Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Griechenland: Jetzt gibt's die Quittung (SZ)
Die Beschimpfungen an jeder Bankfiliale in Athen belegen: Diejenigen, die am meisten angelogen wurden, sind die Griechen selber. Doch die Selbsterkenntnis wächst.

Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung (attac)

Auszug aus dem Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland: Auffallend an dem Sparprogramm, das IWF und EU Griechenland verordnet haben, ist die weitgehende Ausklammerung des Rüstungsetats. Der Rüstungshaushalt Griechenlands (als Anteil am gesamten Haushalt) liegt zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands. Auch im Krisenjahr 2010 soll Griechenland knapp drei Milliarden Euro für neue Rüstungsimporte ausgeben. Das entspricht rund der Hälfte der Summe, die 2010 im Rahmen des Sparprogramms von den einfachen Leuten in Griechenland zu bezahlen sind.

Bankenbeitrag für Griechenland: Heucheln statt helfen (Spiegel)
Finanzminister Schäuble und prominente Bankenbosse brüsten sich, gemeinsam die Griechen zu retten. Doch der Hilfsbeitrag der Geldhäuser ist in Wahrheit verschwindend gering - und erfolgt aus purem Eigeninteresse.

Fürst Hans-Adam II. warnt vor Krisenfolgen für Sparer (Vaterland)
«Euro und Dollar sind geschädigt», sagt Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein in einem Interview, das am Montag in der Printausgabe der «Presse» erscheint. Dabei warnt der Fürst vor Krisen­folgen für Sparer.

Fürst Hans-Adam II.:"Herdentrieb der Banker ist schuld" (Die Presse)
Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein ortet eine Schädigung von Euro und Dollar und warnt im Gespräch mit der "Presse" vor Krisenfolgen für Sparer. Die EU werde sich halten.

Steuerhinterziehung: Daten-CD wirft üppige Rendite ab (Focus)
Knapp 2,5 Millionen Euro hat die CD aus der Schweiz mit Informationen zu potenziellen Steuersündern gekostet. Die Investition hat sich gelohnt. Die Einnahmen übertreffen alle

Steuerdaten und Steuersünder (Handelsblatt Blog)
Die Speicherung aller relevanten persönlichen Daten macht es möglich: Vielen Bundesländern werden Informationen über Steuersünder auf Datenträgern zum Kauf angeboten.

Attac schießt sich auf Cayman-Töchter von Erste & Co ein (Wirtschaftsblatt)
Die Globalisierungskritiker von Attac schießen sich jetzt auf eine Niederlassung der Erste Group auf Cayman ein. Christian Felber von Attac Österreich sprach von einem "Skandal", dass die Erste Group (via PS-Kapital) Steuergeld beanspruche und gleichzeitig ihre Steuern über Briefkastenfirmen minimiere.

Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht (Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Durch die Angebote von Steuerdaten aus der Schweiz und anderen Ländern, die an die Steuerverwaltungen, Landes- und Bundesregierungen herangetragen wurden, wurde die Diskussion um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung neu belebt. Gleichzeitig kam es zum Einsatz neuer Instrumente in anderen europäischen Ländern. So hat Frankreich eine Liste (alternativ zu den OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von Steueroasen vorgelegt und belegt Zahlungen in und aus diesen Ländern mit einer erhöhten Quellensteuer von 50 Prozent.

Jérôme Kerviel: "Perverses System" - wenn ein Banker auspackt (SZ)
Frankreichs berüchtigtem Banker Kerviel drohen fünf Jahre Haft. Mit einem Enthüllungsbuch wirbt er um Sympathien.

Acht Jahre Haft für Schreiber - 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen (heute)
Der frühere Waffenlobbyist Schreiber muss acht Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige millionenschwere Provisionszahlungen für Flugzeug- und Panzergeschäfte nicht versteuert hat.

Auslandskonten: USA verstärken Kampf gegen Steuersünder (Handelsblatt)
US-Behörden widmen sich intensiv mutmaßlicher Fälle mittels ausländischer Bankkonten. Die Anleger zittern: Einige private Bankkunden versuchten offenbar bereits, ihr Vermögen nach der Auflösung ihrer Schweizer Konten in bar und persönlich in die USA zu schmuggeln.

Kriminalität: Immer mehr Verdächtige nach Steuerrazzia (Zeit)
Die Großrazzia gegen Umsatzsteuerbetrüger vom vergangenen Mittwoch bringt immer neue Verdächtige. «Die Zahl der Beschuldigten weitet sich von Tag zu Tag aus», sagte Chefermittler Günter Wittig am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Koch und die Steuer-Affäre: Brutalstmögliches Schweigen (FR)
Zur Affäre der mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder hat Roland Koch bislang geschwiegen. Der sonst zupackend auftretende Regierungschef findet zu den Vorgängen seit Monaten keine öffentliche Haltung. Anfragen in der Staatskanzlei werden nicht beantwortet. Dem beredsamen Ministerpräsidenten fehlt die Sprache.

Studie: Deutsche Privatbanken holen auf (Das Investment)
Die deutschen Privatbanken haben sich nach der Finanzkrise gut geschlagen. Auch zukünftig soll die Lockerung des Bankgeheimnisses in sogenannten Steueroasen – allen voran der Schweiz – für neue Kundengelder sorgen. Einziger Wermutstropfen: In Europa wird es zukünftig weniger Millionäre geben als in China, Indien und dem Nahen Osten.

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