Montag, 13. November 2017

Keine Offenlegung der wahren Firmeneigentümer in der EU? Verhandlungen über die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie drohen zu scheitern

Pressemitteilung - Transparency International Deutschland e.V., Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, WEED e.V.

Berlin, 13.11.2017 – Nach neuesten Informationen aus Brüssel drohen die Verhandlungen zur 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union am morgigen Dienstag zu scheitern. Mit der neuen Richtlinie soll die Intransparenz im Finanzwesen konsequenter bekämpft werden. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Nach den Erkenntnissen aus den „Paradise Papers” haben die meisten Mitgliedsländer angekündigt, gegen das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze anzugehen. Ein Ende der Verhandlungen käme einer Absage an diese Verlautbarungen gleich.

Transparency International Deutschland e.V., das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network sowie WEED e.V. sind sehr besorgt, dass die aktuellen Verhandlungen scheitern könnten. Insbesondere Deutschland, vertreten durch das Finanzministerium, blockiert derzeit die Verhandlungen. Statt mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen wie Malta, Zypern, Luxemburg, Irland zu kooperieren, sollte Deutschland sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren.

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen.“

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von WEED e.V.: „Es gibt inzwischen schon einige Länder in der EU, die öffentliche Register haben, zum Beispiel Dänemark und Großbritannien. Es ist also möglich, alles offen zu legen. Nur so können auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken. Die Behörden sind damit offensichtlich überfordert.“

Nach Berechnungen von Prof. Gabriel Zucman (Universität Berkeley) liegen Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien noch über dem Durchschnitt der ohnedies hohen Verluste durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen – hier wiederum in Steueroasen in Europa. Die durch die Paradise Papers veröffentlichten hohen volkswirtschaftlichen Schäden in Europa und der Welt sollten die Staaten veranlassen, keine weitere Zeit mehr für effektive Maßnahmen wie das öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer verstreichen zu lassen. Dies ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Gebot, sondern auch ein Gebot des Vertrauensschutzes in die Handlungsfähigkeit der Staaten und der EU auf dem Feld der Bekämpfung von Steuerungleichheit und der Verzerrung von Standortkonkurrenz zulasten der rechtstreuen Marktteilnehmer und Staaten.

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.:
Marina Popzov, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzwesen
Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende
Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin
Tel.: 030 - 54 98 98 0
presse@transparency.de

Netzwerk Steuergerechtigkeit:
Christoph Trautvetter
Tel.: 0176-78675480
Info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de

WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.:
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte
Tel.: 030-27582-249
markus.henn@weed-online.org

Tax Justice Network:
Markus Meinzer, Director
Tel. 0178-340 5673
markus@taxjustice.net

Mittwoch, 8. November 2017

Paradise Papers: Regierung hat Pläne seit letztem Skandal noch lange nicht umgesetzt

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network fordern angesichts der Enthüllungen um die „Paradise Papers“, dass diesmal wirklich alle nötigen Reformen ergriffen werden müssen. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung, den sie nach dem letzten großen Skandal um die „Panama Papers“ im Frühjahr 2016 vorgelegt hatte, ist noch lange nicht umgesetzt und reicht auch nicht weit genug, monieren die Organisationen.
Zwar sind im letzten Jahr tatsächlich einige der Maßnahmen aus dem Plan zumindest teilweise umgesetzt worden. Aber wie eine Bilanz des Plans zeigt, wurden einige wichtige Maßnahmen nicht oder nur unzureichend ergriffen. Die Kritik fasst Markus Henn von WEED und Mitglied des Koordinierungskreises des Netzwerk Steuergerechtigkeit so zusammen: „Eine ernst zu nehmende schwarze Liste fehlt, Register der wirtschaftlich Berechtigten gibt es nur in der EU. Die Sanktionen bei Verstößen sind oft immer noch zu gering und die Geldwäschebekämpfung wurde in einigen Punkten in Deutschland dieses Jahr sogar geschwächt.“
„Der 10-Punkte-Plan greift außerdem viel zu kurz“, so Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network. „So sieht er keine Veröffentlichung der wahren Eigentümer/innen von Firmen und der wesentlichen Bilanzdaten der multinationalen Konzerne vor. Auch fehlt ein öffentliches, gut zugängliches bundesweites Register für Immobilien. So bleibt Deutschland am Ende weiterhin selbst ein Schattenfinanzplatz.“
Wie ein neues Papier des Tax Justice Network aufzeigt, ist für die mangelhafte Unternehmenstransparenz eine gut geölte Lobbymaschine der Wirtschaft vor allem aus Deutschland verantwortlich, in deren Dienst die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene Fortschritte verhindert. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert zudem: "Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steueranwaltskanzleien beraten seit Jahrzehnten gleichzeitig Regierungen und Unternehmen und nehmen großen Einfluss auf Bilanzierungsregeln und Steuergesetze, auf die sich ihre Kunden dann bei der Steuervermeidung berufen."
Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673, markus@taxjustice.net
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Henn, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung / Netzwerk Steuergerechtigkeit), 0176-3763 0916, markus.henn@weed-online.org
Weitere Informationen:
- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter (Sperrfrist 8.11.2017): Eine Bilanz von Wolfgang Schäubles Aktionsplan gegen Offshore-Geldwäsche und -Steuerhinterziehung vom 10. April 2016: http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017_Bilanz-Aktionsplan-Sch%C3%A4uble-1.pdf
- Markus Meinzer und Christoph Trautvetter 2017: Lobbyismus in der Steuerpolitik. Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung: http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/MeinzerTrautvetter2017-TJN-CBCR-Lobbyismus.pdf
- Richard Murphy und Saila Naomi Stausholm 2017: The Big Four. A Study of Opacity: https://issuu.com/left76/docs/big_four
- Netzwerk Steuergerechtigkeit 2017: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net

Dienstag, 7. November 2017

Der Lange Weg zur Konzernsteuertransparenz - neue Veröffentlichung

Neues TJN-Arbeitspapier: Lobbyismus in der Steuerpolitik: Der lange und steinige Weg der länderbezogenen Berichterstattung (pdf)

Die neuen Erkenntnisse aus den Paradise Papers zum Fall Apple zeigen beispielhaft, wie multinationale Konzerne heute noch immer aggressiv Steuern minimieren und sich trotzdem stolz als größte Steuerzahler bezeichnen können. Nach über vierzig Jahren des Aufstiegs internationaler Konzerne haben heute viele ein größeres Budget als eine lange Reihe von Staaten. Sie sind längst zu Giganten der Weltwirtschaft geworden, eben auch politisch.

Was Apple tut sei legal - das heißt, es entspricht dem Buchstaben der Gesetze einzelner, kleiner Staaten auf die Apple einen großen Einfluss hat; und es entspricht den internationalen Rechnungslegungsstandards, die wiederum von Firmen und Beratern ersonnen worden sind, die von Firmen wie Apple gut dafür bezahlt werden, ihre Interessen zu vertreten. Am Ende stecken kaum aussagekräftige Informationen in den Zahlenwerken.

Jetzt wurde Apple dabei erwischt, wie sich der Konzern gezielt nach Ländern ohne öffentliche Jahresabschlüsse und ohne politische Opposition erkundigt hat. Informationen werden systemisch und gezielt vor den Augen der Öffentlichkeit und den Steuerbehörden verborgen.

Doch es wäre irreführend zu behaupten, dass die deutsche Bundesregierung dagegen einfach nichts unternehmen könne oder schon alles mögliche tue. Tatsache ist, dass die Lösung für dieses Versteckspiel unterschriftsreif auf dem europäischen Verhandlungstisch liegt. Doch die deutsche Bundesregierung wirft ihr ganzes politisches Gewicht dagegen in die Waagschale: öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen sollen verhindert werden.

Das gestern veröffentlichte Arbeitspapier zeigt, wie und warum sich Deutschland bis jetzt so sehr dagegen wehrt, und wie die westliche Staatengemeinschaft in bester Manier alter Kanonenbootdiplomatie öffentliche Konzernfinanzdaten schon seit den 1970er Jahren bei den Vereinten Nationen verhindert hat.

Aber zunächst ein paar Zahlen zu unserem Beispiel - Apple verdiente 2017 laut Kapitalflussrechnung USD 64 Milliarden und zahlte darauf knapp USD 11,6 Milliarden Steuern. Außerhalb der USA machte Apple 64% seines Umsatzes und plant dort ungefähr 10% der Steuern ein. Apple sagt, der Großteil der Wertschöpfung findet in den USA statt und deswegen müssten fast alle Gewinne dort besteuert werden - das werden sie aber nur, wenn Apple die Gewinne auch dorthin zurück überweisen würde. Damit aber wartet Apple anscheinend so lange, bis Trump eine Steueramnestie durchsetzt.

Apple sagt in Antwort auf die Paradise Papers auch, sie hätten in Irland (wo die Fäden des europäischen Geschäfts zusammenlaufen) von 2014 bis 2016 immerhin € 1,5 Milliarden und damit 7% des dortigen Körperschaftssteueraufkommens gezahlt. Das ist laut Apple mehr als vor dem Urteil der EU. In Deutschland macht Apple einen Umsatz von mehreren Milliarden und zahlt nur wenige Millionen Steuern - ebenfalls angeblich ganz legal, weil der Gewinn aus dem Verkauf wohl in Irland verbucht und dank einer 2014 eilig beschlossenen Ausnahmeregel anscheinend bis 2020 in Jersey besteuert wird - sehr wahrscheinlich mit dem dortigen Steuersatz von 0%. Die Zahlen, um diese Vermutungen letztgültig zu überprüfen muss Apple bis jetzt nicht veröffentlichen.

Das könnte sich ändern, wenn Deutschland im Europäischen Finanzministerrat endlich seine Blockade aufgeben würde. Denn wenn der Vorschlag des Europaparlaments zur länderbezogenen Berichterstattung in den anstehenden Trilogverhandlungen bei der Mehrheit der europäischen Finanzminister verabschiedet würde, müsste Apple für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden. Dann könnte man deutlich sehen, wie sich Apple in den meisten europäischen Ländern und sehr wahrscheinlich auch in Irland noch arm rechnet.

Dann würde es dem irischen Finanzminister schwerer fallen in seinem Haushaltsgesetz großzügige Ausnahmeregeln im Interesse seines größten Steuerzahlers zu verstecken. Dann könnte auch der bayerische Finanzminister nicht mehr so einfach behaupten, Deutschland (bzw. München) bekomme genug Steuern von Apple. Und dann würde es auch den Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Anwälten von Apple schwerer fallen, neue Schlupflöcher zu finden. Und vielleicht wäre dann der Druck endlich groß genug für eine echte internationale Reform der Unternehmensbesteuerung.

Anhand einer detaillierten Analyse der Entscheidungsprozesse, der Beteiligten und deren Stellungnahmen zeigt das Arbeitspapier (pdf) wie Steuerberatungskanzleien, die Konzernen wie Apple dabei helfen Steuern zu minimieren, auch dafür gesorgt haben, dass die Veröffentlichungsregeln nach 30 mühevollen Jahren sogar schlechter geworden sind - jetzt trotzdem kurz vor einer entscheidenden Verbesserung stehen. Es fehlt nur noch die Unterschrift...

Montag, 6. November 2017

Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network

Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers.

Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.

Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die  EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden."

Markus Henn von WEED: "Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen."

Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie."

Tobias Hauschild von Oxfam: "Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen."

Kontakt für Interviews und Rückfragen:
- Markus Henn, WEED / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-37630916
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 0176-78675480
- Markus Meinzer, Tax Justice Network, 0178-340 5673
- Tobias Hauschild, Oxfam / Netzwerk Steuergerechtigkeit, 017622740800

Weitere Informationen:
- Häufige Fragen und Antworten #paradisepapers #badappleby:
http://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/badappleby-FAQs-DEUTSCH-FINAL.pdf

- Netzwerk Steuergerechtigkeit: Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: https://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2017/10/steuerpolitische-forderungen-fur-die.html

- Markus Henn: Steuerflucht. Die internationale und europäische Dimension, 2017: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13412.pdf

- Alex Cobham, Petr Janský: Global Distribution of revenue loss from tax avoidance, 2017,
https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017-55.pdf

Netzwerk Steuergerechtigkeit: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network: https://www.taxjustice.net/

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Freitag, 3. November 2017

EU tax haven blacklist must not be watered down

Offener Brief des Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

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Berlin, 03 November 2017

Dear President Juncker,

The German network of organisations aiming for tax justice (Netzwerk Steuergerechtigkeit) is very concerned that the tax haven blacklist announced by the European Union for the end of 2017 will leave out important secrecy and low-tax jurisdictions and will therefore not contribute to a solution of the problem addressed.

We became aware of the fact that jurisdictions like the Cayman Islands are lobbying heavily to not be included on the list.  While every country/jurisdiction needs a fair check, it is important that the EU takes its own list seriously. The EU’s criteria must be applied thoroughly, including not accepting announcement from countries to get off the list. Instead, only real legal changes should count.

We would also welcome the EU observing a zero per cent tax rate not only as an indicator, but already as proof of a jurisdiction being non-cooperative or even harmful. The European Parliament has called for minimum tax rates in the European Union. A zero per cent tax rate should thus be a sufficient reason for being listed.

Unfortunately, however, we note that further blacklist criteria are too weak.  Any result based on these criteria will only provide a misleading picture of the problems we still face.

Another major shortcoming is the fact that EU countries will by definition not be named on the blacklist, even though some have been clearly identified as harmful.  The EU, at the very least, needs to strengthen its internal processes, e.g. in the Code of Conduct Group, to push for reforms in its own secrecy and low-tax jurisdictions, such as the Netherlands, Ireland, Cyprus, Malta and Luxembourg, and in all EU countries with harmful practices, such as the lack of capital income tax for non-residents.

Finally, we think that any blacklist must be accompanied by strong and immediate sanctions.

Yours sincerely,

Sarah Godar
(Coordinator, Netzwerk Steuergerechtigkeit)
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Brief als PDF

Freitag, 27. Oktober 2017

Und täglich grüßt die Steuervermeidung - Neue Zahlen zu Veolia, US-Konzernen und EU-Untersuchung zu Großbritannien

Für eine andauernde aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gibt es diese Woche neue Hinweise und Belege, und auch wie diese weiter von der Politik geduldet oder gar gefördert wird:
  • Der französische Wasser- und Abfallkonzern Veolia (in Deutschland besonders bekannt für seinen unrühmlichen Anteil an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999-2013) hat nach einer Studie im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren schätzungsweise 572 Millionen Euro beziehungsweise seit 2001 sogar 2,7 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Hinter diesen Zahlen steht die Verlustverrechnung im Rahmen steuerlicher Gruppenveranlagung, durch die Veolia auch noch die nächsten zehn Jahre steuerliche Vorteile haben wird. Begünstigt wird das Modell anscheinend durch das Steuerabkommen zwischen Frankreich und den USA, wobei letztere aus Sicht Frankreichs als Steueroase fungieren. Am Ende zahlt Veolia in Frankreich Steuern von 10 bis 12 Prozentpunkten unterhalb des nominalen Steuersatzes. Verlustverrechnung ist zwar im nationalen Rahmen oft ein legales Mittel im Steuerrecht (in Deutschland als "steuerliche Organschaft", die aber nicht grenzüberschreitend wirkt) und auch legal im Rahmen von EU-Recht, ebenso gibt es in allen EU-Staaten nationale Verlustvorträge und teils sogar -rückträge (siehe Übersicht hier auf S. 23ff.); dennoch werfen die Ausmaße in diesem Fall Fragen auf nach der Rechtmäßigkeit internationaler Verlustverrechnung und der Vorteile für internationale Konzerne gegenüber ihren kleineren Mitbewerbern. Sven Giegold (MEP, Grüne/EFA) stellt dazu fest: "Das Wachstum des Veolia Konzerns gründet auf aggressiven Steuerpraktiken". Brisant ist dies auch, da beim aktuellen Vorschlag für eine umfassende EU-Steuerharmonisierung der EU-Kommission (Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, GKB) eine Verlustverrechnung sogar vor einer später vorgesehenen Konsolidierung der Gewinne auf EU-Ebene (GKKB) vorgesehen sind, was besonders schädlich wäre für die Steuereinnahmen.
  • US-Unternehmen haben weiterhin eine immense Anzahl an Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern, wie eine Studie des US PIRG Education Fund und des Institute on Taxation and Economic Policy zeigt. Mindestens 366 der 500 größten US-Konzerne (73 %) haben 9.755 solcher Tochterfirmen, wobei alleine die 30 reichsten Konzerne 2.213 davon halten. Die meisten davon befinden sich in den Niederlanden, gefolgt von Singapur, Hongkong, Luxemburg und der Schweiz. Für die Bermudas und die Kaimaninseln weisen die Multis Gewinne jeweils in Höhe des 18- bzw. 13-fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Insgesamt belaufen sich die "Offshore-Gewinne" auf 2,6 Billiarden US-Dollar, davon wiederum 1,8 Billiarden US-Dollar alleine bei 30 Firmen. Bei Google sind in einer einzigen irländischen Tochterfirma rund 61 Milliarden US-Dollar geparkt, bei Apple in drei irischen Firmen 246 Milliarden. Zum Vergleich: das irische Bruttoinlandsprodukt betrug 2016 mit 294 Milliarden US-Dollar kaum mehr. Auch wenn dies auf US-Seite bisher von allen Regierungen geduldet wird, zeigt es die absurden Zustände im internationalen Steuerrecht auf. Zudem ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung bald den US-Konzernen eine steuerlich günstige Rückführung der angesammelten Gewinne ermöglichen wird (was allerdings nicht das erste Mal wäre).
  •  Die EU-Kommission untersucht das britische Steuerrecht mithilfe des scharfen Mittels "Beihilferecht" (Anfang des Jahres erhielt auf derselben Basis Irland eine 13-Milliarden-Euro-Strafe wegen unzulässiger Steuervorteile für Apple). Es geht dabei um eine Steuerregel, die eigentlich zur Abwehr von Steuervermeidung gedacht ist, indem Einkommen von Briefkastenfirmen der Mutterfirma zugerechnet und besteuert werden ("Controlled Foreign Company" Regeln, im deutschen Recht "Hinzurechnungsbesteuerung"). Großbritannien gewährt von dieser Regel eine Ausnahme für bestimme Finanzierungstransaktionen (Zinszahlungen aus Darlehen) von multinationalen Firmen, die in Großbritannien tätig sind ("Group Financing Exemption"). Damit kann der multinationale Konzern über Darlehen aus Niedrigsteuerländern – wo die Zinseinnahmen kaum oder gar nicht besteuert werden – sehr viel Steuern sparen. Oxfam spricht deshalb von einer Bevorzugung multinationaler Konzerne durch das britische Recht. Diese Hinzurechnungsregeln waren im Übrigen auch Gegenstand der internationalen G20/OECD-Arbeit, allerdings ohne verbindliche Regeln und mit eher schwachen Empfehlungen.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017

Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet. Angesichts
  • einer mehrheitlich als zu ungerecht empfundenen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland (Spiegel 2017: „Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werden“);
  • immer neuer Skandale und Erkenntnisse bei der Unternehmenssteuervermeidung (LuxLeaks, Urteile der Kommission zu Apple, Amazon u.a., Bericht zu BASF);
  • wiederholter Belege, dass in Deutschland massive Steuerhinterziehung stattfindet und eine gleichmäßige Besteuerung nicht gewährleistet ist  (UBS-Leaks, DatenCDs, Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal);
  • und der Nachweise, dass die internationale Finanzstruktur organisierte Kriminalität, Korruption sowie Geheimhaltung illegitimer Geschäfte und damit die Instabilität der Welt fördert (Panama Papers, Bahamas Leaks, Malta Files, Azerbaidschan Leaks, etc.) und auch Deutschland daran einen bedeutsamen Anteil hat (Platz 8 im letzten Schattenfinanzindex);
fordern wir die beteiligten Parteien auf in den Koalitionsverhandlungen folgende Themen zu verhandeln:
  1. Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland durch den Verzicht auf Steuerentlastungen für hohe Einkommen wie bei der Abschaffung des Soli, die Abschaffung der Abgeltungssteuer ohne Wiedereinführung von Spekulationsfrist und unbeschränkter Verlustverrechnung, die Wiedereinführung von Quellensteuern auf ausländische Zinseinkünfte in Deutschland, die Beendigung von Privilegien bei der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer auf Millionenvermögen;
  2. Faire und effektive Besteuerung von Unternehmen durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung, rasche Umsetzung der G20/OECD-Maßnahmen (BEPS), darüber hinausgehende nationale Abwehrmaßnahmen, Verzicht auf Steuersenkungen durch Patent-Boxen, Unterstützung einer europäischen Gesamtkonzernsteuer und Einführung eines EU-Mindeststeuersatzes;
  3. Verbesserung des Steuervollzugs durch bessere Personalausstattung und verbindliche Standards für die Länder, erhöhte Rechenschaftspflichten über transparente Steuerlücken- und Risikoschätzungen und regelmäßigen Statistiken zu den kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung;
  4. Effektive Bekämpfung von Schattenfinanzplätzen und Geldwäsche durch eine starke Schwarze Liste auf EU-Ebene, eine ambitionierte 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Einführung eines öffentlichen und umfassenden Transparenzregisters in Deutschland, ein zentrales Grundstücksregister und mehr Transparenz in Steuerverfahren und Geldwäschefällen;
  5. Unterstützung von Niedrigeinkommensländern durch deren - auch einseitige - Einbeziehung in den automatischen Informationsaustausch; entwicklungsfreundliche Doppelbesteuerungsabkommen ohne Einschränkungen von Quellensteuern und mit weitem Betriebsstättenbegriff, regelmäßige Berichte zu illegalem Vermögen in Deutschland und deren Rückführung, sowie die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Kommission unter dem Dach der Vereinten Nationen, in der Entwicklungsländer gleichberechtigt über zukünftige, multilaterale Abkommen und Initiativen mitentscheiden können.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entsprechend des Vorschlags der EU-Kommission.
Steuerpolitische Forderungen als PDF


Dienstag, 24. Oktober 2017

Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel


Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“


Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung. Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis. Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite. Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

Zum Download des offenen Briefs (identisch an FDP und Bündnis 90/Grüne). 
Für weitere Informationen, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

"Panama Papers": Mord an Daphne Caruana Galizia - EU-Ausschuss prangert an - Ermittlungserfolge

Die "Panama Papers" werden uns noch lange beschäftigen, das zeigt die vergangene Woche:
  • Die tragische Nachricht ging die letzten Tage um die Welt, dass die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Obwohl nicht Teil des engen Journalisten/innen-Teams um die "Panama Papers", hat sie doch intensiv mit den Daten gearbeitet und auch gestützt auf eigene Zuspielungen hohe maltesische Regierungsmitglieder und deren Verwandte der Korruption bezichtigt. Noch ist nicht sicher, was genau der Hintergrund der Ermordung ist und ob sie mit den "Panama Papers" bzw. Steuerflucht zu tun hat. Galizias Sohn Matthew spricht jedenfalls davon, hohe maltesische Politiker seien zumindest durch Untätigkeit "Komplizen" des Mordes und "verantwortlich" dafür gewesen. Die EU muss nun sicherstellen, dass alle Ermittlungen sauber ablaufen, am besten mit eigenen Ermittlungen neben denen der maltesischen Behörden, die womöglich längst durch eine "Kultur der Straflosigkeit" (Matthew Caruana Galizia) korrumpiert sind, was für einen Schattenfinanzplatz wie Malta (siehe z.B. hier, hier oder hier) nicht überraschend wäre. - In Berlin findet am Freitag, 20.10. um 18:30 Uhr eine Gedenkwache vor der maltesischen Botschaft statt (Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin)
  • Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat gestern mehrheitlich seinen Abschlussbericht zu den "Panama Papers" verabschiedet. Die Ergebnisse und Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum bestätigt werden, wobei die Empfehlungen auch noch verändert werden können. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen/EFA- Fraktion, erwartet hier noch große Kontroversen, bewertet den Bericht aber als "knallhart". Er weist insbesondere darauf hin, dass die Verantwortung der Regierungen von Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien bei Geldwäsche und Steuerdumping angeprangert werden. Die Christdemokraten hätten bei den Empfehlungen die Selbstkontrolle von Anwälten/innen, Steuerberatern/innen und Notaren/innen erhalten wollen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Laut Giegold ist auch die EU-Kommission ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht nachgekommen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier
  • Laut Medienberichten haben die "Panama Papers" inzwischen zu ersten Ermittlungserfolgen geführt. Eines von zehn laufenden Verfahren beim Bundeskriminalamt (die inzwischen auch im Besitz der Daten sind) habe zur Sicherstellung von zwei Millionen Euro bei der Commerzbank geführt, die ein ehemaliger Siemensmanager in Südamerika veruntreut haben soll.

Dienstag, 17. Oktober 2017

„Wir verschenken Milliarden!“ - Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Tax Justice & Poverty“

Gastbeitrag von Jörg Alt, SJ anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.

Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz. Nach Wissen des Verfassers ist dies die erste qualitativ-sozialwissenschaftliche Studie in Deutschland, deren Schwerpunkt sowohl erlaubte als auch inoffizielle Interviews unter Mitarbeitenden von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sind. Der Buchtitel geht beispielsweise zurück auf ein Gespräch mit einem bayerischen Finanzbeamten: Als dieser einer Umsatzsteuertrickserei in Höhe von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, nähere Untersuchungen anstellen zu dürfen, wurde dies abgelehnt  mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Prüfung hätte etwa zur Folge, dass man mit der regulären Bearbeitung von Steuerfällen in Verzug käme. Dies kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: „Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“ Ein Einzelfall? Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr „mindestens eine Milliarde Euro“ durch Umsatzsteuerbetrug (Jahresbericht 2011).

Die Studie belegt zunächst bereits anderweitig bekannte Sachverhalte mit Daten des bayerischen Hintergrunds: Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Unwissen der Behörden über das Ausmaß von Vermögen bei den Superreichen, die Überlastung von Steuerverwaltungen mit der Folge, dass die Prüfzyklen von Großbetrieben und Millionären immer länger werden sowie weitere Belege dafür, dass vieles davon politisch gewollt ist: Auch wenn jede Steuerprüfung bei Großbetrieben und Vermögenden deutlich mehr Einnahmen bringen, als die Steuerprüfer an Gehalt und Abgaben kosten und obwohl die Bayerische Steuerverwaltung neue Beamte ausbildet und einstellt, so halten deren Bemühungen bei weitem nicht Schritt, beispielsweise, mit den Aufstockungen der Steuerberater: Während die Staatsregierung sich 2013 über bis zu 2.000 neue Kräfte freute, waren es bei der Bayerischen Steuerberaterkammer 3.349 Auszubildende. Der Erklärungsversuch: Bayern soll im Standortwettbewerb attraktiv sein und Firmen und Reiche anlocken – das schaffe Jobs und Konsum, die wiederum für das Steueraufkommen sorgen.

Trotz (oder wegen?) seines Reichtums kann man in Bayern nicht vom gleichmäßigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze sprechen, daran ändert auch die mit Hochdruck betriebene Computerisierung der Steuerverwaltung nichts. Noch ist es nach Aussage der Steuerbeamten so, dass etwa das Risikomanagement genauso viel Arbeit mach wie es den Sachbearbeitern abnimmt, ebenso kommt es zu Fehlern, die zu Millionenausfällen führen können: Die Praktiker in der Steuerverwaltung sind sich einig: Deutlich mehr Personal wäre erforderlich, um einen gleichen und gerechten Vollzug zu sichern. Dies gilt umso mehr, da die bisher häufige Entschuldigung, dass nämlich bayerische Überschüsse im Länderfinanzausgleich versickern würden, aufgrund der erfolgten Föderalismusreform nicht mehr zieht.

Personalknappheit hat selbstverständlich auch eine Auswirkung auf die Kooperation mit anderen Staaten, was aufgrund zunehmender Auslandssachverhalte bei privaten, betrieblichen und kriminellen Vermögen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wo diese Zusammenarbeit existiert, beschränkt sie sich zum allergrößten Anteil auf OECD Staaten, nicht aber auf ärmere Länder, bei denen es zwar um niedrigere absolute Beträge geht, die aber für jene Länder von größerer Bedeutung wären. Die Gesprächspartner konnten zwar von vereinzelten, sehr lohnenden Einsätzen zur Unterstützung afrikanischer Steuerverwaltungen berichten, aber von keinen laufenden Kooperationen etwa im Bereich der Steuerhinterziehung, Geldwäschen oder anderen „Illicit Financial Flows“. Wenn aber aus einem Land wie Sambia pro Jahr mehr Geld auf diesem Weg verloren geht (2014: 2,9 Milliarden USD) als dem gesamten Staatshaushalt zur Verfügung stehen (2014: 2,7 Milliarden USD), darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute frustriert werden und sich als Migranten dorthin aufmachen, wohin das Geld aus ihrem Land hin verschwindet.

So möchte diese Teilstudie, ebenso wie das gesamte Forschungsprojekt, weitere Argumente dafür liefern, dass Steuerwettbewerb national und international auf Kosten der schwächeren (Bundes-)Länder geht und sich langfristig aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem einhergehenden Konfliktpotenzial nicht lohnt. In einer globalen Netzwerkgesellschaft, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren, kann das Gemeinwohl nicht mehr regional oder national, sondern nur noch global gedacht werden. Entlang dieser Linien verlaufen denn auch die gemachten Politikempfehlungen.

Informationen zum Buch:
 

Freitag, 8. September 2017

Buchhinweis: "Angemessene Unternehmensbesteuerung"

Gerade ist die 2., vollständig neu bearbeitete Auflage des Buches "Angemessene Unternehmensbesteuerung: National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen" von Prof. Dr. Lorenz J. Jarass (Hochschule RheinMain) und Prof. Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) erschienen.

Darin werden in Teil I zunächst zentrale Probleme der derzeitigen Unternehmensbesteuerung dargestellt und anschließend die Belastungen von Unternehmen und Lohnempfängern miteinander verglichen. In Teil II werden Maßnahmen von OECD und EU zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung erläutert, die einer internationalen Abstimmung bedürfen. In Teil III werden rein national umsetzbare Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung vorgestellt, die laut den Autoren ohne internationale Abstimmung umgesetzt werden können:
•    Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren.
•    Steuerliche Abzugsbeschränkung bei Zahlung in ein Niedrigsteuerland.
•    Generelle Abzugsbeschränkung durch Gewerbesteuerfreistellung der gezahlten und erhaltenen Zinsen und Lizenzgebühren.
Zudem werden in Teil III weitere erforderliche Reformmaßnahmen erläutert, die laut den Autoren ebenfalls alle ohne internationale Abstimmung umgesetzt werden können, insbesondere:
•    Buchwerte an die Verkehrswerte annähern.
•    Befreiungsmöglichkeit von der Veröffentlichungspflicht abschaffen.

Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Das Buch kann hier portofrei bestellt werden.


Montag, 24. Juli 2017

Offener Brief an Finanzminister Schäuble zur sogenannten Schweizer Dividendenwaschanlage

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat heute in einem offenen Brief Finanzminister Schäuble um eine Stellungnahme zur sogenannten Schweizer Dividendenwaschanlage gebeten:
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Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

in einem Bericht von Werner Vontobel, kürzlich erschienen im Makroskop, wird auf eine Schweizer Steuergestaltungsmöglichkeit hingewiesen, die für deutsche Steuerbehörden Einnahmeverluste in Milliardenhöhe verursachen soll. Trotz Bekanntwerden dieser sogenannten „Dividendenwasch­anlage“ habe die Bundesregierung die Regelungslücke bisher nicht geschlossen. In Zeiten von kaputt gesparter öffentlicher Infrastruktur und gestiegener Einkommens- und Vermögensungleichheit er­scheint es uns unverantwortlich, der Möglichkeit für derartige Steuerumgehungen durch Super­reiche keinen Riegel vorzuschieben. Wir bitten Sie daher zu dem genannten Fall Stellung zu nehmen.

Die Dividendenwaschanlage:

Laut Bericht bleiben Dividendenzahlungen von Aktiengesellschaften in Milliardenhöhe unversteuert, weil sie in der Schweiz als „Kapitalrückzahlungen“ uminterpretiert werden. Eine solche Qualifikation ist nach deutschem Steuerrecht nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die Schweiz habe jedoch mit dem Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform im Jahr 2011 die Bestimmungen für die Umqualifikation von Dividenden in steuerbefreite „Kapitalrückzahlungen“ extrem gelockert. Seitdem sei der Betrag der in der Schweiz gemeldeten „Kapitaleinlagereserven“, die für diese Umqualifikation nötig sind, geradezu explodiert. Die Schweiz habe sich damit in eine „globale Dividenden-Waschanlage“ verwandelt, heißt es im Bericht. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere deutsche Privatanleger und Unternehmen den Umweg über die Schweiz nutzten, um Steuerzahlungen auf Dividenden zu umgehen bzw. auf nicht absehbare Zeit aufzuschieben.

Eine Regelungslücke?

Da sich einzelne deutsche Landesfinanzverwaltungen weigerten, die Steuerfreiheit der Dividenden aus der Schweiz anzuerkennen, kam es zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten, bis schließlich der Bundesfinanzhof im Juli 2016 urteilte, die Steuerumgehungsmöglichkeit sei nach geltender Rechtslage als „legal“ einzustufen. Um diese Steuertricks und die damit verbundenen geschätzten Milliardenmindereinnahmen zu vermeiden, müsste eine entsprechende deutsche Gegen-Regelung geschaffen werden.

Daher würden wir von Ihnen gerne wissen:
  • Teilen Sie die Einschätzung des Berichts, dass in der Schweiz ein Steuerschlupfloch für Dividendeneinkünfte entstanden ist?
  • Wie hoch schätzt das BMF die dadurch entstandenen Mindereinnahmen für den deutschen Staatshaushalt? 
  • Plant die Bundesregierung, bzw. plant das BMF das Steuerschlupfloch zu schließen und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit
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Mittwoch, 28. Juni 2017

Neue FÖS-Analyse zeigt: Beitrag der Umweltsteuern weiterhin rückläufig

Zusammenfassung des Hintergrundpapiers: „Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital & Umweltverschmutzung“ von Alexander Mahler, Matthias Runkel, Damian Ludewig, Björn Klusmann, Florian Zerzawy

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Beiträge der Faktoren Arbeit, Kapital und Umwelt in der gegenwärtigen Struktur der Steuer- und Abgabenlast untersucht. Die vorliegende Analyse für das Steueraufkommen des Jahres 2017 zeigt deutlich, dass insbesondere die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt finanzieren: Nachdem ihr Anteil am Gesamtsteuervolumen in der Vergangenheit stark gewachsen ist, stagniert er seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau. Gleichzeitig trägt die Besteuerung des Abbaus unserer natürlichen Ressourcen sowie der Verschmutzung der Umwelt immer weniger zu den Staatsfinanzen bei.

Die zentralen Ergebnisse des Papiers im Überblick:

  • Besteuerung von Arbeit trägt Hauptlast, Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen deutlich zurück: Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit tragen mit nahezu zwei Dritteln den größten Teil zu den Staatsfinanzen bei. Der Faktor Umwelt hingegen leistet 2017 mit 4,3 % einen äußerst geringen, seit Jahren rücklaufenden Beitrag. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem setzt damit kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren. Die Lenkungswirkung der sogenannten Umweltsteuern bleibt weit hinter ihrem Potential zurück.
  • Deutschland kein Vorreiter im europäischen Vergleich: Im EU-Vergleich schneidet Deutschland mit einem Umweltsteueranteil von weniger als 5 % unterdurchschnittlich ab und erreicht lediglich Platz 25 der EU-28. Um das Zehn-Prozent-Ziel des Fahrplans der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ zu erreichen, müsste Deutschland den Anteil umweltbezogener Steuern bis 2020 mindestens verdoppeln.
  • Umweltsteuern verlieren durch Inflation die gewünschte Lenkungswirkung: Bei den Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch handelt es sich um Mengensteuern; sie sind nicht vom Preis abhängig, sondern vom Verkaufsvolumen der besteuerten Güter. Steigen die Preise durch die Inflation, werden Umweltsteuern abgewertet. Andere europäische Staaten, wie etwa Dänemark, wirken diesem Effekt mit einer Indexierung der Steuersätze entgegen.
  • Keine Trendwende durch Große Koalition: Der Einnahmenanteil aus Umweltsteuern und -abgaben sinkt kontinuierlich. Seit er 2003, mit der letzten Stufe der Ökologischen Steuerreform, einen Höchststand von 6,5 % erreicht hatte, nahm er um fast ein Drittel ab. Im Jahr 2013 fiel er das erste Mal unter das Niveau von 1998. Eine Trendwende ist nicht abzusehen, obwohl zwischenzeitlich sogar einzelne neue umweltbezogene Steuern eingeführt wurden.
Das FÖS empfiehlt eine „Nachhaltige Finanzreform“: Mit einer grundlegenden Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik auf die beschlossenen Ziele könnte der Staat Anreize für eine nachhaltigere Wirtschafts-weise schaffen. Ein Umweltsteueranteil in Höhe der von der EU empfohlenen 10 % würde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 75 Mrd. EUR gegenüber dem Status Quo bedeuten. Damit könnten beispielsweise die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit gesenkt oder Bürger_innen sowie Unternehmen anderweitig entlastet werden. Auch die energie-, klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung rückten damit wieder in greifbare Nähe. Der Initiative des Think Tanks FÖS zur Umschichtung der Steuerstruktur haben sich aktuell 18 weitere Institutionen angeschlossen.


Hintergundpapier als PDF


Dienstag, 20. Juni 2017

Neuerscheinung: Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung



Info Steuergerechtigkeit #14

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Besteuerung multinationaler Konzerne aus. Der heute erscheinende Beitrag von Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks, beschreibt die Grundidee einer Gesamtkonzernsteuer, ihre Vorteile und potenzielle Fallstricke bei ihrer Umsetzung.




Zusammenfassung
Steuervermeidung von internationalen Konzernen ist keine Ausnahme mehr, sondern spätestens seit der Jahrtausendwende zur Regel geworden. Die Konzerne wurden immer geschickter darin, mit Hilfe von manipulierten Preisen, Lizenzgebühren, Zinsen und zahlreichen anderen Tricks hunderte Milliarden an Gewinnen in Steueroasen zu verlagern, wo oft keine oder nur ein Bruchteil der üblichen Steuern anfallen. Die Folge sind fehlende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Sozialsysteme. Am stärksten leiden darunter die Länder des globalen Südens, die immer größere Schwierigkeiten haben, multinationale Konzerne angemessen zu besteuern. Dieser unfaire Wettbewerb trifft auch die regionale mittelständische Wirtschaft in Deutschland, die einen Großteil aller Arbeitsplätze stellt.

Fast alle Regierungen dieser Welt haben zumindest verbal diesem System den Kampf angesagt. Die OECD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der mehr oder weniger engagiert von den Nationalstaaten umgesetzt wird. Viele Expert*innen haben jedoch Zweifel, ob durch diese Maßnahmen das Problem gelöst wird. Sie halten das bisherige System, bei dem jeder Betrieb oder Konzernteil im jeweiligen Land als eigenständiges Unternehmen besteuert wird, im Kern für überholt und eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems für notwendig.

Als Lösung des Problems wird ein Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernsteuer (GKS – im englischen „Unitary Taxation“) vorgeschlagen. Dadurch soll endlich das Ziel erreicht werden, dass Gewinne künftig wieder dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Deshalb sollen bei internationalen Konzernen nicht mehr die einzelnen Betriebe, sondern der Konzern als Ganzes betrachtet werden. Diese Art der Besteuerung würde in drei Stufen erfolgen:
  1. Es wird eine Gesamtbilanz für den multinationalen Konzern erstellt mit Daten über die Tätigkeit in allen Ländern und Ausweisung des akkumulierten Gesamtgewinnes.
  2. Der Gewinn wird auf die Staaten entsprechend der Aktivitäten des Konzerns aufgeteilt.
  3. Jeder Staat besteuert den zugeordneten Gewinn nach nationalem Recht.
Die Einführung der GKS scheint nach Auffassung vieler Autoren möglich, sinnvoll und nötig. Die EU könnte damit einseitig beginnen. Damit würde ein hoher Anreiz für Drittstaaten geschaffen, die GKS ebenfalls einzuführen und dabei das Bilanzierungsverfahren der EU zu übernehmen. Insbesondere für Entwicklungsländer wäre die Übernahme oder teilweise Nutzung der internationalen Bilanz der EU eine Chance, endlich zu belastbaren Steuerdaten für die bei ihnen tätigen MNU zu kommen.

Naturgemäß wird der Systemwechsel von den Konzernen bekämpft, die für sich Nachteile befürchten, weil sie ihre Steuervermeidungsstrategien dann nicht mehr fortsetzen können. Aber auch die Nationalstaaten sind zögerlich, weil sie, je nach Ausgestaltung, Mindereinnahmen für sich fürchten oder eine höhere steuerliche Belastung bestimmter MNU im Ausland befürchten. Im Ergebnis gelang es daher den Lobbyisten immer wieder, Schritte hin zur einer Gesamtkonzernsteuer zu verhindern. So wird in der EU seit sechzehn Jahren darüber geredet und es liegt ein Richtlinienentwurf der Kommission vor, der aber in vielerlei Hinsicht umstritten ist.

Es ist dringend Zeit, dass die Debatte breiter und mit mehr Öffentlichkeit geführt wird, damit Druck gegen die Reform-Blockade ausgeübt wird. In diesem Info wird deshalb das System der Gesamtkonzernsteuer und die aktuelle Debatte vorgestellt und die damit verbundenen Fragen und Erfahrungen diskutiert. In diesem Zusammenhang werden auch alternative Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung (zum Beispiel die Debatte in den USA nach dem Regierungswechsel) besprochen.

Titel der Neuerscheinung:
Die Gesamtkonzernsteuer. Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung. Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung, Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland #14
Publikation als PDF

Freitag, 16. Juni 2017

Analyse: Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension

In einem neuen Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung "Steuerflucht – Die internationale und europäische Dimension" analysiert Markus Henn von WEED den aktuellen Stand der Reformen. Das Gesamtfazit lautet:

Noch ist es nicht gelungen, Schattenfinanzplätzen und Niedrigsteuerländern ihr Geschäft endgültig kaputt zu machen oder besser gesagt all die Techniken zu unterbinden, mit denen ein Staat anderen Staaten große Steuerverluste zufügt. Auch wenn inzwischen vieles in Bewegung ist, braucht es noch einen langen Atem bei der Umsetzung und Nachbesserung der Maßnahmen. Und selbst ein völliges Scheitern ist noch möglich. Damit sich die Dinge dauerhaft ändern, muss ein Wandel der Mentalität es selbstverständlich werden lassen, sich um die Steuergesetze anderer Staaten und um eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Unternehmen zu kümmern.

Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wurde mit der internationalen Einführung des automatischen Informationsaustauschs der richtige große Schritt getan. Das neue System ist aber unvollständig und insbesondere ärmere Länder werden vielleicht nicht davon profitieren.

Auch die Transparenz von Firmen, Stiftungen, Trusts und anderen Rechtskonstrukten wurde und wird in  Zukunft durchaus verbessert, vor allem über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. Doch einige alte Ansätze scheitern auch nach vielen Jahren, und die Bewährungsprobe der neuen Ansätze steht noch aus. Bislang kommt es auch noch nicht zu der nötigen öffentlichen Transparenz über die wahre Eigentümerschaft an Firmen, Stiftungen und Trusts. Der Erfolg der neuen Regelungen hängt bei alledem aber gerade an der Umsetzung, die angesichts unzureichenden Personals und fehlender Sachmittel in vielen Steuerverwaltungen nicht gesichert ist.

Bei den Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen im Rahmen des G20/OECD-Prozesses zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sind viele richtige Ansätze letztlich verwässert worden. Jede Steueroase hatte dafür gesorgt, dass ihr Modell zur Förderung der eigenen oder ausländischen Unternehmen möglichst unberührt bleibt, seien es die Sondersteuerregeln in den Niederlanden und Großbritannien oder die laxen Regeln für Auslandsgewinne von Briefkastenfirmen in den USA. Wichtige Fortschritte gab es dennoch, allen voran die Einführung der länderbezogenen Berichte für Großunternehmen, selbst wenn die fehlende Veröffentlichung deren Wirkung mindert. Auch die neuen Regeln zur besseren Definition von steuerbaren Betriebsstätten oder gegen  Missbrauch von Steuerabkommen sind zu begrüßen.

Zugleich waren alle Staaten verengt auf das bestehende System der Verrechnungspreise und wollten nicht über grundsätzlich neue Ansätze sprechen. Ob das Herumflicken am alten System aber überhaupt etwas bringt, werden wir erst in ein paar Jahren halbwegs beurteilen können. Es würde jedenfalls wenig überraschen, wenn wir auch in fünf Jahren noch Schlagzeilen sehen werden, dass ein US-Unternehmen auf seine Auslandsgewinne nur ein Prozent Steuern zahlt.

Die Diskussion über einen Systemwechsel in der internationalen Unternehmensbesteuerung ist unausweichlich. Ökonomisch führt wegen der steigenden Integration der Weltwirtschaft auf Dauer kein Weg vorbei an einer Gesamtbetrachtung eines Konzerns mit einer Gewinnaufteilung anhand harter Kennzahlen. Zugleich stellt die Digitalisierung jedes Steuersystem, national und international, vor große Herausforderungen, für die noch keine richtigen Lösungen vorliegen.

Auch andere strukturelle Maßnahmen wie eine Besteuerung an der Quelle der Wertschöpfung oder eine Beseitigung des Steuerwettbewerbs über Mindeststeuern müssen vorangetrieben werden. Wenn es nicht zu solchen grundsätzlichen Reformen kommt, wird die Unternehmensteuer und mit ihr die Steuergerechtigkeit dauerhaft gefährdet bleiben.

Hier geht es zum ganzen Papier.

Dienstag, 13. Juni 2017

Steuerbetrug und Ungleichheit - Arbeitspapier bestätigt stärkere Hinterziehung durch Reiche

Ein Gastbeitrag von Hannes Fauser, Doktorand im Promotionskolleg "Steuer- und Sozialpolitik bei wachsender Ungleichheit", Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Freie Universität Berlin

Reiche Haushalte hinterziehen mehr Steuern und vermehren ihre Vermögen so noch schneller als ohnehin – diese wenig überraschende Hypothese bestätigen Annette Alstadsaeter, Niels Johannesen und Gabriel Zucman nun erstmals empirisch anhand von Daten aus Skandinavien. Ihr jüngst veröffentlichtes Working Paper „Tax evasion and Inequality“ verknüpft einen Schatz von Daten aus Steuerprüfungen, Datenleaks und Selbstanzeigen mit administrativen Erhebungen der Bevölkerungen Dänemarks, Norwegens und Schwedens. Das Ziel ist nicht zuletzt, die mit Steuerdaten geschätzten Verteilungen von Einkommen und Vermögen zu korrigieren; denn bekanntlich sind diese Maße durch Steuerhinterziehung verzerrt. Schließlich können Forscher*innen die tatsächlichen Verteilungen schlechter bestimmen, wenn ein großer Teil insbesondere großer Vermögen vor dem Fiskus und damit der Steuerstatistik verborgen bleibt. Mit dem neuen Ansatz der Verknüpfung administrativer Mikrodaten mit Fällen erwischter Hinterziehung, und Makrodaten zur Höhe der Offshore-Vermögen insgesamt, entsteht eine bisher einzigartige Studie, die wegweisend für die weitere Forschung über Steuerhinterziehung/vermeidung und Ungleichheit(smessung) sein dürfte.

Wie die Autor*innen vorgehen

Zunächst nutzen Alstadsaeter et al. hochwertige administrative Mikrodaten zum Vermögen in Dänemark, Norwegen und Schweden und korrigieren diese um einige fehlende Bestandteile, etwa Pensionsvermögen. Die so konstruierte skandinavische Vermögensverteilung lässt sich mit der anderer wohlhabender Nationen vergleichen. Wenig überraschend sind die Verhältnisse in Skandinavien wesentlich gleicher als in den USA: Bei ähnlichem Durchschnittsvermögen sind die reichsten 0,1% der Skandinavier*innen halb so reich, und die mittleren Haushalte (zwischen dem 50. und dem 90. Perzentil) doppelt so reich wie ihre US-amerikanischen Pendants.

Anschließend fügen die Autor*innen dem Datensatz Erkenntnisse aus drei Quellen hinzu: HSBC Swiss Leaks, Panama Papers und Steueramnestien. Die 2015 veröffentlichten Swiss Leaks gehen auf die von Hervé Falciani 2008 an die französischen Behörden übergebenen Kontodaten der Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC zurück. Diese gelangten via Le Monde und das investigative Journalist*innenkonsortium ICIJ auch in die Forschung. Da die Bank den letztendlich Begünstigten ihrer Konten pflichtgemäß vermerkt hatte, auch wenn Briefkastenfirmen etc. dazwischengeschaltet waren, ließen sich die Daten mit skandinavischen Steuerpflichtigen abgleichen. Für das Jahr 2006 stehen somit Beobachtungen für 520 Haushalte zur Verfügung, die weit überwiegend zu den reichsten 1% ihrer Gesellschaften gehören. Innerhalb dieser Gruppe ist die Disparität ebenfalls hoch: Für die reichsten 0,1% in der Stichprobe, was 2006 einem Nettovermögen von mehr als 44,5 Mio US-Dollar entsprach, lag die Wahrscheinlichkeit Steuern mithilfe der HSBC zu hinterziehen bei einem Prozent - dreizehn mal höher als bei Haushalten vom 99. bis zum 99,5ten Perzentil (also der „ärmeren“ Hälfte des reichsten 1%).

Die Daten aus den Panama Papers stammen aus Enthüllungen über Kund*innen der panamaischen Anwaltsfirma Mossack Fonseca, die im April 2016 veröffentlicht wurden. Die Stichprobengröße ist mit 165 Beobachtungen hier leider wesentlich kleiner, da Dänemark ausgenommen ist und sich viele Briefkastengesellschaften nicht einem wirtschaftlich Begünstigten zuordnen lassen. Trotzdem bestätigen auch die so gewonnen Daten, dass der Gebrauch von Offshore-Firmen mit zunehmendem Reichtum stark ansteigt.

Die letzte und statistisch bedeutendste Quelle sind Steueramnestien bzw. Selbstanzeigen. Die Stichprobe enthält rund 1.400 Beobachtungen für Norwegen, und rund 6.800 für Schweden, für Jahre ab 2006. Aufgrund von verstärktem internationalen Steuerinformationsaustausch, aber auch von Skandalen und gezielten Fahndungsprogrammen, stieg die Zahl der registrierten Fälle ab 2009 stark an. Verglichen mit dem HSBC Leak sind hier „ärmere“ Haushalte vom 95. bis zum 99,5ten Perzentil stärker vertreten – Haushalte mit Nettovermögen zwischen 1 und 3 Mio. US-Dollar – als solche des reichsten 0,1%. Gleichwohl nutzen ganze 14% der Superreichsten 0,01% in Schweden und Norwegen die Amnestiegesetze, um sich steuerehrlich zu machen.

Im nächsten Schritt vergleichen Alstadsaeter et al. diese Mikrodaten mit Makroschätzungen zum Offshore-Vermögen, die wiederum hauptsächlich auf Arbeiten von Zucman (2013, 2015) zurückgehen. Datenquellen dafür sind Zentralbanken von Schattenfinanzplätzen, zuvorderst der Schweiz, von denen einige detaillierte Angaben zu den in dortigen Banken für Ausländer*innen gehaltenen Bankeinlagen, Anleihen, Aktien, Fondsanteilen usw. veröffentlichen. Viele Steueroasen veröffentlichen zudem Daten über Bankeinlagen im Rahmen von Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, allerdings leider nicht zu den quantitativ bedeutenderen Portfolio-Investitionen. Gemäß der von Zucman (2013) ausgearbeiteten Methodik lässt sich anhand von Anomalien in globalen Investmentstatistiken zudem der Anteil des weltweiten Finanzvermögens schätzen, der offshore versteckt wird (näheres dazu siehe hier).

Die Autor*innen bestimmen mithilfe von Daten aus der Schweiz und anderen wichtigen Offshore-Finanzzentren anschließend den Anteil dieser Makroaggregate, der den drei betrachteten skandinavischen Ländern zugeordnet werden kann. Die Bürger*innen dieser Staaten nutzen Schattenfinanzplätze seltener; der Anteil ihres dort gebunkerten Reichtums entspricht nur rund der Hälfte des Weltdurchschnitts. Die so ermittelten Offshore-Vermögen werden dann anhand der zuvor aus HSBC, Panama Papers und Amnestien geschätzten Vermögensverteilungen auf die Haushalte der skandinavischen Staaten verteilt. Fast 80% der Offshore-Vermögen gehören den reichsten 0,1% - wesentlich mehr als bei Onshore-Vermögen, wo es rund 6% sind. Darüber hinaus schätzen die Autor*innen auch die entgangenen Steuereinnahmen. Demnach hinterzogen die reichsten 0,01% mindestens 10%, möglicherweise aber bis zu 60% ihrer geschuldeten Steuern.

Um die Breite des Phänomens Steuerhinterziehung abzudecken, analysieren Alstadsaeter et al. außerdem Zufallsprüfungen der dänischen Steuerbehörden, die allerdings die reichsten Perzentile ungenügend abdecken. Insbesondere erfassen sie keine Offshore-Steuerhinterziehung. Gleichwohl finden auch diese Prüfungen erhebliches Fehlverhalten; immerhin 30% der reichsten 5%, die von den Behörden überprüft wurden, hinterzogen Steuern. Der Umfang war aber begrenzt und betrug maximal 5% der geschuldeten Steuern.

Die Hauptergebnisse

Die Studie ermöglicht die Analyse von Steuerhinterziehung im bisher kaum erforschten Topvermögensbereich, in Vermögensklassen zwischen von 3, 10, 20 und 40 Mio. US-Dollar sowie darüber hinaus. Die Wahrscheinlichkeit Steuern zu hinterziehen steigt stark, kontinuierlich und signifikant mit dem Vermögen an.


Alstadsaeter et al. (2017, S. 36)

Für Norwegen können die Autor*innen zudem die vorhandenen hochwertigen Schätzungen zur Vermögensverteilung um den vermutlich offshore versteckten Betrag ergänzen.

Quelle: Alstadsaeter et al. (2017, S. 40)

Politische Schlussfolgerungen

Neben einer theoretischen Modellierung des Angebots an Steuerhinterziehung durch Vermögensdienstleister, untersuchen Alstadsaeter et al. nicht zuletzt auch das mögliche Ausweichverhalten von erwischten bzw. reuigen Steuerbetrüger*innen. So wäre es denkbar, dass diese von illegalen Praktiken auf (zumindest juristisch) legale Vermeidung umsteigen. Dafür sehen die Autor*innen allerdings anhand einer weiteren Regressionsanalyse der norwegischen Fälle keine Anhaltspunkte. Vielmehr führten die Amnestiefälle zu einem permanenten Anstieg des Steueraufkommens.

Spätestens damit kommt die Frage auf, inwiefern die neuen Erkenntnisse nützlich für den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit sind. Offensichtlich zeigt die Untersuchung empirisch, was viele intuitiv oder anekdotisch bereits vermuteten: Steuerhinterziehung, Schattenfinanzplätze, Intransparenz begünstigen vor allem die ohnehin wohlhabenden Teile von Gesellschaften. Ein effektiverer Steuervollzug bei den Topverdienenden- und vermögenden, der kommende internationale Informationsaustausch und seine Ausweitung, und viele weitere von der Bewegung für mehr Steuergerechtigkeit voran gebrachte Maßnahmen helfen den Staaten nicht nur, öffentliche Güter bereitzustellen. Sie leisten auch einen Beitrag dazu, die auseinanderdriftenden Gesellschaften weniger ungleich und damit stabiler und demokratischer zu gestalten.

Aus Sicht der Forschung bleibt zu hoffen, dass vergleichbare (Mikro-)Daten aus Deutschland auch endlich der Wissenschaft zugänglich gemacht werden. Als Ergänzung zur Einkommensteuerstatistik wäre etwa eine gesonderte Erhebung der Fälle von Selbstanzeigen seit Beginn der Steuer-CD-Ankäufe durch den Fiskus denkbar, und könnte wichtige Erkenntnisse zur Höhe hinterzogener Vermögen und Einkommen und deren Einfluss auf die jeweiligen Verteilungen liefern. Allein in NRW sind hier z.B. seit 2010 mehr als 23.000 Fälle angefallen, die näher ausgewertet werden könnten.


Literatur:

Alstadsaeter, A. & Johannesen, N. & Zucman, G. (2017): „Tax Evasion and Inequality“, Working Paper, verfügbar unter http://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2017.pdf

Zucman, G. (2013): „The missing wealth of nations: are Europe and the U.S. net debtors or net creditors?“, Quarterly Journal of Economics 128(3), S. 1321–1364.

Zucman, G. (2015): The Hidden Wealth of Nations, University of Chicago Press.

 
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