Montag, 24. April 2017

Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes „Transparenzregister“ ist eine Mogelpackung


Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network und WEED haben heute vor dem Bundestag protestiert. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Umsetzungsgesetzt der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zog eine „mobile Geldwäscherei“vor das Paul-Löbe-Haus, um symbolisch Geld zu gewaschen und zum Trocknen aufzuhängen. Anschließend wurden dem Abgeordneten Axel Troost (Die Linke) 150.212 Unterschriften für ein öffentlich einsehbares Transparenzregister überreicht. Abgeordnete der Regierungsparteien waren trotz Einladung nicht zur Unterschriftenübergabe erschienen.

Das deutsche Umsetzungsgesetz sieht derzeit kein öffentlich einsehbares Register der wirtschaftlichen Eigentümer_innen von von (Stroh-)Firmen vor, sondern gewährt nur Personen mit "berechtigtem Interesse" Zugang zu diesen Informationen. Darüber hinaus verwässert es die Definition der "wirtschaftlich Berechtigten": Es gestattet zum Teil eine Meldung der Führungsebene statt der wahren Eigentümer_innen und verzichtet auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette.

Die Teilnehmer_innen der Aktion appellierten an die Abgeordneten im Bundestag, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen, um internationale Korruptions- und Geldwäschegeschäfte in Deutschland endlich ernsthaft zu bekämpfen









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