Freitag, 28. Oktober 2011

Publikationshinweis: Country-by-Country Reporting


Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen.

Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich. Denn bisher müssen TNCs in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit, aber auch für Investoren und die eigenen Aktionäre des Unternehmens unmöglich nachzuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite können die Öffentlichkeit und Parlamente nicht kontrollieren, ob die von den Finanzbehörden deklarierten Steuereinnahmen tatsächlich den Zahlungen der Unternehmen entsprechen, oder ob ein Teil der Steuerzahlungen auf dem Weg in die Kassen des Fiskus in dunklen Kanälen verschwindet. Dieses Problem hat zivilgesellschaftliche Organisationen bereits vor zehn Jahren dazu veranlasst, von Rohstoffkonzernen unter dem Motto „Publish What You Pay“ die systematische Offenlegung Ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu fordern.

In den Bilanzen der Unternehmen die Finanzflüsse nach Ländern aufzugliedern, wäre ein notwendiger und relativ einfacher Weg, um Steuervermeidung und Unterschlagung entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Tax Justice Network fordern aus diesem Grund seit Jahren die gesetzliche Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten für Unternehmen. In den USA ist dies ansatzweise 2010 mit dem Dodd-Frank Act für Unternehmen im extraktiven Sektor geschehen. Auf europäischer Ebene wird derzeit über vergleichbare Regelungen diskutiert.

Das vorliegende Arbeitspapier von Brot für die Welt, GPF Europe und MISEREOR liefert Hintergrundinformationen zu dieser Diskussion. Es skizziert zunächst kurz Probleme und Ursachen von Steuervermeidung und leeren Haushaltskassen in den Ländern des globalen Südens; im Anschluss geht es darauf ein, welche Zahlen von Unternehmen durch verbindliche Regeln für das Country-by-Country Reporting offengelegt werden müssten und wer davon profitieren würde; schließlich werden Ansatzpunkte für die Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten auf deutscher, europäischer und globaler Ebene beschrieben.

Das Arbeitspapier liegt zum Download bereit unter
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Arbeitspapier_-_Country-by-Country.pdf

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Country-by-Country Reporting
Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe, MISEREOR
Autor: Wolfgang Obenland
Oktober 2011 - 24 Seiten
Aachen/Stuttgart/Bonn
ISBN 978-3-943126-05-1
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Mittwoch, 26. Oktober 2011

Europäische Grüne zu länderbezogenen Berichtspflichten

TJN ist und bleibt eine überparteiliche Organisation. Wann immer wir jedoch sehen, dass Parteien sich mutig den Positionen TJN's anschließen, wollen wir das anerkennend erwähnen.

Heute gibt es eine solche freudige Nachricht aus der EU, übermittelt von Sven Giegold, Mitgründer von TJN und heute Abgeordneter der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:
"25. Oktober 2011 - Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft tätig sind. Dazu gehören vor allem in verschiedenen Ländern oder für unterschiedliche Projekte gezahlte Steuern auf Gewinne, Lizenzgebühren und Förderabgaben, ausgeschüttete Gewinne und verschiedene Prämien.

Neben Regierungen profitieren auch Investoren, Anteilseigner von Unternehmen und interessierte Akteure von mehr Transparenz. Damit sie die betriebswirtschaftliche Situation eines Konzerns wirklich nachvollziehen können, brauchen sie weitere Informationen als die bisher nicht nach Ländern aufgeschlüsselten Daten der Jahresberichte. Kleine und mittelständische Unternehmen sind vom Anwendungsbereich und damit den erweiterten Berichterstattungspflichten der Richtlinien nicht erfasst.

Sven Giegold, finanz-und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge:

Es ist an der Zeit, dass zumindest in der EU strengere Buchhaltungspflichten und Transparenzvorschriften eingeführt werden. Allerdings greift der vorgelegte Vorschlag noch zu kurz, um Steuerhinterziehung und Korruption einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die länderbezogene Berichterstattung nur für die Unternehmen gelten soll, die in der Rohstoffindustrie und Wald- und Forstwirtschaft tätig sind. Viele Entwicklungsländer sind stark abhängig von ihrer Agrarwirtschaft und zunehmend von Industrie. Auch für diese müssen mehr Daten offen gelegt werden. Die Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen ist hingegen sinnvoll.

Der Katalog von Kriterien, die offengelegt werden sollen, fällt viel zu knapp aus. Damit Regierungen erfolgreich gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgehen zu können, brauchen sie noch weitere Referenzdaten. Ohne Verkaufszahlen ist es zum Beispiel unmöglich nachzuvollziehen, wofür bestimmte Lizenzgebühren transferiert wurden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge im legislativen Verfahren noch gestärkt werden. Das Europaparlament hatte sich fraktionsübergreifend auf unsere Initiative hin für einen umfassenden Ansatz bei der länderbezogenen Berichterstattung eingesetzt. In Zukunft muss gelten, dass multinationale Unternehmen sich durch angemessene Besteuerung in allen Ländern und Regionen fair an den dort entstehenden Kosten beteiligen.

(1) Die Kommission schlägt vor zwei Buchhaltungsrichtlinien zusammenzufassen und die Transparenzrichtlinie zu überarbeiten."
Das ist äußerst erfreulich und nun gilt es, diesen Vorstoß durch das Parlament und später durch den ECOFIN zu bekommen. Das dürfte kein Spaziergang werden. Das Gegenteil des hier skizzierten Kontaktes zwischen Parteien und TJN kommt nämlich leider noch viel häufiger vor: dass so manche Partei zum Thema Finanztransparenz den Kopf in den Sand steckt und durch besonders schädliche Vorstöße zur Intransparenz auffällt - wie etwa jüngst im Zusammenhang mit den umstrittenen Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz geschehen (Hintergrund hier, aktuelles hier).

Wie steht die deutsche Bundesregierung zum EU-Vorstoß in Richtung länderbezogene Berichtspflichten? Mehr Hintergrund zu den länderbezogenen Berichtspflichten in unserem Hintergrundpapier hier.

Dienstag, 25. Oktober 2011

Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben

Eben in deutscher Sprache erschienen ist das von uns schon angekündigte Buch Nick Shaxson's "Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben".

Nick Shaxson ist Mitarbeiter des internationalen Sekretariats von TJN und er unterhält hier eine eigene Website zum Buch.

Wer schon immer verstehen wollte, warum TJN eigentlich existiert und sich für fundamentale Reformen in den Finanzsystemen einsetzt und dabei viel riskiert, dem sei die Lektüre dieses Buches wärmstens empfohlen.

Pressestimmen

»Dieser beunruhigende Urknall von einem Buch ist eine Chronik der Gebrechlichkeit und Verdorbenheit des Kapitalismus.« (The Guardian)

»Shaxson verbindet akribische Recherche mit amüsanten Anekdoten. Daraus resultieren eine sehr lesbare Beschreibung der düsteren Welt des Offshore und ein eindringlicher moralischer Appell, der zur Änderung des Systems aufruft.« (Financial Times)

Kurzbeschreibung

Der ganze Zweck einer Steueroase besteht darin, den Kunden einen Fluchtweg anzubieten, nämlich weg von jenen Pflichten, die sich daraus ergeben, dass jemand in einer Gesellschaft lebt und von ihr profitiert: Steuern, verantwortungsvolle Finanzmarktregulierung, Erbschaftsgesetze und so weiter. Das ist das Kernstück ihres Geschäfts. Dazu ist eine Steueroase da.

Aus dem Text des herausgebenden Rotpunktverlags:

Desperados der Weltwirtschaft

Steueroasen sind keine exotischen und finsteren Nebenschauplätze der Weltwirtschaft, sie liegen vielmehr mitten in deren Zentrum. Die Hälfte des Welthandels durchfließt eine der Steueroasen, jeder multinationale Konzern bedient sich ihrer regelmäßig. Ihre größten Nutznießer sind nicht Terroristen, Schwarzmarkthändler, Prominente oder Mafiosi – sondern Banken und ihre Großkunden sowie multinationale Konzerne.

Bei Steueroasen geht es nicht nur um Steuern. Es geht um Flucht vor dem Gesetz, Flucht vor Kreditoren, Flucht vor Steuern, Flucht vor ordentlichen Finanzmarktregulierungen – und vor allem Flucht vor demokra­tischer Kontrolle und Verantwortung. Schmutziges Geld, Offshore-Banking und Steueroasen gehören zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der Weltwirtschaft. Sie sind entscheidend bei jedem bedeut­samen wirtschaftlichen Ereignis und jedem großen Finanzskandal.

Der britische Journalist Nicholas Shaxson liefert mit diesem Buch eine umfassende Darstellung der Steueroasen dieser Welt und lässt Insider haarsträubende Episoden erzählen. Besonderes Augenmerk legt der Autor auf den Finanzplatz Schweiz, »einer der weltgrößten Aufbewahrungsorte für schmutziges Geld, der 2009 etwa 2,1 Billionen Dollar auf Offshore-Konten beherbergte«.

Es heißt, das Bankgeheimnis sei tot. Die OECD habe eine neue Ära der Transparenz eingeführt.
Ich sage: Falsch! Die OECD betreibt reine Schönfärberei, und viele Journalisten sind auf die Lügen hereingefallen. Wie ich in Schatzinseln aufzeige, ist das Offshore-System so mächtig wie nie zuvor.

Es heißt, Steueroasen seien Vorposten der Freiheit.
Ich sage: Für die Mehrheit der Bürger dieser Welt ist das Gegenteil der Fall. Steueroasen bieten reichen und mächtigen Eliten finanzielle Freiheit, aber dies ist – um Stéphane Hessels Empört euch! zu zitieren – die unkontrollierte Freiheit des Fuchses im Hühnerstall: Freiheit für den Fuchs – keine Freiheit für die Hühner.

Es heißt, Steueroasen seien reiche Länder, folglich sei die Steueroase ein Geschäftsmodell, dem andere Länder folgen sollten.
Ich sage: Richtig, Steueroasen sind in der Regel reicher als andere Länder. Das spricht aber genauso wenig für das Modell Steueroase wie der Reichtum eines korrupten Diktators und seiner Spießgesellen ein Beweis dafür ist, dass Diktaturen eine gute Sache seien.

Über den Autor


Nicholas Shaxson, geboren 1966 in Malawi, lebt in Zürich. Der britische Journalist schreibt u. a. für Financial Times, Reuters und BBC und ist Autor von Poisoned Wells. The Dirty Politics of African Oil (2007). Shaxson schreibt und recherchiert außerdem für das Tax Justice Network und ist Associate Fellow beim Think-Tank Chatham House in London.

Bekanntmachung: Der Autor dieses Blogs arbeitet mit Nick Shaxson im internationalen Sekretariat des Tax Justice Network und könnte deshalb dem Buch gegenüber nicht unvoreingenommen sein. Sowohl Nick Shaxson als auch ein weiterer Kollege im internationalen Sekretariat, Direktor John Christensen, profitieren finanziell vom Verkauf des Buchs.

Montag, 24. Oktober 2011

Pikantes aus der Hessischen Steueraffäre

Es schien eine Zeit lang medial ruhig geworden zu sein um die Affäre der mittels gefälschter Gutachten geschassten Steuerfahnder (wir berichteten hier und hier). Jüngst kam neue Bewegung in die causa, und nach wie vor scheint die Frankfurter Rundschau die einzige Zeitung zu sein, die sich dieser Sache annimmt.

Im September berichtete die Frankfurter Rundschau über einen Eklat im Untersuchungsausschuss:
"Eklat im hessischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) soll versucht haben, sich ein psychiatrisches Gutachten des Fahnders Rudolf Schmenger bei der Steuerberaterkammer zu besorgen, obwohl Schmenger ihm das ausdrücklich nicht gestattet hatte. Das behauptet der 50-jährige frühere hessische Fahnder Schmenger. Blum widersprach nach einer Sitzungsunterbrechung: 'Der Ausschuss hat keine Belege dafür gefunden, dass die erhobenen Vorwürfe zutreffen.'

Es geht um das Gutachten, das Schmenger die Zulassung als Steuerberater ermöglichte, nachdem er vorher wegen angeblich unheilbarer psychischer Störungen aus dem Staatsdienst zwangspensioniert worden war. Schmengers Anwalt Otto Jäckel sagte, nur die Rückfrage der Steuerberaterkammer bei Schmenger am vergangenen Donnerstag habe verhindert, dass das Gutachten ausgehändigt wurde und es damit zu einer 'schweren Straftat' gekommen wäre. Nach Schmengers Ansicht sollte der Ausschuss sich überlegen, Blum von seiner Vorsitzenden-Funktion abzuberufen.

Als Schmenger und Anwalt Jäckel den Ausschuss zu Beginn seiner Vernehmung am Montagmorgen über Blums Ansinnen, das Gutachten einzusehen, informieren wollten, griff Blum ein. Es sei nicht gestattet, dass Zeugen ungefragt Erklärungen abgäben, sagte der Ausschussvorsitzende. Nachdem beide sich ein Schrei-Duell geliefert hatten, wurde die Vernehmung unterbrochen. Der Ausschuss beriet daraufhin eine Stunde in geschlossener Sitzung und wies anschließend die Vorwürfe zurück.

[...]

Ex-Steuerfahnder Schmenger nannte die Vorgänge um seine Zwangspensionierung vor dem Ausschuss seine 'berufliche Vernichtung'. Vor dem Ausscheiden als Steuerfahnder sei er nur noch mit 'Nullfällen' betraut worden, die keinerlei zusätzliche Steuern erbracht hätten. Zudem sei ein Disziplinarverfahren mit unberechtigten Vorwürfen gegen ihn geführt worden."
Die Sache findet noch eine Fortsetzung. Inzwischen nämlich gibt es Hinweise, wonach gegen den Vorsitzende der Untersuchungskommission Blum Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung angelaufen seien. Die FR schreibt dazu wieder:
"Die Frankfurter Steuerfahndung ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau in einem politisch brisanten Fall: Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung, um fragwürdige Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz.

Offizieller steuerlicher Berater des ausgefeilten Firmengeflechts gegenüber dem Finanzamt ist die Kanzlei Baumann und Baumann aus Ober-Ramstadt, in der der Landtagsabgeordnete Leif Blum (FDP) Partner ist. Blum reagierte auf zahlreiche telefonische und schriftliche Anfragen der FR nicht. Die Kanzlei teilte mit, man gebe keine Stellungnahme ab.

Nach FR-Informationen soll Blum die Geschäftsführer der Firmen auch persönlich bei ihren Steuererklärungen beraten haben. Als FDP-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Blum ausgerechnet als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre tätig. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für paranoid erklärt wurden, nachdem sie sich darüber beklagt hatten, dass sie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und bei Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU behindert wurden. Verfügt Blum weiter über die gebotene Neutralität für das Amt des Ausschussvorsitzenden? Ist er in seiner Arbeit als Steuerberater zu weit gegangen?

Ein Politiker mit vielen Aufgaben

Leif Blum ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Partner der Steuerberatungskanzlei Baumann&Baumann in Ober-Ramstadt. Seit 2010 leitet Blum den Untersuchungsausschusses UNA 18/1. Der soll aufklären, warum vier Steuerfahnder mit unrichtigen Gutachten, die im Auftrag des Landes Hessen erstellt wurden, fälschlicherweise für paranoid erklärt wurden. Dabei geht es auch um die Frage, ob dies eine Strafmaßnahme der Verwaltung war, nachdem sich die Fahnder beschwert hatten, dass sie große Steuerhinterziehungsfälle nicht mehr verfolgen durften.

Bei den Fällen aus Blums Kanzlei handelt es sich um verschachtelte Firmenkonstrukte mit Niederlassungen in München, Bensheim und in der Schweiz. Mittels fadenscheiniger Rechnungen wurden beträchtliche in Deutschland erwirtschaftete Einnahmen in die Schweiz transferiert.

Offiziell gibt es von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft noch keine Bestätigung für das Verfahren. Doch die Fahnder bekamen in den vergangenen Wochen umfangreiches Material zugespielt, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte. Es geht um den Verdacht internationaler Steuermauscheleien. In Deutschland führt eine Spur nach München, zu einer repräsentativen Stadtvilla direkt am Nymphenburger Schlosskanal: dem Sitz einer in Prominenten-Kreisen beliebten Physiotherapie-Praxis.

Die zweite Spur führt ins hessische Bensheim, zu einem Institut für rehabilitative Therapie und Sportmedizin; im schweizerischen Adliswil steht eine weitere Firma im Fadenkreuz der Behörden. Der Verdacht der Ermittler: Zwei Geschäftsführer sollen mittels Briefkastenfirmen und Scheingeschäften Steuerhinterziehung in die Schweiz betrieben haben. Leif Blum habe die Firmen als Anwalt auch selbst beraten, heißt es aus Behördenkreisen, aktuell sei sein Partner Lutz Baumann als Steuerberater für die Unternehmen tätig. Baumann wollte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht dazu äußern. Blums Kanzlei sieht ihre Tätigkeitsschwerpunkte eher bei der Steuererleichterung von Vermögenden: „Auch bei Ihren Steuerfragen zu grenzüberschreitenden Problemen stehen wir Ihnen mit unserem Wissen zur Seite“, heißt es auf der Internetseite der Kanzlei, „dabei planen wir mit Ihnen die Eröffnung oder Verlegung von Betriebsstätten ins Ausland“. Erklärtes Ziel der Beratung in Blums Kanzlei: „Verhinderung der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland.“

"Das stinkt zum Himmel“

Der FR liegt eine Vielzahl von Dokumenten zur Geschäftstätigkeit und zu Transaktionen der Firmen vor, die jetzt ins Visier der Ermittler gerieten. Demnach firmiert sowohl in München und Bensheim ein Geschäftsführer A. Die Rechnungen stellt in Bensheim allerdings ein Geschäftsführer B. aus, der dort als Mieter residiert. B. ist gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Firma in der Schweiz und lässt seinen zahlreichen Klienten, die in Bensheim behandelt werden, nur eine Möglichkeit bei der Überweisung der Rechnung: ein Konto bei der Schweizer Bank UBS.

Durchschnittlich überweist ein Klient rund 600 Euro im Monat, die monatliche Kundenzahl liegt im dreistelligen Bereich. B. ist laut Unterlagen wiederum Mieter bei A. in Bensheim und bezahlt für Praxisräume 13 000 Euro monatlich. Das Geschäft scheint auf Dauer angelegt, der Mietvertrag gilt über 10 Jahre. Das Geld fließt auf ein Münchner Konto, das A. zuzuordnen ist. Auch bei der Abrechnung ist man kreativ: Bestellt das Institut in Bensheim etwa Berufsbekleidung, soll die Ware zwar nach Bensheim, die Rechnung aber zu A’s Firma in die Schweiz geschickt werden. „Das stinkt zum Himmel“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern des Konstruktes nahezu unmöglich.

Bald kommt es vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zu einem besonderen Treffen. Der smarte Steueranwalt Leif Blum, der gerne mal mit dem Porsche vorfährt, wird dann den bissigen Oberamtsrat Frank Wehrheim befragen, der als Steuerfahnder mit spektakulären Fahndungsaktionen die Vorstandsetagen der Großbanken durchsuchte. Wehrheim brachte als Fahnder jene Klientel zum Zittern und Zahlen, deren Vermögensoptimierung Steueranwalt Blum beruflich im Auge hat. Wehrheim, der im Schwarzgeld-Skandal gegen die Hessen-CDU ermittelte, wegen Steuerhinterziehung im Ausland. Und Blum, dessen Karriere als Anwalt einiges auch damit zu tun hat, das Vermögen von Reichen ins Ausland zu transferieren. [...]"
Den ganzen Artikel gibt es hier. Es bleibt nur zu hoffen dass diese Untersuchungen nicht allein zum Waschen schmutziger Wäsche missbraucht werden und die Steuerfahndung zum bloßen politischen Instrument wird. Dies nämlich wäre die Anwendung ähnlich verwerflicher Methoden, mittels derer die vier (oder noch mehr) Steuerfahnder mundtot gemacht wurden.

Den Schilderungen nach jedoch stinkt in dieser ganzen Affäre etwas ganz gewaltig zum Himmel - woher der Fisch meistens stinkt weiß der Volksmund besser als der Autor. Die Beeinträchtigung der Justiz und die Beherrschung des politischen Systems durch enge Lobbyinteressen ist übrigens Kennzeichen eines Schattenfinanzplatzes (siehe "What is a secrecy jurisdiction?", hier). Das passt in das Bild, das der Schattenfinanzindex von Deutschland gezeichnet hat.

Es bleibt dem Volk nur zu hoffen, dass sich daran etwas mit einem Regierungswechsel ändern wird.

Montag, 17. Oktober 2011

Luxemburger Geheimnisse auf CD

Neue CD-Ankäufe mit Daten von Steuerhinterziehern sorgen für Schlagzeilen (Spiegel, FAZ, Manager-Magazin). Dieses Mal ist nicht die Schweiz im Fokus, sondern Luxemburg. Wer den Schattenfinanzindex kennt und zu Luxemburg gelesen hat, weiß dass TJN's Direktor John Christensen Luxemburg als den "Todesstern" im internationalen Finanzsystem bezeichnet hat, weil Luxemburg trotz seiner kleinen Größe enormen Schaden im Weltfinanzsystem anrichtet. Auch darum begrüßen wir es grundsätzlich, wenn Licht in den Morast Luxemburg's geworfen wird. Wer übrigens viel von der Meinungsfreiheit in Europa hält, muss nur diesen Blog oder unseren Länderbericht zu Luxemburg lesen, um sich schnell das Fingerzeigen auf weit entfernte Länder abzugewöhnen. Luxemburger Banker haben ihre Politikerkaste fest im Griff und unterdrücken kritische Stimmen bislang sehr effektiv.

Nichtsdestotrotz ist der Ankauf von Daten-CDs freilich nicht das non-plus-ultra des Kampfes gegen Steuerhinterziehung. Die Rechtsgüterabwägung mag jeweils den Kauf einer CD legitimieren, dennoch wäre es natürlich schöner, wenn stattdessen eine wirksame zwischenstaatliche Kooperation begonnen werden könnte. Genau solch ein Format hat die Europäische Union mit der Erweiterten Zinsrichtlinie in der Tasche - künftig könnten wir uns dann getrost den Kauf dieser CDs sparen. In Ansätzen haben wir die Funktionsweise der erweiterten Richtlinie in diesem Dokument auf Seite 20 erklärt, sowie in unserem Hintergrundpapier über die Abgeltungssteuer mit der Schweiz.

In eine ähnliche Richtung scheint auf den ersten Blick Schäuble in diesem Spiegel-Artikel zu argumentieren:
"Trotz Milliardeneinnahmen für die Staatskasse sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kauf von Steuersünder-CDs keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker hatte am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf erklärt, der Kauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen entspreche nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat.

Der schwierigere, aber bessere Weg sei in seinen Augen eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sei dazu ein wichtiger Schritt. Denn es könne auch helfen, ähnliche Steuerprobleme mit den EU-Mitgliedern Österreich und Luxemburg zu lösen."

Das ist leider ein fataler Irrtum: das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schritt in die falsche Richtung - dessen Grundlaage ist von der Schweizerischen Bankiersvereinigung mit dem Hauptziel entwickelt worden, Europa zu spalten und den automatischen Informationsaustausch in Gestalt der erweiterten Zinsrichtlinie von der Schweiz abzuwenden. Zur Zeit gehen Schweizer Diplomaten auf der ganzen Welt mit diesem Vorschlag hausieren, und versprechen ihren oft arglosen Verhandlungspartnern Milliarden-Einnahmen.

Wie wir erklärt haben, ist dieses Abkommen nicht nur ungerecht und zementiert unverantwortliche Wirtschaftsanonymität, sondern öffnet außerdem den hartnäckigsten SteuerhinterzieherInnen die Möglichkeit, weiterzumachen wie bisher. Dafür sind perfide Schlupflöcher in das Abkommen reinverhandelt worden. Die Schweizer Haltung und Handlungsweise ist aus ethischen Gesichtspunkten nicht vertretbar und verwerflich.

Zudem würde wohlverstandene Interessenpolitik in der Schweiz auf das Paradox hinweisen, dass ein Großteil der gigantischen Bankeinlagen aus dem Ausland unversteuert sind und daher mit einem effektiven automatischen Austausch vermutlich auf ein gesundes nachhaliges Maß schrumpfen würden, und gleichzeitig die Schweizerische Nicht-Finanz-Wirtschaft zur Zeit in einer Krise steckt, weil die enormen Kapitalzuflüsse der letzten Monate den Franken noch zusätzlich verteuern und damit die gesamte Exportbranche abwürgt. Wenn es jemals einen makroökonomisch günstigen Moment für die Schweiz gab, reinen Tisch mit seinen Schwarzgeldern zu machen und automatische Informationspflichten einzuführen, dann ist er heute. Warum nur setzt sich diese Sicht nicht in der Schweiz durch?

Letztlich wird kein unilateraler Ansatz ermöglichen, was die erweiterte Zinsrichlinie erreichen würde: ein effektives Austrocknen der Steueroasen unter Wahrung der Privatsphäre ehrlicher AnlegerInnen. Nachverhandlungen müssen diese Realität anerkennen.

Dienstag, 11. Oktober 2011

Schattenfinanzindex 2011 - Video

Hier ein sehr nützliches Video von Markus Henn (WEED) über den Schattenfinanzindex 2011. Der Schwerpunkt des Videos liegt auf der Dimension der steuerlichen Relevanz des Index, während die Intransparenz der Finanzmärkte, die dieser Index misst, über die steuerliche Dimension hinausgeht und Aspekte der Geldwäschebekämpfung, also des Drogen-, Waffen-, und Menschenhandels, als auch der Korruption umfasst. Man kann auch argumentieren, dass die Welt-Finanzkrise nicht über uns gekommen wäre, würden alle Länder in diesem Index als "transparent" abschneiden. Dennoch veranschaulicht das Video eine wichtige Dimension des Index sehr deutlich - Film ab!

Dienstag, 4. Oktober 2011

Netzwerk Steuergerechtigkeit legt Schattenfinanzindex 2011 vor

Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) veröffentlicht heute die Rangliste der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Angeführt wird die Liste von der Schweiz, Deutschland kommt auf Platz 9.

Die Rangliste basiert auf dem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). Mit diesem Index werden 73 Länder und Gebiete nach dem Grad ihrer Intransparenz im Finanzsektor bewertet. Die Intransparenz wir anschließend mit dem Anteil der Länder am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen gewichtet und so eine Gesamtwertung ermittelt

Der Schattenfinanzindex verdeutlicht die Mechanismen illegitimer Finanztransaktionen. Indem er zeigt, dass Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern auch mitten in Europa liegen, unterstreicht er die zentrale Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.

Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz, es rangiert im Index nur knapp hinter Ländern wie der Schweiz, den Cayman Islands und Luxemburg. Dass Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren platziert ist, liegt an seiner Bedeutung als wichtiger Finanzplatz für Steuerausländer und den zum Teil schwachen Offenlegungspflichten. Außerdem gewährt Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige, auch aus Entwicklungsländern. Kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten der Geheimhaltung hat das zum Fluss großer Summen nach Deutschland geführt.

Entwicklungsländer verlieren Jahr für Jahr Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe durch Kapitalflucht und Steuervermeidung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich endlich für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht in den Schattenfinanzzentren einzusetzen. Der G20-Gipfel in Cannes bietet dafür die nächste Gelegenheit.

Der Schattenfinanzindex wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erstmals 2009 veröffentlicht. Mit dem Schattenfinanzindex 2011 liegt nun die zweite, methodisch vollständig überarbeitete und aktualisierte Version vor. Veränderungen in der Rangliste sind u.a. auf diese methodischen Veränderungen zurückzuführen.




Die Top 10 des Schattenfinanzindex 2011

Rang
Schattenfinanzzentrum FSI - Wert Geheim-
haltungs-
wert
Globales Gewicht
1
Schweiz 1879.2 78 0.061
2 Cayman Islands 1646.7 77 0.046
3 Luxemburg 1621.2 68 0.131
4 Hongkong 1370.7 73 0.042
5 USA 1160.1 58 0.208
6 Singapur 1118.0 71 0.031
7 Jersey 750.1 78 0.004
8 Japan 693.6 64 0.018
9 Deutschland 669.8 57 0.046
10 Bahrain 660.3 78 0.003





Eine Einführung in deutscher Sprache und die Ergebnisse liefert die fünfte Ausgabe des Info Steuergerechtigkeit.

Auf der Homepage des Financial Secrecy Index gibt viele weitere Informationen in Englisch. Außerdem lohnt sich ein Blick auf die Länderberichte der einzelnen Schattenfinanzzentren auf der Seite Mapping Financial Secrecy. Darunter auch die Berichte zur Schweiz, zu Deutschland, Liechtenstein und Österreich.
 
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