Montag, 13. Februar 2017

Das Transparenzregister muss öffentlich bleiben

Brief an Bundesfinanzminister Schäuble von heute

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Bundeskabinett soll bald über das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie entscheiden. Dabei wird nach unseren Informationen erneut in Frage gestellt, dass das Re-gister zu den wirtschaftlich Berechtigten für Unternehmen und Stiftungen öffentlich zugänglich wird.

Wir als Nichtregierungsorganisationen, die zu Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption arbeiten, halten diese Bestimmung des Referentenentwurfs für die Erreichung der ange-strebten Ziele für erforderlich. Das gilt auch für den Vorschlag, Trusts und Treuhandschaften zumindest bei „berechtigtem Interesse“ zugänglich zu machen und dieses Interesse weit auszulegen. Wir drängen deshalb sehr darauf, den Referentenentwurf in diesen Punkten wie geplant umzusetzen.

Wirtschaftsverbände äußern die Befürchtung, dass eine Veröffentlichung Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung fördern könnte. Auch wir wollen dies natürlich nicht. Wir sind aber sicher, dass ein öffentliches Register keine solchen negativen Folgen haben wird, insbesondere, da schon im aktuellen Entwurf Ausnahmen beantragt werden können. Wir sind sogar der Auffassung, dass diese Ausnahmen zu weit gefasst sind, da zu viele Straftatbestände als Begründung gelten können.

Gegen die Befürchtungen sprechen auch die Erfahrungen aus Ländern mit deutlich höherer Transparenz der Einkommen und Vermögen, zum Beispiel die skandinavischen Staaten oder Großbritannien, wo im öffentlichen Register alle „persons with significant control“ einsehbar sind. Beim britischen Register hatten bis November 2016 bei 1,3 Millionen registrierten Unternehmen nur rund 30 Personen eine Ausnahme gewährt bekommen. Dieses Register ist im Übrigen – sogar was alle Dokumente angeht – ohne Gebühren einsehbar und insofern ebenfalls vorbildlich.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind der Überzeugung, Deutschland könnte mit einem öffentlichen Register dem globalen Einsatz gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption einen großen Dienst erweisen. Die Transparenz würde viel dazu beitragen, Verbrechen im Vorhinein zu unterbinden oder sie zumindest besser aufklären zu können. Wir sollten diese Chance nicht vergeben!

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Godar, Koordinatorin
Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

Markus Meinzer, Direktor
Tax Justice Network

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Karl-Martin Hentschel, AG Finanzmärkte
Attac Deutschland

Caspar von Hauenschild, Vorstand
Transparency International Deutschland

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