Mittwoch, 30. März 2011

Trickle-Down



















Ohne weitere Worte (Hintergrund zur 'Trickle-Down'-Theorie gibt's bei Wikipedia).

Freitag, 25. März 2011

Die BAYER AG rechnet sich vor dem Fiskus gezielt arm

Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, hat am 16.3. einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 29. April in Köln eingereicht. Wir dokumentieren hier den Teil des Antrags, der sich mit der Steuermoral des weltweit agierenden Konzerns auseinandersetzt.
Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Die BAYER AG rechnet sich vor dem Fiskus gezielt arm. Hierdurch wird die Höhe der gezahlten Ertragssteuern trotz hoher Gewinne erneut reduziert. Die Zeche wird der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet, deren Abgaben- und Steuerlast ständig steigt. Es ist nicht hinzunehmen, dass BAYER sich kaum noch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Zumal die Armrechnerei gängige Praxis aller Konzerne ist.

Der von BAYER tatsächlich erzielte Gewinn lag im vergangenen Jahr bei über sieben Milliarden Euro. Ein Plus von fast zehn Prozent. Der Umsatz stieg sogar um zwölf Prozent. Im Geschäftsbericht verkündet BAYER eine Gewinnquote von sage und schreibe 20,2 Prozent! Die Aktionäre erhalten entsprechend erneut eine höhere Dividende: 1,16 Milliarden Euro (973 Mio Euro im Vorjahr).

Die von BAYER gezahlten Steuern hingegen befinden sich auf Talfahrt: Lagen die Ertragssteuern zwischen 1997 und 2000 noch bei umgerechnet rund einer Milliarde Euro jährlich, so fielen sie 2009 auf 511 Millionen Euro und für 2011 nun auf 411 Millionen Euro. Der Konzern entzieht sich damit immer weiter seiner Verantwortung für die Allgemeinheit. Zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die über steigende Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss.

Es ist ein nicht hinzunehmender Skandal, dass ein Konzern wie BAYER immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt. Steuern von 411 Mio. Euro decken – das wird auf den ersten Blick deutlich - noch nicht einmal die durch den Konzern hervorgerufenen gesellschaftlichen Infrastruktur-, Verwaltungs- und Kontrollkosten.

Die von BAYER vorgelegten Bilanzen sind Verschiebe-Bahnhöfe ohne wirkliche Aussagekraft. Der Konzern heuert hochqualifizierte Fachleute an, die oft dank entsprechender Köderzahlungen direkt aus den Finanzdirektionen in die Steuerabteilung des Konzerns wechseln, und hat zusammen mit der übrigen Konzernlobby für eine im wahrsten Sinn des Wortes gemeingefährliche Steuergesetzgebung gesorgt. So wird es für BAYER möglich, sich arm zu rechnen und die Steuerlast zu senken, selbst wenn die Gewinne explodieren.

BAYER machte u.a. Sonderabschreibungen von 1,7 Mrd. Euro geltend, um seinen Gewinn runter zu rechnen. Neben der Abschreibung auf Grund der Tilgung des Markennamens Schering müssen übrigens auch Prozesskosten für die Abwehr von Entschädigungen von Medikamenten-Opfern für Steuersenkungen herhalten.

Die Entwicklung liegt auf bekanntere Linie: Bereits die Unternehmenssteuer-Reform von 2001 hatte wesentlich zum Einbruch der Konzern-Abgaben geführt. BAYER zahlte damals jahrelang überhaupt keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern mehr. Das entsprechende „goldene“ Gesetz war seinerzeit von Heribert Zitzelsberger ausgearbeitet worden, einem BAYER-Mann aus der Abteilung für Steuerfragen, den der Konzern in das Finanzministerium entsandte.

Der Vorstand trägt die Verantwortung für die „1000 Steuer-Tricks“ der BAYER AG. Deshalb beantrage ich Nicht-Entlastung.
Die Arbeit der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist akut in Gefahr: "Sozialabbau und Wirtschaftskrise haben die Spenden-Einnahmen stark sinken lassen. Wir sparen seit Jahren und sind nun gezwungen, weitere schmerzliche Maßnahmen einzuleiten. So haben wir beschlossen, das Büro aufzulösen und das Archiv zu schließen, das für viele Journalisten einen unermesslichen Schatz darstellt. Selbst unsere Aktionen geraten in Gefahr," steht auf der Webseite des Netzwerks zu lesen. Die CBG bittet deshalb um Unterstützung. Weitere Informationen gibt es unter http://www.cbgnetwork.org/3708.html.

Montag, 21. März 2011

Und sie bewegen sich doch...

Irland und Luxemburg tauchen heute je mit kleinen Nachrichten in der Presse auf, die das Herz der und des Steuergerechten höher schlagen lassen. Zu Luxemburg berichtet der Spiegel, dass Ministerpräsident Juncker am Freitag seinem Finanzminister Frieden widersprach, indem er die Umsetzung einer Börsenumsatzsteuer (sprich: Finanztransaktionssteuer) auch in der Euro-Zone für machbar einstuft:
"Wenn es auf G-20-Ebene nicht klappt, dann auf Ebene der EU oder der Euro-Zone"
Diese erfreuliche Wendung ändert freilich nichts daran, dass Luxemburg nach wie vor zusammen mit Österreich den Blockierer Nummer eins für eine weitergehende Steuerkooperation in Europa abgibt (siehe hier und hier); es ändert sich auch nichts daran, dass Luxemburg's Finanzstaat seine heimischen Kritiker ohne Skrupel mundtot machen lässt, ähnlich wie man es sonst nur von Despoten in weit entfernten Ländern kennt (siehe hier und hier). Jedenfalls ist diese jüngste Wendung aber ein kleines Zeichen der Hoffnung, und das wollen wir nicht ignorieren.

Die zweite erfreuliche Meldung stammt aus der Süddeutschen, die berichtet, dass Irland im Ringen um niedrige Zinsen für Notfallkredite bereit sein könnte, als Zugeständnis den Widerstand gegen die (verzeihen Sie das Wortungetüm - es ist nunmal so sperrig...) Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) aufzugeben:
Doch zitierte die Irish Times am Montag Minister, wonach das Kabinett darüber nachdenke, der EU bei neuen Regeln für die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage entgegenzukommen.
TJN-Deutschland hat jüngst ein Hintergrund-Papier über die GKKB veröffentlicht, das Sie hier herunterladen können (pdf), jüngste Presseartikel zum Thema finden Sie hier, und einen Beitrag über die Unterstützung des GKKB-Projektes von Unternehmerseite auf TJN's internationalem Blog, hier.

Wir können nur hoffen, dass sich diese beiden Nachrichten nicht als Enten entpuppen, sondern den Weg für politische Entscheidungen in den nächsten Monaten freimachen.

Freitag, 18. März 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

EU-Kommission will Steuer-Chaos in Europa beenden (Welt)
Die EU will die Besteuerung von Unternehmen einheitlich regeln. Doch in Irland hat die Kommission einen entschlossenen Gegner gefunden.

Gewinnsteuern Europas vereinigt euch (Standard)

27 Staaten, 27 Steuersysteme: Die EU-Kommission möchte, dass zumindest die Körperschaftssteuer künftig einheitlich berechnet wird
TJN-Kommentar: eine sehr anschauliche Einführung in die Materie bietet diese Website, leider nur auf Englisch.

EU-Steuerpolitik: Wie ernstgemeint ist der Druck auf Steueroasen? (Banking Portal)
Die Steuerpolitik in Europa soll sich nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend ändern. Die von den Kommissaren vorgeschlagenen Änderungen brächten für Deutschland wohl mehr Vorteile als Nachteile - eine tatsächliche Umsetzung vorausgesetzt.

Die Welt hat die Monsterbanken immer noch nicht im Griff (Handelsblatt)
Die Bankenrettung hat das System instabiler, nicht sicherer gemacht, sagt der Internationale Währungsfonds. Die Finanzmärkte bleiben krisenanfällig - solange die Politik die Monsterbanken nicht zurechtstutzt. DüsseldorfEs ist eine Warnung, die überall auf der Welt gehört werden dürfte: Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Hüterin des Weltfinanzsystems, kommt in einem internen Diskussionspapier zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise durch die Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 größer geworden ist.

Netzwerke: Die geheimen Machtzirkel der Manager (Manager-Magazin)

Ob Karriereturbo, Kungelrunde oder lockerer Plausch: Geheime Machtzirkel der Wirtschaftselite erleben eine wundersame Renaissance. Ein Blick in die Hinterzimmer der neuen Deutschland AG.

Schwarzgeldfahnder Mark Pieth: Jäger des gestohlenen Schatzes (SZ)
Im großen Stil sollen Staatsoberhäupter wie Gaddafi und Mubarak ihre Völker ausgeplündert haben. Doch wie funktioniert das? Ein Interview mit Schwarzgeldfahnder Mark Pieth über die Scheinheiligkeit der Finanzbranche.

Mammutverfahren gegen Diamantenhändler in Antwerpen (CIO)
Schmuggel und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil am weltgrößten Handelsplatz für Rohdiamanten in Antwerpen sollen demnächst vor einem Gericht der Stadt aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft von Antwerpen bereitet ein Gerichtsverfahren gegen die Beschäftigten von 36 Diamantenbetrieben vor, berichtete die Zeitung «De Standaard» am Donnerstag. Noch vor dem Sommer sollen Anklagen gegen insgesamt 107 Personen und Firmen erhoben werden.

Internationaler Währungsfonds: Kampf dem Kasino (SZ)

Der Internationale Währungsfonds warnt vor den nächsten Finanzkrise. Künftig komme es aber darauf an, nicht blind zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Der Appell an die Politiker ist eindringlich, auch wenn die Forderungen des IWF im Kern nicht neu sind.

Schwarzgeldfahnder Mark Pieth: Jäger des gestohlenen Schatzes (SZ)
Im großen Stil sollen Staatsoberhäupter wie Gaddafi und Mubarak ihre Völker ausgeplündert haben. Doch wie funktioniert das? Ein Interview mit Schwarzgeldfahnder Mark Pieth über die Scheinheiligkeit der Finanzbranche.

US-Radio NPR mit nächstem Skandal - Steuerhinterziehung empfohlen (Sat+Kabel)
Nachdem ein heimlich aufgenommenes Video eines konservativen Aktivisten der renommierten US-Rundfunkanstalt National Public Radio (NPR) einen schweren Schlag versetzt und Geschäftsführerin Vivian Schiller den Job kostete, steht der öffentlich-rechtliche Kanal erneut unter Druck.

Früherer UBS-Kunde gesteht vor US-Gericht Steuerhinterziehung (Reuters)
Der 63-jährige Amerikaner steht wie sechs weitere Personen unter dem Verdacht, insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar auf Schweizer Konten versteckt zu haben.

VP Bank kann Abfluss von Kundengelder stoppen (NZZ)
Die Liechtensteiner VP Bank hat letztes Jahr einen Gewinneinbruch erlitten. Der Konzerngewinn schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 71 Prozent auf 17,2 Millionen Franken. Bei schaffte die Bank aber bei der Entwicklung der Neugelder.

Der Jäger der Wall-Street-Insider (FTD)
Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara will den größten Insiderskandal aller Zeiten aufdecken. Hat er Erfolg, könnte das die Finanzbranche für immer verändern - und ihm den Weg zu einer politischen Karriere ebnen.

Donnerstag, 17. März 2011

Teilerfolg: Europäischer Rat fordert Rechnungslegung nach Ländern

Bereits vergangene Woche hat der Europäische Rat die Kommission formal aufgefordert (pdf), Vorschläge für einen neuen Rechnungslegungsstandard für Unternehmen im Rohstoffsektor zu erarbeiten. Dieser solle einzelne Elemente der Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln, in denen diese Konzerne aktiv sind (Hintergrund hier, pdf).

Damit würde ansatzweise Transparenz zumindest in einem für Entwicklungsländer sehr wichtigen Sektor geschaffen. Der Vorschlag TJN's zur Rechnungslegung nach Ländern geht jedoch weiter. Auch bei Pharmakonzernen und in vielen anderen Sektoren würde eine Offenlegungspflicht unterteilt nach Ländern viel Delikates ans Licht bringen.

Die genauen Details bleiben abzuwarten, doch formiert sich im Unternehmenssektor bereits erheblicher Widerstand (vor allem Shell! Details hier und hier) gegen eine vollumfassende Offenlegung wie sie TJN fordert:
Rechnungslegung nach Ländern würde bedeuten, dass transnationale Konzerne in ihrer Rechnungslegung lückenlos offen legen müssten:
- in welchen Ländern sie tätig sind;
- unter welchem Namen sie in jedem dieser Länder tätig sind;
- ihr Finanzergebnis in den Ländern, in denen sie tätig sind einschließlich:
- Umsätze, sowohl konzernintern als auch nach außen;
- ihren Einkauf, genauso aufgegliedert;
- Finanzierungskosten, genauso aufgegliedert;
- Lohn- und Gehaltskosten sowie Beschäftigtenzahlen;
- Gewinn vor Steuern;
- die an die Behörden des Standorts der Geschäftstätigkeit abgeführten Steuern.

Diese Angaben müssen mit den veröffentlichten Jahresabschlüssen der Unternehmen übereinstimmen. Da die transnationalen Konzerne zu Zwecken ihrer internen Buchhaltung bereits über sämtliche Daten verfügen, deren Veröffentlichung wir fordern, verursacht eine Rechnungslegung nach Ländern für sie keine oder allenfalls geringe Kosten.
Dem Beschluss des Europäischen Rates vorausgegangen war eine Entschließung des Europaparlaments, in dem der Rat und die Kommission aufgefordert wurden, sich für einen Bilanzierungsstandard samt Rechnungslegung nach Ländern stark zu machen (wir berichteten hier).

Das Tauziehen geht jetzt erst richtig los. Zwar sind schon einige wesentliche Punkte durch Konzerndruck von der Agenda verschwunden, aber noch gibt es z.B. die Möglichkeit, auch die ausgewiesenen Profite neben den Steuerzahlungen in den verbindlichen Standard einzubringen (Hintergrund hier). Herr Schäuble, wofür setzen Sie sich ein?

Mittwoch, 16. März 2011

Aktion der Deutschen Steuergewerkschaft

Die Deutsche Steuergewerkschaft veröffentlicht monatlich ein Magazin mit Informationen über deren Aktivitäten. Die letzte Ausgabe finden Sie hier.

Besondere Aufmerksamkeit verdient ein Bericht über den Aktionstag Steuer in Dortmund. Darin heißt es:
"Mit einem „Aktionstag Steuer“ gingen DSTG und dbb tarif union am 27. Januar 2011 in Dortmund in die Öffentlichkeit– die dort aufgezeigten politischen Versäumnisse und Widersprüche sind aber flächendeckend in allen Bundesländern anzutreffen. Über den Grundsatz, dass der Staat über ausreichende Finanzmittel verfügen muss, um seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen, herrscht allgemein Konsens. Bei den Konsequenzen hapert es, und für diese Tatsache müssen die Bürger sensibilisiert werden. [...]

Die Kolleginnen und Kollegen des Bezirksverbands WestfalenLippe führten sozusagen stellvertretend für die Gesamtmitgliedschaft der DSTG im Herzen der Dortmunder Innenstadt den Passanten spektakulär die gigantische Dimension der Zahl von 30 Milliarden Euro vor Augen, die dem Staat verloren gehen, weil Betriebsprüfer und Steuerfahnder in den Finanzämtern fehlen. Auf dem Platz vor der Reinoldi-Kirche wurden die Ziffern einzeln auf die Bühne getragen und zu einer 20 Meter langen Reihe formiert."
Könnte dieses Ereignis die Keimzelle einer deutschen "Uncut"-Bewegung werden? In vielen Ländern der Welt entstehen derzeit dezentrale, von BürgerInnen angeschobene Bewegungen, die sich gegen Steuervermeidung und -hinterziehung richten (siehe unten). Keine Frage: auch Deutschland braucht ein Erwachen der Menschen, um die Einnahmeseite des Staates in den Fokus des öffentlichen Interesses zu rücken. Mehr davon, bitte!


Donnerstag, 10. März 2011

Gaddafi, Abgeltungssteuer, und die Steueroase Deutschland

Der Spiegel und die Agenturen berichten heute über die Sperrung von Gaddafi's Geldern im deutschen Finanzsystem. Alles sehr schön und gut - Nörgler könnten höchstens hinzufügen, dass es vielleicht noch schneller hätte gehen können (Beispiel USA, Schweiz; Hintergrund EU). Das soll uns aber heute gar nicht weiter stören.

Warum hat Gaddafi überhaupt Milliarden in Deutschland angelegt?

Schon öfters haben wir über Deutschland's Rolle als Steueroase berichtet (hier und hier und hier). Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema zu vertiefen.

Um es auf den Punkt zu bringen: nur deutsche Steuerpflichtige bezahlen die deutsche Abgeltungssteuer auf Zinsen von 25%. Nicht-wohnhafte Anleger in Deutschland müssen auf Zinsen, die ihnen die begehrten deutschen Bankkonten einbringen, keine Quellensteuer bezahlen. Zusammen mit der Geheimhaltung, die das deutsche Bankgeheimnis trotz der jüngsten Vorstößen der OECD weiterhin bietet (Hintergrund hier), überlässt es diese Steuerbefreiung dem ausländischen Steuerpflichtigen faktisch selbst, ob er die Zinserträge und ggf. das Guthaben im Heimatort versteuert.

Diese Regel gilt nicht nur für Bankeinlagen. Auch Zinsen auf Bundesanleihen sind hierzulande steuerbefreit, wenn sie a) auf Konten ausländischer Banken überwiesen werden, oder b) wenn der transportable Bundesschatzbrief von einem nicht-deutschen Treuhänder oder Finanzinstitut aufbewahrt wird.

Das hat freilich System. Durch diese Steuerbefreiungen lockt man gezielt Steuerfluchtgelder aus Übersee an - zu großem Teil aus Entwicklungsländern, um damit den eigenen Finanzmarkt zu vertiefen. Lückenhafte Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen tun ihr übriges (hier und hier). Dies geschieht in globalem Maßstab zwischen Süd und Nord, in atemberaubenden Dimensionen. Viel mehr als an Entwicklungshilfe in den Süden fließt, wird so aus diesen Ländern auf Europäischen und US-Konten angelegt (GFI-Studie, Zusammenfassung Shaxson).

Dass dieser Mechanismus letztlich für beide Seiten, für Süd und Nord, grauslich endet, erklärt dieses Papier (siehe "conclusions", leider auf Englisch).

Was leider noch oft bei der Debatte um Steueroasen ausgeblendet wird, ist die wesentliche Rolle der Unterscheidung zwischen der Behandlung wohnhafter und nicht-wohnhafter SteuerzahlerInnen oder KapitalinhaberInnen. Steueroasen bieten meistens vor allem für jene, die nicht in der Oase wohnen, Vorteile an.

Was tut man, wenn man also verhindern möchte, dass man selbst Opfer von Steuerflucht an den Nachbarn wird? Sich eine Scheibe vom Nachbarn abzuschneiden und es genauso wie er zu machen scheint nicht sehr weise. Leider aber ist genau dies eingetreten. Inzwischen verhalten sich die meisten westlichen Staaten im Steuerbereich so, als wären sie allein auf der Welt und bieten fleißig Privilegien für Auslandskapital an. Sie scheinen nicht zu erkennen, dass es eine blinde, kurzfristige Politik ist, die ins Auge gehen muss. Wie eine Herde Lemminge rennt die Staatengemeinschaft (oder deren Finanzbeamte) so auf den Abgrund zu, der entsteht, weil sie sich alle gegenseitig das Wasser, äh, Kapitalsteuereinnahmen, abgraben wollen. Darüber hinaus darf man unterstellen, dass sie gute Absichten verfolgen und ihren Bevölkerungen einen Gefallen tun wollen.

Man könnte lachen, wenn es nicht so furchtbar schwierig wäre, Lemminge von ihrem Kurs abzubringen.

Mittwoch, 9. März 2011

Erfolg im Europaparlament, Tauziehen in der EU-Kommission

Wie wir hier angekündigt hatten, wurde gestern im Europaparlament abgestimmt über die Die Entschließung "zu Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich".

Mit breiter Mehrheit wurde die Entschließung verabschiedet. Zwar (noch) ohne rechtlich verbindlichen Charakter, bekräftigt das EU-Parlament mit dem Text seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht. Wie wir im vorausgehenden Blog geschrieben haben, gehört zu den Forderungen ein multilaterales Abkommen zum Automatischen Informtionsaustausch (Hintergrund hier, und hier), sowie Bilanzierungsstandards für Konzerne, die eine Aufschlüsselung ihrer Bilanzen nach Ländern untergliedert vorschreibt (Absatz 51; Hintergrund hier).

Der TJN-Mitbegründer Sven Giegold schreibt dazu:
“Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt momentan mehr Geld vom Süden in den Norden als Entwicklungshilfe geleistet wird. Vor Ort tätige multinationale Konzerne versteuern ihre Gewinne oft nicht in den Entwicklungsländern, sondern in Steueroasen. Die Steuerquote in Entwicklungsländern ist häufig viel niedriger als die in Industrieländern. Für das Erreichen der Millennium Entwicklungsziele ist es deshalb unerlässlich, dass sich die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer massiv erhöhen. Die EU hat hier ihren Teil beizutragen.

Mit dem heute angenommenen Bericht fordert das Parlament die Kommission und Mitgliedsstaaten auf, entschlossen gegen illegale Kapitalflucht und Steueroasen vorzugehen. Die Kommission soll sich in internationalen Gremien wie G20 und OECD für verbindliche Standards und einen automatischen Informationsaustausch einsetzen. Für transnationale Unternehmen muss es ein ”country-by-country reporting” geben, um die Transparenz über die Geldflüsse zu erhöhen.”

Auch in der Entwicklungshilfe der EU muss es ein Umdenken geben. Viele Unternehmen und die Reichen des Landes entziehen sich jeglicher Besteuerung. Die Entwicklungshilfe der EU muss den Aufbau von effizienten Steuersystemen in Entwicklungsländern fördern.”
Herr Schäuble, was hält das BMF von einem "country-by-country"-Standard? Die EU-Kommission sondiert zur Zeit die Optionen für die Einführung eines solchen Standards ähnlich dem Dodd-Frank-Act in den USA. Einer der wesentlichen Knackpunkte ist, ob der Standard nur für extraktive Unternehmen gelten soll, und ob neben den Steuerzahlungen an Regierungen auch die ausgewiesenen Profite veröffentlicht werden sollen. Eine wesentliche TJN-Forderung, dass nämlich auch Zahlen über die Lohnsummen oder Angestelltenzahlen sowie Umsätze nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlicht werden müssen, scheint zur Zeit schon vom Tisch der EU-Kommission verschwunden sein.

Herr Schäuble, es wäre schön wenn Sie öffentlich die Haltung des BMF in dieser Frage erläutern könnten!

Dienstag, 8. März 2011

Schweizer' Taktieren geht nicht auf

Ein Artikel in der NZZ titelt "zweite Angriffswelle" und meint die jüngsten Bemühungen der US-Behörden, an mehr Kundendaten von Schweizer Banken zu gelangen. Dies geschieht nachdem bekannt wurde, dass Schweizer Bankberater während des Konflikts um Schwarzgeldkonten bei UBS und Credit Suisse ihren US-Kunden rieten, statt ihre Schwarzen Konten zu deklarieren, diese einfach zu kleineren Schweizer Banken ohne US-Präsenz zu transferieren.

Nun droht der Supergau für viele kleine Banken, denn durch ein Amnestieprogramm konnten die USA tiefe Einblicke in das Banken und Treuhandnetzwerk in der Schweiz erlangen: wenn die USA einzelnen Bankangestellten nachweisen können, dass sie sich falsch verhalten haben (etwa Schwarzgeld angenommen haben), dann kann die ganze Bank angegklagt werden. Das würde zu einer Isolation der Bank im internationalen Zahlungsverkehr führen, und damit zu deren Zusammenbruch.

Der ganze Artikel ist höchst lesenswert, hier. Schon vor langer Zeit haben wir in der Schweiz argumentiert, dass eine Salamitaktik nichts bringt, und einzig der automatische Informationsaustausch Gerechtigkeit schafft. Auch die widersinnige Idee einer Abgeltungssteuer muss begraben werden. Bis dahin werden wohl leider noch einige Schlagzeilen über die Schweiz die internationalen Zeitungen schmücken.

Montag, 7. März 2011

EU bremst Entwicklungsländer aus, Deutschland schweigt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat unlängst einen Bericht über den Stand und Status des UN-Expertenkommittees für Steuerfragen veröffentlicht, in dem er drei Verbesserungsoptionen vorstellt. Dieses Gremium, argumentieren wir seit langem, ist das einzige, das Legitimität und Aussicht hat, die Interessen von Entwicklungsländern in Steuerfragen angemessen einzubeziehen. Faktisch ist dieses UN-Gremium handlungsunfähig, weil kaum Ressourcen zur Verfügung stehen, und sein Status nicht einmal der einer zwischenstaatlichen Organisation ist.

Die OECD, freilich, reibt sich dabei die Hände, als Club der reichsten Staaten der Welt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde diese Organisation als Gralshüterin der internatioanlen Steuerregeln ausgerufen - richtig, von dessen privilegierten Mitgliedern. Diese Regeln wurden fortan sorgfältig so ausgestaltet, dass anstelle des Kolonialismus nun die vermeintlich neutralen Hände des Marktes treten konnten. An den wirtschaftlichen Konsequenzen des Kolonialismus sollte sich, wenn überhaupt, nur äußerst langsam etwas ändern können.

In den Antworten zu den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs bleibt die EU ihrem Steueroasen-Charakter treu: sie lehnt eine Aufwertung des Gremiums ab, und unterbreitet rehäugig den Vorschlag, dass das UN-Gremium künftig enger mit der OECD zusammen arbeiten und Synergien suchen solle. Das ist mehr als naiv.

Wir wir hier gezeigt haben, verteidigen westliche Staaten mit Händen und Klauen die kurzsichtigen wirtschaftlichen Vorteile, die mit massiven illegalen Fremdkapitalzuflüssen aus Entwicklungsländern verbunden sind. Das tun sie institutionell indem sie die OECD beauftragen, wirkungslose Standards zur internationalen Steuerkooperation zu erarbeiten. Kurzsichtig ist diese Politik deshalb, weil Armut und Mangel im globalen Süden nur der Spiegel für Gier, Konsumsucht und Gesundheitsprobleme im Norden sind.

Warum kann die EU eine solch zögerliche Haltung einnehmen, die sie einmal mehr zum Teil des Problems, statt dessen Lösung, macht? Europas wirtschaftlich stärkstes Land, Deutschland, muss bei der Abstimmung und Formulierung bestenfalls geschwiegen haben. Herr Schäuble, warum?

Wann wird Europa aufwachen?

Eine detaillierte Analyse der Antworten auf den Vorschlag des UN-Generalsekretärs finden Sie in englischer Sprache auf dem TJN-Blog, hier.

Freitag, 4. März 2011

Steuer-Entschließung im Europa-Parlament

Der Entwicklungsausschuss des Europaparlements hat unter Führung von Eva Joly eine bahnbrechende Entschließung in das Europaparlament eingebracht, über die am Dienstag abgestimmt wird. Die Entschließung "zu Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich" enthält zentrale Forderungen TJN's.

Zwar hätte eine Entschließung keine rechtlichen Folgen. Dennoch würde dadurch ein starkes Signal an Kommission und Rat gesendet, dass für die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und zum Erreichen von Entwicklungszielen entschiedener und kohärenter gehandelt werden muss als in den vergangenen Jahren. Enthalten sind konkrete Forderungen zu Steuerflucht, Steueroasen, und zur Einführung transparenter, progressiver und einfacher Steuersysteme in den Entwicklungsländern. Eine Kostprobe daraus sind z.B. diese Paragrafen:
58. fordert die Europäische Union auf, ihr Vorgehen zu intensivieren und konkrete Maßnahmen – z. B. Sanktionen – gegen Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht zu ergreifen; fordert den Rat auf zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in enger Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen einen multilateralen Mechanismus für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen einzurichten;

59. fordert die Kommission auf, strengere Kriterien für die Ermittlung von Steueroasen zu vereinbaren und auf ein international verbindliches multilaterales Abkommen über den automatischen Steuerinformationsaustausch unter Einbeziehung von Treuhandgesellschaften und Stiftungen hinzuarbeiten sowie im Falle der Nichteinhaltung Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen; fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer in ihren Maßnahmen gegen illegale Finanzströme aus dem Land heraus und gegen Kapitalflucht zu unterstützen, da diese als ein wesentliches Hindernis zur Mobilisierung inländischer Einnahmen für die Entwicklung gelten; verweist die Kommission insbesondere auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen und die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen;
Glückwunsch an Eva Joly, und alle mitwirkenden Kräfte, allen voran Eurodad in Brüssel! Dass es Parlamente gibt, in denen Klartext geredet wird, ist äußerst begrüßenswert und ermutigend. Ähnlichkeiten mit dem TJN-Aktionsprogramm zur Schließung des intransparenten Steueroasensystems sind rein zufällig...

Dank an Detlev von Larcher für den Hinweis!

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Finanzamt: Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt (SZ)
Nach SZ-Informationen müssen vor allem Firmen in Baden-Württemberg und Bayern nicht so oft mit einem Besuch des Steuerprüfers rechnen. Auch Hamburg kontrolliert lax und schont seine Millionäre.

Fehlende Betriebsprüfungen: "Bayern wird zur Steueroase" (SZ)
Wenig Beamte, kaum Kontrollen: Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, erklärt, wie dem Staat jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro entgehen - und warum daran vor allem die südlichen Bundesländer Schuld sind.

Verdi Nord kämpferisch und mit neuer Spitze (Welt)

Zum Auftakt der Landesbezirkskonferenz hatte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske kämpferische Töne angeschlagen. Scharf kritisierte er die Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei den Schwachen kürze und die Vermögenden schone. «Dabei ist es nicht gottgegeben, dass Deutschland innerhalb der EU bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen eine Steueroase ist», sagte Bsirske.

Unterwegs zur europaweiten Steuerharmonisierung? (Euractiv)
Interview mit dem Steuerexperten Dieter Ondracek. "Europa kann nur dann gut funktionieren, wenn es zu einer Angleichung in der Besteuerung kommt." Dieter Ondracek, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, Chef der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) und Ehrenpräsident der Union des Finanzpersonals Europas, im Gespräch über die Harmonisierung der Steuergesetzgebung, die Finanztransaktionssteuer, über Steuermoral und über europaweit stimmige Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der "Einnahmeverwaltungen".

Deutschland plant: Zinsfreier Schatzbrief (Handelsblatt)
Gutes tun leicht gemacht: Wer sich nur gegen die Inflation schützen will, aber auf Zinserträge verzichtet, soll einen zinsfreien Schatzbrief bekommen. Die Einnahmen will der Bund für die Entwicklungshilfe verwenden.

Oxfam: Entwicklungshilfe oft zu eigennützig (Europe-Online)
Viele Geberländer lassen sich nach Erkenntnissen der Hilfsorganisation Oxfam bei ihren Entwicklungsausgaben zu sehr von eigenen Interessen lenken. So gehe ein Löwenanteil des Entwicklungsbudgets vieler Staaten mittlerweile nach Afghanistan, Pakistan und in den Irak, teilte Oxfam am Mittwoch in London mit.

Ex-UBS-Banker in den USA vor Gericht (NZZ)

Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgeworfen - 500 Millionen am Fiskus vorbeigeschmuggelt
Ein früherer UBS-Angestellter ist im US-Staat Florida der Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt worden. Er soll reichen Amerikanern geholfen haben, den Fiskus zu umgehen und die USA um Einnahmen betrogen haben.

Parlament gibt Revision des Steuerstrafrechts in Auftrag (NZZ)
Verfahren und Sanktionen sollen vereinheitlicht werden. Der Bundesrat soll eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen und eine Motion von Rolf Schweiger (fdp., Zug) mit 106 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat überwiesen.

Swatch Group: Paradies auf Zeit (Handelszeitung)
Der Uhrenkonzern wickelt grosse Teile seines Europageschäfts über das Steuerparadies Madeira ab - und spart dank dem Umweg noch viel Geld.

Steueroase für Ski-Mekka im Kaukasus (Wirtschaftsblatt)
Die russische Regierung lockt mit Ferien im Kaukasus: Touristen bietet sie weiße Berge und steile Abfahrten, Investoren Steuerferien. Terroristen sollen dabei nicht stören.

ExxonMobil Spain beschäftigt einen Angestellten (Telepolis)
Mit einem Jahresgehalt von 44.000 Euro verschafft er dem Ölkonzern einen steuerfreien Gewinn von 5 Milliarden dank eines Steuerschlupflochs.

Donnerstag, 3. März 2011

Steueroasen mitten unter uns - Ausstellung Frankfurt


„Räume der Offshore-Welt -Steueroasen und Offshorezentren in Europa“

Die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen bieten Informationen über Ziele und Wirkungen von Steuer- und Regulierungsoasen. Sie machen deutlich, dass „Steuerparadiese“ keineswegs nur auf fernen Inseln, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft zu finden sind, dass sie eine erhebliche Gefahr für die Handlungsfähigkeit von Staaten und ein demokratisches Gemeinwesen darstellen und dass es Möglichkeiten gibt, Steueroasen auszutrocknen, und warum dies im Interesse sowohl der westlichen Industriestaaten wie auch der Schwellen- und Entwicklungsländer ist.

Geöffnet täglich ausser sonntags von 14.00-19.00 Uhr, zusätzlich sonntags nach dem Gottesdienst.

Die Ausstellung wird durch weitere Veranstaltungen zum Thema ergänzt.

Veranstaltungsort: St. Katharinenkirche an der Hauptwache, Frankfurt

Mehr Informationen hier (pdf).

Entwicklungspolitiker aller Parteien: Entwicklungshilfe schafft Abhängigkeit

Eine bemerkenswerte parteienübergreifende Initiative hat jüngst quer durch die politischen Lager Deutschlands die Einhaltung eines uralten Versprechens gefordert: mindestens 0,7% des BIP sollen für Entwicklungshilfe bereit gestellt werden (ganzer Aufruf hier, pdf). Einleitend heißt es:
Das Versprechen der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres
Bruttonationaleinkommens mit den Ärmsten der Armen zu teilen und für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
stellen, ist mehr als 40 Jahre alt.

Insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses
Versprechen bekräftigt und konkretisiert und sich 2005 selbst verpflichtet,
das 0,7%-Ziel spätestens 2015 zu erreichen. Es wurden auch verbindliche
Zwischenziele festgelegt. So hätte Deutschland zum Beispiel bis 2010 eine
ODA-Quote von mindestens 0,51%erreichen sollen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland dieses Zwischenziel
nicht erreicht hat. Seitdem es das 0,7%-Ziel gibt, haben sich bisher alle
Bundesregierungen zwar grundsätzlich dazu bekannt – aber nie die
Finanzmittel in den Haushalt eingestellt, die dem Pfad zur Erreichung
dieses Ziels entsprochen hätten. Gleiches gilt für die jetzige
Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden ODA-Bilanz aller bisherigen
und der jetzigen Bundesregierungen rufen wir dazu auf, von gegenseitigen
Schuldzuweisungen abzusehen und es künftig gemeinsam besser zu
machen.
Ton und Inhalt dieses Aufrufs sind schön und gut, und wir hoffen, dass sich tatsächlich etwas ändert und künftig diese Selbstverpflichtung eingehalten wird. Leider aber verschweigt der Aufruf, dass Entwicklungshilfe auch bei 0,7% nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre und außerdem für neue Abhängigkeiten sorgen könnte.

Global Financial Integrity zeigen, dass für jeden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe, der nach Afrika gesendet wird, 10 Dollar unter dem Tisch an illegalen Kapitalströmen wieder herausfließen, und zwar meistens auf Europäische und US-Konten (hier, pdf). Christian Aid zeigt, dass allein durch die Preismanipulationen im Außenhandel durch Konzerne Entwicklungsländern mehr Steuereinnahmen verloren gehen, als sie an Entwicklungshilfe erhalten (hier).

Außerdem macht Entwicklungshilfe die Regierungen der Empfängerländer unweigerlich sensibel dafür, was die Geberländer an Wünschen, Auflagen und Absichten mitbringen, statt dass sie davon abhängiger werden, was ihre BürgerInnen fordern und wählen. Steuereinnahmen sind der Kitt, der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht zwischen Regierenden und BürgerInnen herstellt.

Ein "weiter so" oder "mehr davon" ist bei Entwicklungshilfe angesichts dieser Zusammenhänge nicht angebracht. Es ist schön zu sehen, dass es zunehmend Initiativen gibt, die beide Seiten - Entwicklungshilfe und Steuerflucht - zusammen denken, wie etwa im ITC.

Dienstag, 1. März 2011

Deutsche Jachten für Potentaten

Der Sohn von Äquatorial-Guinea's Diktator hat bei der deutschen Werft Kusch-Yachts eine Planungsstudie für die zweit-teuerste Privatjacht der Welt anfertigen lassen. Sage und schreibe 380 Millionen US$ soll der Schatz kosten - mehr als das Land jährlich für Gesundheit und Bildung ausgibt. Nachdem die Planungsstudie im Dezember 2009 für 342.000 US$ abgeschlossen wurde, informierte die Regierung Äquatorial-Guinea's auf Nachfrage, dass die Jacht nun doch nicht gekauft werden solle.

Die Korruptionsbekämpfungsgruppe Global Witness hat diese Geschichte recherchiert und veröffentlicht (mehr Details zum Fall hier). Sie weißt dabei darauf hin, dass dieses Geld nach Deutschland fließen konnte, weil Händler von Luxusgütern (wie eben Jachten) bislang in Deutschland nicht von der Geldwäschebekämpfungsregulierung erfasst sind. Deshalb können deutsche Unternehmen solche Geschäfte machen, ohne Nachfragen über die Herkunft der Gelder stellen zu müssen, und ohne Verdachtsanzeigen beim BKA hinterlegen zu müssen. TJN hat in seiner jüngsten Bundestagsanhörung auf die Dringlichkeit einer Gesetzesnovellierung in diesen Punkten hingewiesen.

TJN glaubt, dass dies kein Einzelfall ist. Die Gelder Gaddafi's, Mubarak's und eben auch Äquatorial-Guinea's Teodoro Obiang, befinden sich in aller Regel auf europäischen oder US-Konten. Alles hektische Gebaren um das Einfrieren der Gelder - so wichtig und richtig es in dieser Situation ist - kann den Geruch von Scheinheiligkeit nicht abschütteln. Die Gelder hätten niemals auf Westkonten gelangen dürfen.

Die mangelhafte Umsetzung von Geldwäschebekämpfungsrichtlinien sowie eine grundsätzliche Zögerlichkeit, Banken einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, führen weiterhin dazu, dass der Westen die Tresore für die geraubten Milliarden der Tyrannen dieser Welt bereitstellt. Wie wir hier argumentieren muss deshalb unser Verständnis von Korruption grundlegend überholt werden - dies war und bleibt eines der Kernanliegen des Schattenfinanzindexes (pdf hier).

Welche Unsummen allein aus Algerien, Tunesien und Ägypten in den letzten Jahren illegal außer Landes geschafft und unseren Wohlstand finanziert haben, erklärt Raymond Baker, der Leiter von Global Financial Integrity, im zweiten Video dieses Blogbeitrags.

Kontakt zu Global Witness: Robert Palmer on +44 (0)20 7492 5860, +44 (0)7545 645 406, rpalmer@globalwitness.org; oder: Oliver Courtney on +44 (0)7815 731 889, ocourtney@globalwitness.org.
 
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