Zivilgesellschaftliche Expert_innen-Gruppe kommentiert die OECD-Pläne zu Verrechnungspreisen und länderbezogenen Offenlegungspflichten


Die BEPS Monitoring Group, eine Gruppe von Experten und Expertinnen, die sich mit verschiedenen Aspekten des internationalen Steuersystems auseinandersetzen, wurde von einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet, die Forschung und Kampagnen für Steuergerechtigkeit betreiben.* Seitdem unter der Leitung des Committee on Fiscal Affairs der OECD eine Reform des internationalen Steuersystems ausgearbeitet werden soll, dass die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verhindert, hat es sich die BEPS-Monitoring Group zum Ziel gesetzt diesen Reformprozess bei der Besteuerung internationaler Konzerne sowie die Umsetzung des OECD-Aktionsplans kritisch zu beobachten.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die BEPS-Monitoring Group daher eine Antwort zum OECD-Dokumentation über Verrechnungspreise und länderbezogene Offenlegungspflichten (Transfer Pricing and Country-by-Country Reporting).
In dem Bericht der BEPS-Monitoring Group unterstreichen die Autor_innen die zentrale Rolle länderbezogener Offenlegungspflichten für wirksame Maßnahmen gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Darüberhinaus fordern sie einen konkreten Offenlegungs-Standard für alle großen transnationalen Konzerne.

In einer weiteren Antwort des European Network on Debt and Development (Eurodad), einem Netzwerk von 49 europäischen NGOs, die zu Themen wie Schulden, Entwicklungsfinnazierung und Armutsreduktion arbeiten, wird darüberhinaus gefordert, die Informationen, die im Zusammenhang mit der länderbezogenen Offenlegungspflicht der Konzerne generiert werden können, öffentlich zugänglich zu machen. Erst die öffentliche Zugänglichkeit würde ermöglichen, dass so relevante gesellschaftliche Beteiligte wie Journalist_innen, Parlamentsangehörige, zivilgesellschaftliche Organisationen oder die Wissenschaft Zugang erhalten zu Basisinformationen über multinationale Konzerne, die in unseren Gesellschaften operieren. Eurodad fordert daher öffentliche Register, die konzernbezogene Informationen veröffentlichen wie die Anzahl der Beschäftigten, Vermögenswerte, Gewinne und Steuern nach Land. Die genannten Forderungen müssen Teil einer politischen Antwort auf die Skandale um multinationale Konzerne und ihren Steuervermeidungs- und hinterziehungspraktiken sein.

* Zur BEPS-Monitoring Group gehören die Global Alliance for Tax Justice, das Tax Justice Network, Christian Aid, Action Aid, Oxfam und Tax Research UK.

Die OECD-Dokumentation zu Transfer Pricing und Country-by-Country Reporting hier herunterladen.
Die Antwort der BEPS Monitoring Group hier herunterladen.
Die Stellungnahme von Eurodad hier ansehen.