Donnerstag, 19. Oktober 2017

"Panama Papers": Mord an Daphne Caruana Galizia - EU-Ausschuss prangert an - Ermittlungserfolge

Die "Panama Papers" werden uns noch lange beschäftigen, das zeigt die vergangene Woche:
  • Die tragische Nachricht ging die letzten Tage um die Welt, dass die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Obwohl nicht Teil des engen Journalisten/innen-Teams um die "Panama Papers", hat sie doch intensiv mit den Daten gearbeitet und auch gestützt auf eigene Zuspielungen hohe maltesische Regierungsmitglieder und deren Verwandte der Korruption bezichtigt. Noch ist nicht sicher, was genau der Hintergrund der Ermordung ist und ob sie mit den "Panama Papers" bzw. Steuerflucht zu tun hat. Galizias Sohn Matthew spricht jedenfalls davon, hohe maltesische Politiker seien zumindest durch Untätigkeit "Komplizen" des Mordes und "verantwortlich" dafür gewesen. Die EU muss nun sicherstellen, dass alle Ermittlungen sauber ablaufen, am besten mit eigenen Ermittlungen neben denen der maltesischen Behörden, die womöglich längst durch eine "Kultur der Straflosigkeit" (Matthew Caruana Galizia) korrumpiert sind, was für einen Schattenfinanzplatz wie Malta (siehe z.B. hier, hier oder hier) nicht überraschend wäre. - In Berlin findet am Freitag, 20.10. um 18:30 Uhr eine Gedenkwache vor der maltesischen Botschaft statt (Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin)
  • Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat gestern mehrheitlich seinen Abschlussbericht zu den "Panama Papers" verabschiedet. Die Ergebnisse und Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum bestätigt werden, wobei die Empfehlungen auch noch verändert werden können. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen/EFA- Fraktion, erwartet hier noch große Kontroversen, bewertet den Bericht aber als "knallhart". Er weist insbesondere darauf hin, dass die Verantwortung der Regierungen von Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien bei Geldwäsche und Steuerdumping angeprangert werden. Die Christdemokraten hätten bei den Empfehlungen die Selbstkontrolle von Anwälten/innen, Steuerberatern/innen und Notaren/innen erhalten wollen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Laut Giegold ist auch die EU-Kommission ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht nachgekommen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier
  • Laut Medienberichten haben die "Panama Papers" inzwischen zu ersten Ermittlungserfolgen geführt. Eines von zehn laufenden Verfahren beim Bundeskriminalamt (die inzwischen auch im Besitz der Daten sind) habe zur Sicherstellung von zwei Millionen Euro bei der Commerzbank geführt, die ein ehemaliger Siemensmanager in Südamerika veruntreut haben soll.

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