Freitag, 27. Oktober 2017

Und täglich grüßt die Steuervermeidung - Neue Zahlen zu Veolia, US-Konzernen und EU-Untersuchung zu Großbritannien

Für eine andauernde aggressive Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gibt es diese Woche neue Hinweise und Belege, und auch wie diese weiter von der Politik geduldet oder gar gefördert wird:
  • Der französische Wasser- und Abfallkonzern Veolia (in Deutschland besonders bekannt für seinen unrühmlichen Anteil an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999-2013) hat nach einer Studie im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren schätzungsweise 572 Millionen Euro beziehungsweise seit 2001 sogar 2,7 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Hinter diesen Zahlen steht die Verlustverrechnung im Rahmen steuerlicher Gruppenveranlagung, durch die Veolia auch noch die nächsten zehn Jahre steuerliche Vorteile haben wird. Begünstigt wird das Modell anscheinend durch das Steuerabkommen zwischen Frankreich und den USA, wobei letztere aus Sicht Frankreichs als Steueroase fungieren. Am Ende zahlt Veolia in Frankreich Steuern von 10 bis 12 Prozentpunkten unterhalb des nominalen Steuersatzes. Verlustverrechnung ist zwar im nationalen Rahmen oft ein legales Mittel im Steuerrecht (in Deutschland als "steuerliche Organschaft", die aber nicht grenzüberschreitend wirkt) und auch legal im Rahmen von EU-Recht, ebenso gibt es in allen EU-Staaten nationale Verlustvorträge und teils sogar -rückträge (siehe Übersicht hier auf S. 23ff.); dennoch werfen die Ausmaße in diesem Fall Fragen auf nach der Rechtmäßigkeit internationaler Verlustverrechnung und der Vorteile für internationale Konzerne gegenüber ihren kleineren Mitbewerbern. Sven Giegold (MEP, Grüne/EFA) stellt dazu fest: "Das Wachstum des Veolia Konzerns gründet auf aggressiven Steuerpraktiken". Brisant ist dies auch, da beim aktuellen Vorschlag für eine umfassende EU-Steuerharmonisierung der EU-Kommission (Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, GKB) eine Verlustverrechnung sogar vor einer später vorgesehenen Konsolidierung der Gewinne auf EU-Ebene (GKKB) vorgesehen sind, was besonders schädlich wäre für die Steuereinnahmen.
  • US-Unternehmen haben weiterhin eine immense Anzahl an Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern, wie eine Studie des US PIRG Education Fund und des Institute on Taxation and Economic Policy zeigt. Mindestens 366 der 500 größten US-Konzerne (73 %) haben 9.755 solcher Tochterfirmen, wobei alleine die 30 reichsten Konzerne 2.213 davon halten. Die meisten davon befinden sich in den Niederlanden, gefolgt von Singapur, Hongkong, Luxemburg und der Schweiz. Für die Bermudas und die Kaimaninseln weisen die Multis Gewinne jeweils in Höhe des 18- bzw. 13-fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Insgesamt belaufen sich die "Offshore-Gewinne" auf 2,6 Billiarden US-Dollar, davon wiederum 1,8 Billiarden US-Dollar alleine bei 30 Firmen. Bei Google sind in einer einzigen irländischen Tochterfirma rund 61 Milliarden US-Dollar geparkt, bei Apple in drei irischen Firmen 246 Milliarden. Zum Vergleich: das irische Bruttoinlandsprodukt betrug 2016 mit 294 Milliarden US-Dollar kaum mehr. Auch wenn dies auf US-Seite bisher von allen Regierungen geduldet wird, zeigt es die absurden Zustände im internationalen Steuerrecht auf. Zudem ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung bald den US-Konzernen eine steuerlich günstige Rückführung der angesammelten Gewinne ermöglichen wird (was allerdings nicht das erste Mal wäre).
  •  Die EU-Kommission untersucht das britische Steuerrecht mithilfe des scharfen Mittels "Beihilferecht" (Anfang des Jahres erhielt auf derselben Basis Irland eine 13-Milliarden-Euro-Strafe wegen unzulässiger Steuervorteile für Apple). Es geht dabei um eine Steuerregel, die eigentlich zur Abwehr von Steuervermeidung gedacht ist, indem Einkommen von Briefkastenfirmen der Mutterfirma zugerechnet und besteuert werden ("Controlled Foreign Company" Regeln, im deutschen Recht "Hinzurechnungsbesteuerung"). Großbritannien gewährt von dieser Regel eine Ausnahme für bestimme Finanzierungstransaktionen (Zinszahlungen aus Darlehen) von multinationalen Firmen, die in Großbritannien tätig sind ("Group Financing Exemption"). Damit kann der multinationale Konzern über Darlehen aus Niedrigsteuerländern – wo die Zinseinnahmen kaum oder gar nicht besteuert werden – sehr viel Steuern sparen. Oxfam spricht deshalb von einer Bevorzugung multinationaler Konzerne durch das britische Recht. Diese Hinzurechnungsregeln waren im Übrigen auch Gegenstand der internationalen G20/OECD-Arbeit, allerdings ohne verbindliche Regeln und mit eher schwachen Empfehlungen.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Steuerpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017

Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet. Angesichts
  • einer mehrheitlich als zu ungerecht empfundenen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland (Spiegel 2017: „Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werden“);
  • immer neuer Skandale und Erkenntnisse bei der Unternehmenssteuervermeidung (LuxLeaks, Urteile der Kommission zu Apple, Amazon u.a., Bericht zu BASF);
  • wiederholter Belege, dass in Deutschland massive Steuerhinterziehung stattfindet und eine gleichmäßige Besteuerung nicht gewährleistet ist  (UBS-Leaks, DatenCDs, Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal);
  • und der Nachweise, dass die internationale Finanzstruktur organisierte Kriminalität, Korruption sowie Geheimhaltung illegitimer Geschäfte und damit die Instabilität der Welt fördert (Panama Papers, Bahamas Leaks, Malta Files, Azerbaidschan Leaks, etc.) und auch Deutschland daran einen bedeutsamen Anteil hat (Platz 8 im letzten Schattenfinanzindex);
fordern wir die beteiligten Parteien auf in den Koalitionsverhandlungen folgende Themen zu verhandeln:
  1. Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland durch den Verzicht auf Steuerentlastungen für hohe Einkommen wie bei der Abschaffung des Soli, die Abschaffung der Abgeltungssteuer ohne Wiedereinführung von Spekulationsfrist und unbeschränkter Verlustverrechnung, die Wiedereinführung von Quellensteuern auf ausländische Zinseinkünfte in Deutschland, die Beendigung von Privilegien bei der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer auf Millionenvermögen;
  2. Faire und effektive Besteuerung von Unternehmen durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung, rasche Umsetzung der G20/OECD-Maßnahmen (BEPS), darüber hinausgehende nationale Abwehrmaßnahmen, Verzicht auf Steuersenkungen durch Patent-Boxen, Unterstützung einer europäischen Gesamtkonzernsteuer und Einführung eines EU-Mindeststeuersatzes;
  3. Verbesserung des Steuervollzugs durch bessere Personalausstattung und verbindliche Standards für die Länder, erhöhte Rechenschaftspflichten über transparente Steuerlücken- und Risikoschätzungen und regelmäßigen Statistiken zu den kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung;
  4. Effektive Bekämpfung von Schattenfinanzplätzen und Geldwäsche durch eine starke Schwarze Liste auf EU-Ebene, eine ambitionierte 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Einführung eines öffentlichen und umfassenden Transparenzregisters in Deutschland, ein zentrales Grundstücksregister und mehr Transparenz in Steuerverfahren und Geldwäschefällen;
  5. Unterstützung von Niedrigeinkommensländern durch deren - auch einseitige - Einbeziehung in den automatischen Informationsaustausch; entwicklungsfreundliche Doppelbesteuerungsabkommen ohne Einschränkungen von Quellensteuern und mit weitem Betriebsstättenbegriff, regelmäßige Berichte zu illegalem Vermögen in Deutschland und deren Rückführung, sowie die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Kommission unter dem Dach der Vereinten Nationen, in der Entwicklungsländer gleichberechtigt über zukünftige, multilaterale Abkommen und Initiativen mitentscheiden können.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entsprechend des Vorschlags der EU-Kommission.
Steuerpolitische Forderungen als PDF


Dienstag, 24. Oktober 2017

Über 30 Organisationen: Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel


Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“


Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen „Haushalt, Finanzen und Steuern“ fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher Verpflichtungen unumgänglich, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ an die Parteivorsitzenden.

Die über 30 Bündnisorganisationen schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit den Handlungsspielraum des Staates zu erweitern: „Was wir dringend benötigen ist eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Sehr hohe Einkommen müssen wieder stärker besteuert und Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden. Zudem müssen Steuerbetrug schärfer bekämpft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden“, heißt es.

Dringenden Investitionsbedarf sehen die Bündnispartner in der Infrastruktur, der Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, dem Gesundheitswesen und der Pflege sowie der Kultur, Jugend und im Sport, aber auch in der Arbeitsmarktintegration und der Armutsbekämpfung. Die Rechte der Beschäftigten müssten gestärkt, bezahlbare Wohnungen geschaffen, eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung gesichert sowie die soziale Absicherungen aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden, fordert das Bündnis. Unabhängig von den sozialpolitischen Vorstellungen der verhandelnden Parteien im Detail, sei der Gradmesser für die Zukunft dieses Sozialstaates die Steuer- und Haushaltspolitik. „Die soziale Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich letztlich auf der Einnahmenseite. Wenn der Staat seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen soll und insbesondere in vielen Kommunen nicht weiter auf Verschleiß fahren will, braucht es zusätzliche Einnahmen“, so das Bündnis.

Zum Download des offenen Briefs (identisch an FDP und Bündnis 90/Grüne). 
Für weitere Informationen, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

"Panama Papers": Mord an Daphne Caruana Galizia - EU-Ausschuss prangert an - Ermittlungserfolge

Die "Panama Papers" werden uns noch lange beschäftigen, das zeigt die vergangene Woche:
  • Die tragische Nachricht ging die letzten Tage um die Welt, dass die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Obwohl nicht Teil des engen Journalisten/innen-Teams um die "Panama Papers", hat sie doch intensiv mit den Daten gearbeitet und auch gestützt auf eigene Zuspielungen hohe maltesische Regierungsmitglieder und deren Verwandte der Korruption bezichtigt. Noch ist nicht sicher, was genau der Hintergrund der Ermordung ist und ob sie mit den "Panama Papers" bzw. Steuerflucht zu tun hat. Galizias Sohn Matthew spricht jedenfalls davon, hohe maltesische Politiker seien zumindest durch Untätigkeit "Komplizen" des Mordes und "verantwortlich" dafür gewesen. Die EU muss nun sicherstellen, dass alle Ermittlungen sauber ablaufen, am besten mit eigenen Ermittlungen neben denen der maltesischen Behörden, die womöglich längst durch eine "Kultur der Straflosigkeit" (Matthew Caruana Galizia) korrumpiert sind, was für einen Schattenfinanzplatz wie Malta (siehe z.B. hier, hier oder hier) nicht überraschend wäre. - In Berlin findet am Freitag, 20.10. um 18:30 Uhr eine Gedenkwache vor der maltesischen Botschaft statt (Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin)
  • Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat gestern mehrheitlich seinen Abschlussbericht zu den "Panama Papers" verabschiedet. Die Ergebnisse und Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum bestätigt werden, wobei die Empfehlungen auch noch verändert werden können. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen/EFA- Fraktion, erwartet hier noch große Kontroversen, bewertet den Bericht aber als "knallhart". Er weist insbesondere darauf hin, dass die Verantwortung der Regierungen von Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien bei Geldwäsche und Steuerdumping angeprangert werden. Die Christdemokraten hätten bei den Empfehlungen die Selbstkontrolle von Anwälten/innen, Steuerberatern/innen und Notaren/innen erhalten wollen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Laut Giegold ist auch die EU-Kommission ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht nachgekommen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier
  • Laut Medienberichten haben die "Panama Papers" inzwischen zu ersten Ermittlungserfolgen geführt. Eines von zehn laufenden Verfahren beim Bundeskriminalamt (die inzwischen auch im Besitz der Daten sind) habe zur Sicherstellung von zwei Millionen Euro bei der Commerzbank geführt, die ein ehemaliger Siemensmanager in Südamerika veruntreut haben soll.

Dienstag, 17. Oktober 2017

„Wir verschenken Milliarden!“ - Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Tax Justice & Poverty“

Gastbeitrag von Jörg Alt, SJ anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.

Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz. Nach Wissen des Verfassers ist dies die erste qualitativ-sozialwissenschaftliche Studie in Deutschland, deren Schwerpunkt sowohl erlaubte als auch inoffizielle Interviews unter Mitarbeitenden von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sind. Der Buchtitel geht beispielsweise zurück auf ein Gespräch mit einem bayerischen Finanzbeamten: Als dieser einer Umsatzsteuertrickserei in Höhe von etwa 1 Million Euro auf die Spur kam und die Abteilungsleitung bat, nähere Untersuchungen anstellen zu dürfen, wurde dies abgelehnt  mit dem Hinweis auf die knappen Ressourcen der Abteilung: Eine Prüfung hätte etwa zur Folge, dass man mit der regulären Bearbeitung von Steuerfällen in Verzug käme. Dies kommentierte der Beamte mit dem Ausruf: „Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“ Ein Einzelfall? Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof entgehen allein Bayern pro Jahr „mindestens eine Milliarde Euro“ durch Umsatzsteuerbetrug (Jahresbericht 2011).

Die Studie belegt zunächst bereits anderweitig bekannte Sachverhalte mit Daten des bayerischen Hintergrunds: Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, das Unwissen der Behörden über das Ausmaß von Vermögen bei den Superreichen, die Überlastung von Steuerverwaltungen mit der Folge, dass die Prüfzyklen von Großbetrieben und Millionären immer länger werden sowie weitere Belege dafür, dass vieles davon politisch gewollt ist: Auch wenn jede Steuerprüfung bei Großbetrieben und Vermögenden deutlich mehr Einnahmen bringen, als die Steuerprüfer an Gehalt und Abgaben kosten und obwohl die Bayerische Steuerverwaltung neue Beamte ausbildet und einstellt, so halten deren Bemühungen bei weitem nicht Schritt, beispielsweise, mit den Aufstockungen der Steuerberater: Während die Staatsregierung sich 2013 über bis zu 2.000 neue Kräfte freute, waren es bei der Bayerischen Steuerberaterkammer 3.349 Auszubildende. Der Erklärungsversuch: Bayern soll im Standortwettbewerb attraktiv sein und Firmen und Reiche anlocken – das schaffe Jobs und Konsum, die wiederum für das Steueraufkommen sorgen.

Trotz (oder wegen?) seines Reichtums kann man in Bayern nicht vom gleichmäßigen und gerechten Vollzug der Steuergesetze sprechen, daran ändert auch die mit Hochdruck betriebene Computerisierung der Steuerverwaltung nichts. Noch ist es nach Aussage der Steuerbeamten so, dass etwa das Risikomanagement genauso viel Arbeit mach wie es den Sachbearbeitern abnimmt, ebenso kommt es zu Fehlern, die zu Millionenausfällen führen können: Die Praktiker in der Steuerverwaltung sind sich einig: Deutlich mehr Personal wäre erforderlich, um einen gleichen und gerechten Vollzug zu sichern. Dies gilt umso mehr, da die bisher häufige Entschuldigung, dass nämlich bayerische Überschüsse im Länderfinanzausgleich versickern würden, aufgrund der erfolgten Föderalismusreform nicht mehr zieht.

Personalknappheit hat selbstverständlich auch eine Auswirkung auf die Kooperation mit anderen Staaten, was aufgrund zunehmender Auslandssachverhalte bei privaten, betrieblichen und kriminellen Vermögen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wo diese Zusammenarbeit existiert, beschränkt sie sich zum allergrößten Anteil auf OECD Staaten, nicht aber auf ärmere Länder, bei denen es zwar um niedrigere absolute Beträge geht, die aber für jene Länder von größerer Bedeutung wären. Die Gesprächspartner konnten zwar von vereinzelten, sehr lohnenden Einsätzen zur Unterstützung afrikanischer Steuerverwaltungen berichten, aber von keinen laufenden Kooperationen etwa im Bereich der Steuerhinterziehung, Geldwäschen oder anderen „Illicit Financial Flows“. Wenn aber aus einem Land wie Sambia pro Jahr mehr Geld auf diesem Weg verloren geht (2014: 2,9 Milliarden USD) als dem gesamten Staatshaushalt zur Verfügung stehen (2014: 2,7 Milliarden USD), darf man sich nicht wundern, wenn junge Leute frustriert werden und sich als Migranten dorthin aufmachen, wohin das Geld aus ihrem Land hin verschwindet.

So möchte diese Teilstudie, ebenso wie das gesamte Forschungsprojekt, weitere Argumente dafür liefern, dass Steuerwettbewerb national und international auf Kosten der schwächeren (Bundes-)Länder geht und sich langfristig aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem einhergehenden Konfliktpotenzial nicht lohnt. In einer globalen Netzwerkgesellschaft, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren, kann das Gemeinwohl nicht mehr regional oder national, sondern nur noch global gedacht werden. Entlang dieser Linien verlaufen denn auch die gemachten Politikempfehlungen.

Informationen zum Buch:
 
 
by Zählwerk GbR 2009-2013