Mittwoch, 24. Mai 2017

Die verlorenen Milliarden - Steuerflucht im Bergbausektor


Ein Gastbeitrag von Nico Beckert, Fachpromotor für Rohstoffe und Rohstoffpolitik

Spätestens seit Veröffentlichung der Panama-Papers ist die Problematik der Steuervermeidung internationaler Firmen weit bekannt. Weniger bekannt ist, dass die Länder des globalen Südens jährlich mehr Steuergelder verlieren als an Entwicklungshilfe in die Staaten hereinfließt. Kurz: Wer über die Finanzierung der SDGs spricht, darf über Steuervermeidung im Bergbausektor nicht schweigen.

Eine der vielen Ursachen für die Armut vieler rohstoffreicher Länder ist die Steuerflucht internationaler Bergbaukonzerne. Schätzungen der UN und Weltbank besagen, dass diese Länder jährlich einen mittleren zwei- bis dreistelligen Milliarden-Beitrag verlieren. Die internationalen Bergbaukonzerne rechnen ihre Gewinne klein und verlagern diese in Niedrig-Steuerländer. Zudem nutzen sie Doppelbesteuerungsabkommen, um das Gast- und Heimatland gegeneinander auszuspielen und möglichst wenig Steuern im rohstoffreichen Land zu zahlen. Was die Reform des internationalen Steuersystems anbelangt, gilt Deutschland eher als bremsender Akteur. Und auch bei den Doppelbesteuerungsabkommen spielt Deutschland mit eher restriktiven Abkommen eine unrühmliche Rolle. Problematisch ist: Die Länder des globalen Südens als Hauptleidtragende der Steuervermeidung haben auf internationaler Ebene wenig Mitspracherechte. Die Politik zur Reform des Steuersystems wird auf OECD-Ebene gemacht und UN-Gremien werden übergangen. 

Das Hintergrundpapier “Die verlorenen Milliarden – Steuerflucht im Bergbausektor” zeigt wie internationale Firmen vom Reichtum afrikanischer Staaten profitieren, indem sie sich vor Steuerzahlungen und anderen Abgaben drücken. Es zeigt Deutschlands unrühmliche Rolle auf internationalem Parkett.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: http://www.haus-wasserburg.de/aktuelles/materialien/downloads.html

Donnerstag, 18. Mai 2017

Deutsche Bank: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

Heute findet in Frankfurt die Jahreshauptversammlung der Deutschen Bank statt. Zu diesem Anlass haben WEED und Attac eine Übersicht erstellt, in welchen Fällen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung auffällig geworden ist. Wie die Übersicht zeigt, hat die Bank inzwischen eine lange Liste an Strafen. Alleine dieses Jahr zahlte sie schon 95 Millionen US-Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA und (teils umgerechnet) 630 Millionen US-Dollar an US- und britische Behörden wegen Geldwäsche in Russland. Oder: In einem kenianischen Korruptionsfall, in den die Deutsche Bank Mauritius involviert ist, wurde im März diesen Jahres ein Betrag von umgerechnet 3,4 Millionen Euro von Jersey an Kenia zurückgeführt. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Vollständig dürfte die Liste nicht sein, unter anderem weil nicht alle Behörden und Gerichte – darunter die deutschen – ihre Entscheidungen veröffentlichen. Hinweise und Korrekturen nehmen die Verfasser gerne entgegen.

Hier geht es zur Übersicht.

Dienstag, 16. Mai 2017

Strukturen geheimer niederländischer Steuervorbescheide aufgedeckt

Von Indra Römgens, SOMO

Zum ersten Mal musste das niederländische Finanzministerium die Strukturen sogenannter Steuervorbescheide ("tax rulings") aufdecken. Dabei handelt es sich um geheime Absprachen zwischen Hunderten von Unternehmen und den niederländischen Finanzbehörden. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage hat die niederländische Zeitung Trouw ein internes Regierungsmemorandum erhalten, in dem die typischen Strukturen für Vorbescheide zu Verrechnungspreisen (advanced pricing agreements, APA) und Steuern (advance tax rulings, ATR) aufgeführt werden. Bis jetzt hatten der Finanzminister und sein Stellvertreter weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit Zugang zu solchen Informationen gewährt. Ende März 2017 wurde die Offenlegung dieser sensiblen Regierungsdokumente in Medienberichten vielfach aufgegriffen und löste öffentliche Empörung und eine politische Debatte über Steuerabsprachen in den Niederlanden aus. Viele davon betrafen ausländische Konzerne, daher ist das niederländische Memo auch für das internationale Publikum von besonderem Interesse.

Das Memo stammt aus dem Jahr 2015 und wurde vom sogenannten „APA/ATR-Team“ des Finanzministers Eric Wiebes erstellt. Es sollte Wiebes über den – damals – aktuellen Stand der Politik und Praxis des Ministeriums in Bezug auf die Vorbescheide zu informieren, damit dieser entscheiden konnte, ob die Vereinbarungen und die Arbeit des Ministeriums weiterlaufen sollten wie bisher. Der Finanzminister entschied, es sei kein Problem, genauso weiter zu verfahren. Das Memo wurde im niederländischen Parlament nicht diskutiert, trotz wiederholter Fragen seitens der Abgeordneten zu Details der Vorbescheide für ausländische Unternehmen. Dem niederländischen Parlament und vielen weiteren nationalen Parlamenten Europas wurden Informationen verweigert, die – anscheinend –  leicht zugänglich waren. Diese Informationen wären äußerst wichtig für ihre Aufgabe, die Regierung demokratisch zu kontrollieren. Die Informationen trotz vieler Anfragen und Debatten im Parlament zurückzuhalten, ist schädlich für die Demokratie.

Das Memo fasst die üblichsten Steuerplanungsmodelle (die gewiss als Steuerflucht anzusehen sind) aus den Steuervorbescheiden zusammen – also den geheimen Absprachen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerbehörden um im „vorhinein Gewissheit“ zu Steuerzahlungen zu geben. Die meisten Bescheide gingen an ausländische Unternehmen.

Im Memo werden zehn verschiedene Strukturen zu Eigentumsrechten und/oder Finanzierung von Unternehmen beschrieben, inklusive ihrer Relevanz für das „niederländische steuerliche Investitionsklima“ und der Wirkung aktueller politischer Entwicklungen – gemeint ist hier vor allem das Projekt der OECD zu „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ (BEPS). Die Verhandlungen dazu waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

All diese Strukturen zeigen sehr detailliert auf, wie niederländische Steuerregeln wie zum Beispiel die Beteiligungsausnahme, das Fehlen von Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzzahlungen oder auch niederländische Unternehmensformen wie die Genossenschaft oder die Partnerschaft mit beschränkter Haftung („CV“) stark für Steuerplanung (d.h. Steuerflucht) genutzt werden. In dem Dokument argumentieren die Beamten/innen, dass manche der zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, welche oft Briefkastenfirmen sind, Arbeitsplätze bereitstellen. Jedoch werden keine Daten, Quellen oder andere Informationen als Beleg aufgeführt. Generell machen die Vorbescheide deutlich, wie die Niederlande als Durchgangsland für Kapital genutzt werden – und welche Schüsselrolle diese Bescheide bei Steuerflucht spielen. Dem Memo fehlen offensichtlich gut durchdachte und belegte Argumente und Risikoanalysen.

Das Ministerium ließ nicht nur die niederländischen Abgeordneten im Dunklen tappen, sondern auch die ausländischen Steuerbehörden. Zum Beispiel sagt das Memo zu informellen Bescheiden zum Unternehmenskapital: „Die Niederlande erhebt die Summe, die ihr zusteht, wohingegen – aus unserer Sicht – der ausländische Staat nicht (ganz) das erhebt, wozu er berechtigt wäre. Selbstverständlich schaffen internationale Qualifizierungskonflikte Spannungen, besonders wenn von Anfang an Klarheit darüber herrscht. Wir sehen jedenfalls, dass es informelle Absprachen gibt und bisher haben wir die anderen Steuerbehörden nicht über diese Absprachen informiert.“ Dabei ist zu beachten, dass ab dem 1. Januar 2017 laut neuem EU-Recht die Behörden verpflichtet sind, gewisse Informationen über Steuervorbescheide auszutauschen. Aber es bleibt unklar, wie hilfsbereit die niederländischen Steuerbehörden gegenüber ihren ausländischen Kollegen/innen waren beziehungsweise sind.

Die niederländischen Behörden sind jedenfalls sehr freundlich im Umgang mit (ausländischen) Konzernen. Haltung und Argumente der Beamten/innen, die das Memo geschrieben haben, legen den Gedanken nahe, dass Unternehmenslobbyismus eine Verschwendung von Zeit und Geld ist: Die Beamten/innen der Steuerbehörde könnten nicht wirtschaftsfreundlicher sein. Im Spiel um Steuervorbescheide sind Konzerne und Regierungen scheinbar im selben Team.

Das Memo legt nicht nur solche Erwägungen nahe, es wirft auch Fragen auf wie: Was bedeutet das im Hinblick auf staatliche Beihilfen? Sind irgendwelche der beschriebenen Strukturen womöglich nicht im Einklang mit EU-Wettbewerbsregeln?

Auf Verlangen verschiedener Abgeordneter wird es eine Plenumsdebatte im niederländischen Parlament geben. Der Vizeminister wird dann mehr Informationen bereitstellen müssen, um die unterschiedlichen schriftlichen parlamentarischen Fragen zu beantworten, die er erhalten hat. Natürlich wird er versuchen zu verteidigen, was die Regierung getan und dass er mehrmals in den letzten Jahren entschieden hat, keine Informationen zu teilen.

Hier ist das Memo in Englisch zu finden.

Übersetzung aus dem Englischen: Johannes Schlitt und Markus Henn (WEED)

Montag, 8. Mai 2017

Offener Brief zu Spionagevorwürfen wegen Steuerdaten-CDs


Brief an die Botschafterin der Schweiz vom 08.05.2017

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat Medienberichten entnommen, dass die Schweiz einen Spion auf Fahnder/innen im Finanzamt von Nordrhein-Westfalen angesetzt und dort einen Informanten gehabt haben soll. Gegenstand soll gewesen sein, dass die Schweiz wissen wollte, wie das Bundesland CDs mit Daten zu Steuerhinterziehung angekauft hat oder ankauft.

Als Netzwerk Steuergerechtigkeit halten wir das Vorgehen der Behörden in NRW und anderen Bundesländern beim Ankauf von CDs mit strafrechtlich relevanten Daten für legitim und erinnern daran, dass es auch von gerichtlicher Seite in Deutschland und der EU für legitim befunden wurde. Angesichts der Geheimhaltung bei den Banken, hinter der sich die Straftäter/innen verbergen können, bleibt den Behörden bis auf weiteres kein anderes Mittel als der Ankauf dieser CDs. Dieses Mittel wird erst überflüssig, wenn entweder ein kompletter Informationsaustausch stattfindet – was abzuwarten bleibt – oder wenn die Schattenfinanzplätze von sich aus ihr Geschäft einstellen.

Dass Ihr Land anscheinend zu solch drastischen Mitteln wie Spionage greift, erweckt bei uns den Eindruck, dass Ihnen noch immer nicht an einer umfassenden Wende gelegen ist, bei der kein Geld mehr in der Schweiz versteckt oder gewaschen wird. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Eindruck, dass die Schweiz sich weiterhin Vorteile als Schattenfinanzplatz sichern will.

Wir als Netzwerk appellieren an die Schweiz, in Zukunft auf eine Verteidigung illegaler Aktivitäten zu verzichten und eine echte Weißgeldstrategie bei Ihren Banken und Finanzdienstleistern zu verfolgen.

Wir wären zu diesem Thema sehr an einem Gespräch mit Ihnen interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
(Koordinatorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit)

Montag, 24. April 2017

Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes „Transparenzregister“ ist eine Mogelpackung


Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network und WEED haben heute vor dem Bundestag protestiert. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Umsetzungsgesetzt der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zog eine „mobile Geldwäscherei“vor das Paul-Löbe-Haus, um symbolisch Geld zu gewaschen und zum Trocknen aufzuhängen. Anschließend wurden dem Abgeordneten Axel Troost (Die Linke) 150.212 Unterschriften für ein öffentlich einsehbares Transparenzregister überreicht. Abgeordnete der Regierungsparteien waren trotz Einladung nicht zur Unterschriftenübergabe erschienen.

Das deutsche Umsetzungsgesetz sieht derzeit kein öffentlich einsehbares Register der wirtschaftlichen Eigentümer_innen von von (Stroh-)Firmen vor, sondern gewährt nur Personen mit "berechtigtem Interesse" Zugang zu diesen Informationen. Darüber hinaus verwässert es die Definition der "wirtschaftlich Berechtigten": Es gestattet zum Teil eine Meldung der Führungsebene statt der wahren Eigentümer_innen und verzichtet auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette.

Die Teilnehmer_innen der Aktion appellierten an die Abgeordneten im Bundestag, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen, um internationale Korruptions- und Geldwäschegeschäfte in Deutschland endlich ernsthaft zu bekämpfen









Freitag, 21. April 2017

Aufruf Unternehmen für ein echtes Transparenzregister

Im Bundestag geht am Montag den 24. April 2017 mit der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Geldwäschegesetzes eine lange Debatte über die Lehren aus den Panama Papieren auf die Zielgerade. Mit der geplanten Einführung eines sogenannten Transparenzregisters wird eines der zentralen, transformativen Reformprojekte berührt, für die sich das Tax Justice Network gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft seit langem einsetzen. 

Aber wie wir nicht müde werden zu betonen, ist die Forderung nach einem echten öffentlichen Transparenzregister auch im Interesse vieler UnternehmerInnen, wie etwa das B-Team zeigt. Dass diese Präferenz auch auf inländische UnternehmerInnen zutrifft, können UnternehmensvertreterInnen nun durch die Unterzeichnung des untenstehenden Aufrufs zeigen. Im Laufe der nächsten Woche wird der unterzeichnete Aufruf hier erstmalig veröffentlicht und danach wöchentlich aktualisiert.  Die Zeichnung ist mindestens bis zum 15. Mai 2017 möglich, weil die letzte Beratung im Finanzausschuss für den 17. Mai, und die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestags für den 18. und 19. Mai vorgesehen ist. 

Word-Version des Aufrufs zum Download und Weiterverbreiten, hier.
PDF-Version des Unterzeichneten Aufrufs, hier (Stand 17. Mai 2017).

Unterzeichnungen bitte senden an: markus@taxjustice.net, 0178-340 5673, Markus Meinzer, Direktor, Tax Justice Network Ltd., www.taxjustice.net, https://beta.companieshouse.gov.uk/company/05327824.

Aufruf für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister in Deutschland

Alle die hier unterzeichnenden Personen vertreten Unternehmen, die in mindestens einer deutschen Rechtsperson organisiert sind.
 

Wir sind besorgt über die Intransparenz, die im Geschäfts- und Rechtsverkehr dadurch möglich wird, dass die wahren EigentümerInnen (die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten) von auch nach deutschem Recht gegründeten Firmen durch die Nutzung ausländischer Briefkastenfirmen verschleiert werden können.
 

Wir bekräftigen die Erkenntnis aus den Enthüllungen der Panama Papiere, dass verschachtelte Konstrukte aus Briefkastenfirmen hohe Risiken für die Gesellschaft und Wirtschaft in aller Welt bergen und Korruption und Geldwäsche begünstigen.
 

Wir bekräftigen, dass es bereits heute für die meisten Rechtspersonen in Deutschland üblich ist, den wahren wirtschaftlich Berechtigten – etwa in Gestalt des Gesellschafters bei einer GmbH – im Handelsregister zu veröffentlichen.
 

Wir begrüßen darum den Vorstoß der EU-Kommission und des EU-Parlaments, ein öffentliches – also echtes - Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten EU-weit verpflichtend einzuführen und damit einen fairen Wettbewerb zwischen bereits transparenten GmbHs und den bisher intransparenten GmbHs (mit ausländischen Rechtspersonen als Gesellschafter) sowie Aktiengesellschaften, herbeizuführen.
 

Wir erkennen an, dass eine Zugriffsbeschränkung auf das Eigentümerregister nur bei „berechtigtem Interesse“ zu unnötigen Mehrkosten, hohem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit führt, dem kein Nutzen gegenübersteht.
 

Wir begrüßen darum die Vorstöße anderer Wirtschaftsverbände, wie etwa dem B-TEAM, die sich ebenfalls für die Einführung öffentlich zugänglicher Eigentümerregister von Rechtspersonen einsetzen.
 

Deshalb rufen wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, im Kabinettsentwurf vom 22. Februar 2017 die Zugriffsbeschränkung der Öffentlichkeit (nur bei Nachweis eines „berechtigten Interesses“) auf das Transparenzregister aus dem Gesetz zu streichen und sicherzustellen, dass im Register die wirtschaftlich Berechtigten für alle Arten inländischer Rechtspersonen und Rechtsgestaltungen öffentlich und kostenfrei einsehbar sind, unabhängig davon, in wie viele Firmenmäntel oder in wie lange Beteiligungsketten die deutsche Rechtsperson verwickelt ist.

Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss: Umsetzungsgesetz zur EU-Geldwäscherichtlinie

Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit haben eine Stellungnahme eingereicht für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BTDrucksache 18/11555) am 24. April 2017.

In seiner derzeitigen Fassung wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Dafür bräuchte es ein öffentlich einsehbares Register der wahren Eigentümer_innen von allen Firmen. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Das „Transparenz“-Register muss öffentlich einsehbar werden

Während im Referentenentwurf noch ein öffentliches Register vorgesehen war, soll der Zugang nun wieder beschränkt sein auf Personen mit "berechtigtem Interesse". Die Bundesregierung ist anscheinend unter dem Lobbydruck des sogenannten „Die Familienunternehmer e.V." eingeknickt. Die Befürchtungen der Wirtschaftslobby sind unbegründet. Viele Gesellschaften in Deutschland veröffentlichen bereits Daten über ihre Eigentümer_innen. Ein komplett öffentliches Register gibt es auch schon in Staaten wie Großbritannien. Deshalb darf in Deutschland der Wunsch nach Anonymität beim Geschäftemachen nicht über das öffentliche Interesse gestellt werden, wirtschaftliche Eigentümer zu kennen und kriminelle Machenschaften zu verhindern. Auch der Bundesrat hat sich am 31. März 2017 klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister ausgesprochen.

Auch hinter Scheindirektoren und Strohfirmen verborgene Eigentümer müssen aufgedeckt werden

Zusätzlich verwässert der vorliegende Gesetzentwurf den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten, also des wahren Eigentümers hinter einer Firma, in zweierlei Hinsicht: Es soll künftig erlaubt sein, unter bestimmten Voraussetzungen Personen der Leitungsebene als wirtschaftlich Berechtigte anzugeben. Das können jedoch Scheindirektoren sein, hinter denen sich die wahren Eigentümer_innen verbergen. Bei Beteiligungsketten soll die deutsche Rechtsperson außerdem einen Berechtigten nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle mitteilen müssen. Andernfalls trifft diese Verpflichtung den Berechtigten selbst. In der Praxis bedeutet das, dass deutsche GmbHs und AGs, deren Gesellschafter bzw. Anteilseigener etwa Gesellschaften aus Panama sind, nicht den dahinterstehenden Eigentümer an das Register melden müssen.


Stellungnahme als PDF

Donnerstag, 20. April 2017

Die mobile Geldwäscherei zieht vor den Bundestag!

Drohende Verwässerung der EU-Geldwäscherichtlinie – Einladung zur öffentlichen Aktion vor dem Finanzausschuss!

Am Montag 24.4. findet im Finanzausschuss die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz weist jedoch gravierende Mängel auf und ist nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Mit der geplanten Aktion vor dem Bundestag wollen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Tax Justice Network, und WEED an die Abgeordneten appellieren, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen.

Das vorgesehene Register der wahren Eigentümer_innen aller Firmen müsste öffentlich einsehbar sein. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Zur Aktion:
Am Montag 24.4. versammeln wir uns um 11:00 vor dem Paul-Löbe-Haus.
Um 11:15 nimmt unsere mobile Geldwäscherei ihre Arbeit auf.
Um 11:30 sollen den für das Gesetz zuständigen Abgeordneten aller Parteien 150.212 Unterschriften von Personen übergeben werden, die sich für ein öffentliches Register einsetzen.

Treffpunkt: Konrad-Adenauer-Str./Paul-Löbe-Allee




Montag, 10. April 2017

G77 und China fordern erneut Aufwertung des UN-Steuerausschusses

Die G77 – die 134 Staaten vertreten – und China fordern erneut, den Experten/innen-Ausschuss für internationale Steuerfragen bei den Vereinten Nationen (VN) zu einem zwischenstaatlichen Ausschuss aufzuwerten. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten sie zum Abschluss eines Sondertreffens zu internationaler Steuerkooperation letzten Freitag in New York bei den VN.

Ecuador hat zurzeit den Vorsitz der G77 inne und präsentierte die Erklärung. Auch Südafrika, Indien, Brasilien, die Caricom-Staaten, Paraguay und Ägypten äußerten ihre starke Zustimmung. Die erste Sekretärin von Indiens ständiger VN-Vertretung sagte wörtlich:
"India is of the consistent view that the Committee should be upgraded into an intergovernmental body. This would be very crucial for the effective implementation of the 2030 agenda. Universal membership is essential for more effective implementation of tax standards and norms than the present system that is perceived as skewed in favour of those who make the rules. India believes that implementation of a truly universal agenda would need a platform where all countries have equal voice on the issues related to international taxation. The UN is the only forum which can provide this platform for open, transparent and inclusive processes to safeguard the interest of all its members. It is ironic that on one hand the 'resource mobilisation through tax' is considered the most important element in Financing for Development whereas on the other there is a continued resistance in equitable sharing of tax revenue on cross-border transactions."
2015 bei den Verhandlungen über den "Financing for Development"-Prozess in Addis Abeba hatten die Industriestaaten es mit viel Druck (bis hin zu großen Finanzversprechen für einige Schlüsselstaaten) geschafft, die Aufwertung des VN-Steuerausschusses abzublocken. Dass die G77 und China auch jetzt und trotz des G20/OECD-Projekts für einen "Inclusive Framework" bei der OECD nicht locker lassen, ist ein starkes und positives Signal.

Die Industriestaaten hatten damals in Addis Abeba zumindest eine leichte Stärkung des Steuerausschusses der VN in Aussicht gestellt. Doch beim Treffen des Ausschusses letzte Woche direkt vor dem erwähnten Sondertreffen meldete sich kein einziger, als es darum ging, erstmals Geld für den "Trust Fund" des Auschusses zu geben. Deutschland sollte hier dringend Mittel bereitstellen.

Donnerstag, 6. April 2017

LuxLeaks-Hinweisgeber Antoine Deltour geht in Berufung

Einer der Hinweisgeber ("Whistleblower") der "Luxemburg Leaks", Antoine Deltour, geht in Berufung. Vor drei Wochen hatte ein Luxemburger Gericht in zweiter Instanz zwar Deltours Strafe aus der ersten Instanz reduziert, ihn aber immer noch zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt obwohl es ihn als Hinweisgeber anerkannte. Deltour geht nun zu Recht in Berufung, und begründet es wie folgt in einer Pressemitteilung:
"The judgment of the Luxembourg Court of Appeal from March 15 provided a detailed examination of European Court of Human Rights (ECHR)’s jurisprudence. This has led to my acquittal for disclosing professional secrecy and the recognition of my whistleblower status. This is a first victory and even an unprecedented decision from a national judge in the Council of Europe countries. Paradoxically, this also led to the confirmation of my criminal conviction.
First, the legal argument used is highly questionable. Indeed, I am convicted because, allegedly, I could not demonstrate that, when I took the documents, I intended to blow the whistle. However, this is by no means a criterion of the well-established ECHR jurisprudence.
Second, I cannot accept that the Luxembourg Court of Appeal distorts the facts to challenge my whistleblower intention: it takes the form of some statements being misrepresented, some concrete evidence not being taken into account and even turning what I said during the hearings to its exact opposite! How to explain that, after 13 hearings, many factual elements are still misinterpreted?
Third, this conviction not only contradicts the ECHR jurisprudence but it also leads, paradoxically, to a reduction of whistleblowers’ protection: it requires them, when removing documents with general interest information, to necessarily have in mind a deliberate, premeditated strategy. Otherwise they would not be protected… This prevents citizens from blowing the whistle only after a reflection or even a hesitation, as in my case, concerning the means to blow the whistle.
I therefore consider that this judicial decision does not correspond to the features of a fair decision; I would not be consistent if I would not go for appeal, as permitted by the law. I consider that European law is fully on my side.
Moreover, despite the length of the procedure that is underway and the uncertainty on its outcome, a victory could reinforce the still young and fragile whistleblower status. So I decided, surrounded by many supporters and citizens, that this judicial struggle deserves to be conducted."
 Wer Deltour unterstützen will, kann dies hier (mit Unterschrift und/oder Geld) tun.

Unterrichtsmaterial: Steuern und Steuerflucht


Netzwerk Steuergerechtigkeit, WEED und "EPIZ - Zentrum für Globales Lernen" haben ein neues Unterrichtsmaterial "Steuern und Steuerflucht – Steuergerechtigkeit als Basis für eine solidarische Gesellschaft, funktionierende Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung" veröffentlicht.
Es soll für die Sekundarstufe II soll Schülerinnen und Schülern vermitteln, was Steuersysteme sind, auf welchen Grundlagen Steuern erhoben werden, wie Staaten Steuergelder ausgeben und welche Bedeutung dies für einen funktionierenden Staat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und eine Demokratie hat.
Steuern begleiten den Menschen ein Leben lang: Schon Jugendliche zahlen Steuern wie die Mehrwertsteuer, unter anderem um Schulen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, öffentliche Sozialleistungen und vieles mehr zu finanzieren. Doch in ärmeren Ländern fehlen oft die Steuereinnahmen, um einen leistungsfähigen Staat aufzubauen.
Was Steuern leisten können und was nicht, sollen Schüler/innen mit diesem Lehrmaterial besser verstehen und bewerten können. Zugleich sollen sie sich mit dem Problem vertraut machen, dass einzelne Menschen oder Unternehmen Steuern hinterziehen, durch Tricks Steuerzahlungen vermeiden oder gar als mächtige Akteure in einem Land den Staat einfach ausrauben. Diese Vorgänge werden oft durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze möglich gemacht. Hier liegt der zweite Schwerpunkt des Materials. Die Schüler/innen erkennen, wie diese Missstände besonders in ärmeren Ländern der Bevölkerung massiv schaden.

Das Material soll helfen, das Thema Steuern und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie das Problem von Steuerflucht sowohl in Europa als auch in Ländern des Globalen Südens zielgruppengerecht zu bearbeiten.

Hier kann das Material bestellt werden.

Dienstag, 4. April 2017

Neu erschienen: Rundbrief 1/2017 des Forum Umwelt und Entwicklung


Der aktuelle Rundbrief des Forum Umwelt und Entwicklung unter dem Titel „We are the Champions – Exportweltmeister Deutschland: Erfolgsmodell oder Problem für den Rest der Welt?“ befasst sich kritisch mit verschieden Aspekten der deutschen Wirtschaft. Enthalten sind auch Beiträge zu Steuerfragen, etwa zur Rolle Deutschlands im internationalen Geldwäsche- und Steuerfluchtgeschäft, zum Thema Steuersenkung als Exportförderung für deutsche Unternehmen und zum Zusammenhang von Steuervermeidung und nachhaltiger Entwicklung.

Download des Rundbriefs als PDF
 
by Zählwerk GbR 2009-2013