuhalten. Für Gruppen wie das Tax Justice Network ist die EU-Zinsrichtlinie das "wichtigste Instrument im Kampf gegen Steueroasen".

Entsprechend heftig fällt daher die Kritik an der Blockadepolitik aus. "Österreich ist eine unverschämte Steueroase. Mit der Aktion wird das Land seinem Ruf gerecht", sagt der britische Steuerhinterziehungsjäger Richard Murphy. "Ich würde für Sanktionen gegen Österreich plädieren."

Der Dieb stiehlt weiter

Im Finanzministerium in Wien wird aber nicht nur mit den gleichen Spielregeln für alle argumentiert. Das Kernproblem sei nicht das Bankgeheimnis, sondern die anonymen Trusts der britischen Kanalinseln und die anonymen Stiftungen in Liechtenstein. Auch die neue Zinsrichtlinie ändere an der Möglichkeit dieser "steuerschonenden" Konstruktionen im Grunde nichts.

Österreichs Blockadepolitik sei die einzige Möglichkeit, um Druck auf die EU-Kommission auszuüben, damit sich auch bei Trusts und Stiftungen etwas fortbewegt. Murphy dazu: "Österreichs Argument ist in etwa so, wie wenn ein Dieb sagt, ich stehle weiter, solange auch die anderen nicht damit aufhören." (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.2.2011)
Zum Dieb sei hier auf unser kurzes Video über die Bedeutung von Steuern für das Gemeinwohl verwiesen. Herzlichen Glückwunsch an den Standard für diese treffliche Analyse.

TJN bei Bundestagsanhörung zu Schwargeldbekämpfungsgesetz

Im Bundestag findet heute die Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz statt und Markus Henn vertritt dort die Position von TJN. Im Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Begrenzung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Nur dann, wenn
Selbstanzeigender vollständig steuerehrlich sind, soll künftig Straffreiheit gewährt werden. Zwar begrüßt TJN diese Verschärfung, wir weisen aber auf große weiterbestehende Lücken im vorliegenden Gesetzentwurf hin. Die ganze Stellungnahme unten (oder hier als pdf), alle Stellungnahmen finden sich hier.

II. Allgemeine Vorbemerkung zur Steuerfluchtbekämpfung

Bei der Steuerhinterziehungsbekämpfung ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Vorbild. Dies liegt nicht am Willen der SteuerbeamtInnen, sondern an den unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ausstattung und Ermächtigung der Steuerbehörden. Verbesserungen, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, bleiben weit hinter einer wirklich effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zurück.

Schon im Fall des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes wurde keine effektive Verfolgung von Steuerflucht umgesetzt. Die beschlossenen Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung und schaffen eine gewissen Drohkulisse gegenüber SteuerhinterzieherInnen und gegenüber Steueroasen. Allerdings wurde durch den Einfluss der Finanzlobby das Gesetz in zentralen Punkten geschwächt, v.a. in der Hinsicht, dass die bloße Bereitschaft zur Umsetzung des OECD-Standards ausreichend sei. Aber auch grundsätzlich ist das Gesetz zu schwach, weil es sich nur auf den Informationsaustausch auf Anfrage beschränkt.

III. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf

1. Geldwäsche (Artikel 1 – Änderung des Strafgesetzbuchs)
Der Umfang illegaler Finanz-, Waren- und Ressourcengeschäfte sowie des Menschenhandels wird weltweit auf jährlich 650 Milliarden US$ geschätzt . Steueroasen spielen dabei eine Schlüsselrolle, denn sie ermöglichen Finanzströme aus Entwicklungsländern, die Bestechungszahlungen, Gewinne aus organisierter Kriminalität und vor allem Gelder aus Steuerflucht umfassen.

In der Evaluation der Financial Action Task Force (FATF) zur Geldwäschesituation in Deutschland vom Februar 2010 wurden nur 5 der 49 FATF-Empfehlungen als vollkommen umgesetzt beurteilt, 24 als überwiegend umgesetzt, 15 als teilsweise umgesetzt und fünf als nicht umgesetzt. Die FATF kam zu dem Schluss, dass viele Indikatoren auf die Anfälligkeit Deutschlands hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weisen. Zurzeit wird das wirtschaftliche Gewicht dieser kriminellen Aktivitäten, inklusive der Steuerhinterziehung und –vermeidung, auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt. In und von Deutschland aus wurden zudem terroristische Aktivitäten ausgeführt. Ferner wird der deutsche informelle Sektor als sehr groß eingeschätzt (mindestens 400 Milliarden Euro).

Besonders bemängelt wird von der FATF die fehlende Identifizierungsmöglichkeit wirtschaftlicher Eigentümer von Treuhandfonds, Stiftungen und ähnlichen Rechtsvereinbarungen. In Bezug auf solche Rechtspersonen bemerkt die FATF: „Der Umfang an verfügbaren Informationen über Eigentum und Kontrolle deutscher Rechtspersonen hängt stark von deren jeweiliger Rechtsform ab. Die Hauptinformationsquellen sind öffentliche Register, jedoch enthalten diese nicht immer alle relevanten Informationen. Die verfügbaren Informationen sind bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben, beträchtlich eingeschränkt und bei privaten Stiftung fast gar nicht vorhanden“ .

Die vielen Mängel der deutschen Rechtsgestaltung werden momentan im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsprozesse angegangen. Das vorliegende Gesetz nimmt dabei die Veränderungen bei den Vorstraftaten für Geldwäsche vor, wie sie in den FATF-Empfehlungen 1 und 35 angemahnt werden. Laut dem Gesetzesentwurf sollen in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Buchst. b StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) als Vorstraftatbestände § 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Geschmacksmustergesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes ergänzt werden.

TJN begrüßt die Erweiterung des Vorstraftatenkatalogs. Gleichzeitig gilt es, die verbleibenden von der FATF festgestellten Mängel rasch zu beheben.

2. Strafbefreiende Selbstanzeige (Artikel 2 – Änderung der Abgabenordnung, § 371, Absatz 2, Nummer 3 neu)


Die Selbstanzeige ist eine im deutschen Strafrecht einmalige Regelung. Trotz vollendeter Straftat kann der Straftäter völlige Straffreiheit erlangen. Bisher war es möglich, sich sogar durch eine nur unvollständige Anzeige Straffreiheit zu sichern.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll keine Straffreiheit gelten, wenn „die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ihrerseits unrichtige oder unvollständige Angaben im Sinne des § 370 Absatz 1 Nummer 1 enthält und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.“ Zugleich wird zusätzlich die Prüfungsanordnung nach § 196 AO als Ausschlussgrund eingeführt.

TJN begrüßt grundsätzlich die Neuregelung, die vollständige Offenlegung zu verlangen, weil dadurch etwas mehr Strafgerechtigkeit geschaffen wird. Allerdings stellt die Selbstanzeige an sich eine Regelung dar, die eine inakzeptable Strafungleicheit innerhalb der Bevölkerung schafft. Zunächst stellt das Gesetz Steuerehrliche und SteuerbetrügerInnen prinzipiell gleich. Dies ist auch weiterhin der Fall. Die Ungerechtigkeit ist umso größer, als BürgerInnen, die schon vermögend sind und sich dann strafbar machen, eine Vorzugsbe-handlung erfahren, auf die andere und v.a. oft ärmere Straftäter – wie zum Beispiel bei der Hinterziehung von Sozialleistungen – nicht hoffen können. Vor diesem Hintergrund wäre die Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige ein ultimatives Ziel. Jedoch ist TJN be-wusst, dass dies eine weitaus konsequentere Aufdeckung von Steuerflucht und Strafverfol-gung von Steuerflüchtigen voraussetzt, um so die Selbstanzeige überflüssig zu machen (siehe dazu Abschnitt IV). Unter den gegebenen Umständen kann die Selbstanzeige als Instrument für mehr Offenlegung dienen und dem Fiskus zumindest Zugriff auf einen Teil der hinterzogenen Gelder geben.

Sofern die strafbefreiende Selbstanzeige fortbesteht, muss man sie zumindest deutlich einschränken bzw. verschärfen. Auch ein Bericht der OECD von September 2010 hat gezeigt, dass Deutschland vergleichsweise milde mit Steuerstraftätern umgeht, was die Strafbefreiung angeht. In anderen Ländern gelten zum Teil deutlich strengere Gesetze. Für eine Verschärfung gibt es folgende Vorschläge vonseiten des Tax Justice Network:

  1. Zinszuschläge sollten deutlich höher sein. Momentan sind die Zinsen für SelbstanzeigerInnen (§ 238 AO) nur halb so hoch wie die Zuschläge für steuerehrliche säumige SteuerzahlerInnen (§ 240 AO).
  2. Die Geldstrafen sollten nur reduziert und nicht ganz aufgehoben werden. Die ist auch in anderen OECD-Ländern der Fall. So führt die Selbstanzeige in Dänemark lediglich zu einem Straferlass von 50 Prozent; in Australien wird nur bei hinterzogenen Beträgen von unter 1.000 AU$ keine Geldstrafe erhoben, ansonsten liegt sie bei 20 Prozent des Betrags ohne Selbstanzeige. Auch in Italien, Japan und den Niederlanden bestehen solche Reduzierungen statt einer kompletten Straffreiheit.
  3. Die Anwendung der Strafbefreiung sollte beschränkt werden. Für besonders schwere Fälle gemäß § 370 Abs. 3 AO sollte sie ausgeschlossen sein. Ferner sollte die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nur einmal im Leben gewährt werden – eine solche Regelung findet sich auch in einigen OECD Staaten, beispielsweise in Kanada und der Schweiz. Die Bundesregierung sollte zumindest wiederholten Selbstanzeigern weniger Vorteile einräumen als Erstanzeigern.

3. Übergangsvorschrift (Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordung)

Die vorliegenden Änderungen des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bedeuten praktisch eine Amnestie für SteuerhinterzieherInnen, die vor Einführung von § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO neu aus strategischen Gründen von der Selbstanzeige Gebrauch gemacht haben, ohne dabei alles offenzulegen. Dies wird mit dem Argument der Rechtssicherheit begründet. Aus Sicht von TJN würde eine Übergangsfrist zum vollständigen Nachholen aller Angaben völlig ausreichen, den Vertrauensschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig würden strategische Selbstanzeiger nicht länger für ihr Taktieren belohnt.

IV. Weitere Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung

TJN fordert außerdem die Bundesregierung auf, die folgenden Maßnahmen zusätzlich zu ergreifen:

Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung muss klar verschärft werden:

  1. Es braucht einen automatischen Informationsaustausch. Dass dies national möglich ist, zeigt das Beispiel der USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act , der ab 2012 einen automatischen Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten und Steuerbehörden im Zusammenhang mit US-Steuerdaten vorsieht.
  2. Es braucht eine ernstzunehmende Liste mit Steueroasen. Deutschland sollte sich nicht auf die nutzlosen Listen der OECD und die zugrunde liegenden Standards verlassen. Das TJN hat bereits im 2009 einen Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index) vorgelegt. Vorbildhaft ist auch die 2010 beschlossene Steueroasenliste von Brasilien. Laut dieser Liste gelten 65 Länder als Steueroasen, darunter auch Länder, die keinen Mindeststeuersatz von 20% für Einkommen erheben . Wie schädlich allgemein zu niedrige Steuern langfristig für ein Gemeinwesen sind, hat das Beispiel Ir-land zuletzt eindrucksvoll demonstriert.
  3. Es braucht schärfere Sanktionen gegen Aktivitäten in Steueroasen. Auch hier sind andere Länder deutlich ambitionierter als Deutschland. Frankreich erhebt eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben aus Steueroasen und gewährt keine Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Tochterunternehmen in einer Steueroase an seine Konzernmutter gezahlt werden. Großbritannien hat gerade sogar eine Strafsteuer von 200 Prozent auf verschwiegene Einkommen und auf Gelder aus Steueroasen eingeführt. Ähnliche Regelungen sollten in Deutschland ebenfalls möglich sein.

Eine hinreichend ausgestattete Steuerverwaltung ist von großer Bedeutung. Wie die OECD in ihrem Bericht von Februar 2010 betont, sind Anreize zur Selbstanzeige von Steuerhinterziehung nur dann wirkungsvoll und gesellschaftlich akzeptiert, wenn gleichzeitig nicht selbstangezeigte Delikte effektiv verfolgt und geahndet werden. So äußert die FATF ausdrücklich ihre Besorgnis im Hinblick auf die niedrige Anzahl der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, vor allem bezüglich deren sehr geringer Anzahl im Bundesland Hessen, wo sich Deutschlands Finanzzentrum Frankfurt befindet. TJN fordert deshalb:

  1. Es braucht ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Steuerfahndung, besser noch eine Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene.
  2. Allgemein braucht es mehr finanzielle und personelle Mittel. Insbesondere wenn Verjährungsfristen ablaufen, sollte eine schnelle und verlässliche Aufstockung der Mittel möglich sein. Sondereinheiten sollten gebildet und verstärkt werden.
  3. Die Steuerstrafverfolgung muss unabhängiger werden. Letztlich sind Staatsanwälte sowohl generell als auch in individuellen Fällen an die Anweisungen des Justizministeriums gebunden (§§ 146, 147 GVG). Seit langem fordert die deutsche Richtervereinigung eine Abschaffung dieser Bestimmung. Zwar wird sie in der Praxis nicht häufig angewandt, sie trägt aber zu vorauseilendem Gehorsam und damit zu Vollzugsdefiziten bei.
Das steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO soll aufgehoben werden. Es schützt SteuerhinterzieherInnen, ohne einen erkennbaren Anreiz zur Steuerehrlichkeit zu bieten. Notwendig wäre dagegen eine grundsätzliche Kontrollmitteilungspflicht.

Die EU-Zinsrichtlinie muss überarbeitet werden. Der automatische Informationsaustausch muss auf juristische Personen und auf alle Kapitaleinkünfte erweitert werden. Ausnahmen, wie sie derzeit für Luxemburg und Österreich bestehen, sollten unzulässig sein. Außerdem sollten Drittländer einbezogen werden .

Freitag, 18. Februar 2011

Effektivere Geldwäschebekämpfung

Die Task Force on Financial Integrity and Development, ein Gremium aus Regierungsvertretern und Zivilgesellschaft mit Sitz in Washington, hat gestern ihre Antwort auf den Konsultationsprozess der Geldwäschebekämpfungsorganisation FATF veröffentlicht.

In Vorbereitung der Sitzungswoche der FATF nächste Woche in Paris unterbreitet die Task Force darin detaillierte technische Empfehlungen, wie die 49 FATF-Standards so verbessert werden können, dass sie noch wirkungsvoller werden im Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und internationales organisiertes Verbrechen. Die Eingabe kann hier heruntergeladen werden (Englisch).

Mittwoch, 16. Februar 2011

Deutschland's Bremserrolle bei der Steuerkooperation

Wir haben unlängst über das unmoralische Angebot der Schweiz berichtet, das vorgibt Geld statt Transparenz zu liefern (z.B. hier), in Wahrheit aber darüber hinaus einen Keil in die Europäische Union treiben soll (siehe hier).

Diese Vermutung bewahrheitet sich jetzt. Die NZZ berichtet heute in ihrer Printausgabe auf Seite 27:
"In ihrer epischen Abwehrschlacht gegen den automatischen Informationsaustausch und die damit verbundene weitgehende Aufgabe ihres Bankgeheimnisses haben Österreich und Luxemburg ein neues Verzögerungsargument gefunden: Eine Einigung innerhalb der EU sei schwer vorstellbar, solange man das Resultat der bilateralen Verhandlungen von Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz nicht kenne, sagte der österreichische Finanzminister Pröll am Dienstag nach einer einschlägigen Debatte des EU-Finanzministerrats (Ecofin) vor Journalisten. Denn diese könnten eine neue Situation schaffen. Er spielte damit auf die Verhandlungen der Schweiz mit Berlin und London über die Besteuerung von Vermögen auf Schweizer Konten an, in deren Zentrum die Idee einer Abgeltungssteuer und einer erleichterten Amtshilfe steht."
Damit widerspricht Pröll eindeutig und direkt den Aussagen Schäuble's, der gestern in der NZZ (hier) zum Besten gab:
«Am Ende wird es so sein, sobald ein Abschluss zwischen uns und der Schweiz Mitte Jahr da ist, könnte dies eine Chance sein, die restlichen Differenzen innerhalb der EU zu bewältigen.»
Pröll wird in diesem Bericht weiterhin zitiert wie folgt:
Österreich und Luxemburg hätten noch einmal bekräftigt, dass sie diese Fragen nur in einem Paket lösen wollten, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Es mache zudem keinen Sinn «in Europa Regeln zu haben, die dann indirekt durch bilaterale Einigungen ausgehebelt werden».

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland könnten für die Verhandlungen innerhalb der EU «eine neue Situation schaffen». Ohne Kenntnis der Resultate oder zumindest der Richtung dieser Verhandlungen «ist eine Einigung innerhalb der EU zu diesen Fragen nur schwer vorstellbar».
Österreich's Haltung und Behauptung ist einerseits ein Ablenkungsmanöver, das Zeit erkaufen und politischen Druck ins Leere laufen lassen soll.

Dennoch: Herr Schäuble, ihre Position ist leider Wunschdenken! Es gibt in Österreich und Luxemburg eine Riesenlobby, die nur darauf wartet nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Schweizer bilateralen Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien der Steuertransparenz endgültig den Gar aus zu machen, indem eine Gleichbehandlung entlang der anonymen Abgeltungssteuer gefordert wird. Das kann nicht im wohlverstandenen Interesse Deutschlands oder Europas liegen.

Herr Schäuble, mit dem Festhalten an bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz leihen Sie Österreich und Luxemburg ein Feigenblatt und erzeugen weitere Spaltung innerhalb Europas. Dabei gehen Sie der Schweizer Strategie auf den Leim (siehe hier). Seien Sie doch so integer, und setzen Sie die Partikularinteressen Deutschlands nur dieses Mal zurück hinter das europäische Wohl. Es hat noch niemandem geschadet, von sich abzusehen.

Wenn Sie sich dazu durchgerungen haben, dann rufen Sie doch eben auch gleich beim britischen Schatzmeister Osbourne an: sicherlich können Sie ihn begeistern mit zukünftigem automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz.

Schön übrigens, dass die Ungarische EU-Ratspräsidentschaft das Thema der Zinsrichtlinie als Priorität ihrer Präsidentschaft sieht. In ihrem Arbeitsprogramm heißt es dazu (hier und hier):
All efforts will be made to bring impetus into the negotiations on the extension of the scope of the Savings Tax Directive in to order reach political agreement. [...]

The Presidency attaches crucial importance to gear up bilateral talks in order to reach political agreement upon the adoption of the Savings Tax Directive in the very near future. The adoption of the revised Savings Tax Directive is conducive to combating more efficiently tax fraud in search for additional tax revenues which were taking a severe hit in all Member States by the ongoing economic crisis. Following the adoption of the revised Savings Tax Directive, the amendments should be put in place in the framework of the current savings tax agreements with 5 European third countries as well as the 10 associated and dependent territories. Once political agreement is reached on the Savings Tax Directive, the European Commission is expected to submit the draft proposal for negotiation mandate. The Presidency will carry forward the talks on the negotiation mandate so that it can be adopted by the Council.
Alles Gute wünschen wir dabei der Ungarischen Präsidentschaft.

Radioreportage: Steueroasen blühen weiter

hr-Info hat heute eine runde thematische Aufarbeitung zum Thema Steueroasen gebracht (hier ist die website dazu). Auf der Website zum Beitrag heißt es:
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise forderten deutsche Politiker wie Finanzminister Steinbrück vehement ein Austrocknen von Steueroasen. Aber noch immer schleusen auch europäische Geschäftsleute Milliarden über die Cayman-Inseln oder die britischen Kanalinseln. Warum lässt sich Steuerflucht so schwer verhindern?

Steuervermeidung hat noch immer Konjunktur - in Deutschland, in Europa, weltweit. Das Globalisierungskritiker-Bündnis Attac wirft auch europäischen Staaten vor, Steuervermeidung zu begünstigen. Die neue konservative Regierung in London macht die von Kritikern als "legale Geldwäsche" kritisierten Verfahren sogar noch leichter, möglicherweise zahlen die Banken der City bald gar keine Steuern mehr. Einhalt scheint es keinen zu geben. Auch wenn viele Regierungen das Problem kennen. Und – zumindest lautstark bekunden – den Geldfluss stoppen zu wollen. Doch es scheint sich nicht wirklich etwas zu ändern. Was der Grund dafür sein könnte, wie das System der Steueroasen funktioniert und wer davon profitiert, hat Dirk Kunze nachgefragt.

Viele Firmen nutzen auch einfach geschickt Lücken in den Regeln, um mit einem Netzwerk von Niederlassungen in verschiedenen europäischen Ländern Steuern zu vermeiden. Das gobalisierungskritische Netzwerk Attac hat Landkarten mit europäischen Steueroasen ins Internet gestellt. Ein prominenter Mitbegründer von Attac in Deutschland ist Sven Giegold, inzwischen für die Grünen Abgeordneter im Europaparlament. hr-iNFO hat mit ihm gesprochen.

Großbritannien ist eine Insel, und darauf dürften die meisten Briten auch Wert legen. Aber die konservative britische Regierung steht jetzt im Ruf, Großbritannien außerdem in eine Oase verwandeln zu wollen. In eine Steueroase. Und darauf legt nur ein Teil der Menschheit Wert, nämlich diejenigen, die um jeden Preis vermeiden wollen, Steuern zu zahlen. Die sogenannten Steuervermeider, und diese mit neuen Gesetzen zu begünstigen, das wird zur Zeit der britischen Regierung vorgeworfen. Barbara Wesel berichtet aus London.

Spätestens seitdem die Finanzkrise begonnen hat, kann ein Staat – und das sind wir – auf keinen Euro mehr verzichten. Schon gar nicht auf jene Euros, die als Steuern gezahlt werden müssten, aber nicht gezahlt werden. Menschen oder Unternehmen, die keine Steuern zahlen, müssen nicht automatisch Steuerhinterzieher, sie können auch Steuervermeider sein. Was ist davon zu halten und was ist dagegen zu tun - der Standpunkt von hr-iNFO-Politikredakteur Eberhard Nembach.

Vier kurze Hörbeiträge können im Internet angehört werden:

Steueroasen – wie kann man sein Geld dorthin schaffen?

Steueroasen - warum lassen sie sich nicht austrocknen?

Steueroase: Die Pläne der Regierung in London

Standpunkt: Schluß mit den Steueroasen!

Höchst Hörenswert!

Europa's Beihilfe zur Korruption

Unter diesem Titel hat die taz heute einen Kommentar von Ulrike Herrmann über die Doppelmoral der EU gedruckt. Wir bringen ihn hier in ganzer Länge:
Milliarden hat Ägyptens Exdiktator Mubarak seinen Landsleuten gestohlen: Mitsamt seiner Familie hat er staatliche Betriebe verscherbelt, dafür Provisionen kassiert und öffentliche Aufträge an eigene Firmen vergeben. Die Selbstbereicherung des Mubarak-Clans war kein Geheimnis. Bleibt die Frage: Wie groß ist das illegale Vermögen eigentlich?

Die Schätzungen schwanken erheblich; sie liegen zwischen 5 und 50 Milliarden Euro. Genauer wird man es wohl nie wissen. Denn Mubarak wird viel Zeit gelassen, sein Vermögen in Sicherheit zu bringen. Die EU zeigt unerschöpfliche Geduld: Gelassen warten die Europäer, bis die ägyptische Übergangsregierung einen Antrag stellt, auch Mubaraks Konten einzufrieren.
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Bisher kam aus Ägypten nur der Wunsch, die Konten einiger Exmitglieder des Regimes zu sperren - der Mubarak-Clan zählt ausdrücklich nicht dazu. Das ist nicht verwunderlich: Die jetzige Übergangsregierung hat sich unter Mubarak ebenfalls bereichert und dürfte momentan schwer damit beschäftigt sein, das eigene illegale Vermögen abzusichern.
Mit ihrer Verschleppungstaktik macht sich die EU mitschuldig, sie leistet Beihilfe zur Korruption. Dies gilt nicht nur für Ägypten. Auch beim tunesischen Exdiktator Ben Ali schalteten die Europäer auf Zeitverzug. Nachdem ein Antrag aus Tunesien vorlag, die illegalen Gelder zu sperren, dauerte es zwei Wochen, bis die EU-Verordnung in Kraft trat. Es wäre erstaunlich, wenn Ben Ali nicht inzwischen seine Konten plündert hätte.

So zynisch und bequem muss man nicht sein. Die Schweiz sperrte Ben Alis Konten sofort, und auch die Gelder von Mubarak sind dort seit Freitag eingefroren. Nicht die Schweiz erweist sich damit als skrupelloseste Steueroase - sondern die EU.

Viele Demonstranten in Ägypten und Tunesien haben den Eindruck, sie müssten ihre Revolution gegen den Westen durchsetzen - nicht mit ihm. Das sehen sie völlig richtig. Auch Europa ist korrupt.
Auf der einen Seite echauffieren sich die Gemüter über die Greueltaten der Despoten weltweit, auf der anderen Seite ebbt diese Empörung dann abrupt ab, wenn es um die Anlage der enormen Vermögen dieser Despoten geht. Stinkt Geld etwa?

Gleichzeitig ist es zur Zeit besonders in Mode die Schweiz als Hort des weltweiten Schwarzgeldes zu brandmarken. Bislang hat aber nur die Schweiz Gelder Mubaraks einfrieren lassen. Zwar stimmt es, dass wenig Meriten darin liegen, als erster Gelder einzufrieren, wenn man mit Abstand der wichtigste Zielhafen für solche schmutzigen Gelder bleibt. Andererseits gibt es wenig Grund anzunehmen, dass nicht ein beträchtlicher Teil solcher Gelder auch in europäischen Ländern angelegt wird. Der Schattenfinanzindex hatte zum Ziel, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, und Forschung von GFI belegt, dass Europa mit den USA global der wichtigste Anlaufpunkt für ausländische Bankeinlagen bleiben.

Auch in Deutschland ist es um die Einhaltung von Geldwäschebekämpfungsrichtlinien nicht gut bestellt. Die FATF schrieb 2010 über Deutschland:
The anti-money laundering and counter-terrorist financing framework is not fully in line with the FATF Recommendations. There are weaknesses in the legal framework and in sanctioning for non-compliance with anti-money laundering and counter-terrorist financing requirements.
So lange dem so ist, sollte man im eigenen Stall misten bevor Ratschläge zu billig werden.

Dienstag, 15. Februar 2011

Schweiz: Feuerwehrübung bei der Amtshilfe in Steuerfragen

Die Schweizer Regierung hat heute eine erste wichtige Revision ihrer neuen Amtshilfepolitik in Steuerfragen vorgeschlagen. Damit will sie schlechte Noten im Länderexamen durch das "Global Forum on Transparency" vermeiden.

Der Informationsaustausch auf Anfrage ist ein schwaches Mittel im Kampf gegen die internationale Steuerflucht (siehe TJN-Infopapier hier). Trotzdem hat sich die Schweiz bisher sogar mit der Umsetzung des ungenügenden OECD-Standards schwer getan. In den Verhandlungen über Steuerabkommen mit zahlreichen Ländern hat sie eine enorm restriktive Interpretation der Kriterien für Informationsersuchen durchgesetzt: Anfragen ausländischer Steuerbehörden sollen nur beantwortet werden, wenn diese neben anderen Detailinformationen auch den Namen der steuerpflichtigen Person sowie Name und Adresse der Bank enthalten.

Das soll sich nun ändern. Weil der Schweizer Bundesrat schlechte Noten im laufenden Länderexamen durch das Global Forum on Transparency befürchtet, will er in einer spektakulären Feuerwehrübung eine nachträgliche Anpassung der jüngst unterschriebenen Steuerabkommen vornehmen (NZZ berichtet hier). Neu sollen in Amtshilfegesuchen an die Adresse der Schweiz der Name der steuerpflichtigen Person und die Angabe der Bank nur noch "nach Möglichkeit" enthalten sein (siehe PM des EFD).

Allerdings erstaunt, dass der Bundesrat diese sinnvolle Revision einmal mehr in einer nachträglichen Feuerwehrübung vornimmt. Er hätte es besser wissen können. Alliance Sud hatte bereits in einer Anhörung im April 2010 darauf hingewiesen, dass die revidierte Schweizer Amtshilfepolitik weiterhin nicht OECD-konform war und Probleme mit dem Global Forum on Transparency schaffen könnte. Die Nichtregierungsorganisation schlug damals genau die Änderungen vor, die jetzt gemacht werden sollen.

Vermutlich wollte der Schweizer Bundesrat aber bei der OECD zuerst einmal die Grenzen ausloten und übers Hintertürchen eine effektive Amtshilfe in Steuerfragen verhindern. Jetzt zeigt sich, dass diese Politik nicht aufgeht.

Ein nächster Schritt steht noch aus. Die Schweiz muss endlich auch die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Steuerflucht unterstützen (siehe Briefing-Papier hier). Mit diesen verhandelt sie weiterhin Doppelbesteuerungsabkommen, die dem OECD-Standard nicht einmal ansatzweise entsprechen. Auch das könnte ihr in der Peer Review durch das Global Forum Negativpunkte einbringen.

Mark Herkenrath, Alliance Sud, Tel. 078 699 58 66

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick


Neue Website von TJN's Partner BankTrack
Zum Wechsel der Bank ermutigt die website "banksecrets" von Banktrack - über den link oben gelangt man auf deren Website mit Informationen über Geschäfte von Banken, die nicht in deren Hochglanzbrochüren auftauchen.

Wirtschaftsunion: EU will Firmen europaweit einheitlich besteuern (Spiegel)

Deutschlands Europa-Pläne für eine Wirtschaftsunion nehmen konkrete Formen an: Die EU will ein einheitliches Abgabenrecht für Konzerne einführen. Das soll Steuervorteile aufheben - und Kosten für die Unternehmen sparen.

"Steuerflucht ruiniert unser Land" (Schwäbische Post)
Die Fotoausstellung von „Attac“ im Torhaus Aalen über die Steueroasen in Europa zieht die Besucher in die so genannte Offshore-Welt, die Welt der Steuerflüchtigen und Sonderwirtschaftszonen. Das brisante Thema wurde von „Attac“ gut aufgearbeitet und somit einem breiten Publikum nahe gebracht. Denkanstöße gegen die Gier nach Geld.

Verfassungsgericht: Steuer-CDs Steuerbetrüger verlieren letzte Hoffnung (SZ)
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Nutzung von Daten auf Steuer-CDs bei der Strafverfolgung. Die von Informanten angekauften Informationen dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden.

Banken und Finanzmärkte: Nach der Krise ist vor der Krise (evangelisch.de)
Haben wir etwas gelernt? Dreieinhalb Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise kommt die Regulierung von Banken und Finanzmärkten in Europa nur schleppend voran.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Pfizer-Verfahren hat größere Dimensionen als bisher bekannt (Spiegel)

Bei den Ermittlungen gegen den Pharmariesen Pfizer kommen weitere Details ans Licht: Steuerfahnder werfen nach SPIEGEL-Informationen dem Hersteller der Potenzpille Viagra vor, steuerliche Erfassungen in Millionenhöhe "bewusst verhindert" zu haben.

Mobbing in Hessens Polizei: Polizeiführung soll Beamte bespitzelt haben (FR)
Führungskräfte in der hessischen Polizei sollen einem Medienbericht zufolge unliebsame Beamte bespitzelt haben. Die Informationen wurden in sogenannten Schwarzakten geführt und an Polizeipsycholgen weitergegeben, die die Polizisten dienstunfähig schreiben sollten.
TJN-Kommentar: Wenngleich diese Nachricht auf den ersten Blick wenig mit Steuergerechtigkeit zu tun hat, so sei hier an die Hessische Steuer-Korruptionsaffäre erinnert, in dessen Verlauf aufgedeckt wurde, wie vier unliebsame Steuerfahnder über manipulierte psychischatrische Gutachten aus dem Dienst gemobbt wurden (wir berichteten hier). Bis heute hat sich noch niemand wirklich dafür verantworten müssen. Der Volksmund sagt der Fisch stinke vom Kopf her - wenn ein Zusammenhang zwischen beiden Mobbing-Vorfällen bestehen sollte dann bleiben nicht mehr viele Köpfe übrig, die für beides verantwortlich gewesen sein können...

Italien verstärkt Druck auf Steuerhinterzieher (Wirtschaftsblatt)
Italien verstärkt den Druck auf Steuerhinterzieher und weist dabei Rekordergebnisse vor. 50 Milliarden Euro hinterzogene Einkünfte und 2,6 Milliarden Euro nicht gezahlte Mehrwertsteuern wurden 2010 entdeckt, teilte die italienische Steuerpolizei mit. 8.850 Personen wurden im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahr.

USA: Bush-Weggefährte wegen Geldwäsche verurteilt (Spiegel)
Er war einer der einflussreichsten Politiker der USA und ein Weggefährte von George W. Bush: Der ehemalige Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, ist wegen Geldwäsche verurteilt worden. Ihm droht nun eine Haftstrafe.

"Monacoisierung": Spaziergang durch die Steueroase Zug (FTD)
In der Schweiz ist Zug so etwas wie eine Steueroase innerhalb eines Steuerparadieses: Enorm viele Holdings und Rohstoffhändler haben hier ihren Sitz, wie man bei einem Spaziergang durch den Ort schön sehen kann.

Das Protokoll des Elmer-Prozesses: Das Zürcher Justizgeheimnis (WOZ)
Das Bezirksgericht Zürich verurteilt Ex-Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses. Dabei glaubte nicht mal die Bank selbst, dass ihre Offshoregeschäfte dem Bankgeheimnis unterstehen. Eine Reise in die Geisterwelten der Hochfinanz, in der auch die Justiz zur Geisterfahrerin wird.

Flucht an den Genfersee (NZZ)
Der US-Milliardenkonzern Weatherford ist neu an der Schweizer Börse kotiert. Die Erdöl-Bohrfirma hat ihren Hauptsitz nach Genf verlegt – und beschäftigt dort vier Leute. Experten befürchten neuen politischen Druck auf die Schweiz.

Liechtenstein: Kasino Royal (SZ)
Vor genau drei Jahren flog Post-Chef Zumwinkel als Steuerbetrüger auf. Seither hat sich in Liechtenstein einiges getan. Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken, funktioniert nicht mehr so gut. Stattdessen setzt das Land nun auch auf eine Spielhölle.

Interview mit Liechtensteins Regierungschef: "Verfolgen Sie den Fall Grasser? Klar!" (Der Standard)
Warum Steuersünder kriminell sind, nicht aber die Steueroasen, in denen deren Geld gebunkert wird, erklärt Klaus Tschütscher.

Goldgräberstimmung am Finanzplatz Singapur (NZZ)
In Singapur erlebt das Private Banking einen regelrechten Boom. Spekulationen, wonach europäische Kunden angesichts des angeknackten Schweizer Bankgeheimnisses Gelder nach Asien verschoben haben, sind allerdings wenig plausibel.

Donnerstag, 3. Februar 2011

Österreich's Beitrag zum 250-Milliarden-Dollar-Steuer-Schlupfloch

Der Standard aus Wien berichtet heute angesichts der jüngst aufgeflogenen Steuertricks seines Ex-Finanzministers Grasser über die Schattenfinanzplätze der Welt - wie sie TJN im Schattenfinanzindex 2009 erstmals vorgestellt hat.

Besonders erfreulich ist dabei, dass Österreich's gegenwärtig unrühmliche Rolle beim Kampf gegen Verdunkelungsoasen und Intransparenz nicht unerwähnt bleibt. In einem Kommentar zum Thema steht:
Österreich spielt bei der Trockenlegung der Steuervermeidungssümpfe eine besonders unrühmliche Rolle. Dank einer Richtlinie aus 2005 melden in der EU heute 25 von 27 Staaten Zinserträge natürlicher Personen über die Grenzen hinweg ans Nachbarland. Nur Luxemburg und richtig, Österreich, melden nichts. Österreich blockiert sogar, dass die EU-Kommission Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit Liechtenstein, der Schweiz, San Marino, Monaco und Andorra schließen kann. Wären diese Abkommen unter Dach und Fach, würde die innereuropäische Ausnahme vom Datenaustausch auch für Wien nicht mehr gelten.
Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wenn Journalisten ihrer Informationsaufgabe gründlich nachgehen - Glückwunsch an den Standard in Wien zu der runden thematischen Aufarbeitung!

Dienstag, 1. Februar 2011

Potentatengelder in der Schweiz: Lücken trotz neuem Gesetz

Am 1. Februar 2011 ist in der Schweiz das neue Gesetz zur Einziehung und Rückerstattung von Diktatorengeldern in Kraft getreten. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass weiterhin beträchtliche rechtliche Lücken bestehen.

Die Schweiz hat seit heute ein neues Gesetz zur Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögen (RuVG). Es erlaubt der Regierung eine geregelte Einziehung und Rückerstattung sogenannter Potentatengelder. Bereits an seiner morgigen Sitzung könnte sich der Bundesrat darauf berufen und die Konfiskation der Gelder des haitianischen Duvalier-Clans veranlassen.

Seitdem das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet worden ist, bezeichnet sich die Schweiz gerne als Vorreiterin im Umgang mit gestohlenen Vermögen. Tatsächlich ist sie aber auch eine der ersten Adressen, wo diese Vermögen hinfliessen. In den vergangenen Wochen sind in der Schweiz unter anderem aus Tunesien, der Elfenbeinküste und Kasachstan erneut Vermögenswerte von zweifelhafter Herkunft gemeldet worden.

Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz kritisiert, dass das neue Gesetz mehr verspricht als es einhalten kann. Nicht zuletzt gilt es nur für Vermögenswerte aus Staaten mit ungenügenden Rechtsstrukturen. Trotzdem wird verlangt, dass ausgerechnet diese „failed states“ bei der Schweiz ein Rechtshilfebegehren stellen. Zudem sieht das Gesetz die Möglichkeit einer gütlichen Einigung mit den Potentatenclans vor und enthält keine verbindlichen Richtlinien zum Einbezug der Zivilgesellschaft bei der Rückerstattung der Vermögen.

Umso wichtiger wäre, dass keine solche Vermögenswerte mehr in die Schweiz gelangen. Die Schweizer Regierung ist dringend gefordert, bestehende Lücken im Geldwäschereigesetz zu prüfen und Revisionsvorschläge zu erarbeiten. Auch muss sie bis dahin mehr Wert darauf legen, dass die Banken ihre Sorgfaltspflicht im Rahmen des bestehenden Gesetzes tatsächlich wahrnehmen.

Für eine zukünftige Revision des Geldwäschereigesetzes drängt sich ein Vorschlag auf, den die Banken bisher erfolgreich bekämpft haben. Politisch exponierte Personen aus dem Ausland sollten bereits bei der Kontoeröffnung und weiteren Transaktionen belegen müssen, dass sie die Gelder rechtmässig erworben haben. Zentral ist aber auch eine Ausdehnung des Gesetzes auf den Erwerb von Immobilien und den Kunsthandel.

Ohne diese Massnahmen kann die Schweiz kaum für sich beanspruchen, eine Pionierrolle im Umgang mit Diktatorengeldern zu spielen. Noch kann sie davon ablenken, dass ihr Bankgeheimnis weiterhin private Steuerhinterzieher aus Entwicklungsländern vor der Entdeckung schützt.

Mark Herkenrath (Mail), Alliance Sud

Zur Koalition gegen Potentatengelder in der Schweiz gehören:

Abgeltungssteuer statt automatischer Informationsaustausch: Interesse in Europa wächst

Bern, 1. 2. 2011. Der europaweite automatische Informationsaustauch ist zunehmend in Gefahr. Die Schweiz will mit einer Abgeltungssteuer das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten untergraben. Am Weltwirtschaftsforum in Davos haben verschiedene europäische Staaten Interesse am Schweizer Vorschlag gezeigt.

Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey reiste letzte Woche mit einer besonderen Mission ans Davoser Weltwirtschaftsforum. Am Rande des Treffens unterhielt sie sich mit Vertretern verschiedener EU-Staaten über die Steuerflucht und pries den Schweizer Vorschlag einer Abgeltungssteuer an.

Die Schweiz würde mit diesem neuen Abgeltungsmodell eine Ertragssteuer auf alle möglichen ausländischen Vermögenswerte erheben und die Erträge anonym an die Herkunftsländer überweisen. Das heisst, sie würde Geld statt Daten an die Heimatländer ausländischer Steuerhinterzieher überweisen (mehr Informationen dazu hier auf diesem Blog).

Der Unterschied zum aktuellen Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU wäre, dass die so besteuerten Vermögenserträge im Heimatland damit als "abgegolten", also ordentlich versteuert gelten würden. Sie müssten im Herkunftsland nicht in die Steuererklärung aufgenommen werden.

Mit Deutschland und Grossbritannien sind Verhandlungen über diesen Gegenvorschlag zum automatischen Informationsaustausch bereits im Gang (siehe dazu den Kommentar auf diesem Blog.) Doch nach ihrem Besuch am WEF betonte die Schweizer Bundespräsidentin gegenüber der NZZ am Sonntag, auch das Interesse anderer europäischer Staaten wachse: "Ich kann nicht verhehlen, dass nach Deutschland und England nun auch andere Staaten aus Europa Interesse am Modell der Abgeltungssteuer haben."

Österreich hat bereits Lunte gerochen. Aus dortigen Regierungskreisen heisst es, der Kanzler halte das Modell "für einen diskussionswürdigen Ansatz, auch für Österreich". Als weitere mögliche Interessenten nennt die NZZ am Sonntag Griechenland und Polen.

Italien hingegen scheint weiterhin berechtigten Widerstand zu leisten und sich für mehr Steuertransparenz einzusetzen. Das stösst der Schweizer Regierung sauer auf. In einem Interview mit einer Tessiner Zeitung kritisierte Bundespräsidentin Calmy-Rey, dass sich der italienische Finanzminister Tremonti derzeit bilateral und in der EU gegen sämtliche Versuche stemme, mit der Schweiz zu einem einvernehmlichen Lösung in Steuerfragen zu gelangen.

Nur: Sollten Deutschland, Grossbritannien und andere EU-Staaten auf den Schweizer Vorschlag einschwenken, würde Italien mit seinem Widerstand gegen dubiose Kompromisse bald auf einsamer Flur stehen. Der gemeinsame europäische Einsatz für den automatischen Informationsaustausch würde deutlich geschwächt.

Mark Herkenrath, Alliance Sud
 
by Zählwerk GbR 2009-2013