Dienstag, 15. Dezember 2015

Geld mit uns: warum Deutschland auch eine Steueroase ist - Video aus Luxemburg

Am 7. Dezember 2015 luden Etika und Attac Luxemburg zu einem Vortrag zur Steueroase Deutschland ein. Unten ist ein Video des ca. 1-stündigen Vortrags und des anschließenden Gesprächs.


Mittwoch, 9. Dezember 2015

Französische Nationalversammlung will mehr Unternehmenstransparenz


Die französische Nationalversammlung (Assemblée nationale) hat vergangene Woche einen wegweisenden Beschluss gefasst: Es fordert – das erste Mal in einem großen EU-Land – alle börsennotierten Unternehmen ab bestimmten Schwellenwerten dazu auf, wichtige Firmendaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Dies gilt, wenn sie mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: Bilanzsumme mehr als 20 Mio. EUR, Nettoumsatz mehr als 40 Mio. Euro oder mehr als 250 Beschäftigte im Jahresschnitt. Dann muss veröffentlicht werden:

1. Namen von Niederlassungen und Art der Tätigkeit;
2. Gesamtumsatz;
3. Angestellte in Vollzeitäquivalenten;
4. Gewinn oder Verlust vor Steuern;
5. Höhe der Steuern, einschließlich der zahlungspflichtigen Niederlassungen;
6. Öffentliche Subventionen.

Gut ist auch, dass diese Informationen in einem offenen, zentralen und öffentlich zugänglichen Format online veröffentlicht werden müssen und dadurch gut analysiert werden können.
Zwar muss nun auch noch die zweite Kammer, der Senat, zustimmen bevor der Beschluss zum Gesetz wird. Dennoch ist dieser Beschluss ein Meilenstein in der politischen Auseinandersetzung über länderspezifische Berichte. Damit steigt der Druck auf alle EU-Regierungen, im Rahmen der aktuell laufenden Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie, auch endlich solche Berichte zu verlangen. Bislang hatten sich die Regierungen, v.a. auch Deutschland, dem verweigert.

Mehr Informationen auch auf dem TJN Blog.

Dienstag, 24. November 2015

Filmvorführung - The Price We Pay, 26.November 2015, Berlin

The Price We Pay. A film by Harold Crooks.

Donnerstag, 26.November 2015, 19.30-21.00
regenbogenKINO –  Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin
Der Film enthüllt, wie Multis und Superreiche mit Hilfe eines weltweiten Steueroasen-Netzes die Grundlagen demokratischer Staaten untergraben und die Finanzierung der sozialen Dienste der Mittelklasse und den Armen überlassenn

Programm

Filmpräsentation
„The Price We Pay“, Kanada 2014, 93 min, englische Originalversion, teilw. mit englischen Untertiteln
mit Thomas Piketty, Saskia Sassen, John Christensen u.a.

Im Anschluss Filmgespräch (englisch) mit
Harold Crooks, Regisseur “The Price We Pay”,
Special Guest: Nicholas Shaxson Autor von “Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben


 © Medrie MacPhee Harold Crooks ist Journalist, Produzent und Drehbuchautor von Dokumentarfilmen wie “The Corporation” oder “Pax Americana And The Weaponization of Space”. Neben vielen anderen Preisen wurde ihm für die Dokumentation “The World Is Watching” der “Genie Award” der Academy of Canadian Cinema and Television verliehen. In “Surviving Progress” (2011) beschäftigte er sich als Co-Regisseur kritisch mit dem derzeitigen Wachstumsmodell, seinem fehlenden ethischen Fundament und seinen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Der Film wurde von Martin Scorsese und Mark Achbar produziert.

Der Film
Der aufrüttelnde Dokumentarfilm von Harold Crooks erzählt von den üblen Tricks und Strategien, mit denen multinationale Unternehmen Regierungen um Billionen von Dollar an Steuereinnahmen berauben. Auf Einladung des Netzwerk Steuergerechtigkeit wird Regisseur Harold Crooks nach der Filmvorführung für ein Gespräch anwesend sein.
THE PRICE WE PAY zeigt die dunkle Geschichte und die heutige düstere Realität dieses Systems, in der Konzerne es sich oftmals aussuchen können, ob sie Steuern zahlen wollen oder nicht.
Mit Thomas Piketty, Saskia Sassen, John Christensen u.a. Canada 2014, 93 min. Infos: www.thepricewepay.ca

Anmeldung ist nicht erfolderlich.
Eintritt: 6 Euro,
Studenten 5 Euro,
4 Euro Hartz IV Empfänger,
Ort: regenbogenKINO – Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin-Kreuzberg
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Veranstalter
Oxfam_1Weed
EU LogoGefördert durch die Europäische Union. Für den Inhalt der Veranstaltung sind allein Oxfam Deutschland e.V., Weed und das Netzwerk Steuergerechtigkeit verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der EU angesehen werden

Montag, 16. November 2015

Podiumsdiskussion zu "Steueroase Deutschland?" am 2. Dezember 2015 in Berlin

Für weitere Details und Anmeldung bitte hier klicken.

Mittwoch, 11. November 2015

Illegale staatliche Beihilfen durch „tax rulings“ sind in manchen Bundesländern Deutschlands nicht auszuschließen

Sprechzettel von Markus Meinzer zum nicht-öffentlichen Fachgespräch im Finanzausschuss des deutschen Bundestages zu „Tax Rulings“, am 11. November 2015

1. Die EU-Kommission entschied im Oktober 2015 (vor drei Wochen), dass zwei tax rulings Luxemburger und niederländischer Steuerbehörden als illegale staatliche Beihilfe nach Art 107(1) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU einzustufen seien. Diese konkreten Tax Rulings wurden aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Antrag von Wirtschaftsprüfungskanzleien hin erteilt. Die Wirtschaftsprüfungskanzleien wiederum verkauften diese Tax Rulings im großen Stil als Teil von angeblich legalen Steuersparpaketen. Bei Luxemburg Leaks wurden im November 2014 allein von PwC über 500 solcher Steuersparpakete inklusive rulings bekannt, die an über 300 Firmen vergeben wurden. Aller Wahrscheinlichkeit nach würden viele dieser rulings ebenfalls als illegale staatliche Beihilfe eingestuft, wenn sie gründlich untersucht würden.

PwC hat Anzeige erstattet und die Luxemburger Justiz hat ein Strafverfahren gegen Antoine Deltour, Ex-Mitarbeiter von PwC und Hinweisgeber der Luxemburg Leaks, eingeleitet. Daneben wird auch ein Journalist strafrechtlich verfolgt, der Deltour bei der Veröffentlichung all dieser - aller Wahrscheinlichkeit nach illegalen Praktiken - geholfen haben soll.

Dennoch ist heute PwC hier als Experte eingeladen. Vor dem eben geschilderten Hintergrund verwundert mich, dass PwC als neutraler Experte geladen ist, und dieser Firma also noch immer ein prominentes Mitspracherecht im deutschen Gesetzgebungs- und Meinungsbildungsprozess eingeräumt wird. In anderen Parlamenten der EU gab es längst Untersuchungsausschüsse, bei denen PwC und andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in etwas anderer Rolle auftreten mussten. Wollen Sie, verehrte Damen und Herren des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, wirklich so weiter machen wie bisher, so tun als ob nichts gewesen wäre, Augen und Ohren vor Unrecht verschließen?

2. Seit 1977 gibt es eine Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch gemäß Art. 4 der EU-Amtshilferichtlinie (799). Wortwörtlich steht in Absatz 1 eine Auskunftspflicht: „wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat hat“. Ob diese Pflicht missachtet wurde, muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Dass ein Rechtsbruch aber zumindest in jenen Fällen vorliegt, wo Tax Rulings als illegale staatliche Beihilfe bewertet werden, liegt sehr nahe.

3. Das wirft die Frage auf, a) ob auch in Deutschland diese oder ähnliche Mitteilungspflichten missachtet wurden, und b) ob auch in Deutschland steuerliche Sondervereinbarungen getroffen wurden, deren Ergebnisse als illegale staatliche Beihilfe einzustufen sein könnten.

4. Was die erste Frage betrifft: Wie ich in meiner schriftlichen Stellungnahme ausführe, gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass innerdeutsch geltende Mitteilungs- bzw. Informationspflichten seitens der Finanzbehörden zumindest mancher Bundesländer regelmäßig missachtet, und innerdeutsches Recht so gebrochen wird.

5. Laut einem rechtsverbindlichen Merkblatt des BMF aus dem Jahr 2006 (Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen) ist das Bundeszentralamt zwingend bei der „Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (APA, §5 Abs. 1 Nr. 5 FVG) einzubinden, also in Kenntnis zu setzen. Eine weitere grundsätzliche Möglichkeit, Verrechnungspreisfragen in Einzelfällen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen so zu behandeln, dass eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das BMF-Merkblatt hat als verbindliche Spezialregelung Vorrang.

6. Dennoch steht in der Beraterliteratur klipp und klar, dass auch durch eine Tatsächliche Vereinbarung (TV) in Kombination mit einer VZ (§204-207 AO), regelmäßig Verrechnungspreissachverhalte mit Zukunftswirkung behandelt würden. Mehr noch, es ist sogar möglich, die Tatsachen den Rechtsfolgen anzupassen: Ich zitiere aus der Feder eines prominenten Fachbuchs eines Partners von Flick Gocke Schaumburg:
„Im Bereich der Verrechnungspreise ist es regelmäßig ohne weiteres möglich, die in Rede stehenden steuerlichen Rechtsfolgen durch Einigung auf entsprechende Tatsachen zu justieren.“ (Hendricks 2014, S. 1303).
Man kann hier also offenbar mit der deutschen Finanzverwaltung vereinbaren, dass eine gewisse Rechtsfolge einzutreten habe – ich spekuliere hier: zum Beispiel eine Steuerquote von X Prozent am Ende unter Strich zu verzeichnen sei oder eine Steuerzahlung von mindestens X Euro – und man dann die Tatsachen – also die Verrechnungspreise, entsprechend justiert.

7. Zur zweiten Frage also, danach ob durch steuerliche Vereinbarungen (TV & VZ) auch in Deutschland im Rahmen von Betriebsprüfungen auch Vorteile jenseits des rechtlich zulässigen gewährt wurden, und also illegale staatliche Beihilfe gewährt wurde, kann ich keinen Beleg vorweisen. Die Tatsache jedoch, dass manche Bundesländer offensichtlich durch Personalnot besonders in den Prüfungsdiensten Standortpolitik und Steuerkrieg durch die Hintertür führen, legt den Schluss nahe, dass auch die rechtswidrig ungemeldeten steuerlichen Vereinbarungen als Waffen in diesem Steuerkrieg angewandt werden, und zu solchen illegalen Beihilfen missbraucht werden.

8. Dieser Schluss wird ferner durch zwei in meiner Stellungnahme dokumentierte Fälle gestützt, bei denen Steuerabteilungsleiter insgesamt dreier Bundesländer jeweils dergestalt in die Steuererhebung und –verwaltung, in die Betriebsprüfung, eingegriffen haben, dass zwei Unternehmen widerrechtliche Steuervorteile gewährt wurden. In einem Fall handelte es sich um eine ausländische Unternehmensgruppe.

9. Wenn Sie die Aufklärung dieser Fragen vorantreiben wollen, dann gibt es – neben der Ausweitung des Mandats und rechtlichen Status des TAXE-Ausschusses auf EU-Ebene, einen einzigen zielführenden Weg:
Die Richtlinie über Aktionärsrechte, die gegenwärtig in den Trialogverhandlungen der EU vom Rat behandelt wird, enthält verpflichtende länderspezifische Berichtspflichten für Unternehmen aller Wirtschaftssektoren. Für den Bankensektor gibt es diese bereits.

Nur durch solche öffentlichen Berichtspflichten kann das verloren gegangene Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung und Demokratie wieder gewonnen werden. Denn nur so wird es möglich sein, unabhängig zu überprüfen, ob Unternehmen rechtswidrig Steuergeschenke erhalten, oder nicht.

10. Das deutsche, SPD-geführte Justizministerium kündigte in einem ersten Treffen des EU-Ministerrats im September 2015 Widerstand gegen just diese öffentlichen Berichtspflichten an, und führte die Koalition der Unwilligen damit an.

Im Gegensatz dazu befürworten die meisten Konzernlenker weltweit die Einführung solcher öffentlicher Berichtspflichten. In einer Umfrage von PwC aus dem Jahr 2014 geben 59% der weltweit befragten (weit über 1000) Konzernlenker an, dass sie solche öffentlichen länderspezifischen Berichtspflichten von Unternehmen befürworten

Warum, frage ich Sie besonders als Abgeordnete der SPD und CDU/CSU Fraktion, und Sie als Regierungsbeamte, positionieren Sie sich dann dagegen?

Hintergründe und Quellen für diesen Redebeitrag befinden sich im elektronischen Anhang des Buches Steueroase Deutschland.

Dienstag, 10. November 2015

GroKo schützt Steueroase Deutschland und zieht automatischem Informationsaustausch die Zähne

Morgen, am Mittwoch den 10. November soll im Finanzausschuss mit den Stimmen der GroKo ein leicht abgeänderter Gesetzentwurf zum automatischen Finanzkontendatenaustausch verabschiedet werden. Am Donnerstag wird das Gesetz dann im Plenum des Bundestags behandelt. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, WEED und Tax Justice Network waren bei der öffentlichen Anhörung letzten Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages und ließen wenig Zweifel daran, dass der Gesetzentwurf keine adäquate Antwort auf über 3 Billionen Euro an steuerbefreiten Finanzanlagen von Steuerausländern bei deutschen Banken darstellt (Stellungnahme NWSG/WEED hier, TJN hier).

Die nun von der GroKo in Aussicht gestellten Änderungsvorschläge unterstreichen, dass Steuerhinterzieher in der gegenwärtigen Koalition eine starke Lobby haben.

Wie sonst könnte man erklären, dass die Höchststrafe selbst bei vorsätzlichen, systematischen Falschmeldungen im neuen System, selbst wenn sie von ganz oben durch Bankenvorstände angewiesen wurden, mit einer Höchststrafe von 50.000€ bedroht werden? Das ist zwar mehr als die ursprünglich vorgesehenen 5.000€, aber dennoch lächerlich wenig, wenn man sich das Ausmaß bisheriger krimineller Energie im Finanzsektor vergegenwärtigt, etwa bei Absprachen im Libor-Skandal und bei der Umgehung von Sanktionen und Geldwäscheregeln. Demnach können Bankenmitarbeiter in Deutschland weiterhin straffrei ausländischen Kunden vorsätzlich bei der Steuerhinterziehung behilflich sein.

Neben Frankreich und Großbritannien bestraft sogar Singapur Banker mit Gefängnisstrafen, wenn sie wissentlich Gelder aus ausländischer Steuerhinterziehung annehmen bzw. verwalten.

Obendrein wird auf eine statistische Wirkungskontrolle des neuen Systems verzichtet, indem eine verpflichtende Übermittlung der Daten mit dem Verweis auf datenschutzrechtliche Verbote von Vorratsdatenspeicherung abgebügelt werden. Urteile des Bundesverfassungsgerichts und weitere empirische Studien, aus denen hervorgeht, dass Steuerhinterziehung bei Auslandskonten die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt, und deshalb die Übermittlung der Kontendaten aller Herkunftsländer an den deutschen Fiskus nicht unverhältnismäßig ist, also kein Fall willkürlicher Vorratsdatenspeicherung, sondern eine plausible Maßnahme zur Verhütung systematischer Straftaten, ist, werden ignoriert.

Die Heuchelei der gegenwärtigen deutschen Finanzpolitik ist in diesem Punkt unerträglich und überschreitet die Verfassungstreue. Es ist überfällig, dass internationale Steuerpolitik zur Chefsache der Kanzlerin wird.

"Still Broken" Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge

Presseinformation des Netzwerk Steuergerechtigkeit

Nichtregierungsorganisationen fordern Umbau des internationalen Steuersystems

Berlin, 10. November. Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat. Hinzu kommen bisher nicht bezifferbare Verluste durch Steuertricks von Konzernen, die ihren Stammsitz nicht in den USA haben.
Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher zu schließen und internationale Konzerne zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über ihre Einnahmen und Steuerzahlungen zu verpflichten.

Deutschland verliert bis zu sieben Milliarden Dollar, aber die Hauptlast tragen die ärmsten Länder

Der Bericht „Still Broken“ zeigt, dass allein international operierende US-Konzerne im Jahr 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar an den Steuerbehörden der Länder, in denen die Gewinne angefallen sind, vorbeigeschleust haben. In Ländern wie den USA, Deutschland, Indien und China wird der angefallene Gewinn kleingerechnet und in Steueroasen verschoben. So wurden auf den Bermudas 80 Milliarden Dollar Gewinn gemeldet – mehr als in Deutschland, Japan, Frankreich und China zusammen – obwohl dies nicht annähernd der wirtschaftlichen  Aktivität dort entspricht. Während insgesamt die G20-Länder die höchsten Beträge verlieren, tragen die ärmsten Länder prozentual die höchste Last, weil hier Unternehmenssteuern einen höheren Anteil des Etats ausmachen. So könnte Honduras seine Budgets für Gesundheit und Bildung je um 10 bis 15 Prozent aufstocken, wenn US-Konzerne faire Steuern zahlen würden.
Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisationen gingen Deutschland durch  Steuervermeidungstricks von US-Konzernen  im Jahr 2012 bis zu sieben Milliarden Dollar Steuerzahlungen verloren.

Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für internationale Steuersysteme, kommentiert: „Reiche und arme Länder werden um Einnahmen betrogen, weil internationale Konzerne ihre Steuern nicht dort zahlen müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Die Zeche zahlen vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern, weil dort auch deswegen die Staatskasse nicht ausreicht, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung gebührenfrei für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.“
Markus Meinzer vom Tax Justice Network ergänzt: „Die Steuerreformen, die die G20 diese Woche beschließen wollen, sind unzureichend und werden die Gewinnverschiebungen nicht verhindern. Deutschlands oberste Finanzbeamte nehmen enorme Steuerverluste und Marktverzerrungen in Kauf, nur um deutschen Investoren in Übersee genau dieselbe Steuerfreiheit zu garantieren, wie US-Konzerne sie etwa in Deutschland genießen. Obendrein wollen sie gegenwärtig auf EU-Ebene verhindern, dass das Ausmaß der Steuerflucht künftig offengelegt werden muss – daran müssen sie gehindert werden!“
Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit findet: „Wenn die G20 mit all ihren Steuerrechtlern und gut ausgestatteten Finanzämtern die internationale Steuervermeidung nicht stoppen können, ist absehbar, welche Chance arme Länder haben. Die Voraussetzung für einen gerechten Umbau des internationalen Steuersystems ist, für eine gleichberechtigte Mitsprache aller Länder bei der Weiterentwicklung internationaler Steuersysteme zu sorgen.“

Redaktionelle Hinweise

Der Bericht “Still broken: Governments must do more to fix the international corporate tax system” steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/still-broken.pdf
Die zugrunde liegende ausführliche Studie mit Darstellung der Berechnungsmethode „Measuring misalignment: The location of US multinationals’ economic activity versus the location of their profits” steht zum Download bereit unter: http://www.taxjustice.net/scaleBEPS/
Die Zahlen beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet.

Montag, 9. November 2015

Neuerscheinung: Der Weg ist das Ziel

Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung


Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.

Die Ergebnisse dieses Gipfelmarathons werden die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden Jahre nachhaltig verändern. In welche Richtung sich die Weltgemeinschaft auf ihrem Weg in eine möglicherweise nachhaltigere Zukunft bewegt, hängt dabei nicht nur von den jeweils gesteckten Zielen ab, sondern auch vom politischen Willen, diese Ziele zu verwirklichen und die nötigen Mittel zu ihrer Umsetzung – das heißt, u.a. Steuermittel – bereitzustellen. Das vorliegende Arbeitspapier betrachtet daher die sogenannten means of implementation (MoI), die Umsetzungsmittel, die in den politischen Programmen der Konferenzen von Addis Abeba und New York verankert wurden.

Es stellt die Ergebnisse der Addis Abeba-Konferenz sowie die Verhandlungspositionen der einzelnen Player bei den Vorbereitungen auf die Konferenz vor, analysiert die in der 2030 Agenda niedergelegten Beschlüsse zu ihrer Umsetzung und betrachtet kritisch, ob die gemachten Vorschläge genügen werden, um die umfassende Nachhaltigkeitsagenda zu verwirklichen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie sowohl im globalen Norden als auch Süden genügend heimische Ressourcen zur Finanzierung einer wirklich nachhaltigen Entwicklung generiert werden können durch gerechte Steuersysteme und durch die Verhinderung von Steuervermeidung und -hinterziehung.


Der Weg ist das Ziel

Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung

Arbeitspapier | November 2015
Herausgegeben von Global Policy Forum
Autor: Wolfgang Obenland
ISBN 978-3-943126-22-8

Download (pdf - 615 KB)

Donnerstag, 5. November 2015

Dienstag, 3. November 2015

Schattenfinanzindex 2015 - Deutschland auf Platz 8

Was ist der Schattenfinanzindex?
Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) ist die weltweit größte Untersuchung von Schattenfinanzzentren. Er wird seit 2009 alle zwei Jahre vom Tax Justice Network erstellt. Schattenfinanzzentren stellen die notwendige Infrastruktur bereit, mit der Personen und Unternehmen Steuergesetze und Transparenzregeln in einem anderen Gebiet unterlaufen können. Mit dem Index soll die Infrastruktur der Geheimhaltung öffentlich gemacht und entsprechend ihrer Schädlichkeit
gewichtet werden.
www.financialsecrecyindex.com
mehr Informationen zum Schattenfinanzindex (deutsch)

Deutschland im Schattenfinanzindex auf Platz 8
Deutschland belegt beim Schattenfinanzindex 2015 Platz acht. Die Platzierung ergibt sich aus einem mittleren Geheimhaltungswert von 56 und einer hohen globalen Gewichtung: Auf Deutschland entfallen über 6 Prozent des globalen Marktes für Offshore-Finanzdienstleistungen. Deutschland ist somit ein sicherer Hafen für die gestohlenen Reichtümer von Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt.
mehr Informationen zu Deutschland im Schattenfinanzindex 2015

Die wichtigsten Schattenfinanzzentren 2015
Betrachtet man die geographische Verteilung der Schattenfinanzzentren so fällt schnell auf, dass viele nicht auf karibischen Inseln liegen. Etliche sind OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. Damit zeigt der Index, dass es nicht an den üblichen Verdächtigen in der Karibik liegt die Probleme zu lösen, sondern an den politisch mächtigsten Staaten.
Schattenfinanzzentren 2015 Top 10
Rang 2015 (Rang 2013) Land
1 (1) Schweiz
2 (3) Hong Kong
3 (6) USA
4 (5) Singapur
5 (4) Kaimaninseln
6 (2) Luxemburg
7 (7) Libanon
8 (8) Deutschland
9 (13) Bahrain
10 (16) Dubai

Presseecho zum Schattenfinanzindex 

Spiegel: Schattenfinanzindex: Aktivisten erklären USA zur Steueroase
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/steueroasen-tax-justice-network-warnt-vor-usa-a-1060189.html  

Süddeutsche Zeitung : Geheime Konten - Steuerparadies Deutschland 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geheime-konten-steuerparadies-deutschland-1.2719133 

Wirtschaftswoche: Schwarzgeld - Die Doppelmoral der USA
http://www.wiwo.de/politik/ausland/schwarzgeld-die-doppelmoral-der-usa/12530258.html

Deutschlandfunk: Finanzexperte: "Deutschland ist mit den Caymans vergleichbar"
http://www.deutschlandfunk.de/steuerhinterziehung-finanzexperte-deutschland-ist-mit-den.769.de.html?dram:article_id=335761

taz: Steueroase Deutschland - Top-Adresse für Betrüger
http://www.taz.de/!5243058/#

FR: Deutschland ist eine Steueroase
http://www.fr-online.de/wirtschaft/netzwerk-fuer-steuergerechtigkeit-deutschland-ist-eine-steueroase,1472780,32317024.html

Berliner Zeitung: Auch Deutschland ist eine beliebte Steueroase
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-steueroase-deutschland-sote,10808230,32318362.html

Mitteldeutsche Zeitung: Fehlende Steuergerechtigkeit - Auch Deutschland ist eine beliebte Steueroase
http://www.mz-web.de/wirtschaft/-steueroase-deutschland-sote,20642182,32318362.html 

Montag, 26. Oktober 2015

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Achtung: Dieser Nachrichtenüberblick enthält teils ältere als sonst übliche Nachrichten.

Austausch von Daten gestoppt - Blamage für deutsche Regierung (NZZ)
Das Finanzgericht Köln hat Deutschland den weitreichenden Informationsaustausch über
Firmen mit einer Ländergruppe untersagt. Klägerin war die deutsche Tochtergesellschaft eines
Konzerns mit Sitz in der Schweiz – im Urteil ist nur von der Firma «W» die Rede.
TJN-Kommentar: Angeblich sei steuerlicher Informationsaustausch über offensichtliche Steuervermeidungskonstrukte mit 5 Staaten nicht "voraussichtlich erheblich" für die Besteuerung. Ein weiterer Aspekt der #SteueroaseDeutschland: Das Steuergeheimnis als Vorwand für systematische Blindheit der Steuerverwaltung.

Steuerhinterziehung: Kampf den Steueroasen (Zeit Online)
Auch Starbucks und Fiat müssen Steuern zahlen. Deals mit den Niederlanden und Luxemburg sind laut Brüssel illegal. Kurios: Ausgerechnet die Steueroasen profitieren davon.

Steuertricks: Kampf den Briefkastenfirmen (Frankfurter Rundschau)
Über 60 Staaten wollen gemeinsam die Steuertricks internationaler Konzerne bekämpfen. Gewinne sollen künftig dort versteuert werden, wo sie entstehen. Briefkastenfirmen droht das Aus.

EU löscht schwarze Liste zu "Steueroasen" (Vaterland)
Die EU hat die umstrittene Liste der "Steueroasen" in Europa aus dem Netz entfernt, wie die Regierung am Montag mitteilte.

Staatsbanken in Steueroasen: Wie Landesbanken vor dem deutschen Steuerstaat flüchten (manager-magazin)Deutsche Landesbanken, allen voran die LBBW und die HSH Nordbank, halten Dutzende Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen.

HSH Nordbank wird nach „Schiffe versenken“ trotz Steueroasen durch Steuerzahler gerettet (netzfrauen)
Damit wir nicht verlernen wie es geht, retten wir doch gleich mal wieder eine Bank. Diesmal nach dem Spiel „Schiffe versenken“. Und damit es sich auch lohnt, wird es richtig teuer. Am Montag hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt. Die Länder übernehmen  6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten der HSH Nordbank und verkaufen die Landesbank in zwei Jahren. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor.

Steuerhinterziehung: Commerzbank zahlt 17 Millionen Euro Bußgeld (Frankfurter Rundschau)
Medienberichten zufolge kommt die Commerzbank im Verfahren um dubiose Konten in Luxemburg und Panama glimpflich davon: Das Geldhaus zahlt demnach ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Commerzbank soll Millionen zahlen (Tagesschau)
Mit Briefkastenfirmen in Panama half die Commerzbank ihren Kunden dabei, Steuern zu hinterziehen. Jetzt werden die Ermittlungen gegen Zahlung eines Millionen-Bußgeldes eingestellt, wie NDR, WDR und SZ berichten.

Steuertricks der Konzerne: Milliarden verschwinden: So rechnen sich Google, Apple und Microsoft für die Steuer arm (Focus)
US-Unternehmen wie Apple, Microsoft, GE oder Pfizer bunkern Milliarden im Ausland, viele von ihnen nutzen Steueroasen. Dem Fiskus entgeht dadurch viel Geld. Das ist nicht nur dem US-Finanzminister ein Dorn im Auge.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Griechischer Vize-Finanzminister ruft Schäuble zur Hilfe (Focus)
„Ich bewundere seine Entschlossenheit und Hartnäckigkeit“, so sieht Athens Vize-Finanzminister Trifon Alexiadis die einstige griechische „Hassfigur“ Wolfgang Schäuble. Alexiadis hofft auf tatkräftige Unterstützung bei der Steuersünderjagd und sieht Fortschritte im eigenen Land.

WM 2006: Alles verjährt? Nicht unbedingt (SZ)
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt könnte ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Fall der 6,7 Millionen Euro einleiten. In den Fokus könnte dabei der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger rücken.

Prozess gegen früheren KMW-Rüstungsmanager (Merkur)
Ein Ex-Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll bei Rüstungsgeschäften mit Griechenland an Schmiergeldzahlungen beteiligt und dabei 1,15 Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahren Haft für „Strohmann“ (Fuldaer Zeitung)
Weil er sich in einer betrügerischen „Umsatzsteuerkette“ als Scheingeschäftsführer eines Unternehmens zur Verfügung gestellt hat, ist ein 41 Jahre alter Mann am Montag vom Landgericht Frankfurt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Spezialkommission "Taxe" zu Besuch in Luxemburg: "Wir haben nichts zu verstecken" (Luxemburger Wort)
"Wir wollen mit unseren Partnern in der EU zusammenarbeiten und haben nichts zu verstecken." Mit diesen Worten resümierte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auf einer Pressekonferenz am frühen Montagabend die Unterredungen mit der Delegation der Spezialkommission "Taxe" des Europäischen Parlaments.

Steuerflucht: Walmart soll Milliarden in Steueroasen verstecken (SZ)
Der Konzern Walmart soll in 15 Steueroasen mindestens 76 Milliarden Dollar deponiert haben - das geht aus einer Studie hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In all den Ländern, darunter auch europäische, betreibt das Unternehmen keinen einzigen Laden.

Luxleaks: "Die Aufklärung wird sabotiert" (Deutschlandfunk)
Die Arbeit des Luxleaks-Sonderausschusses im EU-Parlament werde ad absurdum geführt, sagte der Berichterstatter des Gremiums, Michael Theurer, im Deutschlandfunk. Er sehe die Gefahr, dass der Ausschuss komplett scheitere.

Der zähe Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne (Wirtschaftsblatt)
EU und OECD ver­suchen, die weithin legale Steuervermei­dung der Multis einzu­dämmen. Der Erfolg ihrer Gesetzesprojekte und Aktionspläne hält sich aber in Grenzen.

Steuervermeidung in Australien: Regierung überprüft 30 Großkonzerne (Handelsblatt)
Australien gegen die US-Großkonzerne: Mit einer großen Kampagne versucht Finanzminister Hockey Steuervermeidung zu bekämpfen. Namen nannte er keine, aber trotzdem ist klar, gegen wen er vorprescht.

Fusion von RBS und Mazars: Auf dem Wirtschaftsprüfermarkt entsteht ein neuer großer Player (manager-magazin)
Bis Ende vorvergangener Woche dauerten die Verhandlungen, anschließend wurde abgestimmt, den vergangenen Freitag verbrachten die Unterhändler beim Notar. Am frühen Nachmittag rechtzeitig vor dem Wochenende, war schließlich der Zusammenschluss dann verbrieft und versiegelt; der deutsche Wirtschaftsprüfermarkt um eine Fusion reicher. Die Protagonisten: Röver Brönner Susat (RBS, gegenwärtig die Nummer zehn am Markt) und Mazars (gegenwärtig die Nummer 13). Sie bilden künftig mit rund 110 Millionen Euro Jahresumsatz die achtgrößte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft der Republik.

Hedgefonds-Star nutzte Steuerschlupfloch: Steuertrick brachte George Soros mehr als 13 Milliarden Dollar (manager-magazin)
Ausgerechnet George Soros. Der Hedgefonds-Gründer und Multimilliardär tritt gerne als Philanthrop und Gönner auf und hat bereits Milliarden gespendet. Zudem sprach er sich in der Vergangenheit stets dafür aus, von Superreichen höhere Steuern zu verlangen. 2011 sagte er dem "Stern": "Auch ich müsste mehr Steuern zahlen."

Deutsche Oligarchen: Zerschlagt die Familienunternehmen (Spiegel)
Wir regen uns gern über russische oder ukrainische Oligarchen auf. Und tun so, als hätten wir solche Oligarchen in Deutschland nicht. Dabei nennen wir sie nur anders: Familienunternehmen.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Die Macht der Insider (Deutschlandfunk)
Wirtschaftsprüfung ist ein lukratives Geschäft - vor allem für die sogenannten Big Four, die vier größten Gesellschaften Deloitte, KPMG, PWC und EY, die den Markt dominieren. Mit ihrem Insiderwissen geben sie den Unternehmen angeblich auch Tipps zur Steuervermeidung. Und auch die Politik lässt sich von ihnen beraten.

Kritik des Bundesrechnungshofes: Und der große Steuerverschwender ist... das Zentralamt für Steuern (Focus)
Wenn in Deutschland Steuern verschwendet werden, schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Die neueste Kritik klingt besonders unglaublich: Ausgerechnet das Bundeszentralamt für Steuern verschwendet besonders viel Geld - wegen fehlender Computer.

Steuern: Deutsche Bank-Manager offenbar an Geldwäsche beteiligt (Focus)
Bei der Deutschen Bank sollen Manager massiv gegen das Geldwäschegesetz verstoßen haben.

Griechische Milliardäre: Reederei steuerfrei (Handelsblatt)
Sie kontrollieren mehr als 15 Prozent des weltweiten Seehandels – aber nur 862 ihrer 3760 Schiffe werden versteuert. Diese reichen griechischen Reeder zahlen praktisch keine Steuern.

Die MIT-Connection: Boston gegen die Bundesbank (FAZ)
Es bestehen geringe Zweifel, dass Mario Draghi am kommenden Donnerstag gegen den Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine Mehrheit in der Führung der Europäischen Zentralbank für ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen mobilisieren kann. Ein solcher Beschluss wäre nicht nur eine Genugtuung für Draghi, sondern ein weiterer Höhepunkt – aber vielleicht auch ein Endpunkt – im Siegeszug einer ökonomischen Denkweise, die vor rund 40 Jahren am Massachusetts Institute of Technology, kurz MIT, einer der angesehensten amerikanischen Universitäten, ihren Anfang nahm.

Erbschaftsteuer: Unternehmer schleusten gut 100 Milliarden am Fiskus vorbei (Spiegel)
In wenigen Stunden dürfte das Bundesverfassungsgericht großzügige Ausnahmen für Unternehmenserben kippen. SPIEGEL ONLINE liegen neue Zahlen vor, die zeigen: Zuletzt wurden immer größere Summen komplett steuerfrei weitergegeben.

OECD-Studie: Ungleichheit hemmt das Wachstum (SZ)
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schafft nicht nur sozialen Unfrieden, sondern kostet den Volkswirtschaften auch Wachstum, ergab eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

DZ Privatbank in Aufruhr: Ein Rücktritt und ein Suizid (Handelsblatt)
Die DZ Privatbank steht vor dem Umbruch – und wird durch zwei Nachrichten erschüttert. Mit Marion Pester verlässt das prominenteste Gesicht in der Schweiz das Institut, ein anderer Spitzenbanker begeht Selbstmord.

Offenlegung der Abgaben EU zwingt Banken zu Steuertransparenz (SZ)
Von Januar 2015 an müssen Banken offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. Die Regel gilt für alle europäischen Geldhäuser - sowohl für große Privatinstitute als auch für deutsche Landesbanken.
TJN-Kommentar: neben dem automatischen Informationsaustausch ist CBCR ein weiteres Gründungsanliegen von Tax Justice Network. Die Wege der Geschichte sind erstaunlich. Mittlerweile sind die Gründungsanliegen TJNs allesamt in Politikvorschläge gegossen und salonfähig. Wer hätte das gedacht?

Steueroptimierung à la Luxembourg: Wenn Gewinne verschwinden (Tagesanzeiger)
Auch Schweizer Konzerne liessen sich Steuervehikel in Luxemburg massschneidern.

Whistleblower Elmer soll 4,5 Jahre in Haft (Handelszeitung)
Whistleblower Rudolf Elmer hat Wikileaks-Gründer Julian Assange Tausende Daten über Schwarzgeldsünder geliefert. Die Staatsanwaltschaft will ihn härter bestrafen als UBS-Datenlieferant Birkenfeld.
TJN-Kommentar: Zum aufziehenden Justizskandal in der Schweiz um diesen Fall, siehe hier.

Steueroase Luxemburg: Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen (SZ)
Die Steueroase Luxemburg und der Internethändler sollen ausgehandelt haben, dass Amazon kaum Steuern zahlen muss. Die Europäische Kommission ermittelt nun offiziell, ob dieser Deal illegal ist.


Verdacht gegen Stahlkonzern Salzgitter: Die Nigeria-Connection (SZ)
Der deutsche Stahlhersteller Salzgitter soll gegen Steuergesetze verstoßen haben. Der Konzern hat angeblich Probleme, Zahlungsströme - besonders bei Nigeria-Geschäften - plausibel zu erklären. Niedersachsens Finanzminister Schneider befindet sich in einer heiklen Rolle: Er sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens und ist zugleich Dienstherr der Steuerfahnder.
TJN-Kommentar: "Dabei geht es um den Verdacht, der Konzern könnte Beratern für die Anbahnung von Geschäften zwischen 2005 und 2009 Provisionen von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro gezahlt haben und die Ausgaben zumindest teilweise in Steuererklärungen falsch deklariert haben." - Hier geht es vermutlich um die bis 1999 völlig legale Praxis, Schmiergelder im Ausland als Betriebsausgabe hierzulande von der Steuer abzusetzen. Auch dank TI's mutigem Engagement hat sich das damals geändert, die Praxis aber dürfte nach wie vor weiterhin verbreitet sein: schließlich machen das ja alle so...Genau! Weil ein Kind mein Kind haut, lehre ich mein Kind eben zurückzuhauen!

Kalte Progression: Schulterschluss in der CDU gegen Merkels Steuerkurs (Spiegel)
Der von oben verordnete Stillstand in der Steuerpolitik erzürnt weite Teile der CDU. Das führt nun zu einer ungewöhnlichen Allianz: Arbeitnehmer und Mittelständler in der Union kämpfen gemeinsam gegen die kalte Progression.

Die moldauische Geldwaschmaschine (Wirtschaftsblatt)
Russische Schwarzgelder in Höhe von rund 20 Milliarden US-$ sollen über die Republik Moldau nach Lettland geflossen sein – das doppelte der moldauischen Wirtschaftsleistung.

Organisierte Kriminalität in Deutschland: Das Netz der Mafia (Spiegel)
Mehr als 1200 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der italienischen Mafia leben in Deutschland. Besonders mächtig ist die 'Ndrangheta, die vor allem im Westen und Süden agiert. Das ergibt sich aus der Analyse von Dokumenten deutscher und italienischer Ermittler.

Cum-Ex-Geschäfte: Tricks und Täuschung (SZ)
350 Millionen Euro. Um diese Summe soll ein Anlagefonds den Fiskus betrogen haben. Bei sogenannten Cum-Ex-Deals lassen sich Aktienhändler einmal bezahlte Abgeltungssteuern mehrfach rückerstatten. Es handelt sich um den bisher größten Verdachtsfall in Deutschland.

Verteidigungsministerin: Von der Leyen legt sich mit Rüstungsindustrie an (SZ)
Weniger einheimische Schlüsseltechnologien: Verteidigungsministerin von der Leyen hält es nicht mehr für zwingend notwendig, Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen in Deutschland zu produzieren - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Wehrindustrie.
TJN-Kommentar: Man kann Frau von der Leyen nur viel Segen für diesen mutigen Schritt wünschen.

Bundestag: Union und SPD sperren sich gegen Transparenz-Offensive (Spiegel)
Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger - darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.

Politiker-Wechsel in die Wirtschaft: Länger warten auf das große Geld (Spiegel)
Pofalla, Niebel, Bahr: Union und SPD haben sich nach den umstrittenen Jobwechseln führender Politiker auf neue Regeln geeinigt. Künftig sollen Ex-Minister eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten, bevor sie in die Wirtschaft gehen.

Freitag, 23. Oktober 2015

Schattenfinanzindex 2015 - Einladung zur Pressekonferenz am 2. November 2015



Einladung zum Presse- und Hintergrundgespräch



Der Schattenfinanzindex 2015
und
das Buch „Steueroase Deutschland“

2. November 2015, 9:30-11:15 Uhr
Hotel Albrechtshof (Salon Theodor Fliedner), Albrechtstraße 8, 10117 Berlin,

Am 2. November 2015 erscheint zum vierten Mal der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index) des Tax Justice Network. Bereits mit seinen bisherigen Ausgaben hat der Index offengelegt, wo die schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie zu finden sind. Der Index hat dabei viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und dazu beigetragen, die Politik hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit zu bewegen. Und er hat gezeigt, dass auch Deutschland als Ort für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt wird.
Bei unserem Presse- und Hintergrundgespräch möchten wir Ihnen exklusiv ermöglichen, sich vor der  Veröffentlichung des Index mit den Ergebnissen vertraut zu machen, die Methodik des Index zu verstehen und die daraus abzuleitenden Forderungen zu diskutieren. Dazu steht Ihnen mit Markus Meinzer, dem für den Index zuständigen Mitarbeiter des Tax Justice Network, der denkbar kompetenteste Gesprächspartner zur Verfügung. Veröffentlichungen über den Index sind mit einer Sperrfrist bis zum 2.11. um 18.00 Uhr versehen.
Außerdem soll das Buch „Steueroase Deutschland“ von Markus Meinzer vorgestellt werden, das im September bei C.H.Beck erschienen ist. Weit über die Ergebnisse des Index hinaus erklärt das Buch, warum auch Deutschland vielfach eine skandalöse Intransparenz pflegt sowie Reichen und Konzernen vielfach die Möglichkeit bietet, wenig oder gar keine Steuern zu zahlen.
Ablauf

9:30
Begrüßung
Lisa Großmann | Koordinatorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit
9:40
Vorstellung des Schattenfinanzindex 2015 und des Buchs „Steueroase Deutschland“
Markus Meinzer | Senior Analyst, Tax Justice Network
10:15
Zeit für Rückfragen und Diskussion
Moderation: Markus Henn | Referent für Finanzmärkte, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.)
11:15
Ende der Veranstaltung

Pressekontakte:
-        Markus Meinzer, 0178/3405673, markus@taxjustice.net, www.taxjustice.net  
-        Lisa Großmann, 030-275 82 614, lisa.grossmann@netzwerk-steuergerechtigkeit.de,
Markus Henn, 030/27582249, 0176/37630916, markus.henn@weed-online.org, www.weed-online.org
 
by Zählwerk GbR 2009-2013