Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steueranwalt Brender ''Der Staat macht bitteren Ernst'' (SZ)
Selbstanzeige als letzter Ausweg: Verängstigte Steuerhinterzieher wenden sich an Markus Brender. Ein Gespräch über eine verschwiegene Klientel.

Staatsanleihen: Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf (Spiegel)
Zuerst war es ein Verdacht der EU-Kommission, jetzt wurde die BaFin fündig: Spekulanten haben in jüngster Zeit mit riskanten Finanzwetten zur Verschärfung von Griechenlands Finanzkrise beigetragen. Jetzt diskutieren Politiker und Finanzexperten über geeignete Gegenmaßnahmen.

Heiner Geißlers Weimarer Rede (Auszug): Globaler Tanz um das goldene Kalb (TLZ)
Altgedienter Sozialpolitiker: Heiner Geißler plädierte in seiner Weimarer Rede für strengere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten. Eine Transaktionssteuer wäre dabei ein wesentliches Instrument.

Hier versteckt sich ein deutscher Milliardär (Blick)
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Steuer-CD in Baden-Württemberg SPD zeigt Mappus an (SZ)
Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung.

Nordrhein-Westfalen Die Steuer-CD ist gekauft (SZ)
Wuppertaler Fahnder haben die CD mit Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben. Der Informant soll 2,5 Millionen Euro erhalten haben.

Finanzaufsicht: Schäuble werkelt an Bafin-Entmachtung (SZ)
Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin radikal beschneiden. Die Bundesbank würde hingegen zu neuer Blüte kommen.

"Das Abkommen mit Vaduz ist ein Quantensprung" (Stuttgarter Zeitung)
Dieter Ondracek, der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, erwartet schwere Zeiten für Kapitalflüchtlinge.
TJN-Kommentar: Leider hören und lesen wir immer wieder diese Meinung schlecht informierter Kreise, die der schönen OECD-Rhetorik auf den Leim gehen. Wie wir an anderer Stelle gezeigt haben, sind die gegenwärtigen OECD-Standards keineswegs dafür geeignet, Kapitalflucht oder Steuerhinterziehung einzudämmen.
Das Problem ist das scheinbar unscheinbare "voraussichtlich erheblich" in den Bedingungen für die Informationsübermittlung. Wie Herr Ondracek im Interview selbst zugibt, ist ein Anfangsverdacht von Nöten. Das heißt, dass die anfragende Stelle (also die deutsche Steuerbehörde) neben vielen anderen Details bereits Namen und Bank des Betroffenen wissen muss sowie eine konkrete Verdachtsbeschreibung bei Liechteinstein abliefern muss. Das wird zu traurigen Rinnsälen von Information führen, deren Kosten so hoch sind dass eine überlastete Steueradministration diese Gesuche gar nicht erst stellen wird. Die Schweizer Informationsaustauschvereinbarung mit den USA wurde bislang nur Es kommt nicht zu einem systematischen abgleichen minimaler Informationen, um sicher zu stellen dass wenigstens alle Konteninhaber in ihrem Heimatort gemeldet sind. Die überarbeitete EU-Zinssteuerrichtlinie sähe genau dies vor. Darum brauchen wir sie, jetzt.

"Reichtum richtet Schaden an" (FR)
Silke Ötsch ist Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe "Finanzmärkte und Internationale Steuern". Was das globalisierungskritische Netzwerk Attac von der Liste hält.

Lehman Brothers trickste sich zur gesunden Firma (Handelsblatt)
Lehman Brothers war unter einer Schuldenlast von 600 Milliarden Dollar zusammengekracht. Doch in den Büchern war die Investmentbank ein fast gesundes Unternehmen. Wie geht das? Bilanztricks, sagt der Sonderermittler, der jetzt seinen Bericht vorgelegt hat. Er offenbart ein Gebilde aus Lügen - und lässt auch die Prüfer von Ernst & Young schlecht aussehen.

Wall Street torpediert Derivatetransparenz (FTD)
Nach der Beinahe-Pleite AIG soll der Derivatehandel sicherer werden. Politik und Aufseher drängen die Banken dazu, sämtliche Transaktionen zu melden und Preise zu veröffentlichen. Die Branche wehrt sich - wohl auch aus Eigennutz .

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